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3. März 2011
Zusammenfassung der Parlamentssitzung von Donnerstag, 3. März 2011
Tarife für Tagesstrukturen werden im Bereich höherer Einkommen kostendeckend angepasst
Heute Donnerstag, 3. März 2011, hat das Stadtparlament die Tarifanpassung für die Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil beraten und zur Kenntnis genommen. Zudem wurde die Beantwortung eines Postulats zur Energieoptimierung der städtischen Liegenschaften behandelt; das Postulat wurde abgeschrieben.
Sitzungsteilnahme: 38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend.
Kurzzusammenfassung zum Traktandum 1. Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil – Tarifanpassung: Das Stadtparlament hat zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat die Tarifstruktur für die Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil, einschliesslich Oberstufe und Kinderhort, mit einem Maximalbeitrag von Fr. 8.60 pro Verrechnungseinheit erlassen wird. Mit dieser Tarifanpassung wird sichergestellt, dass Eltern mit höherem Einkommen einen kostendeckenden Beitrag an die Tagesstrukturen leisten, das Angebot aber weiterhin für alle Eltern, auch solche mit einem tieferen Einkommen, erschwinglich bleibt. Die neue Tarifstruktur gilt ab Schuljahr 2011/12. (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder zum Download als PDF)
Kurzzusammenfassung zum Traktandum 2. Postulat Norbert Hodel, FDP – Energieoptimierungen bei den städtischen Liegenschaften: Im August 2009 zeigte der Stadtrat in einem Zwischenbericht den Energieverbrauch städtischer Liegenschaften auf und nannte jene Objekte mit besonderem Nachholbedarf bezüglich der Energieoptimierung. Zwischenzeitlich wurde anhand des Energie-Sparpotenzials die Wirtschaftlichkeit von Verbesserungen der Gebäudehüllen und Haustechnik untersucht. Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich vorgezogene, vorsorgliche Sanierungen wirtschaftlich kaum rechtfertigen, sondern wenn möglich Gesamtsanierungen im Rahmen der zyklischen Erneuerung anzustreben sind, da dann die einzelnen Massnahmen optimal abgestimmt werden können und am wirtschaftlichsten sind. Das Stadtparlament nahm vom Bericht des Stadtrats Kenntnis, das Postulat wurde als erledigt abgeschrieben. (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder zum Download als PDF)
Kommissionsbestellung: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden keine nicht ständigen Kommissionen bekannt gegeben.
Parlamentarische Vorstösse: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht:
- Postulat Luc Kauf, GRÜNE prowil: Soziale Durchmischung im gesamten Stadtgebiet
Schluss der Sitzung: 18.30 Uhr
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1. Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil – Tarifanpassung
Zusammenfassung des Traktandums
Für ein Tagesstruktur-Projekt an den Schulen der Stadt Wil bewilligte das Stadtparlament im September 2006 einen Kredit von netto 1‘753‘830 Franken für sechs Schuljahre. Das Projekt umfasste ein für die Eltern einkommensabhängig kostenpflichtiges, von der Stadt subventioniertes Angebot während der 40 Schulwochen jeweils Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 7 bis 18 Uhr. Auf Schuljahresbeginn 2008/09 wurde das Angebot der kantonalen Blockzeitenregelung angepasst und auf frühere Vormittagszeiten (6.30 Uhr bis 8.00 Uhr) sowie auf den Mittwoch ausgeweitet, wobei das Angebot während der vorgeschriebenen Blockzeiten von 8.00 bis 11.40 Uhr gestrichen wurde. Gegen eine im August 2009 vom Stadtparlament für vier Schuljahre bewilligte Ausweitung der Tagesstrukturen, einschliesslich Oberstufe und Kinderhort, wurde das Ratsreferendum ergriffen. In der Folge lehnte das Wiler Stimmvolk im März 2010 den Kredit von netto 1'367'703 Franken für die Ausweitung an der Urne ab.
