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Alle Stadträte haben ab 2021 ein 70-Prozent-Pensum

7. Februar 2019
An der Sitzung vom 7. Februar 2019 hat das Stadtparlament unter anderem den Nachtrag zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats verabschiedet. Demnach bleibt das Pensum des Stadtpräsidiums mit 100 Prozent dotiert, die vier übrigen Stadtratspensen wurden neu einheitlich auf 70 Prozent festgelegt.

Benjamin Büsser, Präsident der Subkommission im Parlamentspräsidium, betonte, dass es sich um einen Kompromiss und damit um eine politische Lösung handle. Eine Gleichstellung aller Departementsvorstehenden mit 70 Prozent sei die beste Lösung. So wüssten Kandidaten für den Stadtrat, was sie bei einer Wahl erwarte. Einzig das Stadtpräsidium soll mit 100 Prozent dotiert bleiben. Die SVP-Fraktion stellte in der Folge den Antrag, die vier Stadtratspensen auf 60 Prozent festzusetzen. Dieser Antrag wurde mit 6 zu 28 Stimmen abgelehnt.

Die unterschiedliche Arbeitsbelastung in den einzelnen Departementen gab zu Diskussionen Anlass. Das Parlament empfahl deshalb, dass der Stadtrat eine neue Aufgabenverteilung vornehme. So sollen die Aufgaben gerechter verteilt werden.

Zu reden gab auch der Antrag des Parlamentspräsidiums, dass die Wahl in das Stadtpräsidium künftig nur mit der gleichzeitigen Wahl in den Stadtrat erfolgen können soll. Die Sprecher der CVP und der SVP empfanden dies als Verkomplizierung der Wahl. Das Parlamentspräsidium wollte mit diesem Antrag erreichen, dass man die besten Politiker für den Stadtrat findet. Dieser Antrag wurde schliesslich mit 20 Ja- zu 15 Nein-Stimmen angenommen. Zudem entschied das Parlament, dass das Schulratspräsidium nicht mehr separat gewählt wird.

PUK-Einsatz geregelt

Das Stadtparlament verabschiedete zudem das Reglement über die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) einstimmig. Der Präsident der Subkommission des Parlamentspräsidiums, Luc Kauf, betonte, dass eine PUK nur bei besonderen Vorkommnissen in der Zuständigkeit des Parlaments eingesetzt werden könne. Wichtig sei dabei, dass die PUK unabhängig und ohne Sachzwänge arbeiten könne. Das sei mit dem vorliegenden Reglement gewährleistet.

Kredit für die Planung der Hof-Sanierung

Für die Erstellung des Detailprojektes der dritten Bauetappe Hof zu Wil wurde ein Kredit von 690‘000 Franken mit 32 zu 1 Stimmen genehmigt. Sowohl der Präsident der vorberatenden Kommission, Erwin Böhi, als auch Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonten die herausragende Bedeutung des Hofs zu Wil. Diese dritte Bauetappe sei jetzt nötig, um den Hof instand zu stellen und der Öffentlichkeit noch besser zugänglich zu machen.

Variantenvergleich Netzergänzung Ost

Das Stadtparlament hat das Postulat von Benjamin Büsser (SVP) erheblich erklärt und 75‘000 Franken gesprochen für die Ausarbeitung eines Vergleichs der Varianten Tunnel oder Grünaustrasse. Benjamin Büsser erklärte, dass er mit dem Postulat eine seriöse Meinungsbildung ermöglichen wolle. Es müssten jetzt die Grundlagen geschaffen werden, um zu entscheiden, was die beste Lösung für die Netzergänzung Ost sei.

Stadtrat Daniel Stutz erklärte, dass man intensiv an den Projekten im Zusammenhang mit dem ESP Wil West arbeite. Es sei sinnvoll, dass man die Varianten für die Netzergänzung Ost jetzt prüfe.

Interpellationen zu Trinkwasser, Mittagstisch und Schulverwaltung

Das Stadtparlament behandelte zudem drei Interpellationen: Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Zustand der Trinkwasserversorgung der Stadt Wil; Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Lösung für Wiler Mittagstisch; Interpellation Roman Rutz (EVP) – Stellenplan Schulverwaltung.

