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1. Dezember 2011
1. Dezember 2011
Zusammenfassung der Parlamentssitzung von Donnerstag, 1. Dezember 2011
Voranschlag und Steuerfuss 2012 genehmigt
Heute Donnerstag, 1. Dezember 2011, hat das Wiler Stadtparlament den Voranschlag und den Steuerfuss für das Jahr 2012 beraten. Der Voranschlag wurde mit einigen Änderungen ebenso genehmigt wie der vom Stadtrat beantragte Steuerfuss von 124 Prozent. Zudem wurden ein Postulat zu den Einspeisevergütungen für Öko-Strom erheblich erklärt.
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Sitzungsteilnahme: 37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Abgemeldet waren Erich Grob (CVP), Markus Hilber (FDP) und Harald Girschweiler (SVP). Zudem war Patrik Lerch (SVP) für die erste halbe Stunde der Sitzung entschuldigt.
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Wahlfeier für Nationalrätin Barbara Gysi: Von 18.15 bis 19.00 Uhr wurde die Sitzung des Stadtparlaments für eine Wahlfeier für Barbara Gysi unterbrochen: Bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 hatte Stadträtin Barbara Gysi (SP) insgesamt 17‘331 Stimmen erzielt. Damit nahm sie auf der SP-Liste hinter den beiden Gewählten Paul Rechsteiner und Hildegard Fässler die dritte Position ein und fungierte als erster Ersatz. Im zweiten Wahlgang der St. Galler Ständeratswahlen am vergangenen Sonntag, 27. November 2011, war Paul Rechsteiner sodann als zweiter Ständerat des Kantons St. Gallen gewählt worden. In der Folge rutschte Barbara Gysi als erster Ersatz nach – sie wird also neben Yvonne Gilli (Grüne) und Lukas Reimann (SVP) die dritte Wiler Vertreterin im Nationalrat.
37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Abgemeldet waren Erich Grob (CVP), Markus Hilber (FDP) und Harald Girschweiler (SVP). Zudem war Patrik Lerch (SVP) für die erste halbe Stunde der Sitzung entschuldigt.
Wahlfeier für Nationalrätin Barbara Gysi: Von 18.15 bis 19.00 Uhr wurde die Sitzung des Stadtparlaments für eine Wahlfeier für Barbara Gysi unterbrochen: Bei den Nationalratswahlen vom 23. Oktober 2011 hatte Stadträtin Barbara Gysi (SP) insgesamt 17‘331 Stimmen erzielt. Damit nahm sie auf der SP-Liste hinter den beiden Gewählten Paul Rechsteiner und Hildegard Fässler die dritte Position ein und fungierte als erster Ersatz. Im zweiten Wahlgang der St. Galler Ständeratswahlen am vergangenen Sonntag, 27. November 2011, war Paul Rechsteiner sodann als zweiter Ständerat des Kantons St. Gallen gewählt worden. In der Folge rutschte Barbara Gysi als erster Ersatz nach – sie wird also neben Yvonne Gilli (Grüne) und Lukas Reimann (SVP) die dritte Wiler Vertreterin im Nationalrat.
Mario Schmitt (3.v.l.), Präsident des Stadtparlaments 2011, Kilian Meyer (1.v.l.), Präsident der SP Wil, und Stadtpräsident Bruno Gähwiler (1.v.r.) gratulierten Barbara Gysi ganz herzlich zu diesem Schritt in die grosse Kammer des Schweizer Parlaments in Bundesbern. Nach den verschiedenen kurzen Grussworten bot ein Apéro, zu dem auch die Bevölkerung der Stadt Wil eingeladen war, Zeit und Gelegenheit für Gespräche und Begegnungen. Anschliessend an die kurze Wahlfeier wurde die unterbrochene Sitzung wieder aufgenommen, die Beratung des Voranschlags 2012 wurde fortgeführt.
