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Beschlüsse Parlamentssitzung vom 10. Januar 2008
Marcus Zunzer neuer Parlamentspräsident
Heute Donnerstag, 10. Januar 2008, hat das Wiler Stadtparlament das Präsidium für das Amtsjahr 2008 bestellt. Zum Präsidenten wurde im ersten Wahlgang bei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen mit 27 Stimmen Marcus Zunzer, CVP, gekürt. Ebenfalls im ersten Wahlgang wurde Dario Sulzer, SP, bei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen mit 32 Stimmen zum neuen Vize-Präsidenten gewählt. Sodann beantwortete der Stadtrat die Interpellation Wick, GRÜNE prowil, zur Grenzabstandserweiterung auf einem Grundstück in der Grünzone Stadtweier.
36 von 39 Mitgliedern (Vakanz Fraktion SVP/SD) des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend.
1. Eröffnung durch Esther Spinas, Parlamentspräsidentin des Amtsjahres 2007
Die scheidende Parlamentspräsidentin Esther Spinas führte im Parlament eine Kurzbefragung zum Sitzungsbetrieb im vergangenen Jahr durch. Evaluiert unter anderem wurden Arbeitsklima, Qualität der Voten und Sitzungsdiziplin. Die Resultate der Umfrage sollen dem neuen Parlamentspräsidenten und den einzelnen Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung gestellt werden.
Esther Spinas selber stellte dem Parlament ein gutes Zeugnis aus, lobte Disziplin und Arbeitsklima und dankte für die engagierte Mitwirkung. Sie habe das Amt gerne ausgeführt, so Spi-nas, gebe es nun gerne aber auch wieder weiter.
2. Wahlen in das Präsidium des Stadtparlaments für das Amtsjahr 2008
Präsidium
Marcus Zunzer, CVP, wird bei einem absoluten Mehr von 16 Stimmen im ersten Wahlgang mit 27 Stimmen zum neuen Parlamentspräsidenten gewählt.
Vizepräsidium
Dario Sulzer, SP, wird bei einem absoluten Mehr von 19 Stimmen im ersten Wahlgang mit 32 Stimmen zum neuen Vizepräsidenten gewählt.
Stimmenzählende
Als Stimmenzählende werden gewählt:
1. Stimmenzähler: Bruno Egli, FDP
2. Stimmenzähler: Daniel Zäch, SVP
3. Stimmenzähler: Michael Sarbach, GRÜNE prowil
Ersatzstimmenzählende
Als Ersatzstimmenzählende werden gewählt:
1. Ersatzstimmenzähler: Franz Mächler, FDP
2. Ersatzstimmenzähler: Marcel Haag, SD
3. Ersatzstimmenzählerin: Eva Noger, GRÜNE prowil
Von Amtes wegen gehören dem Parlamentspräsidium ferner die jeweiligen Fraktionspräsidenten an. Es sind dies: Erich Grob, CVP/CSP; Norbert Hodel, FDP; Klaus Rüdiger, SVP/SD; Silvia Ammann Schläpfer, SP; Guido Wick, GRÜNE prowil.
3. Ersatzwahlen in ständige Kommissionen für den Rest der Amtsdauer 2005-2008
Geschäftsprüfungskommission (Rücktritt Dorothee Zumstein, SVP)
Die Nachfolge von Dorothee Zumstein, SVP, in der Geschäftsprüfungskommission tritt Klaus Rüdiger, SVP, an.
Liegenschaftenkommission (Rücktritt Klaus Rüdiger, SVP)
Die Nachfolge von Klaus Rüdiger, SVP, in der Liegenschaftenkommission tritt Daniel Zäch, SVP, an.
4. Ersatzwahl in Zweckverbände für den Rest der Amtsdauer 2005-2008
(Rücktritt Dominik Holderegger)
Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW)
Die Nachfolge von Dominik Holderegger im Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) tritt Erwin Schweizer, CVP, an.
Zweckverband Pflegeheim Wil
Die Nachfolge von Dominik Holderegger im Zweckverband Pflegeheim Wil tritt Katja Hegel-bach, SP, an.
5. Landverkauf ab Grundstück Nr. 1374 (Grünzone Stadtweier)
Bericht der Geschäftsprüfungskommission
Im Rahmen der Parlamentsdebatte vom 8. Februar 2007 über die Interpellation Wick, GRÜNE prowil, betreffend Landverkauf aus Grünzone an Private stellte die Präsidentin der Geschäftsprüfungskommission (GPK) in Aussicht, das Geschäft detailliert zu überprüfen. Die damalige Beratung im Parlament hatte in eine Resolution gemündet, die mehrheitlich überwiesen worden war. Entsprechend sollte der existierende Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags ohne Kostenfolge rückgängig gemacht und die Käuferschaft gleichzeitig ersucht werden, ihr Baugesuch zurückzuziehen.
Am 7. Dezember 2007 hat die GPK ihren Prüfbericht abgeliefert und kommt darin zusammengefasst zum Schluss, dass der Abschluss des erwähnten Vorvertrags in der Kompetenz des Stadtrats gelegen habe. Die Kommission regt beim Stadtrat jedoch an, den Grünzonen gemäss Zonenplan spätestens im Rahmen der Stadtentwicklung einen Zonenzweck zuzuordnen. Sodann sei Land in der Grünzone künftig nur zu verkaufen beziehungsweise Dienstbarkeiten auf Boden in der Grünzone nur einzuräumen, wenn der Zonenzweck obsolet geworden und die Voraussetzungen für eine Umzonung gegeben seien. Schliesslich, so befindet die GPK, seien Kaufpreise bei „heiklen Geschäften“ wie dem vorliegenden von einem externen Experten festzulegen.
