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Mitteilungen des Stadtrats
27. November 2023
- Der Stadtrat hat die Anfrage von Marcel Malgaroli (FDP) zur möglichen Nutzung der Liegenschaft Turm als offene Markthalle beantwortet. Der Stadtrat kann sich eine solche Lösung durchaus vorstellen. Voraussetzung sei ein minimales Interesse der Anbieter und Marktfahrenden. Dies sei bisher nicht der Fall gewesen. Die Stadt plant aktuell ein minimales Umbauprojekt in der Fahrzeughalle, um diese für niederschwellige Nutzungen zu ertüchtigen. Falls sich eine Betreuung der Halle realisieren lässt, kann der Verkauf von regionalen Produkten – ob mit oder ohne offene Markthalle – ins Konzept einfliessen.
Unterlagen
- Timo Räbsamen (JUSO) hat im September 2023 eine Anfrage mit der Überschrift «Bettelverbot in der Stadt Wil: Verstoss gegen Grund- und Menschenrechte?» eingereicht. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass die entsprechende Bestimmung im Polizeireglement der Stadt Wil als zu restriktiv erscheine. Er ist bereit, die Rechtmässigkeit des Artikels juristisch zu prüfen und bei Bedarf dem Stadtparlament eine Überarbeitung vorzuschlagen, die konform ist mit den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Bundesgerichts.
Unterlagen
- Der Stadtrat hat das überarbeitete Reglement über die Jugendkommission genehmigt. Die offensichtlichste Änderung betrifft die Zielgruppe. Neu werden neben Jugendlichen auch Kinder explizit genannt. Damit wird das Reglement an die bisherige Praxis der Kommission angepasst. Diese berät den Stadtrat und die Departemente bei kinder- und jugendpolitischen Fragestellungen, arbeitet bei der strategischen Ausrichtung der städtischen Kinder- und Jugendpolitik mit und verantwortet die Erarbeitung.
- An seiner Sitzung vom 28. September 2023 genehmigte das Stadtparlament einen Projektierungskredit über insgesamt 2,23 Millionen Franken für die Veloquerung Posttunnel. Dieser beinhaltet auch eine befristete Stelle für eine Projektleitung Tiefbau. Die Frist für die Ergreifung des Referendums ist am 1. November 2023 unbenützt abgelaufen.