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26. August 2010
Zusammenfassung der Parlamentssitzung mit den Ergebnissen von heute Donnerstag, 26. August 2010
Heute Donnerstag, 26. August 2010, hat das Stadtparlament die Finanzpläne 2010-2014 der Stadt Wil und der Technischen Betriebe Wil zur Kenntnis genommen sowie den kommunalen Richtplan und einen Kredit von 615‘000 Franken für die Umsetzung des Konzepts Schulwegsicherheit genehmigt. Zudem hat das Stadtparlament die stadträtlichen Beantwortungen eines Postulats zur städtischen Standort- und Wirtschaftsförderung und einer Interpellation zu den Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes behandelt. Behandelt wurde zudem eine als dringlich erklärte Interpellation bezüglich der vorgesehenen Wahlkreis-Einteilung im Zuge der Gemeindevereinigung von Wil und Bronschhofen. Und schliesslich hat das Stadtparlament der Erteilung des Orts- und Gemenidebrügerrechts an 18 Personen zugestimmt.
Sitzungsteilnahme: Anfänglich waren 36 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments an der Sitzung anwesend. Abgemeldet waren Adrian Bachmann (FDP), Patrick Lerch (SVP) und Marc Zahner (SP) sowie Parlamentspräsident Christof Gämperle (FDP). An seiner Stelle leitete Mario Schmitt (SVP), Vizepräsident des Stadtparlaments, die Sitzung. Im Verlauf der Sitzungsdauer entschuldigten sich zudem Klaus Rüdiger (SVP; bis 19.35 Uhr anwesend) und Erwin Schweizer (CVP, bis 20.10 Uhr anwesend).
Kommissionsbestellung: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurden keine Mitglieder nicht ständiger Kommissionen bekannt gegeben.
Parlamentarische Vorstösse: An der heutigen Sitzung des Stadtparlaments wurde folgender parlamentarischer Vorstoss eingereicht: Interpellation Norbert Hodel, FDP: Kantonsbeiträge an den FC St. Gallen und an den Sportpark Bergholz.
Schluss der Sitzung: 20.20 Uhr
| Hinweis: Um die Berichterstattung aus dem Parlament insbesondere kürzer und damit allgemein leserfreundlicher zu machen, wurden die hier Berichterstattung (Zusammenfassungen der stadträtlichen Berichte respektive Antworten zu den einzelnen Traktanden ebenso wie auch die Schilderungen der Diskussionen) noch einmal gekürzt. Die ausführlicheren Versionen der Zusammenfassungen und Diskussionsschilderungen können als separate, nach Traktandum getrennte PDF via die aufgeführten Links abgerufen werden. |
1. Als dringlich erklärte Interpellation Klaus Rüdiger, SVP: Verfassungswidrige Wahlkreiseinteilung
Zusammenfassung des Traktandums
In seiner vom Präsidium als dringlich erklärten Interpellation vom 11. August 2010 kritisiert Klaus Rüdiger, SVP, mit drei Mitunterzeichneten die Bildung zweier Stadtparlamentswahlkreise mit 8 Sitzen für Bronschhofen und 32 Sitzen für Wil im Rahmen der Gemeindevereinigung als verfassungswidrig. In seiner Beantwortung hält der Stadtrat als klaren Grundsatz fest, dass bezüglich der Wahlkreise für die Gemeindevereinigung Wil-Bronschhofen nur eine verfassungskonforme Lösung in Frage kommt und er daher entsprechende Anpassungen an der Wahlkreis-Grösse mit 9 Sitzen für Bronschhofen und (je nach Entwicklung der Bevölkerungszahlen) 35 oder 36 Sitzen für Wil vornehmen werde. Die steht in Übereinstimmung mit der Antwort des Amtes für Gemeinden des Kantons St. Gallen.