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22.1 Nachtrag I zum Reglement über die Anstellung und Besoldung des Stadtrats

Anträge des Parlamentspräsidiums:

1. Der Nachtrag I über die Anstellung und Besoldung des Stadtrates sei zu genehmigen und per 1. Januar 2021 in Kraft zu setzen.

Der Stadtrat sei zu beauftragen, einen Bericht und Antrag betreffend die Anpassung der Gemeindeordnung vorzulegen, welcher die folgenden Neuerungen enthält:

2A. Keine separate Wahl Vorsteher/in Departement Bildung und Sport (Konstituierung aus den 4 ge-wählten Stadträten/Stadträtinnen).

2B. Wahl Stadtpräsidium erfolgt nur mit der gleichzeitigen Wahl in den Stadtrat.

Antrag der SVP-Fraktion:

Art. 2bis

Die Pensen der weiteren Mitglieder des Stadtrats betragen jeweils 60%. (Statt 70%)

Gegenüberstellung Antrag SVP zu Antrag 1 Präsidium:

6 SVP, 28 Präsidium, 1 Enthaltung

Empfehlung Erika Häusermann (GLP):

Falls die Pensen der Departementsvorstehenden gleich hoch festgesetzt werden, so ist die Organisation der Departemente durch Verschiebung von Aufgabenbereichen so anzupassen, dass ab der nächsten Legislaturperiode alle Departementsvorstehenden den gleichen Arbeitsaufwand leisten.

19 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen

Empfehlung SVP-Fraktion:

Bei der Beratung des Berichts und Antrags des Stadtrats über die notwendige Anpassung der Gemeindeordnung als Folge des geänderten Wahlmodus soll dem Parlament die neue Aufgabenzuordnung innerhalb der Departemente zur Kenntnis gebracht werden.

30 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen

Schlussabstimmung:

Antrag 1 Parlamentspräsidium: 34 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag 2A Parlamentspräsidium: 34 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag 2B Parlamentspräsidium: 20 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltungen

22.2 Reglement über die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-Reglement)

Anträge des Parlamentspräsidiums:

1. Das Reglement über die Einsetzung der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK-Reglement) sei zu genehmigen.

35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Dieser Antrag wurde zum Beschluss erhoben.

22.3 Detailprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil / Kredit

Antrag Stadtrat:

Für die Mitfinanzierung zur Erstellung des Detailprojektes der 3. Bauetappe Hof zu Wil sei ein Kredit in der Höhe von Fr. 690‘000.- zu sprechen.

32 Ja, 1 Nein, 3 Enthaltungen

22.4 Postulat Benjamin Büsser (SVP) - Ist der Tunnel eine echte Alternative zur Grünaustrasse?

Anträge des Stadtrats:

1. Das Postulat sei erheblich zu erklären.

2. Mit der Erheblicherklärung des Postulates sei gleichzeitig ein Nettokredit für das Ausarbeiten eines Ergebnisberichtes für die Variantenvergleiche «Netzergänzung Ost» von Fr. 75'000.-- zu Lasten der Stadt zu bewilligen.

29 Ja, 4 Nein, 3 Enthaltungen

22.5 Interpellation Christoph Hürsch (CVP) – Zustand der Trinkwasserversorgung der Stadt Wil

Interpellant Christoph Hürsch ist zufrieden mit der Antwort.

22.6 Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Lösung für Wiler Mittagstisch

Interpellant Guido Wick ist nicht zufrieden mit der Antwort.

22.7 Interpellation Roman Rutz (EVP) – Stellenplan Schulverwaltung

Interpellant Roman Rutz ist nicht zufrieden mit der Antwort.

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36 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Pascal Stieger (SVP), Arber Bullakaj (SP), Erwin Schweizer (CVP) und Louis Scherrer (SVP). Später stiess Susanne Gähwiler (SP) dazu (17.05 Uhr).

Es wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:

  • Dringliche Motion von Erwin Böhi (SVP): Amtliche Publikationen auch in Zeitungen
  • Dringliche Interpellation von Hans Moser (CVP): Erschliessung Mühle-Quartier – Missachtung Parlamentsbeschluss durch Stadtrat

Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 20.13 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.