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22. September 2011

22. September 2011


Zusammenfassung der Parlamentssitzung von Donnerstag, 22. September 2011

Grundstück Nr. 680 an der Rudenzburg wird nicht verkauft

Heute Donnerstag, 22. September 2011, ist das Wiler Stadtparlament auf den Verkauf des Grundstücks Nr. 680 an der Rudenzburg nicht eingetreten; das Areal wird derzeit nicht veräussert. In 1. Lesung wurde sodann eine Vorlage betreffend ThurVita AG als neue, gemeindeübergreifende Trägerin der Angebote im Altersbereich beraten. Der entsprechende Parlamentsbeschluss zur Gründung dieser AG und Beteiligung der Stadt Wil daran wurde in 1. Lesung gutgeheissen. Zudem hat das Parlament zwei Interpellationen zum Rating von Solidar Suisse respektive zum Jubiläum 40 Jahre Frauenstimmrecht behandelt, ein Postulatsbericht zur organisatorischen und konzeptionellen Ausrichtung der Schulverwaltung zur Kenntnis genommen und ein Postulat zur Schaffung einer stadträtlichen Kommission für Umwelt- und Naturschutz als nicht erheblich erklärt. (ausführlichere Berichterstattung zur ganzen Sitzung siehe unten oder hier als PDF)


Austritt aus dem Stadtparlament: Christoph Gämperle, FDP, hat am 18. September 2011 nach zehn Jahren im Stadtparlament seinen Austritt per sofort bekannt gegeben. Er nahm an der heutigen Sitzung bereits nicht mehr teil; die Nachfolgerin oder der Nachfolger wird bis zur nächsten Sitzung des Stadtparlaments bekannt gegeben. Damit zählte das Stadtparlament heute Abend nur 39 statt 40 Mitglieder.


Sitzungsteilnahme: 39 von 39 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Dabei stiess Roland M. Bosshart, CSP, um 17.20 Uhr zur Parlamentssitzung, Erwin Hauser, SVP, um 17.40 Uhr. Eva Noger, GRÜNE prowil, meldete sich um 19.30 Uhr ab.


Inhaltliche Zusammenfassung der an der heutigen Parlamentssitzung behandelten Geschäfte

Kurzzusammenfassung zum Traktandum 1. Postulat Guido Wick, GRÜNE prowil: Organisatorische und konzeptionelle Ausrichtung der Schulverwaltung. Das Stadtparlament hat einen Postulatsbericht des Stadtrats zur neu geschaffenen Stabsstelle «Leitung Pädagogik» im Departement Bildung und Sport sowie zur grundsätzlichen organisatorischen und konzeptionellen Ausrichtung der Schulverwaltung zur Kenntnis genommen. Das entsprechende, von Guido Wick, GRÜNE prowil, im Namen des Parlamentspräsidiums eingereichte Postulat, wurde als erledigt abgeschrieben. (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder hier als PDF)

Kurzzusammenfassung zum Traktandum 2. Gründung und Beteiligung ThurVita AG (1. Lesung). Das Stadtparlament hat in 1. Lesung eine Vorlage betreffend ThurVita AG als neue, gemeindeübergreifende Trägerin der Angebote im Altersbereich beraten. Dabei wurde ein entsprechender Parlamentsbeschluss zur Gründung dieser AG sowie zur Beteiligung der Stadt Wil daran in 1. Lesung gutgeheissen. Das Stadtparlament wird sich in einer 2. Lesung noch einmal mit dieser Vorlage befassen. (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder hier als PDF)

Kurzzusammenfassung zum Traktandum 3. Verkauf Grundstück Nr. 680, St. Gallerstrasse 2. Das Wiler Stadtparlament ist nicht auf die Vorlage zum Verkauf des Grundstücks Nr. 680 an der Rudenzburg für 3,8 Millionen Franken an die Fuchs Immo Concept GmbH eingetreten. Damit gilt das Geschäft als erledigt; das Grundstück wird derzeit nicht veräussert. (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder hier als PDF)

Kurzzusammenfassung zum Traktandum 4. Postulat Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen: Schaffung einer stadträtlichen Kommission für Umwelt- und Naturschutz. In diesem Postulat wurde der Stadtrat aufgefordert, die Schaffung einer stadträtlichen Kommission zu prüfen, welche sich mit dem Themenbereich Umwelt- und Naturschutz befassen solle. Der Vorstoss wurde indes vom Parlament als nicht erheblich erklärt.  (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder hier als PDF)

Kurzzusammenfassung zum Traktandum 5. Interpellation Roland M. Bosshart, CSP: Die Stadt Wil im Rating von Solidar Suisse. In seinem Vorstoss bezieht sich der Interpellant auf das Rating von Solidar Suisse zur Frage «Welche Schweizer Gemeinden handeln global verantwortungsbewusst?» In diesem Rating erzielte 19 von 100 möglichen Punkten; der Interpellant fragt in seinem Vorstoss unter anderem, wie der Stadtrat dieses Ergebnis beurteile und in welchen Bereichen er Verbesserungsmöglichkeiten sehe. Der Stadtrat bezieht in seiner Antwort dazu Stellung. (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder hier als PDF)

Kurzzusammenfassung zum Traktandum 6. Interpellation Marianne Mettler, SP: 40 Jahre Frauenstimmrecht. In ihrem Vorstoss fordert die Interpellantin den Stadtrat auf zu prüfen, ob in Wil eine Strasse oder ein Platz nach der Wilerin Dr. iur. Lotti Ruckstuhl-Thalmessinger (1901-1988) benannt werden könne, welche sich um das Frauenstimmrecht und die Gleichberechtigung verdient gemacht habe. Grundsätzlich stehe der Stadtrat einem solchen Anliegen positiv gegenüber, hält er in seiner Antwort fest – man werde eine solche Strassen- oder Platzbenennung prüfen. (ausführlichere Berichterstattung siehe unten oder hier als PDF)


Kommissionsbestellung: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden keine Mitglieder nicht ständiger Kommissionen bekannt gegeben.


Parlamentarische Vorstösse: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden vier parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Anfrage Erika Häusermann, glp: Primarschule im Zentrum, Oberstufe im Quartier – ein Paradigmawechsel!
• Anfrage Erika Häusermann, glp: Tempo 30 – Verbesserung der Kommunikation.
• Interpellation Klaus Rüdiger, SVP: Massnahmen gegen die zunehmende Unsicherheit in der Stadt Wil.
• Dringliche Motion der Geschäftsprüfungskommission: Ruhegehaltsreglement für Mitglieder des Stadtrats / Aufhebung


Schluss der Sitzung: 20.20 Uhr

1. Postulat Guido Wick, GRÜNE prowil: Organisatorische und konzeptionelle Ausrichtung der Schulverwaltung

Zusammenfassung des Postulats

Mit dem Voranschlag 2011 wurden dem Stadtparlament die Kosten für eine neu zu schaffende Stelle «Leiter/in Pädagogik» in der Schulverwaltung unterbreitet und schliesslich mit dem Voranschlag auch genehmigt, wobei im Parlament kritisch festgehalten wurde, dass zu wenig detaillierte Angaben zu dieser im Grundsatz unbestrittenen Stelle vorlägen.

In einem Postulat, das Guido Wick, GRÜNE prowil, zusammen mit sieben Mitunterzeichneten im Namen des Parlamentspräsidiums einreichte, wurde sodann präzisiert, dass die «Schaffung von Kaderstellen, die mit wesentlichen organisatorischen und konzeptionellen Änderungen verbunden sind, (..) dem Stadtparlament mit separater Vorlage unterbreitet werden müssen». In einer solchen Vorlage seien dann detaillierte Ausführungen zur organisatorischen und hierarchischen Eingliederung der Stelle, zu ihrem Aufgabenbereich, zur konzeptionellen und strategischen Ausrichtung, zur erwarteten Entlastung für die Departementsleitung darzulegen – Angaben, die bezüglich der Stelle «Leiter/in Pädagogik» im Bericht und Antrag zum Voranschlag 2011 fehlten. Daneben wurden im Postulat auch Fragen bezüglich Zusammenführung der Schulbuchhaltung und der Finanzverwaltung sowie der Schulliegenschaften mit den übrigen städtischen Liegenschaften gestellt. Auf Antrag des Stadtrates hat das Parlament dieses Postulat als erheblich erklärt.

Postulat


Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Die siebenköpfige Geschäftsprüfungskommission unter dem Vorsitz von Klaus Rüdiger, SVP, hat das Geschäft als vorberatende Kommission behandelt, wobei Eintreten obligatorisch war. Für Auskünfte beigezogen wurde Stadträtin Marlis Angehrn als Schulratspräsidentin und Vorsteherin des Departements Bildung und Sport. Schwerpunkte der Diskussion in der Geschäftsprüfungskommission waren insbesondere die ersten Erfahrungen mit der neuen Stabsstelle «Leiter Pädagogik» sowie Analysen der Zusammenarbeit zwischen Schulbuchhaltung und Finanzverwaltung sowie zwischen der Verwaltung der Schulliegenschaften und dem Departement Bau, Umwelt und Verkehr. Erörtert wurden sodann eine Analyse des Bereichs Personaldienst im Departement Bildung und Sport und das allgemeine künftige Vorgehen bei der Schaffung neuer Kaderstellen in der Stadt- und Schulverwaltung.

