News
13. August 2010
Kanton St. Gallen leistet Beitrag an die Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen
Medienmitteilung des Departement des Innern (PDF)
Medienmitteilung des Gemeinderates Bronschhofen und des Stadtrates Wil (PDF)
Medienmitteilung des Departement des Innern, Kanton St. Gallen
Regierung stellt 14,82 Millionen Franken für Gemeindevereinigung in Aussicht
Das Vereinigungsprojekt der politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen befindet sich auf gutem Weg. Im Frühjahr 2011 werden die Bürgerschaften der beiden Gemeinden über den Vereinigungsbeschluss abstimmen. Das Gesuch der beteiligten Gemeinden um Förderbeiträge nach Gemeindevereinigungsgesetz wurde von der St. Galler Regierung gutgeheissen: Für die Unterstützung der strukturellen Verbesserungen in der neuen Gemeinde Wil stellt sie Förderbeiträge in Höhe von 14,82 Millionen Franken in Aussicht. Über den Beitrag entscheiden wird der Kantonsrat.
Die beiden politischen Gemeinden Wil und Bronschhofen planen auf Beginn der Amtsdauer 2013-2016 die Vereinigung zur neuen Gemeinde Wil. Bezogen auf die Bevölkerung ist die vereinigte Gemeinde mit rund 22'200 Einwohnerinnen und Einwohnern die nach St.Gallen und Rapperswil-Jona drittgrösste Gemeinde im Kanton. Flächenmässig wird sie zur grössten im eigenen Wahlkreis. Durch das Vereinigungsvorhaben reduziert sich die Zahl der Politischen Gemeinden im Kanton St. Gallen per 1. Januar 2013 um eine weitere autonome Gemeinde (siehe Kasten).
Grosses wirtschaftliches und raumplanerisches Potenzial
Beide Gemeinden verfügen bereits heute über grosses wirtschaftliches Potenzial. Die gemeinsame Nutzung dieser Potenziale und die Vereinheitlichung der raumplanerischen Grundsätze in der neuen, vereinigten Gemeinde Wil führen zu einer zusätzlichen Optimierung. Durch die Stärkung der vereinigten Gemeinde Wil in der Region selbst sowie auch überregional gewinnen die vorhandenen Areale weiter an Wert und eröffnen der neuen Gemeinde gute Zukunftsaussichten.
Aufgrund dieser günstigen Ausgangslage beurteilte die Regierung das Bestreben der beiden Gemeinden in Bezug auf deren zukünftige Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Leistungsfähigkeit sehr positiv. Durch den Wegfall sämtlicher Finanzausgleichsbeiträge, welche Bronschhofen derzeit erhält, entsteht zudem auch für den Kanton St. Gallen ein positives Ergebnis. Dies rechtfertigt aus Sicht der Regierung, den Gemeinden einen Förderbeitrag nach Gemeindevereinigungsgesetz in Aussicht zu stellen. Wegen der im kantonalen Vergleich relativ hohen Verschuldung der kleineren Gemeinde und der Grösse der beiden Gemeinden ergibt sich ein Gesamtbeitrag in der Höhe von 14,82 Millionen Franken, wie Regierungsrätin Kathrin Hilber anlässlich einer Medienorientierung in Bronschhofen erläuterte. Die Auszahlung der Förderbeiträge ist einerseits abhängig von der Zustimmung des Kantonsrates, anderseits natürlich auch vom Abstimmungsausgang zum Vereinigungsbeschluss im Frühjahr 2011.
Wiler Steuerfuss weiterhin aktuell
Die Berechnungen des Kantons im Zusammenhang mit dem Gesuch der Gemeinden um Förderbeiträge haben ergeben, dass die vereinigte Gemeinde unter den aktuellen Voraussetzungen weiterhin den Steuerfuss der bisherigen Gemeinde Wil erheben kann (aktuell 124 Steuerprozent, ab 2011 geplant 128). Für die Bronschhofer Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen gegenüber heute deutlich tieferen Steuerfuss (aktuell: 152 Steuerprozent). Nicht berücksichtigt sind dabei jedoch künftige Investitionen, Aufgaben oder Beiträge wie beispielsweise der Sportpark Bergholz oder die Pflegefinanzierung, deren Bau oder Inkraftsetzung noch nicht gesichert ist, deren Auswirkungen beim Verzicht auf die Vereinigung aber auch die bisherigen Gemeinden zu tragen hätten.
Mit den Behörden von Bronschhofen und Wil wurde eine Übergangszeit von drei Jahren für die Realisierung der dargelegten Synergien vereinbart. Während dieser Übergangszeit hilft der Startbeitrag des Kantons, den Wiler Steuerfuss in seiner Höhe zu fixieren. Nach Ablauf dieser Frist liegt diese Verantwortung allein bei den Behörden der neuen Gemeinde.