Link zur ausführlicheren Zusammenfassung, basierend auf der beantwortung des Stadtrates
Link zur Beantwortung des Stadtrates
Link zur Interpellation im Wortlaut
Stellungnahme des Interpellanten
Der Interpellant Klaus Rüdiger, SVP, zeigte sich mit der stadträtlichen Antwort teilweise zufrieden. In seiner Stellungnahme kritisierte er die vorgeschlagene Lösung, die eine Vermischung von natürlichem Quorum und Verhältnis der Einwohnendenzahl bringe. Es gebe nebst der präsentierten Lösung noch weitere, nämlich einerseits den Verzicht auf eine Unterteilung in Wahlkreise und andererseits die Aufteilung der Stadt Wil in weitere Wahlkreise. Klaus Rüdiger sprach sich für die Lösung mit einem einzigen Wahlkreis über das ganze neue Gemeindegebiet hinweg aus. Bezüglich des Weges bis zu einem Entscheid zeigte sich der Interpellant ebenfalls skeptisch: Es gehe nicht an, dass das Stimmvolk im Mai 2011 (nur) über den Vereinigungsbeschluss abzustimmen habe, ohne zu diesem Zeitpunkt über die definitive Grösse des Stadtparlaments Kenntnis zu haben, weil ebendiese Grösse gemäss Stadtrat erst später entschieden werde. Zudem hielt Klaus Rüdiger namens seiner Fraktion fest, dass die SVP wie bereits früher geäussert grundsätzlich gegen eine Vergrösserung des Stadtparlaments sei: Die Grösse von 40 Mitgliedern sei einer Stadt von der (vereinigten) Grösse Wils angemessen.
Seitens des Parlaments wurde keine Diskussion verlangt. Damit ist die als dringlich erklärte Interpellation abgeschrieben.
2. Finanzplan 2010-2014 der Stadt Wil und Finanzplan 2010-2014 der Technischen Betriebe Wil
Zusammenfassung des Traktandums
Der fünf Jahre umfassende Finanzplan der Stadt Wil ist ein rollendes Planungsinstrument und gibt einen Überblick über die mittelfristige Entwicklung des Finanzhaushalts. Für den Finanzplan 2010 bis 2014 geht der Stadtrat von Investitionen von netto 87,4 Millionen Franken aus, davon sind 22,3 Mio von Stadtparlament und Stimmbürgerschaft schon bewilligt. Das hohe Investitionsvolumen hat Einfluss auf die Verschuldung, die 2014 rund 75,9 Mio betragen wird. Die Konsumausgaben stellen 2010 mit 84,6 Mio den grössten Aufwandposten dar und erhöhen sich bis 2014 um rund 5 Mio (6 %). Die jährlichen Abschreibungen steigen bis 2014 von 5,8 auf 8 Mio, der Zinsaufwand von 2 auf 3,3 Mio.
2010 bis 2014 resultiert so jährlich ein Aufwandüberschuss von 1,4 Mio, zu decken aus dem Eigenkapital. Der Finanzplan basiert auf einem Steuerfuss von 128 Prozent für 2011 und 134 Prozent ab 2011.
Der Finanzplan der Technischen Betriebe Wil enthält für 2010 bis 2014 neben den üblichen Erneuerungen bei Netzen und Anlagen auch grosse Investitionen (energetische Sanierung Werkhofgebäude, Umbau Mittelspannungsnetz auf 20kV, Erweiterung Glasfaser-Infrastruktur, Ausbau 5bar-Leitungsnetz und Erdgasspeicher).
Infolge verschiedener Faktoren (höhere Investitionen, steigenden Buchwerte, die Zunahme von ordentlichen Abschreibungen und Zinsen, leicht sinkende Margen im Energiehandel, Erhöhung der Abgaben an die Stadt seit 2009 um 1 Mio pro Jahr sowie die Mehrabgaben an die Stadt in den letzten Jahren) ist die finanzielle Situation der TBW etwas schlechter als im letzten Finanzplan. Grundsätzlich ist die Finanzstruktur der vier als eigenständige Profitcenter geführten TBW-Geschäftsbereiche Elektrizität, Kommunikation, Erdgas und Wasser gesund, so dass die Versorgungssicherheit gewährleistet ist.
Link zur ausführlicheren Zusammenfassung, basierend auf dem Bericht und Antrag des Stadtrates
Link zum Bericht und Antrag des Stadtrates
Anträge der vorberatenden Kommission
Der Finanzplan wird der Geschäftsprüfungskommission GPK nach Genehmigung durch den Stadtrat zur Stellungnahme vorgelegt. In einem Antrag der GPK wird der Stadtrat eingeladen, für das Budget 2011 grundsätzlich keine neuen Stellen zu bewilligen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn diese auf gesetzlichen Vorschriften oder auf Aufgabenerweiterungen, die mit dem bisherigen Personal nicht zu bewältigen und durch einen Stellenabtausch nicht aufzufangen sind, abgestützt werden können.