Die Kommission stellt keine eigenen Anträge; der Antrag 2 des Stadtrats, das Postulat Guido Wick, GRÜNE prowil, zur organisatorischen und konzeptionellen Ausrichtung der Schulverwaltung sei als erledigt abzuschreiben, wurde einstimmig gutgeheissen.

Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission


Antwort des Stadtrats

Gestützt auf die vom Postulanten geschilderte Ausgangslage nimmt der Stadtrat in seiner Postulatsantwort zur systematische Analyse im Bereich Bildung unter Berücksichtigung der Gemeindevereinigung; zur jetzigen und künftigen organisatorischen und konzeptionellen Ausrichtung der Schulverwaltung; zur organisatorischen und hierarchischen Eingliederung sowie zu den Aufgaben der «Leitung Pädagogik» Stellung. Ebenfalls beantwortet werden die Fragen zu allfälligen Zusammenführungen im Finanz- und Liegenschaftsbereich.

Organisatorischen und konzeptionellen Ausrichtung der Schulverwaltung: Im Sinne einer generellen Auslegeordnung im Bereich Bildung und Sport wurde 2008 wurde vom Departement Bildung und Sport (BS) grundlegend aufgezeigt, wie eine mögliche grenzüberschreitende strategische Weiterentwicklung der «Bildungs- und Sportlandschaft» Wil / Bronschhofen aussehen könnte und welche strukturellen Auswirkungen damit verbunden wären. Dabei wurden die vier Hauptthemen Schulrat und Departementsleitung Bereich Bildung; Departementssekretariat Bereich Bildung; Volksschule, Schulische Dienste, Musikschule; sowie Schulanlagen bearbeitet. 2009 wurden sodann im Rahmen des Gemeindevereinigungsprozesses Wil-Bronschhofen die Auswirkungen einer möglichen Vereinigung in verschiedenen Analysefeldern dargestellt. Diese Felder beinhalteten die Bereiche Schulrat, Schulqualität, Verwaltungsorganisation, Kindergarten/Primarstufe, Oberstufe, Musikschule, Tagesstrukturen/Mittagstisch, Schulische Dienste und Schulanlagen sowie Sportvereine, Sportinfrastruktur und Sportangebote. Die Fragestellungen des Postulats beziehen sich insbesondere auf die Schulverwaltung und fallen damit in den Bereich des Analysefeldes Verwaltungsorganisation. Dieses Feld ist wiederum gegliedert in die Themen strategische Führungsebene, operative Führungsebene, Stabstelle Schulentwicklung, Schulbetrieb, Schularztdienst, Schulzahnpflege, Finanzwesen, Lohnwesen, Telefonie/Mobilien/Geräte, Informatik Schulen und Sportsekretariat (Bereiche Sport und Anlagen). Zu jedem dieser Themen wird ein Ist-Zustad in den heutigen Gemeinden Wil und Bronschhofen sowie eine angestrebte künftige Konzeption als Soll-Zustand ausgeführt.

Zur «Strategischen Führungsebene» wird dabei festgehalten: «Aktuell ist auf der strategischen Ebene eine professionelle pädagogische und personelle Führung nicht personenunabhängig gesichert. Die Stelle Departementssekretär/-in hat (richtigerweise) ein verwaltungs- und kein pädagogikorientiertes Anforderungsprofil. Die Struktur muss so sein, dass dem Departement auch eine Person vorstehen kann, welche keine pädagogische Ausbildung/Erfahrung hat.» – was heute nicht der Fall sei. Der Departementsvorsteher oder die Departementsvorsteherin Bildung und Sport sollte auf einen Verwaltungsstab greifen können, welcher gesamthaft über ein Know-How in den Bereichen Recht, Pädagogik, Betriebsführung und Personalmanagement verfügt. Mangels Verfügbarkeit einer solchen Verwaltungsperson mit pädagogischer Ausbildung obliegen heute zahlreiche unterschiedliche Leitungsaufgaben notgedrungen der Departementsvorsteherin respektive der Departementssekretärin – zusätzlich zu den eigentlichen Aufgaben dieser beiden Positionen. Diese pädagogischen und schulbetrieblichen Führungsaufgaben verbunden mit den entsprechenden Protokollierungsaufgaben gehören indes nicht zu deren persönlichem Kerngeschäft.

Stelle «Leitung Pädagogik»: Die Stelle «Leitung Pädagogik» kann als Stabstellenfunktion solche Aufgaben, namentlich im Bereiche der Schulentwicklung und der angestrebten pädagogischer Fach- und Beratungstätigkeit als Dienstleistung für die Schulleitungen, übernehmen und so zu einer markanten Entlastung beitragen. Anforderungen sind insbesondere eine pädagogische Grundausbildung und mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung im Bereich des Bildungswesens; eine pädagogisch/psychologische Fachausbildung sowie ein fundierter aktueller Wissensstand im Bereiche des Schulwesens und der Pädagogik einschliesslich der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Bezüglich Erfordernis zur Schaffung dieser Stelle verweist das Departement Bildung und Sport zudem auf Mehraufgaben, die ohne Anpassungen auf der Kaderebene übernommen werden mussten: Mit der Umsetzung der Reform von Behörden und Verwaltung auf 2005 wurde aus dem damaligen Ressort Schule das Departement Bildung und Sport gebildet. Es erfolgte eine Ausweitung um den Bereich des Sports, unter anderem mit Überführung der Anlagen im Bergholz. Dasselbe zeigt sich im Bildungsbereich auf der strategischen Führungsebene, auf welcher zahlreiche zusätzliche Aufgaben namentlich im Bereich der gesetzlich vorgeschriebenen Schulentwicklungsarbeiten sowie der vom Kanton vorgegebenen grundsätzlichen Neustrukturierung der fördernden Massnahmen anfielen. Hinzu kommt, dass der Kanton zunehmend mehr Aufgaben im Bereiche der Reglementierung an die Gemeinden delegiert.

Organisatorische und hierarchische Eingliederung der Stelle «Leitung Pädagogik»: Eine geeignet ausgebildete zusätzliche Kaderperson ist auf der Schulverwaltung einzusetzen; die detaillierten Angaben zum Anforderungsprofil und Aufgabenbereich finden sich in der provisorischen Stellenbeschreibung. Personell erfolgt die Unterstellung unter die Departementssekretärin (vgl. auch Organigramm Bildung und Sport, Geschäftsbericht 2010).

Zusammenführen Schulbuchhaltung und Finanzverwaltung: In der vereinigten Gemeinde wird das Departement BS den jetzigen Standort des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) in unmittelbarer Nähe des Ratshauses beziehen. In diesem Zusammenhang wird überprüft, ob allenfalls die Verbuchung der Belege des Departements BS, insbesondere der Kreditoren, durch die Finanzverwaltung erfolgen könnte. Die Lehrpersonenbesoldung soll indes in jedem Fall beim Departement BS bleiben. Aufgrund der sehr guten und bewährten Zusammenarbeit zwischen den Departementen Finanzen, Kultur und Verwaltung (FKV) und BS sollte bis auf weiteres auf eine weiterreichende Zusammenführung der beiden Finanzbereiche verzichtet werden. Hat doch diese Organisationsform wesentlich Vorteile im Controlling der einzelnen Schulen und stellt sie im Rechnungs- und Budgetprozess mit der Stadt ein wirkungsvolles «Vier-Augen-Prinzip» sicher.

Zusammenführen Schulliegenschaften mit übrigen Liegenschaften: Bezüglich der Investitionen sind die Schul- und übrige städtische Liegenschaften gleichgestellt. Zu planende Investitionen sind beim Departement Bau, Umwelt und Verkehr zu beantragen, welche diese zwecks Aufnahme in die Investitions- bzw. Finanzplanung durch den Stadtrat bearbeitet. Zuständigkeiten und Informationsfluss betreffend baulicher Unterhalt der Schulliegenschaften wurden zwischen den Departementen BUV und BS anfangs 2010 neu beurteilt und festgelegt. Die Schulverwaltung klärt jeweils die internen Bedürfnisse und leitet diese zur Bearbeitung an die Abteilung Hochbau weiter. Dort liegt die Verantwortung für Kostenplanung und bauliche Umsetzung. Noch zu klären ist die Frage der abschliessenden Zuständigkeit für die Hauswartungen, welche zurzeit auf Grund unterschiedlicher personeller Zuständigkeiten und betrieblicher Bedürfnisse nach städtischen und schulischen Liegenschaften aufgeteilt ist.

Beantwortung des Stadtrats


Stellungnahme des Postulanten

Guido Wick, GRÜNE prowil, verzichtete zu Gunsten von Klaus Rüdiger, SVP, Präsident der Geschäftsprüfungskommission, auf eine einleitende Stellungnahme. Klaus Rüdiger, SVP, betonte noch einmal, dass die neue Kaderstelle als Stabsstelle im Grundsatz nie bestritten gewesen sei. Er verwies darauf, dass gemäss Departement Bildung und Sport die Stelle erfolgreich besetzt worden sei und gut gestartet habe – die erwartete Entlastungswirkung für die Departementsleitung habe sich bereits eingestellt. Die Beantwortung des Stadtrats sei ausführlich, man habe sich ein gutes Bild machen können. Dennoch seien noch offene Fragen geblieben: Die neue Stelle sei eine Stabsstelle ohne Personalverantwortlichkeit, d.h. ohne Unterstellte. Sie könne also vieles anstossen und anregen, ihr fehlen dann aber die Mittel zur Umsetzung, die GPK befürchte eine gewisse «Zahnlosigkeit». Stadträtin Marlis Angehrn als Schulratspräsidentin und als Vorsteherin des Departements Bildung und Sport verwies darauf, dass die Departementsleitung an sich ja nicht zahnlos sei – «Biss» sei deshalb wohl gewährleistet. Weitere Fragen, so Rüdiger, beziehen sich auf die Optimierung der Informatik, wofür die GPK eine externe Überprüfung ins Auge gefasst habe, sowie auf den Umstand, dass die Departementsführung heute immer noch nicht personenunabhängig sei; dies berge ein gewisses «Klumpenrisiko».

