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Beschlüsse Parlamentssitzung vom 8. November 2007
Technische Betriebe Wil erhalten Büroneubau
Heute Donnerstag hat das Wiler Stadtparlament nach längerer Debatte einen Kredit über 5,87 Mio. Franken für die Erstellung eines Büroneubaus der Technischen Betriebe Wil (TBW) gutgeheissen. Ebenso bewilligt wurde ein Baukredit in der Höhe von maximal 505'000 Franken für den Umbau der Kleinviehmarkthalle zur künftigen Nutzung als Kunsthalle. Schliesslich überwies das Stadtparlament je einen Vorstoss zur städtischen- Standort- und Wirtschaftsförderung beziehungsweise zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten.
Das Parlament war vollzählig an der Sitzung anwesend.
1. Ersatzwahlen in ständige Kommissionen (Rücktritt Fabienne Meyenberger, CVP)
- Bau und Verkehrskommission
- Einbürgerungskommission
Als Nachfolgerin von Fabienne Meyenberger, CVP, nimmt in der ständigen Bau- und Verkehrskommission Erich Grob, CVP, Einsitz.
Ihre Nachfolge in der ständigen Einbürgerungskommission tritt Monika Stillhart, CVP, an.
2. Neubau Bürogebäude der Technischen Betriebe Wil
Für den Büroneubau der Technischen Betriebe Wil (TBW) bewilligte das Parlament einen Kredit von 5,87 Mio. Franken. Auf Antrag der vorberatenden Kommission war „für die energietechnisch bessere Ausführung der Fenster“ – Dreifach- statt Zeifachverglasung – zusätzlich ein Kredit von 70'000 Franken gesprochen worden.
Aufgrund der Expansion in den Bereichen Internet, Kabel-TV und Telefonie sowie der verstärkten regionalen Zusammenarbeit ist ein Ausbau der Räumlichkeiten dringend angezeigt. Das Projekt der Architektengemeinschaft Scherrer Architekten GmbH, Gossau, und Hug Architekten, St. Gallen, sieht einen viergeschossigen Bau an der Abzweigung Werkhof- und Speerstrasse vor, unmittelbar angrenzend an den TBW-Werkhof. Der freistehende Neubau verwendet als Fundation die zwei vorhandenen Untergeschosse, welche heute als Luftschutzraum und Lager genutzt werden und weist im Erdgeschoss eine direkte Verbindung zum bestehenden Werkhof auf. Während das Erd- und das erste Obergeschoss von den Technischen Betrieben genutzt werden, soll das dritte Obergeschoss vermietet werden. Im zweiten Obergeschoss ist der nördliche Teil abgetrennt für einen Mehrzweckraum und eine Caféteria, die gleichermassen von den TBW, den künftigen Mietern oder von Externen genutzt werden können.
Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich im März 2008, es wird mit einer Bauzeit von gut einem Jahr gerechnet.
Die Fraktion GRÜNE prowil stellte den Bedarf eines TBW-Neubaus nicht in Frage, wies in der Eintretensdebatte jedoch darauf hin, dass das Projekt bereits vier Jahre alt und folglich nicht mehr auf dem neuesten technischen Stand hinsichtlich Energieverbrauch sei. Der geplante Minergie-Standard reiche angesichts der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand somit nicht mehr aus, zumindest müsse Minergie Eco gelten, wie die Fraktion erfolgreich beantragte. Der zuständige Stadtrat Andreas Widmer, Departementsvorsteher Versorgung und Sicherheit, erklärte, gemäss Auskunft des Architekten könne Minergie Eco eingehalten werden.
Weiters wurde seitens der GRÜNEN prowil angeregt, der Baukredit müsse eine Reserve von 5% enthalten und um 290'000 Franken erhöht werden. Schliesslich seien bedachte Veloabstellplätze möglichst beim Eingang des neuen TBW-Gebäudes vorzusehen. - Beide Anträge wurden vom Parlament mehrheitlich abgelehnt.
3. Umbau der Kleinviehmarkthalle zur Nutzung als Kunsthalle
Die Kunsthalle Wil feierte 2006 ihr 15-Jahr-Bestehen und verfügt über einen hervorragenden Ruf als Forum ostschweizerischen Kunstschaffens. Der heutige Standort im Brauhaus war nur provisorischer Natur. Ab 2010 wird dort neu die Stadtbibliothek untergebracht sein.