Link zum Antrag der GPK
Zusammenfassung der Debatten
Diskussion zum Finanzplan 2010-2014 der Technischen Betriebe Wil TBW
In der allgemeinen Diskussion bezeichnete Luc Kauf, GRÜNE prowil, es als positiv, dass die grossen Investitionen für das Projekt «Fibre to the home» nun im Finanzplan der TBW aufgeführt werden. Zu denken gebe dabei aber, dass gleichzeitig keine damit generierten Mehreinnahmen ausgewiesen würden. Es gehe damit wohl eher um eine Besitzstandswahrung der TBW und darum, infolge eines ausgewiesenen grossen Investitionsbedarfs zusätzliche Abgaben der TBW an die Stadt zu verhindern. Zudem vermisse er im TBW-Finanzplan Aussagen zur künftigen ökologischen Ausrichtung. Die Detailberatung zum Finanzplan 2010-2014 der Technischen Betriebe Wil wurde nicht genutzt.
Diskussion zum Finanzplan 2010-2014 der Stadt Wil
Das Projekt Sportpark Bergholz prägte viele Voten in der Diskussionen zum Finanzplan 2010-2014 der Stadt Wil: Die hohen Kosten des grossen Projektes würden im Haushalt der Stadt Wil ihre deutlichen Spuren hinterlassen. Diesbezüglich wurde von verschiedener Seite davor gewarnt, alle anderen Bereiche diesem einen Projekt unterzuordnen und angesichts der hohen Kosten in allen anderen Bereichen (allzu) einschneidend zu sparen. Teilweise wurde zudem grundsätzliche Kritik am Finanzplan geübt: Er lasse kreative Ansätze insbesondere auf der Ausgabenseite vermissen und sei weniger ein strategisches Führungsinstrument des Stadtrates als vielmehr eine blosse Fortschreibung der bisherigen Ausgaben.
Link zur Debatten mit ausführlicher Wiedergabe der Einzelvoten
Anträge und Abstimmungen
Auflistung der Anträge, Abstimmungen zu den Anträgen
Die Geschäftsprüfungskommission unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Antrag: „Der Stadtrat wird eingeladen, für das Budget 2011 grundsätzlich keine neuen Stellen zu bewilligen. Ausnahmen sind nur dann möglich, wenn diese auf gesetzliche Vorschriften oder auf Aufgabenerweiterungen, die mit dem bisherigen Personal nicht zu bewältigen und durch einen Stellenabtausch nicht aufzufangen sind, abgestützt werden können.“ Das Stadtparlament stimmte diesem GPK-Antrag mehrheitlich zu.
Schlussabstimmung mit Resultaten
Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament folgende Anträge: «Es sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2010 bis 2014 der Stadt Wil Kenntnis genommen wurde.» und «Es sei festzustellen, dass vom Finanzplan 2010 bis 2014 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen wurde.» Vizepräsident Mario Schmitt, SVP, stellte Kenntnisnahme durch das Stadtparlament fest, das Geschäft ist somit erledigt.
3. Erteilung des Gemeinde- und Ortsbürgerrechts
Zusammenfassung des Traktandums
Der Einbürgerungsrat hat dem Stadtparlament einen Bericht und Antrag zu 13 Einbürgerungsgesuchen, insgesamt 18 Personen betreffend, unterbreitet. Ohne Diskussion folgte das Stadtparlament dem Antrag des Einbürgerungsrates und erteilte mit grösstmehrheitlicher Zustimmung den 15 Erwachsenen und 3 Kindern das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht.
Link zur ausführlicheren Zusammenfassung, basierend auf dem Bericht und Antrag des Stadtrates
Anträge der vorberatenden Kommission
An der heutigen Sitzung beantragte Silvia Ammann Schläpfer (SP), Präsidentin der Wiler Einbürgerungskommission, dem Stadtparlament Zustimmung zu den Anträgen des Einbürgerungsrates bezüglich 13 Einbürgerungsgesuchen, insgesamt 18 Personen betreffend. Das seien, so Silvia Ammann Schläpfer, weniger Gesuche als im vergangenen Jahr, der Grund hierfür sei nicht bekannt.
Zusammenfassung der Debatten
Eintretensdebatte
Eine Eintretensdebatte entfällt, da Eintreten auf dieses Geschäft Pflicht ist.
Allgemeine Diskussion und Detailberatung
Die Diskussion wurde nicht genutzt.