Guido Wick, GRÜNE prowil, hielt fest, dass er als Postulant den Vorstoss lediglich als Stellvertreter des Parlamentspräsidiums eingereicht habe. Als Stellungnahme aus Sicht der Fraktion GRÜNE prowil kritisierte er sodann das Fehlen eines Stellen- und Aufgabenbeschriebs sowie der konkrete Entlastungswirkung für die Departementsleitung – es sei nicht klar, welche Aufgaben konkret verlagert werden konnten. Kritik übte Wick auch am Zeitdruck – es erschliesse sich nicht, weshalb diese Stelle unbedingt mit dem Voranschlag bewilligt werden musste und die Möglichkeit über den ordentlichen Weg verneint wurde. Man begrüsse die Zusicherung des Stadtrats sehr, Stellenbegehren dieser Art künftig über separate Vorlagen ins Parlament zu bringen.

Auch Mario Breu, FDP, unterstrich diesen Punkt: Separate Vorlagen seien zu begrüssen; der Weg über den Voranschlag sei nicht geeignet. Sodann kritisierte er die Vergleiche zu Rapperswil-Jona als «auf tönernen Füssen stehend» – so werde beispielsweise in der stadträtlichen Antwort nirgends erwähnt, dass die Kosten pro Schüler in Wil deutlich höher seien als in der zum Vergleich herangezogenen Gemeinde Rapperswil-Jona.


Abstimmung zu den Anträgen des Stadtrats

Antrag 1 des Stadtrats: Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.
Der Präsident stellte fest, dass das Parlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.

Antrag 2 des Stadtrats: Das Postulat Guido Wick, GRÜNE prowil, zur organisatorischen und konzeptionellen Ausrichtung der Schulverwaltung sei als erledigt abzuschreiben.
Der Antrag des Stadtrates wurde grösstmehrheitlich bei einer Enthaltung angenommen.

2. Gründung und Beteiligung ThurVita AG (1. Lesung)

Zusammenfassung des Vorlage

Die Motion «Kooperationen im Altersbereich» (Marianne Mettler, SP; März 2007) fordert einen Bericht, wie die Zusammenarbeit im Altersbereich kurz-, mittel- und langfristig verbessert werden kann. Seit 2008 arbeiten die fünf Gemeinden Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Rickenbach, Wil, und Wilen sowie die in Wil und Umgebung tätigen Alterseinrichtungen an einem Projekt «Kooperation im Alter». Die ursprünglich ebenfalls involvierte Gemeinde Zuzwil ist aus dem Projekt ausgestiegen. Im Fokus der Arbeit stand der Wunsch älterer Menschen, möglichst lange im angestammten Zuhause wohnen zu können und gut betreut zu sein. Durch die Kooperation im Altersbereich sollen bestehende Dienstleistungen in den St.Galler und Thurgauer Gemeinden mit Blick auf den Kunden-Nutzen besser verknüpft werden.

Aktiengesellschaft AG als beste Variante: In einer ersten Phase 2008 wurden Möglichkeiten der Kooperation ausgelotet und daraus ein Vorprojekt erstellt. 2009 wurden in der Phase 2 eine Machbarkeitsstudie durchgeführt und die verschiedenen Kooperations-Modelle verglichen. Dies bringt den Gemeinden eine langfristige flexible Struktur, wobei sie als einzige Aktionäre Besitzer des Vermögens bleiben und massgeblich entscheiden können. Der Verwaltungsrat soll dabei aus neun Personen bestehen: Vier Fachleute, welche Branchenwissen und -erfahrung mitbringen, sowie je ein Vertreter der fünf Aktionärsgemeinden. Die Steuergruppe schlägt als Name der neuen Gesellschaft «ThurVita AG» vor, angelehnt an den Fluss «Thur» als geographisch verbindendes Element in der Region und «Vita», lateinisch für «Leben».

Betriebe in die AG einbringen: Die beteiligten Gemeinden bringen ihre Betriebe Rosengarten (Bronschhofen), Pflegezentrum Fürstenau (Zweckverband Bronschhofen, Niederhelfenschwil, Wil) und Alterszentrum Sonnenhof (Wil) in die AG ein, zudem werden die SPITEX-Dienste Wil und Umgebung integriert. Alle bisherigen Betriebe werden dabei ihre Standorte beibehalten. Die Aufbauorganisation sieht vor, dass die stationäre Pflege und Betreuung aller heutigen Betriebe inkl. Pflegewohnungen in einem Bereich zusammengefasst wird. Gleichzeitig entsteht ein standortübergreifender Bereich Hotellerie (inkl. Pflegewohnungen). Die SPITEX wird neu zum Bereich Ambulante Dienste.

Ambulante, teilstationäre und stationäre Leistungen werden miteinander verknüpft, um den Kunden ein eng aufeinander abgestimmtes Angebot machen zu können; die Zusammenarbeit erlaubt zudem spezialisierte Angebote für bestimmte Kundengruppen wie etwa Kurzzeitaufenthalte, Tag-/Nachtplätze oder Betreuung für jüngere Pflegebedürftige. Eine neue Drehscheibe als Informations- und Beratungsstelle steuert alle Angebote und stellt die Zusammenarbeit mit anderen Institutionen sicher. Diese Drehscheibe wird ihren Sitz bei der SPITEX haben, um die enge Zusammenarbeit zu fördern. Die Zentralen Dienste werden das Personalwesen, QM/Projekte und das Rechnungswesen zusammenfassen und ihren Standort voraussichtlich im Alterszentrum Sonnenhof haben.

Der Stadtrat erachtet diese Zusammenführung der Alterseinrichtungen Alterszentrum Sonnenhof, Pflegezentrum Fürstenau und Alters- und Pflegeheim Rosengarten sowie der ambulanten Hilfe und Pflege der SPITEX-Dienste Wil und Umgebung als wegweisenden Schritt zur Sicherstellung und Weiterentwicklung der Angebote im Bereich Alter und Gesundheit in der Region Wil. So ist gewährleistet, dass in Zukunft ein attraktives Angebot aus einer Hand für die Einwohnenden unserer Stadt und unserer Region besteht, welches bedarfsgerechte und innovative Dienstleistungen weiterentwickelt. Als grosses Plus erachtet der Stadtrat Wil auch die Schaffung der Informations- und Koordinationsdrehscheibe.

Businessplan: Aus einer Marktanalyse, den Betriebskonzepten und einem Finanzkonzept wurde ein Businessplan erarbeitet. Parallel dazu hat die Steuergruppe gemeinsam mit den externen Experten ein umfangreiches Vertragskonzept entwickelt, welches durch die zuständigen Behörden der Kantone Thurgau und St. Gallen geprüft wurde. Mit ThurVita wird im Preisbereich – wo immer möglich – Kontinuität zur heutigen Situation anstreben. Im ambulanten Bereich und bei gemeinnützigen Leistungen kann ThurVita weiterhin auf die Unterstützung der Gemeinden zählen wie die Vorgängerorganisationen. Im stationären Bereich besteht das klare Ziel einer Vollkostendeckung.

Verträge und Leistungsvereinbarungen: Für die Gründung der ThurVita AG und Umwandlung der bisherigen Betriebe in die neue Gesellschaft ist eine Reihe von Verträgen notwendig: Kernstück der Verträge ist der Aktionärsbindungsvertrag (ABV), in welchem die fünf beteiligten Gemeinden die Grundidee und die Grundzüge der neuen Gesellschaft sowie die Schritte zur Integration der vier Betriebe Pflegezentrum Fürstenau, Alterszentrum Sonnenhof, Alters- und Pflegeheim Rosengarten und SPITEX-Dienste Wil und Umgebung regeln. In der strategischen Skizze werden insbesondere die Ziele und Kernaufgaben der ThurVita AG, deren Zielgruppen und Gesellschaftspolitik formuliert.

Für die zukünftige Zusammenarbeit mit ThurVita AG im Bereich der Leistungserfüllung sind die beiden Leistungsvereinbarungen ambulant und stationär von grosser Bedeutung. Die Leistungsvereinbarung ambulant orientiert sich inhaltlich und finanziell an der aktuell gültigen Leistungsvereinbarung mit den SPITEX-Diensten Wil und Umgebung und wird von vier Vertragsgemeinden abgeschlossen, da die Gemeinde Niederhelfenschwil bei der Spitex Wil Land verbleibt. Wie bis anhin sollen auch weiterhin ambulante Dienstleistungen durch die Pro Senectute Toggenburg und Wil erbracht werden insbesondere im Bereich der Haushilfe und einfachen Pflege. Die Stadt Wil wird weiterhin eine Leistungsvereinbarung mit Pro Senectute Toggenburg und Wil abschliessen. In den Leistungsvereinbarungen wird mit einem Zusatz die Zusammenarbeit und Arbeitsfeldabgrenzung ThurVita AG –Pro Senectute Toggenburg und Wil geregelt. Diese heute schon bestehende Vereinbarung wird übernommen.

