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Beschlüsse Parlamentssitzung vom 7. Februar 2008

Zusammenarbeit in der Agglomeration sicherstellen

Heute Donnerstag, 7. Februar 2008, hat das Wiler Stadtparlament verschiedene Vorstösse behandelt. Themen waren etwa die Ausrichtung der künftigen interkommunalen Zusammenarbeit in der Agglomeration Wil, die Energieoptimierung bei städtischen Liegenschaften, die geplante Verlegung des Open Air Kinos auf die Reitwiese, die IC-Direktverbindungen und deren Halte in Wil sowie das Alterswohn-Angebot. 35 Personen erhielten sodann diskussionslos das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht zugesprochen.

36 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend.

1. Rücktritt Richard Habenberger, CVP / Ersatzwahlen
- Mitglied Liegenschaftenkommission
- Delegierte/r der Stadt Wil im Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil

Nachfolger von Richard Habenberger in der ständigen Liegenschaftenkommission wird Pascal Stieger, CVP. Habenbergers Nachfolge als Delegierter der Stadt Wil im Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil tritt Martin E. Scherrer, Ortsparteipräsident der CVP, an.

2. Postulat Norbert Hodel, FDP – Energieoptimierung bei städtischen Liegenschaften

Das Parlament folgte dem Antrag des Stadtrates ohne Gegenstimme und überwies das Postulat. Konkret wird der Stadtrat eingeladen, die Idee eines energetischen Sanierungskonzeptes für die städtischen Liegenschaften zu prüfen und einen entsprechenden Bericht vorzulegen.

Wie der Stadtrat in seiner schriftlichen Entgegnung auf den Vorstoss festhält, liege der Energiestadt Wil sehr daran, im Rahmen eines Postulatsberichts „detailliert Auskunft zu geben über die bereits durchgeführten, eingeleiteten und geplanten Massnahmen im Zusammenhang mit bauenergetischen Sanierungen“. Er verweist sodann insbesondere auf Grundsatz 11 seiner Facility-Management-Strategie, welche die Stadt bei Neu- und Umbauten zur Nachhaltigkeit verpflich-te.

Wie in der Debatte geäussert, erwarten die GRÜNEN prowil im Rahmen des Postulatsberichts das Aufzeigen der Kosten-/Nutzen-Relation, die SVP-Fraktion klare Aussagen zu den Zielset-zungen und zum Energie-Einsparpotential. Die übrigen Fraktionen verzichteten auf eine Wortmeldung.

3. Interpellation Markus Hilber, FDP – Interkommunale Zusammenarbeit in der
    Agglomeration Wil

Der Interpellant erkundigt sich im Zusammenhang mit dem erfolgten Beitritt des Kantons St. Gallen zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV) nach den Auswirkungen derselben auf die kantonsübergreifende Agglomeration Wil und insbesondere auf Projekte von regionaler Bedeutung.

Der Stadtrat betont in seiner Antwort, dass sowohl im laufenden Stadtentwicklungskonzept als auch bei der Erarbeitung des Agglomerationsprogramms die umliegenden Gemeinden frühzei-tig einbezogen worden seien. Unter anderem solle bei der Stadtentwicklung im Hinblick auf die überkommunale Zusammenarbeit eine so genannte Regionalstadt-Konferenz als interkantonale Plattform ins Leben gerufen werden.

Sodann habe sich die Stadt Wil im Rahmen der Revision des Finanzausgleichsgesetzes mit Blick auf die Anwendung der IRV dafür eingesetzt, dass auch die Zentrumslasten der wie im Falle von Wil mittleren Agglomerationen anerkannt und zumindest teilweise abgegolten würden. Nach der Ablehnung dieses Begehrens durch den Kantonsrat sei aus heutiger Sicht jedoch offen, ob der Kanton St. Gallen gestützt auf die IRV mit dem Kanton Thurgau den Ausgleich von Zentrumslasten der Stadt Wil überhaupt geltend machen könne. Folglich baut der Stadtrat wei-terhin auf eine vom St. Galler Kantonsrat gutgeheissene Motion unter dem Titel „Regionaler Sonderlastenausgleich“, wonach die Kantonsregierung Vorschläge über die Grundsätze einer regionalen Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vorzulegen hat.

Weiters habe der Stadtrat seinen Willen zur regionalen Zusammenarbeit in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt, allerdings ohne damit bei den Regionsgemeinden auf grosses Musikgehör zu stossen. Schliesslich zeigt sich der Stadtrat in seiner Verlautbarung weiterhin davon überzeugt, dass die Wettbewerbsfähigkeit eines Standortes künftig nur durch eine enge Zusammenarbeit in der Agglomeration sichergestellt werden könne. Dies sei jedoch kein einsei-tiger Prozess, sondern bedürfe der Einsicht auch der umliegenden Gemeinden, „dass Aufgaben im regionalen Verbund effizienter, zielführender und vielfach erst noch kostengünstiger realisiert werden können“.

