Die Rechnung 2022 der Technischen Betriebe Wil (TBW) schloss mit einem positiven Gesamtergebnis. Bei einem Umsatz von 75.9 Millionen Franken betrug der erzielte Unternehmenserfolg knapp 2,3 Millionen Franken – nach den ordentlichen Abgaben an die Stadt Wil im Umfang von rund 5,6 Millionen Franken. GPK-Präsident Luc Kauf bezeichnete das Ergebnis als ausgezeichnet. Die Budgetabweichungen seien klein und nachvollziehbar. Auch Stadtrat Andreas Breitenmoser, Departementsvorsteher Versorgung und Energie, sprach von einem erfolgreichen Jahr – nicht nur finanziell. Er wies darauf hin, dass Wil erstmals das Label Energiestadt Gold erreichen konnte. Das Stadtparlament genehmigte die Rechnung 2022 der TBW einstimmig.

Rechnung der Stadt Wil
Einstimmig sagte das Parlament auch Ja zur Rechnung 2022 der Stadt Wil, die mit einem Ertragsüberschuss von 0,5 Millionen Franken schloss. GPK-Präsident Luc Kauf sprach von einem erfreulichen Ergebnis, wies jedoch gleichzeitig auf die grosse Differenz zwischen dem budgetierten Minus und der Rechnung hin. Trotzdem dürfe man von einer hohen Budgetgenauigkeit sprechen, so Kauf. Die Punkte, die zu dieser Differenz geführt haben, seien grossmehrheitlich schwierig prognostizierbar gewesen. Die GPK kritisiere jedoch, wie locker der Stadtrat mit den dringlichen gebundenen Ausgaben umgehe.

Auch die Fraktionen äusserten teilweise Kritik. Nach der roten Null im Vorjahr habe es nun eine schwarze Null gegeben, so Marcel Malgaroli (FDP-glp). Das sei keine berauschende Leistung des Stadtrats. Pascal Stieger (SVP) forderte für die Zukunft eine Steuerfusssenkung. Dies erfordere Sparbemühungen, die er in dieser Rechnung aber nicht sehe. Wie die GPK sei auch die SP-Fraktion zum Schluss gekommen, dass die Budgetgenauigkeit als gut bezeichnet werden könne, sagte Sprecher Mathias Schlegel. Es zeige sich aber, dass zu pessimistisch hob auch Meret Grob (GRÜNE prowil) hervor. Zudem kritisierte sie den aus ihrer Sicht zu tiefen Realisierungsgrad im Departement BUV. Sie hoffe, dass eine gute Leistungserfassung Klarheit bringe. Reto Gehrig (Die Mitte) nannte den Rechnungsabschluss erfreulich. Die Stadt müsse aber auch künftig auf ein gesundes Augenmass achten.

Der Stadtrat freue sich über das positive Rechnungsergebnis, betonte Stadtpräsident Hans Mäder. Er fühle sich dadurch in seiner Politik bestätigt. Man sei auf gutem Weg, habe aber auch noch Arbeit vor sich. Der Stadtrat nehme die Kritik an den gebundenen Ausgaben und dem Realisierungsgrad bei den Investitionen ernst.

Geschäftsbericht 2022
Der Geschäftsbericht 2022 der Stadt Wil wurde vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. GPK-Präsident Luc Kauf betonte, dass eine stärkere Prise Selbstkritik dem Geschäftsbericht gutgetan hätte. Er forderte den Stadtrat auf, die Texte in Zukunft "mit stärkerer Tinte" zu schreiben. Kauf dankte den Mitarbeitenden der Verwaltung, dem Stadtrat und den Behörden für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung.

Weitere Geschäfte
Das Stadtparlament stellte die Gültigkeit eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments fest. Manuel Nick (SP) rückte für Stadtparlamentarierin Silvia Ammann (SP) nach, die zurückgetreten war. Zudem wurde Valeska Stolz (SP) als Nachfolgerin von Ammann in die Liegenschaftenkommission gewählt. Das Parlament wählte zudem Julia Stauffacher, neue Leiterin Umwelt, für den Rest der Amtsdauer 2021-2024 als Delegierte in den Zweckverband Abfallverwertung Bazenheid (ZAB). Stauffacher folgt auf Max Forster, der bis Ende April 2023 Leiter Umwelt war.