Für den stationären Bereich soll ebenfalls eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, welche die ThurVita AG verpflichtet, die abgemachte Anzahl stationärer Pflegeplätze und teilstationärer Angebote sicherzustellen. Diese Leistungen hat die ThurVita AG eigenwirtschaftlich zu erbringen. Sie erhält dafür keine Beiträge der Gemeinden. Weiter wird die Führung einer Informations- und Koordinationsdrehscheibe in dieser Leistungsvereinbarung geregelt. Dafür wird die ThurVita AG mit jährlich pauschal 130‘000 Franken entschädigt. Diese Pauschalkosten werden unter den Vertragsgemeinden gemäss Einwohnendenzahl aufgeteilt, für die Stadt Wil beträgt dieser Anteil 77‘985 Franken. Da bis anhin die SPITEX-Dienste unter dem Titel gemeinwirtschaftliche Leistungen auch einen Teil Beratung ausgewiesen haben, kann von einer Umlagerung von der ambulanten Leistungsvereinbarung zur stationären Leistungsvereinbarung ausgegangen werden und erfolgt für die Stadt Wil kostenneutral.

Verwaltungsrat: Der Wiler Sitz im Verwaltungsrat soll durch die Stadträtin / den Stadtrat Soziales, Jugend und Alter eingenommen werden. Im Zuge der Vereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen erhält die vereinigte Gemeinde zwei Sitze. Der zweite Sitz soll dann mit einer geeigneten Fachperson besetzt werden. Die Anforderungsprofile für das Verwaltungsratspräsidium und die Fachmitglieder wurden formuliert.

Personal: Betroffen sind Mitarbeitende in den vier verschiedenen Betrieben – im Alterszentrum Sonnenhof 89 Mitarbeitende, im Alters- und Pflegeheim Rosengarten 20, im Pflegezentrum Fürstenau 85 und bei den SPITEX-Diensten Wil und Umgebung 205 Mitarbeitende. Das sind total 299 Mitarbeitende, die sich rund 188 Stellen teilen. Dazu kommen 28 Lernende sowie Praktikantinnen und Praktikanten.

In der ThurVita AG werden die Mitarbeitenden privatrechtlich angestellt. Ein Personalreglement wird unter Beizug von Mitarbeitenden erstellt. In der Stadt Wil vertritt der Personalverband die Mitarbeitenden; er fordert, dass das neue Personalreglement schwer abänderbar sein sollte und dass die heutigen Bedingungen für das Personal nicht verschlechtert werden dürfen. Der Stadtrat unterstützt dies und fordert, dass das neue Personalreglement die Sicherheit für das Personal auf verbindliche Art gewährleisten soll. Die Arbeitsbedingungen in der ThurVita AG müssen zeitgemäss und fair sein, mit marktgerechter Entlöhnung, die Mitsprache der Mitarbeitenden gewahrt bleiben.

Projektkosten: Bevor die neue Gesellschaft am 1. Januar 2013 starten kann, sind weitere wichtige Schritte zu machen. Die Integration der vier bestehenden Betriebe in eine Organisation ist ein grosser Schritt und hierfür sind Anfangsinvestitionen in die Organisation und Gründung von ThurVita AG erforderlich. Diese Kosten für Informatik-Aufwendungen, Dienstleistungen zum Aufbau von ThurVita AG inkl. Gründungskosten, Corporate Design und externe Unterstützung, interne Aufwendungen durch temporäre Projektstellen Personalwesen und Hotellerie sowie frühzeitige Besetzung Leitung Personalwesen und Geschäftsführung sowie Rekrutierungskosten Personal belaufen sich auf 910‘000 Franken im Jahr 2012 und 270‘000 Franken im Jahr 2013. Im Sinne einer Investition in die Zukunft sollen diese Kosten von den beteiligten Gemeinden getragen werden.  Für die Stadt Wil beträgt der Beitrag an die Projekt- und Gründungskosten rund 710‘000 Franken resp. neu 480‘000 Franken aufgrund der Kostenbeteiligung der Gemeinde Rickenbach.

Nächste Schritte: Nach der Verabschiedung des Berichts und Antrags durch den Stadtrat und die Beratung der Parlamentsvorlage durch die vorberatende Kommission sind für September und November 2011 zwei Lesungen im Stadtparlament vorgesehen. Im März 2012 könnten sodann die Volksabstimmungen in den St. Galler Gemeinden und die Bürgerversammlungen in den Thurgauer Gemeinden erfolgen. Von April bis Dezember 2012 würden nach der Gründung der ThurVita AG die Stellenbesetzungen vorgenommen, sodass die ThurVita AG auf den 1. Januar 2013 operativ starten könnte.

Bericht und Antrag des Stadtrats


Vorberatende Kommission

Eine nicht ständige Siebner-Kommission unter dem Vorsitz von Michael Sarbach, GRÜNE prowil, hat das Geschäft als vorberatende Kommission an insgesamt vier Sitzungen behandelt. Eintreten war dabei mit fünf Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen unbestritten. Für Auskünfte beigezogen wurden Stadträtin Barbara Gysi als Vorsteherin und Suzanne Naef Thalmann als Departementssekretärin des Departements Soziales, Jugend und Alter sowie Projektleiter Roland Wormser von der Firma Hfocus aus Baar. Schwerpunkte der Diskussion in der Kommission waren insbesondere der Businessplan und die Vertragswerke, wobei die wichtigsten Verträge durch einen beigezogenen Rechtsanwalt geprüft wurden. Des Weiteren wurden die Vertretung der Stadt im Verwaltungsrat, die Besetzung des Verwaltungsratspräsidiums, die vorgesehene Rechtsform einer Aktiengesellschaft sowie die Übertragung des Alterszentrums Sonnenhof erörtert.

Anträge der Kommission: Die Kommission stellt verschiedene eigene Anträge, welche sich auf kleinere Anpassungen in den Statuten nach der Kapitalerhöhung, im Organisationsreglement, im Baurechtsvertrag Sonnenhof, in der Leistungsvereinbarung (stationär), zum Verwaltungsratspräsidium und zum Parlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung ThurVita AG.

In ihrer Begründung dieser Anträge hält die Kommission fest, dass sie einige Anregungen des beigezogenen Rechtsanwalts übernommen habe, da diese Änderungen sinnvoll seien und zu zusätzlicher Klarheit in den Vertragswerken führen. Bezüglich Verwaltungsrat hält die Kommission fest, dass die Stadt Wil die grösste der beteiligten Gemeinden sei, weshalb ihr in den ersten fünf Jahren das VR-Präsidium zustehen solle. Bezüglich anteilsmässiger Kosten an den Umsetzungs- resp. Gründungskosten beantragt die Kommission eine Reduktion des Wiler Anteils auf 480‘000 Franken, da sich die Gemeinde Rickenbach ebenfalls mit 250‘000 Franken daran beteilige, was bei Beschlussfassung im Stadtrat noch offen war. Sodann hält die Kommission fest, dass auch das Heimreglement durch das Parlament genehmigt werden müsse, da dieses dem fakultativen Referendum unterstehe.

Anträge des Stadtrats: Die drei stadträtlichen Anträge wurden in der Kommission allesamt gutgeheissen:

Dem beiliegenden Parlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung ThurVita AG sei zustimmen.
(5 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung / 1 Abwesenheit)

Es sei festzustellen, dass der Parlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung ThurVita AG nach Art. 8 lit. c Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.
(6 Ja / 0 Nein /  Enthaltung / 1 Abwesenheit)

Die Motion Mettler vom 1. März 2007 sei als erledigt abzuschreiben.
(5 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung / 1 Abwesenheit)

Kurzbericht der vorberatenden Kommission


Eintretensdebatte

Einleitend hielt Michael Sarbach, GRÜNE prowil, fest, dass Eintreten in der Kommission unbestritten gewesen sei.

Stadträtin Barbara Gysi als Vorsteherin des Departements Jugend, Soziales und Alter zeigte einen kurzen Abriss über die Entwicklung dieser Vorlage auf und legte zusammenfassend die Inhalte wie auch die Bedeutung des Projektes dar: Das Angebot der Dienstleistungen im Altersbereich sei vielfältig; ebenso vielfältig und unterschiedlich und damit auch komplex seien die Strukturen, welche hinter diesen Angeboten stehen. Die Zusammenführung in einer gemeinsamen Gesellschaft würde den Zugang zu diesen Dienstleistungen wesentlich vereinfachen. Mit dem Projekt, so Gysi, verändere sich die Art und Weise, wie das Stadtparlament Einfluss nehmen kann: An die Stelle einer direkten, operativen Einflussnahme via Budget und einzelne Bauprojekte bezüglich Alterszentrum Sonnenhof tritt eine übergeordnetere, strategisch ausgerichtete Einfluss-Möglichkeit beispielsweise über Leistungsvereinbarungen.

Namens der CVP-Fraktion hielt Ruth Frick, CSP, fest, dass die geplante Zusammenarbeit bezüglich Qualität und Koordination der Angebote und Dienstleistungen zu einer wesentlichen Verbesserung beitrage. Einen Nachteil in der veränderten Mitsprachemöglichkeit des Stadtparlaments sehe sie persönlich nicht; die vorgesehenen Strukturen seien positiv zu werten.

