Der Stadtrat beantragte die Abschaffung des Schulrats. Gleichzeitig schlug der dem Stadtparlament vor, an dessen Stelle eine stadträtliche Kommission zu schaffen. Die Präsidentin der vorberatenden Bildungskommission, Dora Luginbühl (SP), erklärte, dass die Kommission einstimmig hinter der Abschaffung des Schulrats stehe, aber die Schaffung einer stadträtlichen Bildungskommission ablehne. Demgegenüber sollen Anspruchsgruppen mit Bezug zu den Wiler Schulen oder zur städtischen Schulpolitik im Sinne einer niederschwelligen Partizipation miteinbezogen werden.

Auch die Fraktionen waren sich einig, dass der Schulrat in seiner heutigen Form nicht mehr zeitgemäss sei. Im Namen der Fraktion Die Mitte hielt Christine Hasler fest, dass mit der Abschaffung des Schulrats nicht gleichzeitig wieder ein neues Gremium geschaffen werden soll. Vielmehr solle der Austausch mit den bereits bestehenden Gremien intensiviert werden.

Claudio Altwegg sagte für die FDP-glp Fraktion, dass mit der Abschaffung des Schulrats die Professionalisierung der Schulen weiter vorangetrieben werden könne. Seine Fraktion unterstütze aber die Empfehlungen der Bildungskommission einstimmig. Auch die SVP-Fraktion stellte sich einstimmig hinter die Anträge der Bildungskommission. Ein niederschwelliger Austausch mit den Anspruchsgruppen sei wichtig, erläuterte Christina Rüdiger.

Aus Sicht seiner Fraktion sei nicht der Einbezug von externen Fachpersonen entscheidend für eine gute Schulführung, sondern die Partizipation von Direktbetroffenen wie Lehrpersonen oder Eltern sowie der politischen Ebene mit dem Parlament, hielt Sebastian Koller im Namen der Fraktion GRÜNE prowil fest. Seine Fraktion unterstützte deshalb den Antrag der Bildungskommission.

Stadtrat Jigme Shitsetsang wies darauf hin, dass sich die Schulen in den vergangenen Jahren stark professionalisiert hätten. Dadurch habe sich die Rolle des Schulrats verändert. Der Stadtrat stehe hinter den Empfehlungen der Bildungskommission und sei bereit, diese umzusetzen.

Die SP-Fraktion beantragte, ein Konsultativorgan in der Schulordnung zu verankern. Anja Bernet erklärte im Namen der Fraktion, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure im Schulumfeld unbedingt notwendig sei und institutionalisiert werden solle.Schliesslich stimmte das Parlament den Anträgen und Empfehlungen der Bildungskommission einstimmig zu und lehnte den SP-Antrag ab.

Partizipationsvorstoss aus dem Jugendparlament wird gutgeheissen

Die Altersobergrenze für die Mitwirkung im Jugendparlament liegt neu bei 25 Jahren. Das Stadtparlament hiess einen entsprechenden Antrag des Stadtrats, welcher aufgrund eines Partizipationsvorstosses aus dem Jugendparlament erarbeitet wurde, gut. Jannik Schweizer, Präsident der vorberatenden Kommission, erläuterte, dass das Jugendparlament eine gute Möglichkeit sei, erste Erfahrungen im politischen Umfeld zu sammeln.

Die Fraktionen äusserten sich grossmehrheitlich positiv zum Partizipationsvorstoss. Das Engagement von jungen Menschen in der Politik sei zu begrüssen und solle ermöglicht werden. Einzig die SVP-Fraktion zeigte sich kritisch gegenüber dem Antrag. Aus ihrer Sicht ist insbesondere die Altersspanne zwischen 12 und 25 Jahren zu gross. Stadtrat Dario Sulzer hielt fest, dass die Jugend gemäss Definition des Bundes bis ins Alter von 25 Jahren dauere und man dem Wunsch der Jugendlichen nachkommen solle.

Neue 50%-Stelle für die Fachstelle Energie

Schliesslich beriet das Parlament einen Stellenantrag für die Fachstelle Energie. Es bewilligte einen Kredit für eine 50%-Stelle „Fachspezialist Energieberatung/-fonds“. Der Präsident der vorberatenden Kommission, Christoph Hürsch (Die Mitte), erklärte, dass die Notwendigkeit dieser Stelle in der Kommission unbestritten gewesen sei. Vielmehr sei in der Kommission diskutiert worden, ob die Stellenprozente ausreichend seien.

In den Fraktionen löste die Vorlage kontroverse Reaktionen aus. Benjamin Büsser forderte im Namen der SVP-Fraktion, den weiteren Ausbau der Verwaltung zu stoppen und den Antrag abzulehnen. Mehr Stellen würden nicht mehr Effizienz, sondern mehr Bürokratie bedeuten. Die FDP-Fraktion sprach sich zwar mehrheitlich für den Antrag aus, stellte aber allgemein den Prozess für die Schaffung von neuen Stellen in Frage. Die Mitte, die GRÜNEN prowil sowie die SP sprachen sich deutlich für die neue Stelle aus. Sie helfe dabei, die Ziele der Energiestrategie 2050 zu erreichen.