In der damaligen parlamentarischen Beratung gab die Tarifstruktur zu reden: Tagesstrukturen sollen für alle Eltern erschwinglich sein, ohne aber Eltern, welche ihre Kinder grossmehrheitlich selber betreuen, finanziell schlechter zu stellen als Eltern, welche die Tagesstrukturen nutzen, so der Tenor. Ein Antrag, der Stadtrat habe auf Ende 2010 den Tarif so zu überarbeiten, dass höhere Einkommen einen kostendeckenden Beitrag leisten, wurde gutgeheissen. Gemäss diesem parlamentarischen Auftrag sieht der Stadtrat nun eine Tarifanpassung vor. Als Basis für die Erstellung der Vollkostenrechnung dient dabei der Bruttoaufwand 2009 (inklusive Miete) in Höhe von Fr. 590‘368.95. Für die Berechnung des kostendeckenden Maximalbeitrags hat der Stadtrat zwei Varianten geprüft, bei der entweder die effektive Belegung (Variante 1) oder die kalkulatorische Maximalbelegung (Variante 2) als Berechnungsbasis dient.
- Variante 1 – Effektivbelegung als Berechnungsbasis: Wöchentlich fallen an den Tagesstrukturen der Primar- und Oberstufe effektiv 1‘340 Belegungen an. Dies sind pro Schuljahr 53‘600 Belegungen. Der Bruttoaufwand kann dann gedeckt werden, wenn der kostendeckende Maximalbetrag auf 11 Franken festgesetzt wird (53‘600 Belegungen x Fr. 11 = Fr. 589‘600). Für Besserverdienende, welche den kostendeckenden Volltarif zahlen müssen, würde ein Mittagstisch so 22 Franken (bisher 10 Franken) und ein ganzer Betreuungstag im Kinderhort 132 Franken (bisher 60 Franken) kosten.
- Variante 2 – kalkulatorische Maximalbelegung als Berechnungsbasis: Die Tagesstrukturen zeichnen sich durch eine sogenannte «sprungfixe» Kostenstruktur aus, das heisst: Wird pro Betreuerin mit maximal sechs Kindern gerechnet, so macht das Hinzukommen eines siebten Kindes den Einsatz einer zweiten Betreuerin nötig – das löst sprunghaft doppelt so hohe Personalkosten aus, während vom achten bis zum zwölften Kind dann keine zusätzlichen Personalkosten mehr anfallen. Diese Besonderheit wird mit der Effektivbelegung als Basis nicht berücksichtigt, kann aber bei einer kalkulatorisch ermittelten Vollbelegung (immer 6 Kinder pro Betreuerin gerechnet) ausgeglichen werden. Auf dieser Basis fallen an den Tagesstrukturen der Primar- und Oberstufe wöchentlich hochgerechnet 1‘720 Belegungen an. Dies sind pro Schuljahr 68‘800 Belegungen. Der Bruttoaufwand kann dann gedeckt werden, wenn der Maximalbetrag auf Fr. 8.60 festgesetzt wird (68‘800 Belegungen x Fr. 8.60 = Fr. 591‘680). Für Besserverdienende, welche den kostendeckenden Volltarif zahlen müssen, würde ein Mittagstisch so Fr. 17.20 Franken und ein ganzer Betreuungstag im Kinderhort Fr. 103.20 kosten.
Bei beiden Varianten ändert sich für die unteren Einkommensgruppen nichts im Vergleich zum heutigen Tarif, für die höheren Einkommensgruppen steigen die Tarife hingegen an. Bei Variante 1 schätzt der Stadtrat das Risiko höher ein, dass ausgerechnet jene Eltern, die infolge eines höheren Einkommens den Maximaltarif bezahlen (2009: 94 Eltern), die Tagesstrukturen für ihre Kinder nicht mehr nutzen und sich dadurch entgegen des Zieles der Kostendeckungsgrad verschlechtert statt verbessert. Daher spricht sich der Stadtrat für Variante 2 aus, weil sie die Eltern im oberen Einkommenssegment zwar ebenfalls mehr belastet, gesamthaft aber moderater ausfällt.
Gemäss Schulordnung der Stadt Wil ist der Stadtrat zuständig für die Festlegung des Tarifs. In Erfüllung des parlamentarischen Antrags unterbreitet der Stadtrat die überarbeitete Tarifordnung mit Geltung ab Schuljahresbeginn 2011/12 aber vorgängig dem Parlament zur Kenntnisnahme.