Marianne Mettler, SP, stellte einen Ordnungsantrag: Vor weiteren Fraktions- oder individuellen Voten sei zuerst der Bericht aus der vorberatenden Kommission zu präsentieren. Dieser Ordnungsantrag wurde gutgeheissen. Kommissionspräsident Michael Sarbach, GRÜNE prowil, legte in der Folge die in der vorberatenden Kommission diskutierten Schwerpunkte dar, wobei sich die Kommission eine Kernfrage gestellt habe: Soll die Stadt Wil diese Kooperation eingehen respektive die Gründung der ThurVita AG vornehmen? Diese Frage sei in der Kommission klar mit «Ja» beantwortet worden: Diese neue Organisation bringe die Dienstleistungen im Altersbereich einen wichtigen Schritt weiter und biete zahlreiche Verbesserungen.

Wieso es eine neue Organisationsform im Altersbereich brauche, fragte Marianne Mettler, SP, und beantwortete diese Frage gleich selber: Auch im Altersbereich sei vieles komplexer geworden; Zusammenarbeit könne hier nicht nur vereinfachend wirken, sondern auch die Effizienz steigern. Zudem seien im Verbund neue, innovative Angebote möglich, deren Bedarf ausgewiesen sei und in Zukunft weiter zunehme wie etwa Angebote für jüngere Bewohnende oder auch an Demenz Erkrankte. Die AG als Betriebsform sei angemessen, zumal die Grössenverhältnisse der Trägergemeinden darin abgebildet werden. Den Kommissionsantrag, das Verwaltungsratspräsidium sei in den ersten 5 Jahren durch eine Vertretung der Stadt Wil (Stadtratsmitglied oder zweites VR-Mitglied) zu besetzen, unterstrich Marianne Mettler: Langzeitpflege sei – auch mit ThurVita AG – eine städtische Kernaufgabe; dies solle auch in der Besetzung des VR zum Ausdruck kommen. Marianne Mettler zog Parallelen zur Gründung der Spitalregionen: Dieser Schritt habe den Handlungsspielraum für das Spital Wil damals sehr stark erweitert, wirtschaftlichere und auch qualitativ bessere Lösungen seien möglich geworden.

Das Projekt sei weit fortgeschritten, hielt Klaus Rüdiger, SVP, fest und betonte, dass die Vorteile dieser neuen Organisation klar seien. Überzeugend sei für die SVP-Fraktion neben der wirtschaftlichen Komponente in der Orientierung der AG auch der Vorteil für die Kunden. Störend empfinde man hingegen die Abkoppelung des Stadtparlaments: Das Stadtparlament müsse sich nicht an Aufgaben klammern, es könne aber nicht sein, dass die Stadt Wil eine kommunale Kernaufgabe aus der Hand gebe. Alleine mit dem VR-Sitz sei diese Mitsprachemöglichkeit zu wenig gegeben. Die SVP-Fraktion stelle daher einen Rückweisungsantrag: «Das Geschäft «Gründung und Beteiligung ThurVita AG» sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche dem Parlament mehr Einflussnahme sichern soll.» Stadträtin Barbara Gysi führte aus, dass die Einflussnahme des Parlaments in verschiedenen, heute nicht beeinflussbaren Bereichen sogar zunehme, etwa bezüglich SPITEX oder Pflegezentrum, wo heute lediglich Delegierte gewählt werden können. Die Zustimmung zur Gründung der ThurVita AG sei keine «Carte blanche» – dies zeige beispielsweise der Umstand, dass von Verträgen und Leistungsvereinbarungen bereits zum jetzigen Zeitpunkt konkrete Entwurfe vorlägen.

Die überkommunale Zusammenarbeit sei im Stadtentwicklungskonzept als strategisches Schlüsselelement genannt worden. Das Projekt ThurVita AG und damit diese regionale Struktur sei daher in den Augen der FDP-Fraktion eine ideale Ergänzung zur Gemeindevereinigung mit Bronschhofen, so Markus Hilber, FDP, zumal das Projekt eine Effizienzsteigerung und eine Verbesserung des Angebotes und eine Steigerung des Nutzens für die Kunden im Altersbereich mit sich bringe. Die FDP unterstütze die Vorlage einstimmig, auch wenn der Machteinfluss des Stadtparlaments etwas beschnitten werde – es bestünden noch genügend parlamentarische Möglichkeiten, Einfluss auszuüben und sich einzubringen. Unklar sei dabei aber noch, welche Instanz die Leistungsvereinbarungen anpassen könne – der Stadtrat oder das Stadtparlament. Die FDP stelle daher einen Antrag: «Die Leistungsvereinbarungen stationär und ambulant seien in jedem Fall dem Stadtparlament vorzulegen.»

Namens der FDP-Fraktion ging Norbert Hodel, FDP, auf den Rückweisungsantrag der SVP ein: Welchen Einfluss solle das Parlament denn konkret überhaupt auf dieses sehr komplexe System nehmen? Ob das notwendige Know-How hierfür im Stadtparlament überhaupt vorhanden sei, das sei doch die entscheidende Frage. Er empfehle darum die Ablehnung des SVP-Antrags. Klaus Rüdiger, SVP, hielt fest, dass Fachleute zwar in dieser Thematik wie auch in anderen Bereichen wichtig und wertvoll seien – dennoch: Es gehe nicht an, sich als Parlament vollständig zurückzuziehen und alle Entscheide im Altersbereich alleine solchen Fachleuten zu überlassen. Auch er persönlich störe sich daran, dass das Argument «Wir sind eben keine Fachleute» nun in der Diskussion als Argument für die Gründung der ThurVita AG in der vorgelegten Ausführung und damit für eine Reduktion des parlamentarischen Einflusses bemüht werde, kritisierte Guido Wick, GRÜNE prowil, und sprach sich noch einmal für den Rückweisungsantrag aus.

Luc Kauf, GRÜNE prowil, führte aus, dass seine Fraktion die Gründung einer AG im Altersbereich nicht grundsätzlich als schlecht betrachte. Man störe sich aber an der verringerten Möglichkeit zur Einflussnahme des Parlaments und unterstütze daher den Rückweisungsantrag der SVP. Dass in der Vorlage «politische Einflussnahme» etwa durch ein Parlament als Gefahr dargestellt werde, sei befremdend.


Abstimmungen zu den Anträgen in der Eintretensdebatte:

Rückweisungsantrag der SVP: Das Geschäft «Gründung und Beteiligung ThurVita AG» sei an den Stadtrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, welche dem Parlament mehr Einflussnahme sichern soll.
Dieser Antrag wurde mit 18 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt, damit wurde Eintreten zum Beschluss erhoben.


Detailberatung

Namens seiner Fraktion stellte Guido Wick, GRÜNEN prowil, einen Antrag: Der Stadtrat sei im Hinblick auf die 2. Lesung zu beauftragen, der vorberatenden Kommission und dem Parlament aufzuzeigen, welche Möglichkeiten bestehen, um dem Parlament mehr Einflussnahme zu sichern.
Dieser Antrag wurde angenommen.

Stadträtin Barbara Gysi hielt fest, dass der Stadtrat bereit sei, die Anträge der vorberatenden Kommission anzunehmen und stellte daher folgenden stadträtlichen Antrag: Der Stadtrat wird beauftragt, die Anträge der vorberatenden Kommission im Sinne einer Empfehlung zu prüfen und umzusetzen.
Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 16 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. Damit entfällt die Abstimmung zu den Kommissionsanträgen (bis und mit Antrag zu: Verwaltungsratspräsidium).

Antrag der vorberatenden Kommission zum Parlamentsbeschluss: Der Parlamentsbeschluss sei wie folgt anzupassen: Ziffer 2 lit. b: Anteilsmässige Beteiligung an den Umsetzungs- respektibe Gründungskosten Fr. 480'000.-.
Dieser Antrag wurde nicht bestritten und damit gutgeheissen.

Zusatzantrag des Stadtrats zum Parlamentsbeschluss: Der Antrag der vorberatenden Kommission auf Einführung einer neuen lit. e zu Ziffer 3 des Parlamentsbeschlusses mit dem Wort „Heimreglement“ sei wie folgt durch eine Ergänzung von Ziffer 4 zu ersetzen: „4. Das Reglement Alterszentrum Sonnenhof vom 2. Oktober 1997 wird per 31. Dezember 2012 aufgehoben und durch ein neues Heimreglement ersetzt.“
Dieser Antrag wurde nicht bestritten und damit gutgeheissen.

Antrag von Markus Hilber, FDP, zum Parlamentsbeschluss: Die Leistungsvereinbarungen stationär und ambulant seien in jedem Fall dem Stadtparlament zur Genehmigung vorzulegen.
Diesem Antrag wurde zugestimmt.


Schlussbestimmung zu den stadträtlichen Anträgen (1. Lesung)

Antrag: Dem angepassten Parlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung ThurVita AG sei zustimmen.
Diesem Antrag wurde mit 21 Ja- zu 10 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen zugestimmt.

Antrag: Es sei festzustellen, dass der Parlamentsbeschluss über die Gründung und Beteiligung ThurVita AG nach Art. 8 lit. c Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.
Der Präsident stellte dies fest.