Anträge und Abstimmungen
Schlussabstimmung mit Resultaten
Der Einbürgerungsrat unterbreitete dem Stadtparlament folgenden Antrag: «Den genannten 18 Personen sei das Gemeinde- und Ortsbürgerrecht Wil zu erteilen.» Das Stadtparlament folgte diesem Antrag grösstmehrheitlich und ohne Diskussion.
4. Stadtentwicklung Wil – Kommunaler Richtplan
Zusammenfassung des Traktandums
Das Wiler Projekt Stadtentwicklung wurde 2006 angestossen. Nach der Analyse- und der Konzeptphase folgte die dritte Phase, jene der Richtplanung zur Überarbeitung der aus dem Jahr 1980 stammenden Grundlagen. Der aktuelle kommunale Richtplan der Stadt Wil besteht nun im Wesentlichen aus zwei Richtplankarten (Siedlung und Landschaft sowie Verkehr) und thematisch gegliederten Richtplanblättern (Regionalstadt, Siedlung, Landschaft, Verkehr, Umwelt und Energie). Er überführt die planungsrelevanten Aspekte des Stadtentwicklungskonzeptes in ein formelles, behördenverbindliches Planungsinstrument und ist Bindeglied zwischen dem übergeordneten kantonalen Richtplan und der parzellenscharfen kommunalen Zonenplanung. In den Richtplan eingeflossen sind Stellungnahmen aus einer breit abgestützten Mitwirkung und einer öffentlichen Vernehmlassung. Nachdem der Stadtrat den Richtplan im März 2010 erlassen hat, wurde er dem Stadtparlament unterbreitet.
Link zur ausführlicheren Zusammenfassung, basierend auf dem Bericht und Antrag des Stadtrates
Link zum Bericht und Antrag des Stadtrates
Zusammenfassung der Debatten
Eintretensdebatte
Erika Häusermann, glp, beantragte Rückweisung des kommunalen Richtplans, da die in der Vernehmlassung von verschiedener Seite eingebrachten Anliegen bezüglich der vollständigen Erhaltung der drei Grünflächen Weierwise, Klinikareal und nördliche Klosterwiese nicht berücksichtigt worden seien. Der Rückweisungsantrag von Erika Häusermann, glp, fand in der Abstimmung indes keine Mehrheit im Stadtparlament.
Link zur Eintretensdebatten mit ausführlicher Wiedergabe der Einzelvoten
Allgemeine Diskussion und Detailberatung
Ruedi Schär, CVP, hielt namens seiner Fraktion fest, dass zahlreiche Wünsche ihrer Partei und anderer Vernehmlassungsteilnehmender in den Richtplan eingeflossen seien. Die CVP-Fraktion habe den kommunalen Richtplan einstimmig zur Kenntnis genommen und verdanke die geleistete Arbeit und das Ergebnis.
Die Fraktion GRÜNE prowil stehe dem Richtplan grundsätzlich positiv gegenüber, so Michael Sarbach. Dennoch habe man die Befürchtung, dass gewisse, der Fraktion wichtige Richtplan-Inhalte wie Quartieraufwertung, Strassenraumaufwertung, Mobilitätszentrale etc. den knapperen finanziellen Ressourcen oder mangelndem politischen Mut geopfert werden könnten. Kritisch stehe man grossen zusammenhängenden Einzonungen in Grünflächen gegenüber – man erwarte einen Zonenplan, der das Ziel der Verdichtung verfolge und nicht weiter Land opfere. Zudem spreche sich die Fraktion gegen den Bau einer Grünaustrasse aus. Auch der Standort der Reithalle sei nicht mehr zeitgemäss und sei zu überdenken. Abschliessend hielt Michael Sarbach fest, man hoffe darauf, dass der Richtplan nun nicht in einer Schublade verschwinde, sondern als effektives Arbeitsinstrument genutzt werde.
Ihre Fraktion spreche sich für die Genehmigung des Richtplans aus, so Katja Hegelbach, SP. Man hoffe auf eine nachhaltige Umsetzung der darin aufgeführten Ziele.
Detailberatung
Die Detailberatung wurde nicht genutzt.
Anträge und Abstimmungen
Auflistung der Anträge, Abstimmungen zu den Anträgen
Die von Erika Häusermann, glp, beantragte Rückweisung fand in der Abstimmung keine Mehrheit im Stadtparlament.
Schlussabstimmung mit Resultaten
Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament folgenden Antrag: «Der kommunale Richtplan Wil sei zu genehmigen.» Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.