Das Parlament diskutierte zudem über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse. Auf der Traktandenliste standen weiter die Antworten des Stadtrats zu den beiden Interpellationen "Politische Bildung an Wiler Schulen" von Meret Grob (Junge Grüne) und "Kein Genderismus in offiziellen Texten der Stadt – auch nicht durch die Hintertür!"  von Christina Rüdiger (SVP). Grob zeigte sich nur teilweise zufrieden mit der Antwort. Rüdiger hingegen war zufrieden.

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26.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Antrag des Stadtrats:

Es sei Gültigkeit der Wahl von Manuel Nick, 1988, Gallusstrasse 28, 9500 Wil, SP, in das Stadtparlament festzustellen.

Feststellung

26.02 Ersatzwahl in die ständigen Kommissionen für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024

Mitglied Liegenschaftenkommission

Rücktritt: Silvia Ammann, SP-Fraktion

Wahlvorschlag: Valeska Stolz, SP-Fraktion

Einstimmig gewählt

26.03 Ersatzwahl der Delegierten in die Zweckverbände resp. Anstalten für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024

Rücktritt: Forster Max, Leiter Umwelt (bis 30. April 2023)

Wahlvorschlag des Stadtrats: Stauffacher Julia, Leiterin Umwelt

Einstimmig gewählt

26.04 Geschäftsbericht 2022 der Stadt Wil

Antrag des Stadtrats bzw. der GPK:

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrates über das Amtsjahr 2022 Kenntnis genommen hat.

Kenntnisnahme

Feststellung der GPK

Dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung sei für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung auszusprechen.

Feststellung

26.05 Jahresrechnung 2022 der Technischen Betriebe Wil

Anträge des Stadtrats bzw. der GPK

1. Die Jahresrechnung 2022 der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Die Abgaben an die Stadt im Betrag von Fr. 5'607'000.-- gemäss Abgeltungsmodell sei zu genehmigen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von insgesamt Fr.  2'275'766.85 sei dem Gemeindehaushalt zuzuweisen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

4. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

26.06 Jahresrechnung 2022 der Stadt Wil

Anträge des Stadtrats bzw. der GPK

1. Die Streichung der nachfolgenden Kredite sei zu genehmigen.

• 1000039 Oberstufe Lindenhof: Dachsanierung (Konzept)

38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen

• 1000059 Schulverwaltungssoftware

40 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

• 1000205 Umgestaltung Haldenstrasse Wil (Projektierung und Realisierung)

40 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

• 1000315 Liegenschaft Turm; Bauliche Ertüchtigung (Projekt)

32 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen

2. Die Jahresrechnung 2022 der Stadt Wil sei zu genehmigen und der Ertragsüberschuss über Fr. 465'829.36 dem Bilanzüberschuss zuzuweisen.

40 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

3. Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

26.07 Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2022

Anträge des Stadtrats bzw. der GPK

1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2022) Kenntnis genommen hat.

Feststellung

2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerungen gemäss den Kapiteln 1 und 2 des Berichts seien zu genehmigen.

37 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen

3. Antrag Stadtrat: Die beantragte Abschreibung für Vorstösse gemäss Kapitel 4 des Berichts sei zu genehmigen.

GPK: Einstimmige Ablehnung der Abschreibung des GPK-Postulats «Abrechnungsstau bei Investitionskrediten»

1 Ja (Antrag Stadtrat), 36 Nein (Antrag GPK), 2 Enthaltungen

Obsiegender Antrag (Antrag GPK): 39 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

26.08 Interpellation Meret Grob (Junge Grüne): Politische Bildung an Wiler Schulen

Beantwortung

26.09 Interpellation Christina Rüdiger (SVP): Kein Genderismus in offiziellen Texten der Stadt – auch nicht durch die Hintertür!

Beantwortung

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40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Christine Hasler (Die Mitte; 17.05 Uhr) und Dominik Egli (SVP; 19.10 Uhr) kamen verspätet.

Parlamentspräsident Daniel Gerber schloss die Sitzung um 20.05 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.