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1. Postulat Silvia Ammann Schläpfer (SP) «Vergütung und Förderung der Stromeinspeisung»; Erheblicherklärung
Zusammenfassung des Postulats
Am 7. Juli 2011 reichte Silvia Ammann Schläpfer (SP) zusammen mit 18 Mitunterzeichneten das Postulat «Vergütung und Förderung der Stromeinspeisung» ein. Darin hielt die Postulantin fest, dass sich unter den aktuellen Bedingungen die Produktion und Einspeisung von Strom nicht lohne, da die Vergütung zu gering sei, während die TBW an jeder Kilowattstunde Ökostrom, den sie einem Einspeisenden vergüte, noch verdiene. Zudem seien Informationen rund um das Thema Einspeisung auf der TBW-Website nicht einfach zu finden. Daher lud Silvia Ammann Schläpfer den Stadtrat ein, dem Stadtparlament Bericht und Antrag zur Förderung der Netzeinspeisung durch private Stromproduzenten zu erstatten. Dabei seien insbesondere folgende Punkte zu beachten:
- Die Einspeisung von ökologisch produziertem Strom soll aktiv gefördert und angemessen vergütet werden.
- Die Einspeisevergütung soll mindestens gleich hoch sein wie der Preis, welchen die Technischen Betriebe Wil (TBW) den Kundinnen und Kunden für ein gleichwertiges Produkt verrechnen.
- Die TBW sollen aktiv und sichtbar auf die Möglichkeiten der Stromeinspeisung aller möglichen Quellen hinweisen.
- Die Preisübersicht für den End-Nutzenden soll kundenfreundlich gestaltet sein und auch Angaben zu den Möglichkeiten der Stromeinspeisung enthalten.
Postulat im Wortlaut (PDF)
Stellungnahme des Stadtrats
Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, das Postulat erheblich zu erklären.
Das zentrale Anliegen im Postulat, nämlich dass die Einspeisevergütung mindestens gleich hoch sein soll wie der Preis für ein gleichwertiges Produkt der TBW, ist bereits erfüllt: Die TBW vergüten eingespiesenen Strom aus erneuerbarer Produktion derzeit mit 15 Rp./kWh. Der Verkaufspreis für «tbw.öko.wil», bestehend aus Solarstrom der TBW-Photovoltaikanlagen und aus Biomassestrom des Zweckverbands Abfallverwertung Bazenheid (ZAB), beträgt für Haushaltkunden 13,57 Rp./kWh im Hochtarif, respektive 10,76 Rp./kWh im Niedertarif. Die Berechnungen im Postulat, wonach die TBW Ökostrom für 15 Rp./kWh einkaufe, für 25,2 Rp./kWh weiterverkaufe und dadurch einen Gewinn von 10,2 Rp./kWh erziele, lassen wesentliche Komponenten des Strompreises wie Netznutzung und Abgaben ausser Acht. Die TBW generieren aus dem Handel mit Ökostrom keinen zusätzlichen Gewinn, denn die entsprechenden Mehrkosten für ökologische Mehrwerte werden ohne Marge weitergegeben. Zudem fördere die TBW private Photovoltaikanlagen bereits bei ihrer Erstellung je nach Leistung der Anlage mit bis zu 7‘500 Franken.
Schweizweit erfolgt die Förderung von Anlagen zur Erzeugung von ökologisch produziertem Strom über das Bundesprogramm der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV). Im Rahmen der Revision des Energiegesetzes wurde 2007 ein Paket von Massnahmen zur Förderung von erneuerbaren Energien sowie zur Förderung der Effizienz im Strombereich geschaffen, um so die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2030 um mindestens 5‘400 GWh zu erhöhen. Für die KEV für Strom aus erneuerbaren Energien zahlt alle Stromverbrauchenden derzeit einen Betrag von 0,48 Rp./kWh, in Wil kamen so im Jahr 2010 rund 533‘000 Franken zusammen. Mit diesen Geldern werden bei nicht kostendeckenden Anlagen für ökologisch produzierten Strom die Differenz zwischen effektiven Produktionskosten und dem (tieferen) Marktpreis auszugleichen. Wegen der Begrenzung der zur Verfügung stehenden Fördergelder («Deckelung») kann der Bund derzeit bei weitem nicht alle KEV-Fördergesuche positiv beantworten, es besteht eine grosse Warteliste. Gemäss Beschluss beider Kammern des Schweizer Parlaments soll die finanzielle KEV-Deckelung aufgehoben werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass der heutige KEV-Zuschlag erhöhen wird und damit der aktuelle Investitionsstau abgebaut werden kann. Angesichts dieses umfangreichen Förderprogramms des Bundes erachtet der Stadtrat es nicht als sinnvoll, vorab noch die bestehende Einspeisevergütung der TBW zu erhöhen.
