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Ergebnisse der kommunalen Abstimmungen vom 7. März 2010

Keine Steuerfuss-Erhöhung um 4 auf 128 Prozent und Nein zum Ausbau der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil

Am heutigen Abstimmungssonntag, 7. März 2010, hatte die Wiler Stimmbevölkerung an der Urne über zwei kommunale Vorlagen zu befinden. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sprachen sich dabei gegen den Ausbau der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil und für einen gegenüber 2009 unveränderten Steuerfuss von 124 Prozent aus. Damit sind beide Referenden angenommen worden.


Steuerfuss: Das Ja zum Steuerfuss 124 Prozent und damit das Nein zum vom Stadtrat beantragten und von einer Parlamentsmehrheit unterstützten Steuerfuss 128 Prozent fielen sehr deutlich aus. Bei einer Stimmbeteiligung von 47,9 Prozent sprachen sich 3750 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das entspricht einem Anteil von 71,66 Prozent, für den tieferen Ansatz von 124 Prozent aus. 1483 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, das entspricht einem Anteil von 28,34 Prozent, sprachen sich für den höheren Steuerfuss von 128 Prozent aus.

Stadtpräsident Bruno Gähwiler, Vorsteher des Departements Finanzen, Kultur und Verwaltung, zeigt dafür Verständnis, dass die Stimmberechtigten keine höheren Steuern bezahlen wollen. Mit der Erhöhung des Steuerfusses wollte der Stadtrat aber keine Steuern auf Vorrat erheben, sondern Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht halten.

Defizit von 2,64 statt von 1,22 Millionen Franken
Mit dem Entscheid der Bürgerschaft, den Steuerfuss 2010 nun wie im Vorjahr 2009 unverändert bei 124 Steuerprozenten zu belassen, ergeben sich im Bereich der Einkommens- und Vermögenssteuern deutliche Mindereinnahmen, der Gesamtertrag beläuft sich somit im Voranschlag 2010 lediglich auf 94,27 Millionen. Der Gesamtaufwand auf der anderen Seite beläuft sich auf gut Fr. 96,90 Millionen. Stellt man den Gesamtertrag und den Gesamtaufwand für das Jahr 2010 gegenüber, ergibt sich nun ein Defizit von 2,64 Millionen.

Aus dem Eigenkapital decken
Gedeckt werden soll der Fehlbetrag über das Eigenkapital von insgesamt rund 15 Millionen. Zwar kann auch das grössere Defizit von 2,64 Mio. aus dem Eigenkapital gedeckt werden. Angesichts der kommenden grossen Investitionen und der unsicheren Entwicklung der Steuererträge hätte es der Stadtrat indes als sinnvoll erachtet, die Eigenkapitalbasis nicht in grösserem Umfang, sondern nur für das kleinere Defizit von 1,215 Mio. zu beanspruchen.


Tagesstrukturen: Der Entscheid zum Ausbau der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil fiel bei einer Stimmbeteiligung von 47,9 Prozent mit 2270 Ja- zu 2968 Nein-Stimmen etwas weniger deutlich aus. Das entspricht einem Verhältnis von 43,34 Ja- zu 56,66 Nein-Stimmen.

Nur freiwillig erbrachte Leistungen vom Nein betroffen
Das Angebot der Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil umfasst drei Teile: Die Morgenbetreuung von 6.30 bis 8.00 Uhr vor dem offiziellen Schulbeginn, sodann den Mittagstisch samt Mittagsbetreuung von 11.40 bis 13.30 Uhr und schliesslich die Nachmittagsbetreuung von 13.30 bis 18.00 Uhr, dies stets von Montag bis Freitag während der vierzig Schulwochen.

Morgen- und Nachmittagsbetreuung betroffen
Seit dem 1. August 2008 müssen alle St. Galler Gemeinden gemäss kantonalen Vorgaben einen bedarfsgerechten Mittagstisch samt Mittagsbetreuung anbieten. Die Stadt Wil muss demnach das bestehende Mittagsangebot von 11.40 bis 13.30 Uhr dem Bedarf entsprechend fortführen. Dieser Bestandteil des Tagesstruktur-Angebotes ist vom Nein der Bevölkerung folglich nicht betroffen, da es sich um einen gesetzlichen Auftrag handelt. Anders verhält es sich bei der Morgenbetreuung von 6.30 bis 8.00 Uhr und bei der Nachmittagsbetreuung von 13.30 bis 18.00 Uhr: Damit liegt eine Leistung der Stadt Wil vor, die sie nicht zwingend erbringen müsste. Das Nein am heutigen Abstimmungssonntag lässt hier nun keine Anpassung an den seit der Einführung kontinuierlich gestiegenen Bedarf zu.

Ausbau im Budget 2010 nicht enthalten
Im September 2006 hatte das Wiler Stadtparlament auf Antrag des Stadtrates einen Kredit von 1‘753‘830 Franken für die flächendeckende Einführung von Tagesstrukturen an den Schulen der Stadt Wil bewilligt. Dieses Projekt war zum damaligen Zeitpunkt eine eigentliche Pionierleistung im Kanton St. Gallen. Das Wiler Tagesstruktur-Angebot wurde für eine Pilotphase auf vorerst sechs Schuljahre von August 2007 bis Juli 2013 befristet. Diese Pilotphase läuft nun weiter, an ihrem Ende wird das Stadtparlament über die Weiterführung des Projektes zu befinden haben.

Der Ausbau der Tagesstrukturen war im Budget 2010 noch nicht enthalten, damit ergibt sich durch den negativen Ausgang der heutigen Abstimmung diesbezüglich keine Veränderung im Budget 2010.


Die Formulare mit den Ergebnissen aller eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Vorlagen finden Sie hier auf der Website der Stadt Wil.