Eine Diskussion wurde nicht beantragt.

4. Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts

Klaus Rüdiger, SVP, beantragte als Präsident der Einbürgerungskommission, den Anträgen des Einbürgerungsrates zuzustimmen. Es lagen 24 Gesuche vor. Das Parlament folgte bei einer Gegenstimme dem Antrag des Einbürgerungsrats und erteilte den insgesamt 35 vorgeschlagenen Personen diskussionslos das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.

 
5. Interpellation Franz Mächler, FDP – Verlegung des Open Air Kinos von der Allmend
    auf die Reitwiese

Der Interpellant erkundigt sich beim Stadtrat über die Beweggründe für die Verlegung des Open Air Kinos von der Allmend auf die Reitwiese und stellt in diesem Zusammenhang ver-schiedene baurechtliche Fragen.

Der Stadtrat hält in seiner schriftlichen Antwort zuhanden des Parlaments fest, dass ihm die Weiterführung dieser „beliebten und etablierten Veranstaltung“ ein wichtiges Anliegen ist. Infolge Fertigstellung der an die Allmend angrenzenden Überbauung Rosenstrasse sollte für die letztjährige Durchführung das Open Air Kino folglich ein neuer Standort gefunden werden. Für die Veranstalterin, die Open Air Kino Cinair AG, wäre dies idealerweise die Parkanlage Stadt-weier gewesen, was der Stadtrat aus präjudiziellen Gründen jedoch ablehnte. Als Alternative schlug er für eine versuchsweise Durchführung der Kino-Freilichtveranstaltung den Bereich Reitplatz der Oberen Weierwiese vor, wogegen 23 Einsprachen eingingen. Letztmals - da die ersten Einfamilienhäuser an der Rosenstrasse erst im Herbst 2007 bezugsbereit waren - und um die Durchführung 2007 des Kinospektakels nicht zu gefährden, konnte im vergangenen Jahr schliesslich auf die Allmend ausgewichen werden.

Gegen das Open Air Kino ab 2008 auf der Oberen Weierwiese sind indes neuerlich zahlreiche Einsprachen eingegangen. Die Baukommission wird nach erfolgtem Schriftenwechsel darüber zu befinden haben. Nach wie vor erachtet der Stadtrat den vorgesehenen neuen Standort sowohl aus infrastruktureller als auch immissionsrechtlicher Sicht als geeignet. Sukkurs erfährt diese Einschätzung auch seitens der Strategiekonferenz Stadtentwicklung, welche unter dem Stichwort „Freiraumentwicklung“ die Obere Weierwiese als künftigen Stadtpark in den Konzeptbericht aufgenommen hat. Sollte der entsprechende Standort nicht verfügbar werden, will die Veranstalterin des Open Air Kinos in die Region ausweichen – verbunden freilich mit der Folge, dass dieses beliebte Freizeitangebot aus dem Veranstaltungskalender der Stadt Wil gestrichen werden müsste.

Der Interpellant zeigte sich von der Beantwortung nur teilweise befriedigt und empfahl dem Stadtrat, schnellstmöglich einen geeigneten Ersatzstandort für die Allmend zu suchen. - Ein Antrag auf Diskussion wurde aber nicht gestellt.

6. Postulat Guido Wick, GRÜNE prowil – Geplanter Abbau von IC-Direktverbindungen

Der Postulant fordert vom Stadtrat unter anderem einen Bericht darüber, wie er etwa der Forderung nach Halten in Wil von „schnellen, über Zürich hinausführenden“ Intercitys auch nach 2012 zum Durchbruch zu verhelfen oder die Aufhebung der Haltestellen Schwarzenbach- und Algetshausen-Henau zu verhindern gedenke.

Zu ähnlichen Fragen hat der Stadtrat bereits bei Beantwortung der Interpellation „Drohender Abbau von IC-Direktverbindungen“ vom 5. Juli 2007 Stellung genommen. Die Situation verändere sich im Rahmen des gegenwärtigen Planungsprozesses auf Stufe von Bund und der Kantone St. Gallen, Thurgau und Zürich seither jedoch laufend, schreibt der Stadtrat. Folglich, zumal ein entsprechender Bericht „immer nur eine Momentaufnahme ohne selbst Wirkung zu erzeugen“ wäre, sei von einer Gutheissung des Postulats abzusehen.

Weiterhin will der Stadtrat aber, abgestimmt auf die Forderungen der Interkantonalen Regio-nalplanungsgruppe (IRPG) Wil, seinen Anliegen auf verschiedenen kantonalen und nationalen Ebenen Nachdruck verleihen. So sei er Ende des vergangenen Jahres schriftlich mit zahlreichen Forderungen an den Kanton St. Gallen gelangt. Entsprechend seien eine der heutigen Direkt-verbindungen von St. Gallen über Zürich hinaus mit Halt in Wil und ebenso die S-Bahnhalte in Schwarzenbach und Algetshausen-Henau zu erhalten. Mit dem Ausbau des Fernverkehrs zwi-schen Zürich und St. Gallen müssten sodann mindestens eine der neuen Hochgeschwindig-keitsverbindungen mit Halt in Wil und ab 2017 von den geforderten stündlich drei S-Bahnverbindungen Wil-Winterthur-Zürich mindestens eine Verbindung ohne Halt zwischen Wil und Winterthur und zwischen Winterthur und Zürich geführt werden.