Geschäftsbericht 2020 der Thurvita AG zur Kenntnis genommen

Das Stadtparlament nahm vom Geschäftsbericht 2020 der Thurvita AG Kenntnis. Luc Kauf, Präsident der vorberatenden Geschäftsprüfungskommission, führte aus, dass das Coronavirus im Geschäftsjahr 2020 der Thurvita AG den Takt angegeben habe. Allen Mitarbeitenden der Thurvita AG sei die höchste Anerkennung für ihr Engagement während der Krise auszusprechen.

Interpellationen

Weiter wurden folgende acht Interpellationen behandelt: Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Umsetzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene, Interpellation Mathias Schlegel (SP) – Erweiterung der Bildungs- und Integrationsprojekte zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher, Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Was unternimmt die Stadt gegen Autoposer?, Interpellation Silvia Ammann (SP) – Wasserqualität der Wiler Bäche ist unbefriedigend!, Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Tiefbauamt St. Gallen ist gefordert, Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Klimamassnahmen – wo bleibt die finanzielle Transparenz in den Jahresrechnungen unserer Stadt?, Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Wieder keine 1. Augustfeier in Wil?, Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Wil West: Anschluss an Cargo Sous Terrain?

09.01 Geschäftsbericht 2020 der Thurvita AG

Antrag des Stadtrats:

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht 2020 der Thurvita AG Kenntnis genommen hat.

Feststellung

09.02 Nachtrag III zur Gemeindeordnung: Neustrukturierung Schulführung / 1. Lesung

Antrag des Stadtrats bzw. der Bildungskommission:

1. Der Nachtrag III zur Gemeindeordnung (Neustrukturierung Schulführung) sei unter Berücksichtigung der Änderung von Art. 7 der Schulordnung zu genehmigen.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Die erheblich erklärte Motion Ursula Egli, SVP, "Doppelspurigkeiten vermeiden – Schulrat abschaffen" sei abzuschreiben.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

3. Es sei festzustellen, dass der Nachtrag III zur Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.

Feststellung

Antrag der Bildungskommission:

Art. 7 der Schulordnung sei neu wie folgt zu formulieren:

Organe der städtischen Schule sind:

a) der Stadtrat;

b) die Vorsteherin oder der Vorsteher des Departements Bildung;

c) das Departement Bildung;

d) die Schulleitungskonferenz;

e) die Schulleitungen.

Antrag der SP-Fraktion:

Art 7. Der Schulordnung sei neu wie folgt zu ergänzen:

Organe der städtischen Schule sind:

…

f) das Konsultativorgan

31 Antrag Bildungskommission, 7 Antrag SP, 0 Enthaltungen

Empfehlungen der Bildungskommission:

1. Dem Stadtrat wird empfohlen auf die Schaffung einer «ständigen stadträtlichen Pädagogikkommission» zu verzichten.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Künftig sollen nebst externen Fachpersonen insbesondere Anspruchsgruppen mit Bezug zu den Wiler Schulen oder zur städtischen Schulpolitik im Sinne einer niederschwelligen Partizipation miteinbezogen werden. Das zuständige Departement soll dazu die Schaffung entsprechender Rahmenbedingungen (z.B. eines regelmässigen Dialogs / Austauschforums) unter Einbezug der genannten Anspruchsgruppen aktiv vorantreiben und darüber Bericht erstatten.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

09.03 Partizipationsvorstoss "Erhöhung der Altersgrenze im Jugendparlament auf 25 Jahre"

Anträge des Stadtrats/der vorberatenden Kommission:

1. Der Nachtrag I zum Reglement über das Jugendparlament vom 26. September 2019 sei zu genehmigen.

30 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen

2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

09.04 Stellenantrag Fachspezialist/in Energieberatung/-fonds für die Fachstelle Energie

Antrag des Stadtrats/der Werk- und Energiekommission:

Für die Schaffung der Teilzeitstelle «Fachspezialist/in Energieberatung/-fonds» ist der notwendige Kredit für ein 50%-Pensum gemäss Lohnklassen 19 bis 22 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 85'155.20 bis Fr. 118'177.15, ohne Lohnnebenkosten) im Betrag von max. Fr. 59'088.60 zu genehmigen.

27 Ja, 11 Nein, 0 Enthaltungen

09.05 Interpellation Timo Räbsamen (JUSO) – Umsetzung des Climate-Action-Plan auf kommunaler Ebene

Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort.

09.06 Interpellation Mathias Schlegel (SP) – Erweiterung der Bildungs- und Integrationsprojekte zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher

Der Interpellant ist mehrheitlich zufrieden mit der Antwort.

09.07 Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Was unternimmt die Stadt gegen Autoposer?

Der Interpellant ist zufrieden mit der Antwort.

09.08 Interpellation Silvia Ammann (SP) – Wasserqualität der Wiler Bäche ist unbefriedigend!

Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort.

09.09 Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Tiefbauamt St. Gallen ist gefordert

38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Patrik Lerch (SVP) und Roland Bosshart (Die Mitte).

Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.

Kälin schloss die Sitzung um 20.22 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.