5. Konzept Schulwegsicherheit
Zusammenfassung des Traktandums
Für eine rasche und koordinierte Umsetzung des stadträtlichen Legislaturzieles «Qualität der Schulwege verbessern –Schulwegsicherheit fördern» beauftragte das Departement Bau, Umwelt und Verkehr eine Arbeitsgruppe, ein Schulwegkonzept zu erarbeiten. Das Konzept, das im März 2009 vom Stadtrat genehmigt wurde, definiert so genannte Hauptschulwege, für welche die Verkehrssicherheit primär erhöht werden soll, und hält fest, dass den Schülerinnen und Schülern auch ein kleiner Umweg zu einem solchen Hauptschulweg zugemutet werden darf und kann. Die Kantonspolizei St. Gallen hat alle Routen überprüft. Bei 44 Stellen besteht ein Handlungsbedarf. Eine grobe Schätzung geht von Kosten von 615‘000 Franken für entsprechende Massnahmen aus.
Link zur ausführlicheren Zusammenfassung, basierend auf dem Bericht und Antrag des Stadtrates
Link zum Bericht und Antrag des Stadtrates
Zusammenfassung der Debatten
Eintretensdebatte
In der Eintretensdebatte kritisierte die FDP das Konzept als unvollständig und beantragte daher die Rückweisung an den Stadtrat. Voten anderer Fraktionen begrüssten das Konzept hingegen als geeignetes Hilfsmittel, die in Untersuchungen und Studien erkannte Gefahrenstellen auf verschiedenen Hauptschulwegen zu beheben und damit einen Beitrag an die Erhöhung der Schulwegsicherheit zu leisten. Schliesslich wurde der Rückweisungsantrag abgelehnt und in der Schlussabstimmung der vom Stadtrat beantragte Kredit von 615‘000 Franken für die Umsetzung der vorgeschlagenen Massnahmen bewilligt.
Link zur Eintretensdebatten mit ausführlicher Wiedergabe der Einzelvoten
Allgemeine Diskussion und Detailberatung
Ein stadträtliches Legislaturziel wolle die Qualität der Schulwege ebenso erhöhen wie die Schulwegsicherheit, so Esther Spinas namens der Fraktion GRÜNE prowil. Dem Schulweg komme in doppelter Hinsicht Bedeutung zu – einerseits als Bewegung an der frischen Luft und andererseits als Zeitfenster, in dem die Kinder Selbständigkeit praktisch erlernen können. Kinder seien die schwächsten Verkehrsteilnehmer, ihrer Sicherheit sei hohe Beachtung zu schenken. Das vorliegende Konzept mache einen Schritt in die richtige Richtung. Sicherlich gebe es immer Punkte möglicher Detailkritik, etwa die fehlende Klassierung der Konstanzerstrasse als Hauptschulweg, dennoch unterstütze die Fraktion die Umsetzung des Konzeptes und empfehle dringend die Annahme des Kreditantrages.
Anträge und Abstimmungen
Schlussabstimmung mit Resultaten
Der Stadtrat unterbreitete dem Stadtparlament folgenden Antrag: «Der Kredit von Fr. 615‘000.- für die Umsetzung des Konzepts Schulwegsicherheit sei zu genehmigen.» Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag grossmehrheitlich zu.
6. Postulat Norbert Hodel, FDP: Städtische Standort- und Wirtschaftsförderung
Zusammenfassung des Traktandums
Norbert Hodel stellt in einer im April 2007 eingereichten Motion fest, dass in letzter Zeit ein grosser Standortwettbewerb auch unter den Gemeinden im Gange sei. Damit die Stadt Wil gegenüber anderen Gemeinden wiederum einen klaren Vorteil ausweisen könne, sei es wichtig, die entsprechenden Voraussetzungen für ein städtisches Standortmarketing zu schaffen. Aus diesem Grund beantragte er zusammen mit neun Mitunterzeichneten die Schaffung einer neuen Stelle «Standort- und Wirtschaftsförderung Stadt Wil». Das Stadtparlament hat das Postulat im Sinne des stadträtlichen Antrags im Oktober 2007 mit abgeändertem Wortlaut als erheblich erklärt. In seiner ausführlichen Antwort nimmt der Stadtrat eine Auslegeordnung vor mit dem Ziel, das Anliegen des Motionärs mit Blick auf die städtische und regionale Entwicklung ganzheitlich zu beurteilen. Dabei definiert er die Schaffung einer zentralen Anlaufstelle und eines Koordinationsgremiums als kurzfristige Massnahme. Dabei sollen mit bestehenden Ressourcen eine Ansprechstelle bezeichnet und eine departements-übergreifende, ständige Arbeitsgruppe «Standortförderung» eingesetzt werden.
