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Mitteilungen des Stadtrats
4. März 2024
- Der Stadtrat hat dem Stadtparlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate zu unterbreiten. Derzeit sind zehn Vorstösse pendent, die vor 2023 erheblich erklärt wurden. Im Jahr 2023 wurden zwei Vorstösse erheblich erklärt, 22 Vorstösse wurden erledigt. Bei drei Vorstössen wird eine Fristverlängerung beantragt.
Unterlagen
- Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen Bruttokredit über 25.5 Millionen Franken für den Neubau des städtischen Werkhofs an der St.Gallerstrasse. Das Projekt soll den Werkhof und die Stadtgärtnerei unter einem Dach vereinen. Der Neubau bietet eine betrieblich optimierte Infrastruktur für die städtischen Mitarbeitenden.
Unterlagen
- Der Stadtrat hat die Interpellation zum Thema "Betrieb Stadtsaal – vereinsfreundliche Neuausschreibung" von Michael Sarbach (GRÜNE prowil) beantwortet. Er sei grundsätzlich der Auffassung, dass dem Stadtsaal als Plattform für das gesellschaftliche Leben eine bedeutende Funktion zukommt, schreibt der Stadtrat. Dabei spiele auch die Förderung des Wiler Vereinslebens eine zentrale Rolle. Soweit möglich wird der Stadtrat die Anliegen der Vereine in den Ausschreibungsprozess einfliessen lassen.
Unterlagen
- Im Dezember 2023 hatte Pascal Stieger (SVP) die Anfrage "Steuerfussabstimmung zum Budget 2024 – ist der Stadtrat bereit, unsere Bevölkerung umfassend zu informieren?" eingereicht. In seiner Antwort betont der Stadtrat, dass er die Stimmbevölkerung – wie bei allen Abstimmungen – gesamtheitlich informieren werde.
Unterlagen
- Das Stadtparlament genehmigte an seiner Sitzung vom 11. Januar 2024 einen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit über knapp 260'000 Franken für die Weiterführung respektive den Ausbau der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung. Dieser Beschluss unterstand dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist unbenützt abgelaufen.