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10. Februar 2010

Abstimmungsbroschüre zum Ausbau Tagesstrukturen und zum Steuerfuss 2010

Dieser Tage wird die Abstimmungsbroschüre für die beiden kommunalen Vorlagen vom 7. März 2010 - Ausbau der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil sowie Steuerfuss 2010 der Stadt Wil - den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zugestellt. In einer Medienmitteilung nimmt der Stadtrat zudem Stellung zum Steuerfuss 2010 und nennt 10 Argumente gegen einen Steuerfuss von 124 Prozent.



Abstimmungsbroschüre (Online-Version, ca. 1,7 MB)

Medienmitteilung zum Steuerfuss 2010

Erhöhung um 4 Prozent notwendig

Um trotz Einnahmeausfällen bei den Steuern von rund 4,8 Millionen Franken sowie hohen Investitionsausgaben für 2010 einen möglichst ausgeglichenen städtischen Haushalt erreichen zu können, erachtet der Wiler Stadtrat eine Erhöhung des Steuerfusses von 124 auf 128 Steuerprozente als notwendig.

Im Vergleich zwischen der Rechnung 2009 und dem Voranschlag 2010 zeigt sich ein deutlicher Rückgang bei der Einfachen Steuer: Ein Prozent der Einfachen Steuer sinkt von Fr. 378‘013 um 4,86 Prozent auf noch Fr. 356‘890 und erreicht damit den tiefsten Wert seit mehreren Jahren.

Schon 2009 sind im Vergleich mit 2008 insbesondere die Steuererträge im Bereich der natürlichen Personen deutlich eingebrochen: Sie nahmen um fast 5 Prozent ab. Die aktuell angespannte wirtschaftliche Situation wirkt sich in diesem Bereich weiterhin negativ aus. Dazu werden ab 2010 weitere Steuerausfälle für die Stadt Wil erwartet, bedingt durch verschiedene Nachträge zum kantonalen Steuergesetz. Insbesondere die Tarifanpassung (Ausfall rund Fr. 1,9 Mio.) sowie die Erhöhung der Kinderabzüge (Ausfall rund Fr. 1,1 Mio.) fallen hier ins Gewicht.

Gesamtertrag 3,96 Mio. unter Vorjahr
Diese Steuerausfälle haben direkte Auswirkungen auf die Ertragsseite der Stadtrechnung: Bei einem Steuerfuss von 128 Steuerprozenten ergeben sich im Bereich Einkommens- und Vermögenssteuern Einnahmen von Fr. 45,68 Millionen. Dazu kommen Fr. 3,7 Mio. Nachzahlungen aus Vorjahressteuern. Insgesamt belaufen sich die budgetierten Erträge aus Einkommens- und Vermögenssteuern auf Fr. 49,38 Millionen Franken, das sind Fr. 4,72 Mio. weniger als im Vorjahr. Der Voranschlag 2010 rechnet mit einem Gesamtertrag von Fr. 95,685 Mio., das sind 3,96 Mio. oder und 4 Prozent weniger als noch im Voranschlag 2009.

Hohe Investitionen
Der Gesamtaufwand auf der anderen Seite beläuft sich auf Fr. 96,90 Millionen. Das sind 1,88 Mio. oder 1,9 Prozent weniger als im Voranschlag 2009. Dabei wird der Finanzhaushalt der Stadt Wil neben sogenannten Konsumausgaben (Laufende Rechnung) massgeblich durch Investitionen beeinflusst, indem daraus resultierende Abschreibungen und Zinsen den Haushalt während Jahren belasten. Der Voranschlag 2010 rechnet mit Nettoinvestitionen von Fr. 14,5 Millionen.

Defizit von 1,22 statt 2,64 Mio.
Stellt man Gesamtertrag und Gesamtaufwand für 2010 gegenüber, ergibt sich ein Defizit von Fr. 1,215 Millionen. Würde man den Steuerfuss 2010 wie im Vorjahr 2009 unverändert bei 124 Steuerprozenten belassen, ergäben sich im Bereich Einkommens- und Vermögenssteuern lediglich Einnahmen von Fr. 44,26 Millionen. Zuzüglich der Nachzahlungen von 3,7 Mio. würde sich der Ertrag aus Einkommens- und Vermögenssteuern auf Fr. 47,96 Mio. belaufen, der Gesamtertrag würde somit im Voranschlag 2010 noch Fr. 94,27 Mio. ergeben. Verrechnet mit dem budgetierten Gesamtaufwand von Fr. 96,90 Mio. würde ein Defizit von Fr. 2,64 Mio. entstehen. Deshalb erachtet der Stadtrat eine Steuerfusserhöhung als notwendig.

Verzicht und Optimierungen sowie TBW-Sockelbeitrag als weitere Massnahmen
Neben der Steuerfusserhöhung von 124 um 4 auf 128 Steuerprozente hat der Stadtrat im Budgetprozess zwei weitere Massnahmen definiert. Zum einen wurden die Abgaben der Technischen Betriebe Wil TBW um einen Sockelbeitrag von Fr. 1 Mio. auf insgesamt Fr. 3,8 Mio. angehoben. Und zum andern wurden gezielte Verzichts- und Optimierungsmassnahmen im Sachaufwand 2010 vorgenommen. Dieser konnte im Vergleich zum Voranschlag 2009 um rund Fr. 1 Mio. oder 6,5 Prozent auf 14,9 Mio. gesenkt werden.

Aufwand ist nicht beliebig beeinflussbar
Damit ist das Sparpotenzial in diesem Bereich indes ausgereizt, zumal die Beeinflussbarkeit der städtischen Ausgaben generell sowieso beschränkt ist. Von den 98,78 Mio. (Rechnung 2009) waren beispielsweise 35,23 Mio. (36 Prozent) nicht beeinflussbar, das heisst gebundene Ausgaben. 8,22 Mio. (8 Prozent) waren nur langfristig, weitere 43,42 Mio. (44 Prozent) nur mittelfristig beeinflussbar. Lediglich 12 Prozent oder rund 11,91 Mio. des städtischen Gesamtaufwands waren hingegen kurzfristig beeinflussbar.

Eigenkapital nicht zu stark beanspruchen
Mit den drei Massnahmen Einsparungen im Sachaufwand, Sockelbeitrag der TBW und Erhöhung des Steuerfusses um 4 Prozent ergibt sich im Voranschlag 2010 das besagte Defizit von 1,215 Millionen. Finanzpolitisch erachtet der Stadtrat ein Defizit in dieser Höhe als vertretbar. Gedeckt werden soll der Fehlbetrag über das Eigenkapital von insgesamt 15,24 Millionen. Zwar könnte auch das grössere Defizit von 2,64 Mio. aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Angesichts der kommenden grossen Investitionen und der unsicheren Entwicklung der Steuererträge erachtet der Stadtrat es indes nicht als sinnvoll, die Eigenkapitalbasis in grösserem Umfang zu beanspruchen. Die Steuerausgleichsreserve ist für die Deckung von bei der Budgetierung nicht vorhersehbaren Steuerausfällen gedacht.

Die Eigenkapitalbasis sichert dem Stadtrat finanzpolitischen Handlungsspielraum: Ist das Eigenkapital aufgebraucht und zeichnet sich im Budgetprozess dann erneut ein Defizit ab, so bleiben Stadtrat und Stadtparlament keine Alternativen zur Erhöhung des Steuerfusses in vollem Umfang und/oder zu Sparmassnahmen, sprich zum Abbau von konkreten Leistungen.