Das Anliegen bezüglich besserer Information zur Stromeinspeisung nehmen die TBW gerne entgegen.
Stellungnahme des Stadtrats (PDF)
Diskussion
Die Technischen Betriebe Wil TBW bieten eine Einspeisevergütungen für Solar-Strom aus kleinen, privaten Anlagen ins TBW-Netz. Allerdings sei es nicht ganz einfach gewesen, die entsprechenden Tarife ausfindig zu machen, hier erhoffe sie sich eine Verbesserung, so die Postulantin Silvia Ammann (SP). Zudem sei es nicht verboten, mehr als das gesetzliche Minimum als Vergütung auszuschütten – so könnte sich die TBW noch besser positionieren. Sie forderte das Parlament auf, die Erheblicherklärung des Postulats zu unterstützen.
Guido Wick (GRÜNE prowil) kritisierte, dass nicht nur beim Lesen der Stellungnahme des Stadtrats der Eindruck entstehen könne, dass die TBW «nicht sehr begeistert sei von der Photovoltaik-Förderung». Ein Beispiel, wie es besser und aktiver gemacht werden könne, liefere Gossau. Mit der Erheblicherklärung des Postulats könne die Förderung deutlich ausgebaut werden.
Auch die FDP-Fraktion sei dafür, das Postulat erheblich zu erklären, weil der Vorstoss ein sinnvolles Ziel verfolge, so Mario Breu (FDP). Allerdings sei die KEV-Massnahme, die derzeit auf Stufe Bund aus- respektive überarbeitet werde, wohl viel wirkungsvoller.
Stadtrat Andreas Widmer, Vorsteher des Departements Versorgung und Sicherheit, führte aus, dass die TBW nichts an diesem eingespiesenen Öko-Strom verdiene – sie erhebe lediglich diejenigen Zuschläge, die sie selber auch beim Einkauf solcher Stromprodukte weiterbezahlen müsse. Das Thema des Postulates sei hoch aktuell – der Stadtrat sei daher sehr gerne bereit, weitere Ausführungen im Rahmen eines Berichts und Antrags zu liefern, daher stelle man den Antrag, das Postulat erheblich zu erklären.
Abstimmung zum stadträtlichen Antrag
Antrag des Stadtrats: Das Postulat sei erheblich zu erklären.
Ergebnis: Das Stadtparlament folgte diesem Antrag grossmehrheitlich und erklärte das Postulat erheblich.
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2. Voranschlag und Steuerfuss für das Jahr 2012: Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil und Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil sowie Investitionsrechnung Stadt Wil und Laufende Rechnung Stadt Wil
Zusammenfassung der Vorlage
Investitionsrechnung und Laufende Rechnung Stadt Wil
Der Voranschlag 2012 der Stadt Wil rechnet bei einem Gesamtaufwand von rund 102,1 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von rund 101,8 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von rund 310‘000 Franken. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen im Vergleich zum Vorjahr unveränderten Steuerfuss von 124 Prozent und einen ebenfalls unveränderten Grundsteuersatz von 0,6 Promille.
Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil und Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil
Der Voranschlag für die Technische Betriebe Wil west bei einem Betriebsertrag von 68,7 Millionen Franken und einem Aufwand von 67,2 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von rund 1,5 Millionen Franken aus. Damit liegt der für 2012 budgetierte Rechnungsüberschuss um rund 500‘000 Franken oder 24,8 Prozent unter dem für 2011 budgetierten Rechnungsüberschuss.