Antrag: Die Motion Mettler vom 1. März 2007 sei als erledigt abzuschreiben.
Dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

3. Verkauf Grundstück Nr. 680, St. Gallerstrasse 2

Zusammenfassung der Vorlage

Eine aktive, weitsichtige Bodenpolitik ist wichtig für die Zukunft von Wil. Sie hat zum Ziel, dass einerseits mit vorhandenem Bauland sorgfältig umgegangen wird und die Nutzung der Landreserven im Interesse der Öffentlichkeit erfolgt, andererseits unter dem Stichwort «Standortpromotion» aber auch für Investoren qualitativ hochstehender Wohn- und Gewerberaum angeboten werden kann, um so die Stellung der Stadt Wil als wirtschaftliches Zentrum in der kantonsübergreifenden Region zu festigen. Deshalb beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament den Verkauf des 4‘817 m2 grossen Grundstücks Nr. 680 an der St.Gallerstrasse 2. Es liegt in der dreigeschossigen Wohn- und Gewerbezone und ist im kommunalen Richtplanentwurf für Mischnutzung vorgesehen. 2005 erwarb die Stadt Wil das Grundstück für 2,1 Millionen Franken; heute wird es als öffentlicher Parkplatz genutzt.

Prominente Lage: Das Grundstück befindet sich an prominenter Lage, was in die Zuschlagskriterien einfloss; so wurden neben dem Kaufpreis insbesondere auch das Verhältnis von Wohn- zu Gewerbenutzung sowie ökologische und energieeffiziente Bauweise und Referenzobjekte gewertet.

Acht Offerten: In der Bewerbungsfrist vom 1. Juni bis 2. Juli 2010 gingen acht Offerten ein, die Angebote lagen zwischen 2,1 und 4,48 Millionen Franken. Alle Offerten wurden von einem Beurteilungsgremium anhand der Zuschlagskriterien verglichen. Die Fuchs Immo Concept GmbH aus Hosenruck erreichte dabei insgesamt die höchste Punktzahl: Die Firma reichte mit 3,8 Millionen das zweithöchste Angebot ein und beabsichtigt, nach Minergie-Standard eine zu zwei Dritteln als Wohnobjekt dienende Baute in hoher städtebaulicher Qualität und mit bedürfnisgerechtem Gewerbeanteil zu erstellen. Die Fuchs Immo Concept GmbH sieht die Ausarbeitung eines Wettbewerbs durch ein spezialisiertes Büro vor und ist bereit, für den Wettbewerb drei Architekturbüros einzuladen. Diese Gestaltung des Planungsprozesses entspricht auch den Vorstellungen des Stadtrats; mit der Jurierung unter Einbezug eines Vertreters der Stadt sowie eines Vertreters des Architektenkollegiums Wil kann auf die städtebauliche Qualität der Überbauung Einfluss genommen werden.

Zuschlag zugunsten der Fuchs Immo Concept GmbH: Der Stadtrat hat am 17. November 2010 den Zuschlagsentscheid zu Gunsten der Fuchs Immo Concept GmbH, Hosenruck, gefällt. Im Kaufvertrag ist festgehalten, dass nach Vorlage eines rechtsgültigen Gestaltungsplans innert vier bis sechs Monaten ein Baugesuch einzureichen ist. Der Verkauf erfolgt zudem unter Einräumung eines Rückkaufsrechts zum festgelegten Kaufpreis und eines Vorkaufsrechts zu Gunsten der Stadt Wil.

Buchgewinn: Das Grundstück Nr. 680 ist im Finanzvermögen der Stadt Wil mit einem Bilanzwert von 2,1 Millionen enthalten. Der Verkaufserlös von 3,8 Millionen abzüglich dieses Bilanzwerts sowie der Hälfte der Handänderungskosten ergibt einen Buchgewinn zugunsten des Allgemeinen Gemeindehaushaltes der Stadt Wil von rund 1,67 Millionen.

Bericht und Antrag des Stadtrats


Kurzbericht der Liegenschaftenkommission

Die siebenköpfige Liegenschaftenkommission unter dem Vorsitz von Norbert Hodel, FDP, hat das Geschäft an einer Sitzung behandelt. Eintreten war dabei unbestritten. Für Auskünfte beigezogen wurde Stadtpräsident Bruno Gähwiler als Vorsteher des Departements Finanzen, Kultur und Verwaltung. Schwerpunkte der Diskussion in der Liegenschaftenkommission waren insbesondere die Beurteilung der eingereichten Offerten, die Finanzierung, die Modalitäten des Kaufvertrags sowie die Gestaltung und Alternativen vor dem Hintergrund der Landreserven der Stadt Wil.

Die Kommission stellt keine eigenen Anträge; der Antrag des Stadtrats, dem Verkauf des Grundstückes Nr. 680 an die Fuchs Immo Concept GmbH aus Hosenruck für 3,8 Millionen Franken zuzustimmen, wurde mit fünf Ja- bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung gutgeheissen.

Kurzbericht der Liegenschaftenkommission


Eintretensdebatte

Michael Sarbach, GRÜNE prowil, stellte namens seiner Fraktion den Antrag, auf das Geschäft sei nicht einzutreten. Ersten frage sich die Fraktion, wo hierbei der öffentliche Nutzen liege – ob da der Stadtrat lediglich kurzfristig denke und die Schulden-Bilanz etwas beschönigen wolle? Zudem erstaune, dass der Stadtplaner als eigentlich kompetente Stelle in diesem Themenbereich nicht zu Wort komme in der Vorlage. Es gehe nicht an, dass man Grundstück nun für ein «0815-Projekt verschachere», kritisierte Sarbach und betonte: «Beim Vorhaben fehlen Visionen, weitsichtige Strategien und innovative städtebauliche Ideen!»

Zwar sei die FDP Wil nicht der Meinung, dass die Stadt Wil Landreserven horten solle: Nicht benötigte Grundstücke sollen durchaus dem Markt zurückgegeben werden. Es gebe gewiss gute Gründe, das Grundstück jetzt nicht zu verkaufen, zumal es für einen solchen Verkauf keine aktuelle Notwendigkeit ergebe, so Adrian Bachmann namens der FDP-Fraktion. Dennoch: Die FDP sei der Ansicht, dass man das Grundstück zum jetzigen Zeitpunkt veräussern könne, zumal kein öffentlicher Bedarf für das Land bestehe und der Verkaufsprozess korrekt abgewickelt worden und durchaus in einem für Wil positiven Sinne verlaufen sei.

Das Projekt wurme sie etwas, kritisierte Marianne Mettler, SP: Die Stadt Wil habe das strategisch wichtige Grundstück vor sechs Jahren gekauft und verkaufe es nun wieder – wie ein normaler Händler oder gar Bodenspekulant, ohne etwas im Interesse der Öffentlichkeit damit angefangen zu haben. Das wirkliche Bekenntnis des Stadtrats zu einer aktiven Bodenpolitik fehle ihr ebenso wie die Prüfung seitens der Stadt, welche städteplanerischen Möglichkeiten und welches Potenzial dieses Grundstück biete. Darum unterstütze sie den Rückweisungsantrag.

Man wolle mit der stadträtlichen Bodenpolitik die Bedürfnisse künftiger Generationen berücksichtigen, das schreibe der Stadtrat in seiner Vorlage, hielt Erika Häusermann, glp, fest und kritisierte, dass sich dieses Ziel bei diesem Landverkaufs-Projekt nicht finden lasse: Wenn wir jetzt ohne Not alles Tafelsilber verkaufen, haben künftige Generationen kein Land mehr in der Stadt Wil, eigene Projekte zu verwirklichen.

Klaus Rüdiger, SVP, griff diesen Begriff des Tafelsilbers auf und sprach sich dafür aus, die Reserve noch zurückzubehalten und auf einen Verkauf zu verzichten – auch wenn der Verkaufspreis verlockend sei.

Christoph Gehrig, CVP, beurteilte das Verkaufs-Prozedere als «sehr gut und professionell», so seien klare Zuschlagskriterien ausgearbeitet und auch kommuniziert worden. Die CVP-Fraktion stehe mehrheitlich hinter dem Verkauf.

Im vorliegenden Geschäft fehle die Weitsicht des Stadtrates, man handle kurzsichtig mit dem Verkauf, kritisierte hingegen Susanne Hartmann, CVP: «Wir brauchen diese Fläche vielleicht im Moment tatsächlich nicht, aber vielleicht in zehn Jahren, zumal die Stadt Wil nicht über viele Landreserven im Zentrum verfügt.» Auch Eva Noger, GRÜNE prowil, bezog sich auf die Bodenpolitik des Stadtrats: Für mögliche künftige Interessen kommender Generationen solle Boden noch freigehalten werden – dies sei mit diesem kurzfristigen Verkauf sicher nicht gegeben.

Stadtpräsident Bruno Gähwiler als Vorsteher des Departements Finanzen, Kultur und Verwaltung, verwies auf die Gründe, aus denen es damals zum Kauf dieses Grundstückes gekommen sei: Ein Investor sei mit einem geplanten Projekt nicht mehr weiter gekommen und habe es darum abstossen wollen. Bereits damals sei vom Stadtrat mit der Absicht zum Kauf auch gleich die Absicht zum späteren Wiederverkauf kommuniziert worden. Es gehe nicht an, dass die Stadt Grundstücke horte. Bezüglich der Verwendung des Grundstücks verwies er auf den vom Stadtparlament gutgeheissenen Richtplan, in dem das fragliche Grundstück für eine Mischnutzung vorgesehen sei, also für Wohnen und Gewerbe. Was die Art des Grundstückes angehe, das derzeit als Parkplatz zwischengenutzt werde: Nach dem Ende der einstigen Nutzung als Gärtnerei sei dies nun eine typische Brache, deren Nutzung zur Überbauung dem Anliegen der Verdichtung entspreche. Der Verkauf entspreche zudem städtebaulichen Anliegen, indem es neben Gewerbeflächen vor allem zentrumsnahe Wohnmöglichkeiten schafft. Das von Gegnern des Verkaufs vorgebrachte Argument des «Pressierens» liess Bruno Gähwiler nicht gelten – das Verkaufsverfahren sei sorgfältig abgewickelt worden, und auch die nächsten Schritte bis zum Spatenstich, also der vorgeschriebene Projektwettbewerb, würden sorgfältig ausgeführt.