Bericht und Antrag des Stadtrats
Vorberatende Kommission
Eine nichtständige Siebner-Kommission unter dem Vorsitz von Daniel Zäch, SVP, hat das Geschäft an zwei Sitzungen behandelt. Eintreten war dabei mit sechs Ja-Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen worden. Schwerpunkte der Kommissionsberatung waren der Begriff „Besserverdienende“, die Tarifhöhe und die Argumente des Stadtrats für die Variante 2 mit einem Maximaltarif von Fr. 8.60 pro Betreuungseinheit respektive Fr. 17.20 pro betreutem Mittagstischbesuch.
Die Kommission stimmt dem stadträtlichen Antrag mit sechs Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme zu und stellt mit fünf Ja- zu zwei Nein-Stimmen folgenden Zusatzantrag: «Der Mädchensekundarschule St. Katharina sei zu empfehlen, die vom Parlament befürwortete neue Tarifstruktur zu übernehmen.» Dies darum, so die Kommission in ihrer Kurzbegründung, weil die Tarifgestaltung für den gesetzlich vorgeschriebenen betreuten Mittagstisch für alle Eltern gleich sein solle – unabhängig davon, ob die Mädchensekundarschule St. Katharina oder eine öffentliche Oberstufe besucht werde. In seinem einleitenden Votum hielt Kommissionspräsident Daniel Zäch, SVP, weiter fest, dass mit dem Bericht nur über die Tarifstruktur diskutiert werde, nicht über Aus- oder Abbau von Leistungen.
Stellungnahme der vorberatenden Kommission
Diskussion
Bezahlbare Tagesstrukturen für den Mittelstand, das sei ein Anliegen der CVP, betonte Susanne Hartmann, CVP: Ein solches Angebot sei richtig und wichtig. Eine Mehrheit der CVP-Fraktion nehme daher den Antrag des Stadtrats wie auch jenen der Kommission wohlwollend zur Kenntnis.
Roman Habrik, FDP, hielt fest, dass die FDP-Fraktion mit dem vom Stadtrat vorgeschlagenen, transparent dargelegten Tarif einverstanden sei und empfehle daher, diesen Tarif gemäss Variante 2 zur Kenntnis zu nehmen. Nach der Pilotphase könnten, so Habrik, sicher weitere Aussagen nicht nur zu Kosten und Nutzen der Tagesstrukturen, sondern auch zur Akzeptanz der Tarif gemacht werden. Die FDP begrüsse sodann auch die Empfehlung an die Mädchensekundarschule Kathi, die Tarife der Stadt zu übernehmen, sodass für alle Familien in Wil einheitliche Tarif gelten, unabhängig von der Schule, welche ihre Kinder besuchen.
Der Vorstoss auf Tarifanpassung sei damals aus dem Parlament gekommen, führte Klaus Rüdiger, SVP, aus. Die nun präsentierten Varianten würden beide die Vorgabe bezüglich des Kostendeckungsrades erfüllen. Die SVP sei dabei der Meinung, dass nicht die Stadt das unternehmerische Risiko der sogenannten „sprungfixen Kosten“ tragen müsse, wie es bei der Variante 2 der Fall ist. Die SVP-Fraktion glaube nicht, dass viele Eltern in der höheren Einkommensgruppe auch beim höheren Tarif der Variante 1 «abspringen» und mit negativen Folgen für den Kostendeckungsgrad auf die Nutzung der Tagesstrukturen verzichten, wie dies der Stadtrat befürchtet. Die SVP empfehle daher die Variante 1 und stelle folgenden Antrag: «Dem Stadtrat sei zu empfehlen, die Tarifstruktur für die Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil, einschliesslich Oberstufe und Kinderhort, ab dem Schuljahr 2011/12 im Sinne der Variante 1 mit einem Maximalbetrag von Fr. 11.- pro Verrechnungseinheit zu erlassen.» Der Kommissionsantrag sei abzulehnen – die beiden Tagesstruktur-Modelle seien unterschiedlich entstanden und auch unterschiedlich ausgestaltet, sodass sie sich nicht einfach vergleichen liessen.