Bericht und Antrag des Stadtrats (PDF)
Kurzbericht der Geschäftsprüfungskommission GPK
Die Geschäftsprüfungskommission unter dem Vorsitz von Klaus Rüdiger, SVP, hat das Geschäft als vorberatende Kommission behandelt. Dabei standen die Mitglieder des Stadtrats, die Departementssekretärinnen und -sekretäre sowie Finanzverwalter Reto Stuppan für ergänzende Auskünfte zur Verfügung. Eintreten auf das Geschäft war in der Kommission obligatorisch. Schwerpunkte der Diskussion waren insbesondere die Laufende Rechnung und Investitionsrechnung, der Steuerfuss und die Steuereinnahmen sowie die Reallohnerhöhung des städtischen Personals und die Stellenbegehren im Zusammenhang mit der Gemeindevereinigung. Diskutiert wurden sodann auch die Investitionsbeiträge 2012 im Zusammenhang mit Gründung ThurVita AG an das Alterszentrum Sonnenhof, die Liegenschaften im Finanzvermögen und das Informatikbudget.
Die Kommission stellt insgesamt elf eigene Anträge auf Anpassung des Voranschlags 2012 in den jeweils entsprechenden Positionen (Auflistung siehe unten).
Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission (PDF)
Investitionsrechnung und Laufende Rechnung der TBW
Abstimmungen zu den Anträgen aus der Mitte des Parlaments:
Antrag Guido Wick, GRÜNE prowil: Konto 5000/3136. Der budgetierte Aufwand von Fr. 30‘000 für die CO2-Befreiung ist zwingend für CO2-Reduktionsprojekte innerhalb des Versorgungsgebiets der TBW auszugeben.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
Antrag Guido Wick, GRÜNE prowil: Konto 5120/5062. Das Montage-Fahrzeug soll durch ein mit Erdgas betriebenes Fahrzeug ersetzt werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
Antrag Guido Wick, GRÜNE prowil: Konto 5220/5062. Der Kleintransporter soll durch ein mit Erdgas betriebenes Fahrzeug ersetzt werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
Investitionsrechnung und Laufende Rechnung der Stadt Wil
Abstimmungen zu den Anträgen aus der Mitte des Parlaments:
Antrag Mario Breu (FDP): Das Konto 145.3650 «Beitrag an öffentliche Spitex Dienste» sei um Fr. 70‘000.- zu kürzen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Roland M. Bosshart (CSP; CVP-Fraktion): Das Budget 2012 der Stadt Wil sei im Konto 159 «Humanitäre Hilfen, Patenschaften» um Fr. 8000.- auf Fr. 28000.- zu erhöhen, und zwar um je Fr. 4000.- für Beiträge Inland (Konto 159.3410) und für Beiträge Ausland (Konto 159.3670).
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
Antrag Norbert Hodel (FDP): Konto 1841/3653 Standortbeitrag Jung-Unternehmer-Zentrum. Der Standortbeitrag für das Jung-Unternehmer-Zentrum sei im Budget 2012 von 18‘000 Franken auf 30‘000 Franken zu erhöhen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Michael Sarbach (GRÜNE prowil): Der Mehraufwand für die Reallohnerhöhung für das städtische Personal sei in Form eines für alle Angestellten gleich hohen Sockelbeitrags (stellenprozentbereinigt) zu verteilen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Konto 5040.162 Primarschulraum Nord; Projekt. Der Kontopunkt 5040.162 Primarschulhaus Nord; Projekt über 100'000 Franken sei erst freizugegeben, wenn die Standortfrage geklärt und vom Parlament bewilligt ist. Die Vorschläge zur Standortwahl sollen dem Parlament im ersten Quartal 2012 vorgelegt werden.
Ergebnis: Der Antrag wurde ohne Gegenstimme bei zwei Enthaltungen gutgeheissen.