Abstimmungen zu den Anträgen in der Eintretensdebatte:

Antrag Michael Sarbach, GRÜNE prowil: Auf das Geschäft «Verkauf Grundstück Nr. 680 St. Gallerstrasse» sei nicht einzutreten.
Dieser Antrag wurde mit 24 Ja zu 14 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. Nichteintreten ist damit beschlossen, das Geschäft gilt als erledigt. Die Detailberatung entfällt, der stadträtliche Antrag (Dem Verkauf des Grundstücks Nr. 680 an die Fuchs Immo Concept GmbH, Hosenruck, zum Preis von Fr. 3‘800‘000.-- sei zuzustimmen.) kam nicht zur Abstimmung. Damit wird das Grundstück derzeit nicht veräussert.

4. Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen: Schaffung einer stadträtlichen Kommission für Umwelt- und Naturschutz

Zusammenfassung des Postulats

Die Stadt Wil solle sich künftig mehr für den Erhalt und die Förderung der Natur in und um Wil einsetzen – einerseits als Investition in die Standortattraktivität und andererseits als lokaler Beitrag zum Schutz der Umwelt und der Artenvielfalt. Dieses Ziel strebt Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, an. Zusammen mit zwölf Mitunterzeichneten ersucht er den Stadtrat in einem Postulat, die Schaffung einer stadträtliche Kommission für Umwelt- und Naturschutz zu prüfen. In seinem Vorstoss nennt der Postulant mögliche Aktivitäten sowie eine mögliche Zusammensetzung der Kommission unter dem Präsidium des Departementsvorstehenden Bau, Umwelt und Verkehr BUV. Alternativ könnte die heutige Planungskommission zu einer Kommission für Raumplanung, Umwelt- und Naturschutz umgebildet werden.

Postulat


Antrag des Stadtrats

In seiner Stellungnahme zeigt der Stadtrat die bsiherigen Strukturen und Zuständigkeiten für dieses Themenfeld auf. So gehören der stadträtlichen Planungskommission der Stadtpräsident, der Vorsteher des Departements BUV, ein weiteres Mitglied des Stadtrats, je eine Vertretung der Fraktionen des Stadtparlaments sowie der Ortsgemeinde, der Altstadt und der IG Obere Bahnhofstrasse an. Beratende Funktion kommt zwei Abteilungsleitern des Departements Bau, Umwelt und Verkehr zu. Für die Nutzungsplanungsrevision sowie die Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen wurde die Kommission um zwei Vertretungen der Gemeinde Bronschhofen, den zuständigen Kreisplaner des kantonalen Baudepartements, einen von der Stadt Wil beigezogenen Planer und den Informationsbeauftragten der Stadt Wil ergänzt. Die Zusammensetzung der Planungskommission entspricht damit weitgehend dem Vorschlag des Postulanten für eine stadträtliche Kommission für Umwelt- und Naturschutz. Eine weitere Ergänzung sei nicht zielführend, so der Stadtrat in seiner Postulatsantwort.

In der Stadt Wil sind bereits verschiedene Gremien mit dieser Thematik befasst – die Planungskommission (Revision der Nutzungsplanung; Festlegungen in der Schutzverordnung), die Werk- sowie die Bau- und Verkehrskommission des Stadtparlaments (bei den ihnen zugewiesenen Geschäften), in den Departement Bau, Umwelt und Verkehr BUV sowie Versorgung und Sicherheit VS (im Energiebereich), in den Abteilungen Betriebe, Entsorgung (für Flächen- und Objektpflege, Gewässer oder ökologischen Ausgleich) und Stadtplanung (bei Planungen) sowie in der Arbeitsgruppe Energiestadt (Sensibilisierung der Belastungsverursachenden und Umweltnutzenden).

Nicht zuletzt mit Blick auf die Gemeindevereinigung, in deren Rahmen auch die Frage der Zuordnung der Themen Landwirtschaft, Naherholung und Naturförderung zu prüfen ist, erachtet es der Stadtrat als wenig sinnvoll, mit der kurzfristigen Einsetzung einer Kommission für Umwelt- und Naturschutz die Aufgaben und Aktivitäten unter den Kommissionen und genannten Gremien bis zum Start der vereinigten Gemeinde neu zu verteilen. Der Stadtrat beantragt deshalb dem Stadtparlament, das Postulat sei nicht erheblich zu erklären.

Stellungnahme des Stadtrats


Stellungnahme des Postulanten

Postulant Sebastian Koller, GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen, führte in seiner Stellungnahme noch einmal die zentralen Punkte seines Vorstosses aus, da der Stadtrat diesen in seiner Beantwortung nicht wirklich aufgegriffen habe. «Ich fordere Ökologie, also insbesondere Schutz der Arten und Schutz von Lebensräumen – und hierbei kommt der Gemeinde eine hohe Bedeutung zu, weil es in diesem Anliegen um Raumplanung geht.» Er wünsche sich, dass die Stadt Wil ihre Verantwortung im Bereich Ökologie wahrnehme – auch mit einem gewissen Vorbildcharakter für andere Gemeinden. Hier spiele nicht nur ein «grünes Anliegen», auch wirtschaftliche Aspekte würden eine Rolle spielen – ein ökologisches Engagement trage zu höherer Lebensqualität und damit zu höherer Standortattraktivität bei. Mit einer entsprechenden Kommission, wie sie im Vorstoss gefordert wird, können ökologischen Ansprüchen Rechnung getragen werden. Das nötige Know-How sei teilweise bereits in der Verwaltung, sicher aber auch in der Bevölkerung vorhanden, wie die bestehende Vielfalt an verschiedenen Umweltorganisationen oder Verbänden zeige. Diese einzubinden heisse, auch Verbindlichkeit und Akzeptanz in der Bevölkerung zu schaffen. Weiter kritisiert Sebastian Koller den Antrag des Stadtrats, das Postulat als nicht erheblich zu erklären: «Ein ernsthaftes Argument hierfür ist in der stadträtlichen Begründung nicht zu finden; auch findet sich kein stichhaltiges Argument gegen eine Umwelt- und Naturschutzkommission.» Auch andere Gemeinden hätten eine solche Kommission bereits – unter anderem Rapperswil-Jona, welche im Bericht des Stadtrats fälschlicherweise als Beispiel einer Gemeinde ohne Naturschutzkommission genannt werde.

Grundsätzlich sei er von der Beantwortung des Stadtrats enttäuscht: Sie widerspreche den Aussagen des Stadtrats im Richtplan. Zudem gehe sie inhaltlich in keinem Bereich auf das Anliegen ein und lege den Schluss nahe, dass der Vorstoss und damit auch der Interpellant nicht ernst genommen werde – solches unwürdiges Verhalten habe kein Parlamentsmitglied verdient und müsse sich auch kein Parlamentsmitglied gefallen lassen, so Sebastian Koller sodann kritisch.

Norbert Hodel, FDP, stellte einen Ordnungsantrag: Im Geschäftsreglement des Parlaments stehe, der Erstunterzeichnende bekomme die Gelegenheit zur Begründung des Vorstosses, nicht zur Belehrung – der Postulant Koller solle sich bitte daran halten.
Dieser Ordnungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Stadtrat Marcus Zunzer, Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr, zeigte sich erstaunt über die Intensität und Vehemenz des Votums von Sebastian Koller: Der Stadtrat stehe nach wie vor zu den Aussagen bezüglich naturnaher Gebiete, wie sie im Richtplan enthalten sei. Auch sei das Thema Ökologie und Umweltschutz im Stadtrat keinesfalls bestritten oder als unwichtig eingestuft, wie es der Postulant dem Stadtrat unterstelle. Der Antrag des Stadtrats, das Postulat als nicht erheblich zu erklären, gründe vor allem darauf, dass man keine neue Kommission einsetzen wolle, zumal es mit der Planungskommission bereits ein Gremium gibt, welches sich mit ebendiesem Themenbereich befasse und auch externe Fachleute beiziehen könne.

Widersprüche zwischen den (schriftlichen) Aussagen und den Taten des Stadtrats im Bereich Umwelt monierte sodann Guido Wick, GRÜNE prowil. So verwende die Stadt Wil etwa für Pflanzenkübel etc. Pflanzen, welche giftig und nicht standortgerecht seien, oder lasse unsachgemässe Baumpflege zu, nannte er Beispiele. Mit der im Vorstoss angeregten Kommission könne im Bereich Umweltschutz oder bei den genannten Beispielen eine Besserung bewirkt werden. Er unterstütze deshalb das Postulat Koller. Stadtrat Marcus Zunzer liess verschiedene dieser Vorwürfe nicht gelten und hielt beispielsweise fest, dass man vor kurzem den gesamten Baumbestand auf städtischem Grund habe erfassen lassen, um so die Baumpflege optimieren zu können.