Namens der GRÜNEN prowil betonte Bruno Ressegatti, wie wichtig die Tagesstrukturen seien – nicht nur als Standortvorteil für Wil, sondern auch mit Blick auf die Familiensituation respektive die Aufteilung der Erwerbsarbeit unter den Elternteilen und mit Blick auf die Sozialkompetenz und Sozialisation von Einzelkindern. Die Fraktion GRÜNE prowil rege zudem an, nach Abschluss der Pilotphase noch einmal überprüfen, wie genau die Kosten zwischen Mittagstisch und reinen Betreuungsstunden aufgeschlüsselt seien. Stadträtin Marlis Angehrn, Vorsteherin des Departements Bildung und Sport, stellte dies in Aussicht.
Die Debatte wurde an dieser Stelle jäh unterbrochen: Er habe doch die Herrschaft über Narrenwil gestern offiziell übernommen. Daher sei er «bass erstaunt», dass heute hier eine Sitzung abgehalten werde – das grenze ja schon fast an Schwarzarbeit, was da ablaufe, kritisierte Prinz Tiziano der Erste, der mitsamt Prinzessin Priska I. und (lautstarkem) Gefolge in die Sitzung hineinplatzte. Erich Grob, Herold der Wiler Fastnachtsgesellschaft FGW, zitierte sodann einige Verse aus seiner närrischen Bulle, welche das Parlament und insbesondere das Parlamentspräsidium aufs Korn nahmen – letzteres notabene für den Sitzungstermin am «Schmutzige Donnschtig» verantwortlich...
Attraktive Tagesstrukturen seien für die Stadt Wil ein Standortvorteil und damit eine Massnahme im Sinne der Standortförderung – die SP könne sich die Tagesstrukturen deshalb grundsätzlich auch als Gratis-Angebot vorstellen, hielt Silvia Ammann, SP, nach der Unterbrechung fest. Der SP-Fraktion sei es ein Anliegen, dass es für Eltern mit tiefen Einkommen keine Mehrbelastung gebe; mit der Erhöhung der Tarife für höhere Einkommen gemäss der Variante 2 des Stadtrats könne sich die SP einverstanden erklären. Die SP hoffe, dass die Tarifanpassung nicht nur eine langfristige Sicherung des Angebots, auch eine allfällige Anpassung des Angebots an die Nachfrage ermögliche. Die SP unterstütze den Antrag des Stadtrats wie auch den Antrag der vorberatenden Kommission.
Dass Tagesstrukturen notwendig seien, betonte auch Erika Häusermann, grünliberale. Sie störe sich lediglich am Vorgehen: Damals seien im Parlament kostendeckende Tarife für höhere Einkommen verlangt worden, was auch an der Urne so bestätigt worden sei. Falls die Kategorie «höhere Einkommen» erst ab 132‘000 Franken (Variante 1) oder ab 156‘000 Franken (Variante 2) erreicht werde, sei der Auftrag und auch der Volkswille nicht erfüllt – damals sei nämlich von einer Schwelle von 101‘000 Franken ausgegangen worden. Sie plädiere daher dafür, die Variante 1 zu unterstützen. Stadträtin Marlis Angehrn verwies darauf, dass die Tarife eindeutig nicht Bestandteil der Volksabstimmung gewesen seien. Zudem sei mit dem parlamentarischen Antrag nicht gefordert worden, einen kostendeckenden Tarif strikt ab einer Grenze von 101‘000 Franken anzuwenden, sondern die Tarifstruktur so auszugestalten, dass für «höhere Einkommen» diese Kostendeckung erreicht werde.
Schlussabstimmung
Antrag der SVP: Dem Stadtrat sei zu empfehlen, die Tarifstruktur für die Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil, einschliesslich Oberstufe und Kinderhort, ab dem Schuljahr 2011/12 im Sinne der Variante 1 mit einem Maximalbetrag von Fr. 11.- pro Verrechnungseinheit zu erlassen.