Antrag Norbert Hodel (FDP): Die beiden Investitionen zu Dachsanierungen der Liegenschaften Personalhaus Spital und Feldstrasse 2 (194.5090.104 und 194.5090.121) dem Parlament in einer separaten Vorlage mit Bericht und Antrag vorzulegen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag FDP-Fraktion: Position 104.5063 (IT-Projekte), Projekt 5063.301 (Ablösung Serverinfrastruktur und Migration Win 7 / Office 2010), im Betrag von Fr. 295'000.- und Position 121.5063 (IT-Projekte Schulen), Projekt 5063.111 (WAN Schulen Wil; Erneuerung Aktivkomponenten), im Betrag von Fr. 265'000.- seien aus der Investitionsrechnung zu streichen. Für die beiden Vorhaben sei dem Stadtparlament eine separate Vorlage zu unterbreiten. Vor der Ausarbeitung sei durch eine externe Stelle ein Informatik-Audit durchzuführen, welches die eingeschlagene IT-Strategie der Stadt Wil und die geplanten Investitionen namentlich mit Blick auf den anstehenden Gemeindezusammenschluss in Bezug auf die künftige IT-Organisation, auf die Entwicklung von technischen Standards, auf ihre Zweckmässigkeit und auf ihre Effizienz hin überprüft. Im zu erarbeitenden Bericht und Antrag an das Parlament seien die geplanten Investitionen unter Berücksichtigung der Ergebnisse bzw. Empfehlungen des Audits zu begründen, gegebenenfalls mit alternativen Lösungen zu vergleichen und allfällige Risiken und Abhängigkeiten aufzuzeigen. Bericht und Antrag sollen insbesondere Auskunft darüber geben, welche Konsequenzen das beantragte Konzept auf die künftige Personal- respektive Stellensituation, auf die kurz- und mittelfristig erforderlichen Investitionen und die Folgekosten für Support und Betrieb hat.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Personalhaus Spital; Dachsanierung. 19/194/5090.104. Die erforderlichen Vorbereitungsarbeiten für ein späteres Anbringen einer Photovoltaik-Anlage sind vorzunehmen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
Antrag Fraktion GRÜNE prowil: Personalhaus Spital; Dachsanierung. 19/194/5090.104. Die Dachoberfläche sei extensiv zu begrünen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich gutgeheissen.
Abstimmung zu den Anträgen aus der GPK
Antrag 1 der GPK: Die Reallohnerhöhung für das städtische Personal sei für das Jahr 2012 auf 0,3 % statt 0,6 % festzulegen.
Ergebnis: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Antrag 2 der GPK: Das Konto 1048.3182 sei um Fr. 40‘000.- auf Fr. 130‘200.- zu erhöhen, und zwar für ein umfassendes, externes IT-Audit.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.
Antrag 3 der GPK: Auf die Erhöhung um 20 Stellenprozente «Verwaltungsmitarbeiter/in» in der Abteilung AHV-Zweigstelle sei zu verzichten und das Konto 1040.3010 sei um Fr. 16‘500.- zu reduzieren.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
Antrag 4 der GPK: Auf die Erhöhung um 100 Stellenprozente «Informatiker/in 1» in der Abteilung Informatik sei zu verzichten und das Konto 1040.3010 sei um Fr. 78‘700.- zu reduzieren. Gleichzeitig sei der First Level Support in den Wiler Schulen wie bisher durch Personen in den jeweiligen Schuleinheiten sicherzustellen und die entsprechenden Lohnaufwendungen seien zu erhöhen (Beibehaltung Status quo).
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 18 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen gutgeheissen.
Antrag 5 der GPK: Auf die Erhöhung um 40 Stellenprozente «Sozialarbeiter/in wiHi» in den Sozialen Diensten sei zu verzichten. Gleichzeitig sei die bis 31.12.2011 befristete Stellenerhöhung um 20 Stellenprozente «Sozialarbeiter/in wiHi» bis 31.12.2012 zu verlängern. Das Konto 1531.3010 ist entsprechend anzupassen (Beibehaltung Status quo).
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 18 Ja- zu 19 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 6 der GPK: Auf die Erhöhung um 20 Stellenprozente «Betreuer/in Asylwesen» in den Sozialen Diensten sei zu verzichten. Gleichzeitig sei die bis 31.12.2011 befristete Stellenerhöhung um 20 Stellenprozente «Sachbearbeiter/in Asylwesen» bis 31.12.2012 zu verlängern. Das Konto 1531.3010 ist entsprechend anzupassen (Beibehaltung Status quo).