Abstimmung zur Erheblicherklärung

Antrag des Stadtrats: Das Postulat sei nicht erheblich zu erklären.
Diesem Antrag des Stadtrates wurde mehrheitlich zugestimmt, das Postulat ist als nicht erheblich erklärt.

5. Interpellation Roland M. Bosshart, CSP: Die Stadt Wil im Rating von Solidar Suisse

Zusammenfassung der Interpellation

Zur Frage «Welche Schweizer Gemeinden handeln global verantwortungsbewusst?» hat Solidar Suisse 2011 erstmals ein Gemeinderating «global denken, lokal handeln» durchgeführt. Dabei wurde für über 80 Gemeinden untersucht, ob sie in ihrer täglichen Arbeit ihre globale Verantwortung wahrnehmen. Ausgehend von der Fragestellung «Handeln sie wirtschaftlich verantwortungsbewusst und Zeigen sie sich solidarisch mit Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern?» erreichte die beste Gemeinde 89 von 100 Punkten, die schlechteste 0 Punkte. Die Stadt Wil erzielte 19 Punkte; «Geringes globales Verantwortungsbewusstsein. Die Gemeinde bemüht sich nicht ernsthaft um Schritte in Richtung sozialer Nachhaltigkeit», so die Beurteilung von Solidar Suisse.

Interpellant Roland M. Bosshart, CSP, fragt zusammen mit 20 Mitunterzeichneten in seinem Vorstoss unter anderem, wie der Stadtrat dieses Ergebnis beurteile und in welchen Bereichen er Verbesserungsmöglichkeiten sehe.

Interpellation


Berichterstattung des Stadtrats

Der Verein Solidar Suisse setzt sich für eine sozial, politisch und ökonomisch gerechtere Gesellschaft ein und will das Engagement der Gemeinden in direkten Projekten zu Gunsten der Armutsbekämpfung und der humanitären Hilfe fördern. Er will für die Relevanz sozialer Anforderungen im Beschaffungswesen und die so genannten acht ILO-Kernübereinkommen (Kern: «Sicherung des Weltfriedens durch eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen aller Menschen») sensibilisieren. Zudem soll die bewusste Bevorzugung von Fair-Trade-Produkten in der Gemeindeverwaltung und in Gemeindebetrieben gefördert werden.

Der Fragebogen umfasste drei Blöcke: globale Verantwortung in strategischen Grundlagen, Entwicklungszusammenarbeit und Beschaffungswesen. Der Stadtrat teilt die Meinung des Interpellanten, dass das Ergebnis des Ratings von Solidar Suisse mit lediglich 19 von 100 möglichen Punkten für die Stadt Wil schlecht ausfiel. Die drei Kernforderungen – Engagement in direkten Projekten zu Gunsten der Armutsbekämpfung und der humanitären Hilfe; Nachweis der Einhaltung der ILO-Kernübereinkommen; Förderung der Bevorzugung von Fair-Trade-Produkten in der Verwaltung und gemeindeeigenen Betrieben – unterstützt der Stadtrat.

Globale Verantwortung in strategischen Grundlagen: Nur wenn das Gemeinde-Leitbild die Themen «Entwicklungspolitisches Engagement», «sozial nachhaltige Beschaffung» sowie «Fair Trade» enthielt, wurden in diesem Frageblock Punkte vergeben. Die Stadt Wil hat Legislaturziele, aber kein Leitbild, daher konnten auch keine Punkte erzielt werden.

Entwicklungszusammenarbeit EZA: Die Fragen zur EZA konzentrierte sich darauf, wie viel für entwicklungspolitisches Engagement ausgegeben wurde und ob Kriterien für die Projekt-Auswahl sowie ein Controlling bestehen. Die volle Punktzahl erhielt eine Gemeinde, wenn sie mindestens 1 Promille des Steuerertrags für die EZA oder humanitäre Hilfe verwendet; im Falle der Stadt Wil rund 50‘000 Franken. Weitere Punkte gibt es für strategische Grundlagen (Leitbilder, Strategien, Kriterien für Projekte), Organisation, interne und externe Information sowie allfällige Partnerschaften mit Gemeinden aus Entwicklungs- oder Schwellenländern. Wil hat hier 8 von möglichen 50 Punkten erhalten.

Die Stadt Wil engagiert sich seit jeher bei Projekten zur Armutsbekämpfung und für humanitäre Hilfe im In- und Ausland. In den letzten Jahren wurden jeweils 20‘000 Franken eingesetzt. Ein höheres Engagement ist in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen.

Beschaffungswesen: Hierbei lag der Fokus auf einem Beschaffungsleitbild und auf der Frage nach den acht ILO-Kernübereinkommen als verbindliches Kriterium für alle Beschaffungen. Weitere Punkte wurden insbesondere für strategische Grundlagen, fairen Handel (werden in gemeindeeigenen Betrieben fair gehandelte Produkte verwendet und Schulung der zuständigen Mitarbeitenden vergeben. Wil hat in diesem Bereich 11 von möglichen 50 Punkten erhalten.

Die Stadt Wil ist Mitglied im Förderverein für umweltverträgliche Papiere und Büroökologie Schweiz (FUPS) und schreibt in Werkverträgen explizit die konsequente Verwendung von Holz aus der Schweiz und/oder mit FSC- oder PEFC-Label für Bauten, Böden und Möbel vor. Als nächster Schritt ist in Wil die Erarbeitung eines Reglements für das Beschaffungswesen geplant, auch im Hinblick auf das Energiestadt-Label. Die Vorgabe im Bereich Produktewahl, namentlich die Aufnahme der derzeit in Wil nicht reglementarisch festgehaltenen ILO-Kernarbeitsnormen, ist dabei zu prüfen.

Antwort des Stadtrats


Stellungnahme des Interpellanten

Roland M. Bosshart, CSP, bedankte sich für die erfreulich rasche Beantwortung des Stadtrats. Inhaltlich nehme der Stadtrat das Ranking aber scheinbar nicht sehr ernst. Die Beantwortung zeige, dass das schlechte Abschneiden der Stadt Wil im Rating kein Zufall sei, zumal ein Reglement für das Beschaffungswesen fehle. Er erwarte, dass ein solches Reglement so rasch als möglich erstellt und damit die Verantwortung der Stadt wahr- und ernstgenommen werde.

Der Interpellant zeigte sich mit der Beantwortung des Stadtrates teilweise zufrieden.

6. Interpellation Marianne Mettler, SP: 40 Jahre Frauenstimmrecht

Zusammenfassung der Interpellation

Im Zusammenhang mit dem Jubiläum «40 Jahre Frauenstimmrecht» ersucht Marianne Mettler mit 22 Mitunterzeichneten den Stadtrat um Prüfung, ob in Wil eine Strasse oder ein Platz nach der Wilerin Dr. iur. Lotti Ruckstuhl-Thalmessinger (1901-1988) benannt werden könne. Die Juristin habe im Kampf um das Frauenstimmrecht und die Gleichberechtigung Grosses geleistet. Eine solche Namensgebung für eine Strasse oder einen Platz sei gleichzeitig Würdigung ihrer Verdienste sowie ein Hinweis dafür, dass politische Gleichberechtigung und aktive Teilnahme aller Bürgerinnen und Bürger das unabdingbare Fundament unserer Demokratie seien.

Interpellation


Berichterstattung des Stadtrats

Heute tragen in Wil und Bronschhofen nur wenige Strassen Personennamen, grundsätzlich steht der Stadtrat aber einer Benennung nach Personen zur Würdigung ihrer Verdienste positiv gegenüber. Das Department Bau, Umwelt und Verkehr wird zusammen mit dem Stadtarchivar eine Liste mit Personen erstellen, welche sich für die Stadt Wil besonders verdient gemacht haben. Der Stadtrat ist bereit, anhand dieser Liste zu prüfen, eine der nächsten neu zu benennenden Strassen oder ein Platz nach Lotti Ruckstuhl zu benennen. Von einer Änderung eines bestehenden Strassennamen sieht der Stadtrat hingegen ab, obwohl es im vereinigten Gemeindegebiet von Wil und Bronschhofen doppelte Strassennamen gibt: Gemäss dem Bundesamt für Landestopografie sollen bestehende Strassennamen möglichst nicht geändert werden, da dies zahlreiche Anpassungen und grosse Kosten nach sich ziehe.

Antwort des Stadtrats


Stellungnahme der Interpellantin

Interpellantin Marianne Mettler, SP, bedankte sich für die Antwort. Durch ihren Vorstoss sei man(n) zum Denken angeregt worden, wie die Diskussionen in den Fraktionen gezeigt hätten – dies habe sie gefreut. Heute sei eine Gesellschaft ohne Frauenstimmrecht – notabene ein so selbstverständliches Recht – fast nicht mehr nachvollziehbar. Bis das Frauenstimmrecht aber Tatsache geworden sei, sei es damals ein langer, harter Kampf gewesen, auch für die Wilerin Lotti Ruckstuhl. Sie freue sich, wenn das Engagement dieser Vorkämpferin allenfalls bald schon mit einer Strassen- oder Platzbenennung gewürdigt werde.

Die Interpellantin zeigte sich mit der Beantwortung des Stadtrates zufrieden – sie freue sich auf die Einweihung.

Norbert Hodel, FDP, stellte Antrag auf Diskussion.
Die nötige Anzahl von mindestens 14 Unterstützenden für diesen Antrag wurde nicht erreicht; es wurde keine Diskussion geführt.