Weiter verbesserte Leistungsfähigkeit der neuen Gemeinde
Durch die Vereinigung der beiden Gemeinden können zahlreiche Verbesserungen in der Leistungsfähigkeit erzielt werden:
| - | Mit der Vereinigung nimmt die Zahl der Fälle in den einzelnen Verwaltungsbereichen zu. Das fördert die Spezialisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ihren Aufgabenbereichen und die Standardisierung der Abläufe. Damit werden einerseits die Fachkompetenz und die Rechtssicherheit in den einzelnen Verwaltungszweigen gesteigert und anderseits wird die vereinigte Gemeinde als Arbeitgeberin für gut ausgebildete, fachkompetente Mitarbeitende noch attraktiver. |
| - | Für die vereinigte Gemeinde wird das in Wil bereits praktizierte Departementssystem übernommen. Die Grösse der neuen Gemeinde ermöglicht es, insbesondere für die Schlüsselpositionen in der Verwaltung gut qualifizierte und kompetente Stellvertretungen zu ernennen. Damit werden unangenehme Engpässe beim Ausfall eines Mitarbeitenden verhindert, und der Know-how-Transfer innerhalb der Gemeinde ist jederzeit gewährleistet. |
| - | In diversen Bereichen wie zum Beispiel der Öffentlichkeitsarbeit, Informatik oder Raumplanung wird das bereits heute hohe Organisationsniveau durch den Zusammenschluss gehalten und teilweise zusätzlich verbessert. Gleichzeitig wirken sich mittel- und langfristig die Synergieeffekte bei den Kosten positiv aus. Überdies kann die vereinigte Gemeinde Wil im Rahmen der Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden einerseits von Synergien und gleichzeitig von der durch die Vergrösserung erfolgten Stärkung ihrer Verhandlungspositionen profitieren. |
Zahlreiche weitere Projekte im Kanton St.Gallen
Neben dem Projekt zur Vereinigung der Gemeinden Wil und Bronschhofen laufen im Kanton St.Gallen parallel fünf weitere Projekte mit Beteiligung politischer Gemeinden. Es handelt sich dabei um die Projekte von Nesslau-Krummenau und Stein sowie Eschenbach, St.Gallenkappel und Goldingen, wo die Grundsatzabstimmungen mit jeweils weit über Zweidrittel-Mehrheiten gutgeheissen wurden. Dazu kommen Gommiswald, Ernetschwil und Rieden, Wattwil und Krinau sowie Bütschwil und Ganterschwil, welche in den nächsten Monaten ebenfalls die Grundsatzabstimmung durchführen wollen. Als Startzeitpunkt dieser neu entstehenden, vereinigten Gemeinden ist der 1. Januar 2013 geplant. Können dank Zustimmung der Bürgerschaften alle sechs Projekte umgesetzt werden, so verringert sich die Zahl der politischen Gemeinden im Kanton St. Gallen auf diesen Zeitpunkt um acht von 85 auf neu 77.
Seitens des Kantons werden diese Veränderungen positiv zur Kenntnis genommen. Nebst allfälliger finanzieller Unterstützung – allerdings nur für politische und Schulgemeinden – bietet der Kanton vereinigungswilligen Gemeinden tatkräftige Unterstützung an, solche Projekte zu begleiten. Das Ziel einer strukturellen Verbesserung innerhalb der Gemeindelandschaft des Kantons sowie der nachhaltigen Nutzung brachliegender Synergien ist im Interesse aller beteiligten Gremien und letztlich auch der Steuerzahlenden. |
Medienmitteilung des Gemeinderates Bronschhofen und des Stadtrates Wil
Räte erfreut über Kantonsbeitrag
Der Gemeinderat Bronschhofen und der Stadtrat Wil nehmen den von der St. Galler Regierung in Aussicht gestellten Betrag von 14,82 Millionen Franken erfreut zur Kenntnis.
«Der namhafte kantonale Förderbeitrag zeigt, dass die Regierung das Projekt zur Vereinigung von Wil und Bronschhofen gutheisst und die dafür unternommenen grossen Anstrengungen beider Räte und Verwaltungen als seriös und umfassend würdigt. Der Beitrag ermöglicht der vereinigten Gemeinde einen guten Start in die gemeinsame Zukunft», zeigen sich Max Rohr, Gemeindepräsident von Bronschhofen, und Bruno Gähwiler, Stadtpräsident von Wil, überzeugt. Im Sinne eines Startbeitrages dient er insbesondere zum Steuerfuss-Ausgleich, so dass die vereinigte Gemeinde per 1. Januar 2013 mit dem dannzumal gültigen, tieferen Steuerfuss von Wil starten kann. Zugleich ist der Beitrag des Kantons für die Teilentschuldung mit Zins- und Amortisationsentlastung vorgesehen und dient insbesondere für Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen.
Die Höhe des Beitrages des Kantons fliesst nun in den Bericht der Wiler und Bronschhofer Räte zum Vereinigungsbeschluss ein. Dieser Bericht, verfügbar im September 2010, bildet unter anderem die Grundlage für die Beratung des Vereinigungsbeschlusses im Wiler Stadtparlament und richtet sich auch an die Bevölkerung von Bronschhofen und Wil. Nach der parlamentarischen Beratung dieses Berichts folgt voraussichtlich im Mai 2011 die Volksabstimmung zum Vereinigungsbeschluss, getrennt durchgeführt in Wil und Bronschhofen. Dieser Vereinigungsbeschluss wurde dem Kanton St. Gallen bereits erfolgreich zur Vorprüfung eingereicht und am 11. August 2010 auch von der Strategiekonferenz verabschiedet.
Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Wil und Bronschhofen den Vereinigungsbeschluss gutheissen, wird die Bevölkerung von Wil und Bronschhofen sodann in einer gemeinsamen Volksabstimmung über die vorläufige Gemeindeordnung der vereinigten Gemeinde zu befinden haben. Im September 2012 erfolgt die Wahl der Organe der vereinigten Gemeinde, darunter Stadtparlament und Stadtrat. Im November 2012 wird dann eine Bürgerversammlung zum Voranschlag 2013 der vereinigten Gemeinde durchgeführt.