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 21 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
Antrag 7 der GPK: Auf die Erhöhung um 20 Stellenprozente «Sachbearbeiter/in Buchhaltung» in den Sozialen Diensten sei zu verzichten und das Konto 1531.3010 sei um Fr. 15‘300.- zu reduzieren
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 19 Ja- zu 17 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen.
Antrag 8 der GPK: Auf den Aushilfskredit im Umfang von 20 Stellenprozenten für die Dienststelle Vormundschaftsamt in den Sozialen Diensten sei zu verzichten und das Konto 1531.3010 sei um Fr. 12‘500.- zu reduzieren.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 14 Ja- zu 23 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen abgelehnt.
Antrag 9 der GPK: Der Rahmenkredit Liegenschaftsunterhalt Verwaltungsgebäude, Konto 107.5030.500, sei von Fr. 200‘000.- um Fr. 35‘000.- auf Fr. 165‘000.- zu reduzieren (Verzicht Teilüberdachung der Dachterrasse Stadtsaal).
Ergebnis: wurde mit 27 Ja- zu 10 Nein-Stimmen gutgeheissen.
Antrag 10 der GPK: Der Beitrag an das Alterszentrum Sonnenhof betreffend Gesamtkonzept Erneuerung HLK (Heizung, Lüftung, Klima), Konto 157.5630.013, von Fr. 40‘000.- sei zu streichen. Gleichzeitig sei in der Investitionsrechnung des Alterszentrums Sonnenhof (Konto 11001) der Anteil des Alterszentrums Sonnenhof ebenfalls zu streichen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mit 24 Ja- zu 13 Nein-Stimmen gutgeheissen.
Antrag 11 der GPK: Der Beitrag an das Alterszentrum Sonnenhof betreffend Revision Lift GT (Gemeinschaftstrakt), Konto 157.5630.019, von Fr. 50‘000.- sei zu streichen. Gleichzeitig sei in der Investitionsrechnung des Alterszentrums Sonnenhof (Konto 11001) der Anteil des Alterszentrums Sonnenhof ebenfalls zu streichen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.
Abstimmung zu den stadträtlichen Anträgen / Schlussabstimmungen
Antrag 1 des Stadtrats: Die Voranschläge für das Jahr 2012 der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der einzelnen Versorgungswerke der Technischen Betriebe Wil seien zu genehmigen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde einstimmig gutgeheissen.
Antrag 2 des Stadtrats: Der Steuerfuss für das Jahr 2012 sei auf 124 % der Einfachen Steuer festzusetzen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde bei einer Gegenstimme gutgeheissen.
Antrag 3 des Stadtrats: Der Grundsteuersatz für das Jahr 2012 sei auf 0,6 Promille festzusetzen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde grossmehrheitlich gutgeheissen.
Antrag 4 des Stadtrats: Der Voranschlag der Verwaltungsrechnung der Stadt Wil, einschliesslich des Alterszentrums Sonnenhof für das Jahr 2012, sei zu genehmigen.
Ergebnis: Dieser Antrag wurde einstimmig gutgeheissen.
Antrag 5 des Stadtrats: Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 bis 4 gemäss Art. 9 lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.
Ergebnis: Parlamentspräsident Mario Schmitt stellte dies fest.
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Kommissionsbestellung: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden die Mitglieder einer nicht ständigen Kommission bekannt gegeben.
- Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB); Präsidium Roland M. Bosshart (CSP; CVP-Fraktion), Mitglieder Patrick Bernold (CVP), Erwin Hauser (SVP), Mario Breu (FDP), Roman Habrik (FDP), Bruno Ressegatti (GRÜNE prowil) und Dario Sulzer (SP).
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Parlamentarische Vorstösse: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
- Anfrage Erika Häusermann, glp: «Schulprovisorium Wil Nord»
- Interpellation Norbert Hodel, FDP: «Tempo-30-Zonen in der Quartiermitte»
- Postulat Dario Sulzer, SP: «Für eine neue Bodenpolitik»
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Schluss der Sitzung: 22.45 Uhr