Link zur ausführlicheren Zusammenfassung, basierend auf dem Bericht und Antrag des Stadtrates
Link zur Berichterstattung des Stadtrates
Stellungnahme des Postulanten
Der Postulant Norbert Hodel, FDP, zeigte sich mit der ausführlichen stadträtlichen Antwort teilweise zufrieden. In seiner Stellungnahme bedauerte er die lange Dauer von rund zwei Jahren bis zur Beantwortung. Er kritisierte zudem die vorgesehene kurzfristige Massnahme, eine Arbeitsgruppe aus Verwaltungsmitarbeitenden einzusetzen: Standortförderung sei klar Chefsache! Die vorgeschlagenen Varianten – Arbeitsgruppe oder Outsourcing an den Verein «Regio Wil» – seien nicht die einzigen: Es gebe in Wil auch eine private Organisation für Wirtschafts- und Standortsförderung, leider werde diese Option nicht erwähnt. Der Bericht lasse grundsätzlich eine klare Strategie und ein Bekenntnis zum Ziel der Standortförderung vermissen und verkomme daher zu einer «Fleissarbeit» – wenn auch einer mit 17 Seiten sehr ausführlichen.
Guido Wick, GRÜNE prowil, rief das Stadtparlament dazu auf, mitzuhelfen, den Standort Wil zu fördern. Dies könne erereicht werden, indem eine Politik betrieben werde, die die Stadt in allen Belangen attraktiv erhalte oder mache– von guten Schulen über hochwertigen Wohn- und Lebensraum bis hin zu konsequenter Lärm- und Verkehrsbekämpfung oder hin zu guten Angeboten der Kinderbetreuung. Dies sei wertvoller und wirkungsvoller als die Stelle eines Standortförderers.
Vizepräsident Mario Schmitt, SVP, stellte Kenntnisnahme des Postulatsberichts fest. Der Antrag, das Postulat sei abzuschreiben, wurde grossmehrheitlich angenommen.
7. Interpellation Dario Sulzer, SP: Auswirkungen der 4. Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetz
Zusammenfassung des Traktandums
Im April 2010 reichte Dario Sulzer (SP) mit 15 Mitunterzeichneten eine Interpellation «Auswirkungen der 4. Revision zum Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG» ein. Der Interpellant führt aus, dass die vorgesehenen Verschärfungen insbesondere für junge Erwachsene negative Auswirkungen haben dürften und zu befürchten sei, dass mehr Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden. Konkret ersucht er den Stadtrat um die Beantwortung von Fragen zur Zumutbarkeitsregel und zur rascheren Aussteuerung sowie zu den konkreten (finanziellen) Auswirkungen der 4. AVIG-Revision auf die Stadt Wil.
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Stellungnahme des Interpellanten
Der Interpellant Dario Sulzer, SP, zeigte sich mit der stadträtlichen Antwort schlussendlich zufrieden, wobei „die Antwort ziemlich unklar ausgefallen ist“. In seiner Stellungnahme hielt er fest, dass sich laut verschiedener Studien mit der AVIG-Revision eine Mehrbelastung der Sozialhilfe ergeben werde – auch in der Stadt Wil. Diese Verschiebung oder „Abwälzung der Mehrkosten“ vom Bund auf die Gemeinden erachte er als nicht gerecht. Die Stadt müsse sich wie andere Städte und Gemeinden engagiert gegen die geplante Gesetzesrevision einsetzen, forderte Dario Sulzer. Stadträtin Barbara Gysi unterstrich die Auswirkung der Gesetzesrevision, welche der Stadt Wil wie auch den anderen Gemeinden im Kanton St. Gallen deutliche Mehrkosten bescheren werde. In der Sozialhilfe spüre man die finanziellen Auswirkungen der wirtschaftlichen Situation bereits heute deutlich – und dabei sei die Gesetzesrevision noch nicht berücksichtigt. Der Stadtrat habe eine Unterstützung des Nein-Komitees gegen die Gesetzesrevision nicht aktiv diskutiert, so Barbara Gysi, sie persönlich spreche sich aber für eine solche Unterstützung aus.
Seitens des Parlaments wurde keine Diskussion verlangt. Damit ist die Interpellation erledigt.