Stadtpräsident Bruno Gähwiler wertete namens des Stadtrates die Auseinandersetzung der GPK mit dem stadträtlichen Vorgehen als „seriös, sachlich und konstruktiv“ und nahm die Anregungen gerne entgegen. Unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismässigkeit sei jedoch im Einzelfall zu prüfen, ob sich ein Umzonungsverfahren aufdrängt. Auch bezüglich Experten-Beizug bei der Festlegung des Kaufpreises seien die Frage der Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen und die Genauigkeit von Expertenschätzungen, so Gähwiler, ohnehin zu relativieren.
Das Parlament nahm den GPK-Bericht ohne Diskussion zur Kenntnis.
6. Interpellation Guido Wick, GRÜNE prowil – Grenzabstandserweiterung
Am 8. Februar 2007 fasste das Stadtparlament eine Resolution, wonach im Zusammenhang mit einem Landverkauf aus der Grünzone Stadtweier am Schibenhang an einen ehemaligen leitenden städtischen Angestellten der entsprechende Vorvertrag zum Abschluss eines Kaufvertrags ohne Kostenfolge rückgängig zu machen und die Käuferschaft gleichzeitig zu ersuchen sei, ihr Baugesuch zurückzuziehen (vgl. auch Traktandum 5: Landverkauf ab Grundstück Nr. 1374 (Grünzone Stadtweier) Bericht der Geschäftsprüfungskommission).
Der Stadtrat hat die Bedenken einer Mehrheit im Parlament inzwischen zum Anlass genommen, mit der Käuferschaft einen neuen Vertrag auszuhandeln. Dieser löst den existierenden Vorvertrag durch einen so genannten Grunddienstbarkeitsvertrag ab. Anstelle eines Verkaufs überlässt die Stadt Wil das Land lediglich zur Nutzung und bleibt folglich Eigentümerin des Grundstücks. Für die Einräumung des Nutzungsrechts wurde wie beim ursprünglichen Vorver-trag eine Entschädigung von Fr. 250.--/m2 vereinbart.
Ausserdem bietet der Stadtrat Hand zu einer Grenzabstandserweiterung, die auch im Rahmen der parlamentarischen Beratung vom Februar 2007 vorgeschlagen wurde. Das geplante Einfa-milienhaus hält den Grenzabstand nach Süden von acht Metern und den kleinen Grenzabstand von vier Metern nämlich nicht ein. Gemäss Baugesetz kann der Grenzabstand indes ungleich auf benachbarte Grundstücke verteilt werden. Die Stadt Wil hat sich folglich vertraglich ver-pflichtet, einen entsprechend grösseren Grenzabstand einzuhalten, was zonenrechtlich (Grün-zone) problemlos möglich ist.
Guido Wick, GRÜNE prowil, reichte am 6. Dezember 2007 neuerlich eine Interpellation ein und stellt darin u.a. verschiedene Fragen zur eingeräumten Grenzabstandserweiterung. Nach Auf-fassung des Stadtrates berücksichtigt die ausgehandelte, neue Vertragslösung wesentliche öf-fentliche Interessen, wie er in seiner schriftlichen Stellungnahme zu Handen des Parlaments festhält. Zunächst werde kein Land aus der Grünzone verkauft und somit kein Präjudiz geschaf-fen. Weiters sei die Entschädigung für die Einräumung des Nutzungsrechts mittels Grunddienstbarkeit gleich hoch wie beim Kaufvertrag, obwohl das Eigentumsrecht bei der Stadt bleibe; ferner profitiere die Stadt von einer allfälligen späteren Wertsteigerung durch Umzonung in die Bauzone. Und schliesslich sei das fragliche Nutzungsrecht an das Vorliegen einer rechtskräftigen Baubewilligung geknüpft.
Guido Wick, GRÜNE prowil, erklärte namens seiner Fraktion, das Vorgehen des Stadtrates halte weder einer politischen noch rechtlichen Betrachtung stand. In der beantragten Diskussion sprach Dario Sulzer im Namen der SP von einem „faulen Geschäft“, bei dem der Stadtrat „wenig Fingerspitzengefühl“ bewiesen und hoffentlich „seine Lehren“ gezogen habe. Susanne Hartmann, CVP, äusserte sich als Mitglied der GPK und attestierte dem Stadtrat ebenfalls „we-der rechtliche noch politische Sensibilität“. Luc Kauf, GRÜNE prowil, forderte den Stadtrat schliesslich auf, sollte die Baubewilligung nicht erteilt werden, den Grunddienstbarkeitsvertrag und die zugesagte Grenzabstandserweiterung unverzüglich aufzuheben.
Kommissionsbestellung
Nachstehende Parlamentsmitglieder wurden in die nicht ständige Kommission „Polizeireglement der Stadt Wil“ entsandt:
Klaus Rüdiger, SVP Präsident
Reto Gehrig, CVP
Susanne Hartmann, CVP
Dario Sulzer, SP
Markus Hilber, FDP
Eva Noger, GRÜNE prowil
Michael Sarbach, GRPÜNE prowil
Rücktritt aus dem Parlament
Richard Habenberger, CVP, hat per 11. Januar 2008 seinen Rücktritt aus dem Wiler Stadtpar-lament erklärt. Er gehörte selbigem seit 1. Januar 2006 an und war u.a. Mitglied der ständigen Liegenschaftenkommission.
Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
Schluss der Sitzung: 18.40 Uhr