Für den Umbau der Kleinviehmarkthalle als neuem, definitivem Standort der Kunsthalle sprach das Parlament einen Bruttokredit von maximal 505'000 Franken. Aus dem kantonalen Lotteriefonds beantragt wird eine finanzielle Beteiligung an die Umbaukosten von 210'000 Franken. Der Kantonsrat wird darüber im November 2007 befinden. Die Umbauarbeiten sollen in der ersten Hälfte 2008 getätigt werden. Die Eröffnung der neuen Kunsthalle ist im Herbst nächsten Jahres vorgesehen.
Gutgeheissen vom Parlament wurden sodann zwei Anträge der vorberatenden Kommission, die Baumaterialien seien „möglichst nach baubiologischen Grundsätzen“ zu wählen und drei Fassadenseiten zu isolieren. Letztere Massnahme bedeutete gegenüber den vom Stadtrat unterbreiteten Bruttokredit von 450'000 Franken Mehrkosten von geschätzten 30'000 Franken. Knapp scheiterte, im Verhältnis von 18:20 Stimmen bei zwei Enthaltungen, ein dritter Antrag der Kommission, welche die Bushaltestelle „Adler“ nach Abschluss der Bauarbeiten neu in „Kunsthalle“ umbenennen wollte.
Überwiesen wurden auch zwei Anträge der SP-Fraktion, wonach der Bruttokredit um weitere 25'000 Franken zu erhöhen und zusätzlich ein Treppenlift einzubauen sei. Sodann sei beim Eingang ein Behindertenparkplatz vorzusehen. Abgelehnt wurde schliesslich ein dritter Antrag, wonach auch ein gedeckter Velounterstand einzuplanen sei.
Das vorgelegte Projekt der Viola Architekten GmbH, Wil, sieht eine innere und äussere Ausstellungsfläche mit entsprechenden Verbindungselementen sowie eine teiltransparente Fassadengestaltung aus Holz vor. Die Kleinviehmarkthalle soll so selbst als Kunst im öffentlichen Raum wahrgenommen werden.
4. Motion Norbert Hodel, FDP – Städtische Standort- und Wirtschaftsförderung
Der Motionär beantragt in seinem Vorstoss die Schaffung einer neuen Stelle „Standort- und Wirtschaftsförderung Stadt Wil“. Die vom Stadtrat beantragte Umwandlung in ein Postulat mit geändertem Wortlaut wurde vom Parlament einstimmig gutgeheissen. Demnach hat der Stadtrat Bericht zu erstatten, welche Aufgaben die Stadt Wil in Ergänzung zu den regionalen und kantonalen Aktivitäten selbst oder gemeinsam mit anderen Akteuren im Bereich Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung künftig übernehmen solle und welche organisatorischen und ressourcenseitigen Massnahmen seitens der Stadt Wil dafür zu treffen seien. Mit dieser offeneren Formulierung des Prüfauftrags, so der Stadtrat in seiner Entgegnung auf die eingereichte Motion, soll das Anliegen „ganzheitlich“ beurteilt werden.
5. Postulat Klaus Rüdiger, SVP – Förderung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Ebenfalls mit abgeändertem Wortlaut und einstimmig überwies das Parlament ein Postulat, welches u.a. einen Bericht über aktuelle Fördermassnahmen bei der Freiwilligenarbeit fordert. Entsprechend wird der Stadtrat die Situation der ehrenamtlichen Tätigkeit in Vereinen, Organisationen und im privaten Bereich unter Angabe der aktuellen Fördermassnahmen aufzeigen. Ferner sollen Förderstrategien sowie Fördermassnahmen finanzieller Natur entwickelt werden, letzteres beispielsweise mittels Bereitstellung von Infrastrukturen für Aus- und Weiterbildungsveranstaltungen.
Das Anliegen, also die Förderung und Anerkennung der Freiwilligenarbeit, so schreibt der Stadtrat in seiner Antwort zuhanden des Parlaments, sei auch im Integrationsleitbild als Massnahme verankert, verbunden mit der Zielsetzung, namentlich auch neue Anreize für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement zu schaffen.
Eingereichte Parlamentarische Vorstösse
Schluss der Sitzung: 20.05 Uhr