Dieser Antrag wurde mit 22 Nein- zu 14 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag des Stadtrats: Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament Kenntnis genommen hat, dass der Stadtrat die Tarifstruktur für die Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil, einschliesslich Oberstufe und Kinderhort, ab Schuljahr 2011/12 im Sinne der «Variante 2» mit einem Maximalbeitrag von Fr. 8.60 pro Verrechnungseinheit erlassen wird.
Parlamentspräsident Mario Schmitt stellt Kenntnisnahme fest.
Zusatzantrag der vorberatenden Kommission: Der Mädchensekundarschule St. Katharina sei zu empfehlen, die vom Parlament befürwortete neue Tarifstruktur zu übernehmen.
Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.
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2. Postulat Norbert Hodel, FDP: Energieoptimierungen bei den städtischen Liegenschaften
Zusammenfassung des Postulats
In seinem Postulat vom November 2007 hält Norbert Hodel, FDP, zusammen mit fünf Mitunterzeichneten fest, dass in der Schweiz der Hauptteil des Energieverbrauchs auf den Gebäudebereich entfalle. Gerade bezüglich fossiler Energieträger seien Energiesparmassnahmen im Bereich der Gebäudehülle besonders effizient und können den Energieverbrauch und den CO2-Ausstoss massiv senken. Nebst zahlreichen privaten Liegenschaftenbesitzenden hätten dies auch diverse Städte erkannt und würden daher entsprechende Sanierungen planen. Leider sei in der Stadt Wil diesbezüglich nichts bekannt. Im Postulat von Norbert Hodel wird der Stadtrat deshalb eingeladen, ein energetisches Sanierungskonzept für die städtischen Liegenschaften zu prüfen. Ein Bericht hierzu solle den derzeitigen Energieverbrauch aller städtischen Liegenschaften aufzeigen, diejenigen Liegenschaften mit einem besonderen Nachholbedarf an Energieoptimierung bezeichnen sowie verschiedene Sanierungsmassnahmen mit Nutzen und Kosten aufzeigen.
Das Stadtparlament hat auf Antrag des Stadtrates das Postulat an seiner Sitzung im Februar 2008 als erheblich erklärt.
Postulat im Wortlaut
Berichterstattung des Stadtrats
Im August 2009 legte der Stadtrat dem Stadtparlament einen Zwischenbericht vor, welcher den derzeitigen Energieverbrauch aller städtischen Liegenschaften nach verschiedenen Kriterien aufgeschlüsselt auflistete sowie externe Vergleichsmöglichkeiten aufzeigte. Der Zwischenbericht beinhaltete zudem eine Auflistung derjenigen städtischen Liegenschaften, bei welchen ein besonderer Nachholbedarf bezüglich der Energieoptimierung besteht. Zwischenbericht des Stadtrats
Im aktuellen Bericht zur Energieoptimierung bei den städtischen Liegenschaften wurde die Auflistung aus dem Zwischenbericht um Energieverbrauchs-Angaben einiger Liegenschaften ergänzt, konkret um die Toggenburgerstrasse 80, das Wohnhaus Feldstrasse 2 mit Nebenraum der Lokremise, das alte TBW-Verwaltungsgebäude, den Gare de Lion und die Kunsthalle.
Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Stadtrat bestrebt ist, Erneuerungen und Neubauten städtischer Liegenschaften nach den Grundsätzen des nachhaltigen und umwelteffizienten Bauens durchzuführen. Bezüglich Sanierungsmassnahmen und deren Sparpotenzial hat das Departement Bau, Umwelt und Verkehr 2010 die Aktion «Energiefitness in öffentlichen Gebäuden» gestartet. Basierend auf der Energiebuchhaltung der Periode 2009/10 bezieht die Analyse für insgesamt 38 Liegenschaften neben den Verbrauchswerten und der Energiebezugsfläche auch den Wirkungsgrad der Wärmeerzeugung und -verteilung sowie die CO2-Emissionen für Wärme und Strom ein.