Die SVP-Fraktion bemängelte, in der Entgegnung des Stadtrates fehlten klare Aussagen zu kon-kreter Lobby-Arbeit und plädierte für eine Überweisung des Postulats, zumal es sich bei der öV-Anbindung um einen massgeblichen Standortvorteil für die Stadt handle. Die SP-Fraktion votierte, um dem drohenden Leistungsabbau wirksam begegnen zu können, ebenfalls für Überweisung. CVP und FDP hielten entgegen und warnten vor derartigen „Verwaltungs-Beschäftigungsprogrammen“. Der Stadtrat sei in dieser Angelegenheit bereits aktiv.

Wie vom Stadtrat beantragt, wurde das Postulat schliesslich mit 19:15 Stimmen bei einer Enthaltung nicht erheblich erklärt.

7. Interpellation Markus Hilber, FDP – Wohnen im Alter

Der Stadtrat teilt die Ansicht des Interpellanten, dass in der Stadt Wil ein Bedarf für „Wohnen im Alter für den gehobenen Mittelstand“ besteht. Er will gestützt auf die Alterskonzepte den Bau weiterer Alterswohnungen entsprechend fördern und verweist gleichzeitig auf das bereits vorhandene breite Angebot an Wohn- Pflege- und Betreuungsangeboten in der Stadt Wil. Als Voraussetzung im Zusammenhang mit dem Ausbau des Wohnangebots namentlich für gut situierte ältere Menschen erachtet er, dass die Wohnungen mit einem grosszügigen Grundriss, mit zweieinhalb bis vier Zimmern, modernem altersgerechtem Ausbau, an zentraler, gut er-schlossener Lage und mit einem Dienstleistungsangebot, welches nach Bedarf genutzt werden kann, ausgestattet sind.

Der Stadtrat sieht seine Rolle vornehmlich in der Vermittlung möglicher Bauparzellen und der Unterstützung in Form einer Landabgabe im Baurecht, wie er in seiner Interpellations-Beantwortung festhält. So soll etwa ein Teil des Areals des Alterszentrums Sonnenhof für den Bau von modernen, zeitgemässen Alterswohnungen an die Genossenschaft für Alterswohnun-gen abgegeben werden, wie unlängst im Grundsatz entschieden wurde. Ebenso will der Stadtrat bei den Investoren der geplanten Überbauung Neualtwil darauf hinwirken, dass ein Teil der Wohnungen altersgerecht gebaut wird.

Der Interpellant macht weiters das Modell „Adliswil“ beliebt, wonach für die Finanzierung von Alterswohnungen Kapitalauszahlungen aus der 2. Säule eingebracht werden können. Der Stadtrat erachtet das genannte Modell als prüfenswert, will den Entscheid für die Finanzierung aber der jeweiligen Bauherrschaft überlassen.

Der Interpellant zeigte sich mit der Beantwortung seines Vorstosses zufrieden, eine Diskussion wurde nicht beantragt.

Kommissionsbestellungen

Die aufgeführten Parlamentsmitglieder wurden in folgende, nicht ständige Kommissionen entsandt:

Berufliche und soziale Integration Jugendlicher und Erwachsener
Monika Stillhart, CSP  Präsidentin
Ruth Frick, CSP
Norbert Hodel, FDP
Marianne Mettler, SP
Hans Rudolf Keller, SVP
Jakob Mettler, SVP
Esther Spinas, GRÜNE prowil

Zweckverband Pflegeheim Wil / Nachtrag Zweckverbandsvertrag
Markus Hilber, FDP  Präsident
Reto Gehrig, CVP
Christoph Hürsch, CVP
Erwin Schweizer, CVP
Katja Hegelbach, SP
Patrik Lerch, SVP
Luc Kauf, GRÜNE prowil

Parlamentarische Vorstösse

An der Sitzung wurden die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

• Dringliche Interpellation Norbert Hodel, FDP, „Noch mehr Schwerverkehr durch Wiler Stadtzentrum infolge Gewichtsbeschränkung auf der Glotenbrücke“
• Interpellation Jakob Mettler, SVP, „Stadt Wil – Geleitete Schulen mit Profil“
• Interpellation Hans Rudolf Keller, SVP, „Meinungsfreiheit in Wil nicht mehr gewährleistet?“
• Interpellation Bruno Egli, FDP, „Stillstand auf dem Zeughausareal“

Schluss der Sitzung: 18.35 Uhr