Sodann wurde die Wirtschaftlichkeit von Verbesserungen der Gebäudehüllen und Haustechnik untersucht, basierend auf dem Vergleich, wie viel Energie bei einer Verbesserung auf dem heutigen Stand der aktuellen Energiegesetzgebung maximal eingespart werden könnte. Dieses Sparpotenzial wurde auf zehn Jahre hochgerechnet, es variiert für die 38 untersuchten Objekte zwischen 2‘000 Franken (Kinderhort Thurau) über 25‘000 Franken (Personalhaus Spital) bis hin zu 203‘000 Franken (gesamte Schulanlage Lindenhof).
Insbesondere vier Erkenntnisse zur Wirtschaftlichkeit energetischer Sanierungen konnten gewonnen werden:
1.) Erfolgt eine Sanierung der Gebäudehülle deutlich vor Ablauf der zyklischen Erneuerungsperiode, rechnet sich der relativ hohe Investitionsbetrag aufgrund der langen Amortisationszeit kaum.
2.) Erfolgt eine Sanierung der Gebäudehülle im Rahmen der zyklischen Erneuerung, lohnt sich die Investition, da nur der Differenzbetrag für die bessere Dämmung gerechnet werden muss.
3.) Ersetzt man einen Ölkessel deutlich vor Ablauf seiner Lebensdauer, kann dies trotzdem interessant sein, da der Investitionsbetrag gering, die Effizienz durch einen höheren Wirkungsgrad deutlich verbessert sowie viel Energie gespart wird, und der finanzielle Aufwand pro Tonne eingespartes CO2 tendenziell tief ist.
4.) Ersetzt man eine Heizanlage, deren Lebensdauer erreicht ist, zusätzlich durch eine Wärmepumpe (mit hohem Anteil erneuerbarer Energie / Erdwärme), so rechnet sich diese Zusatzinvestition gleichermassen.
Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich vorgezogene, vorsorgliche Sanierungen wirtschaftlich kaum rechtfertigen, falls diese einzig der Verbesserung von Wärmedämmwerten dienen. Unter Berücksichtigung von Lebens- und Amortisationsdauer ist hingegen als erster Schritt der Ersatz der Wärmerzeugung zu prüfen; in den Kindergärten Waldegg, Flurhof und Theresienweg sowie in der Logopädie Bleiche steht so 2011 ein Ersatz der bestehenden Ölheizungen an. Generell sind wenn möglich Gesamtsanierungen im Rahmen der zyklischen Erneuerung anzustreben, da dann die einzelnen Massnahmen optimal abgestimmt werden können und am wirtschaftlichsten sind. Für die weitere Vorgehensplanung zukünftiger Gebäudesanierungen und eine Priorisierung der Sanierungsmassnahmen einzelner Bauten ist insbesondere auch das Verhältnis von Energiesparpotenzial zu Investitionsaufwand zu prüfen.
Beantwortung des Stadtrats
Stellungnahme des Postulanten und Diskussion
Postulant Norbert Hodel, FDP, hielt fest, dass die Berichterstattung die Fragestellungen „knapp beantworte“, dabei aber nicht von grossem Innovationswillen des Stadtrats zeuge, da dieser nur konventionelle Sanierungen aufzeige. Zudem erläutere der Bericht nur die Systematik solcher Energieoptimierungen – nicht aufgezeigt würde hingegen vom Stadtrat eine Priorisierung, die Auskunft gebe darüber, in welcher Reihenfolge und in welcher Zeit solche Massnahmen getroffen werden sollen: Nur der Verweis auf die zyklische Erneuerung erfülle diese Anforderung nicht. Er vermisse auch Aussagen dazu, in welchem Zeitraum generell welcher Prozentsatz des gesamten städtischen Energieverbrauchs eingespart werden solle, kritisierte Norbert Hodel weiter. Er hoffe, dass der Stadtrat die Zeichen der Zeit erkannt habe und sich hier im Sinn und Geist des Postulats verhalten werde. Die FDP behalte sich vor, im Rahmen der jährlichen Geschäftsberichte des Stadtrats genau auf diesen Punkt den Finger zu legen.
Was mit der Postulatsantwort vorliege, sei primär eine vereinfachte Kontrollliste für das Stadtparlament. Darin stecke eine sehr grosse Fleissarbeit, basierend auf einer grossen Fülle an Zahlenmaterial, erklärte Stadtrat Marcus Zunzer, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr. Nun sei aus dieser Auflistung heraus eine Prioritätenliste zu erstellen – entweder nach der absoluten Menge der einsparbaren Energie oder aber danach, wo mit dem Mitteleinsatz am meisten Wirkung erzielt werden könne. Diese Priorisierung werde man vornehmen, so Zunzer.
Guido Wick, GRÜNE prowil, unterstützte das Votum des Postulanten, insbesondere hinsichtlich der Kritik am Innovationswillen: Hier lasse die Beantwortung vieles zu wünschen übrig, zumal die Beantwortung hauptsächlich darauf abziele, dass lediglich das zu sanieren sei, was rein nach Lebenszyklus an der Reihe sei. Die Fraktion GRÜNE prowil würden nun ein Signal des Stadtrates erwarten, wie es in der Stadt Wil generell in Sachen Energieoptimierung weitergehen solle – und zwar nicht nur hinsichtlich der städtischen Liegenschaften, sondern bezüglich aller Gebäude in Wil. Man werde hierzu eine Motion einreichen. Ebenfalls würden die GRÜNEN prowil konkrete Reduktionsziele und einen verbindlichen Zeitplan für das weitere Vorgehen erwarten, leider würden diese Angaben noch fehlen. Sodann kritisierte Guido Wick, dass Wil in der Liste derjenigen Energiestädte, die das vierte Re-Audit abgeschlossen hätten, die zweitletzte Position einnehme. Sich hier zu verbessern wäre, so Wick, ebenfalls ein gewichtiger Faktor im vielgepriesenen Standortwettbewerb. Er lege dem Stadtrat ans Herz, in Sachen Energieoptimierung nicht nur isoliert Einzelfälle zu betrachten, sondern vernetzt über eine einzelne Liegenschaft hinaus zu denken. Sodann kritisierte er die Zahlen im konkreten Beispiel in der Postualtsantwort, sowohl bezüglich CO2- als auch bezüglich Erdöl-Einsparpotenzial: Er gehe davon aus, dass diese Angaben wesentlich zu tief seien, was zur Schlussfolgerung führe, auf eine Sanierung könne verzichtet werden. Der Bericht setze damit ein gefährliches Signal gegen aussen – die im Bericht gemachte Aussage könne suggerieren, dass sich auch in krassen Fällen eine Sanierung nicht lohne. Schliesslich hielt Guido Wick fest, dass die Stadt einen Energierichtplan brauche. Stadtrat Marcus Zunzer versicherte in seiner Antwort, man werden die Zahlen überprüfen. Zudem sei der Ansatz, Liegenschaften nicht nur individuell anzuschauen, sicher spannend – fraglich sei nur, wie dies umzusetzen sei: Dies bedinge den freiwilligen Entscheid einzelner Liegenschaftenbesitzenden, sich zu gemeinsamen Lösungen zusammen zu tun. Hier bleibe lediglich der Weg der Beratung durch die Stadt als aktive Massnahme. Ein Energierichtplan, der unter anderem aufzeige, wo hohe Verbraucher seien oder wo Abwärme genutzt werden könnte, sei bereits ins Auge gefasst worden.
Die Auflistung der Liegenschaften mit dem wirtschaftlichen Sparpotenzial bei besserer Dämmung oder Haustechnik finde die SP aufschlussreich, so Dario Sulzer, SP. Schade sei nur, dass abgesehen von einigen wenigen Beispielen keine weitere konkreten Massnahmen oder Gewichtungen genannt würden. Die SP nehme den Stadtrat beim Wort, wenn dieser betone, dass er bestrebt sei, Erneuerungen und Neubauten städtischer Liegenschaften nach den Grundsätzen des nachhaltigen und umwelteffizienten Bauens durchzuführen. Es gebe in dieser Stadt in Sachen Energieeffizienz noch viel zu tun, schloss Sulzer.
Schlussabstimmung
Parlamentspräsident Mario Schmitt stellte Kenntnisnahme des Postulatsberichts fest. Der Antrag des Stadtrats, das Postulat sei als erledigt abzuschreiben, wurde sodann einstimmig angenommen.