Stadtpräsident Hans Mäder stellte zu Beginn der Sitzung Janine Rutz vor und verwies darauf, dass die Stelle der Stadtschreiberin nun acht Monate vakant geblieben sei. Er bedankte sich bei den Mitarbeitenden, die diese Vakanz überbrückt haben. Janine Rutz wurde mit 32 Stimmen gewählt. Das Stadtparlament wählte zudem drei neue Mitglieder in den Verwaltungsrat der Wiler Sportanlagen AG (WISPAG). Es sind dies Stadtpräsident Hans Mäder, Denise Galbier und Isabelle Denzler.

Das Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen wurde einstimmig genehmigt. Damit wurde die Rechtsgrundlage geschaffen für die Erhebung von Gebühren für die Nutzung der entsprechenden Räume. Kommissionspräsidentin Silvia Ammann (SP) zeigte auf, dass die Kommission an drei Sitzungen intensiv am Vorschlag gearbeitet habe. So liege nun ein gut austariertes Reglement vor. Auch die Fraktionssprechenden wiesen auf den konstruktiven und sorgfältigen Prozess hin.

Eignerstrategie der TBW legt Rahmenbedingungen fest

Die Eignerstrategie der Technischen Betriebe Wil (TBW) wurde vom Stadtparlament zur Kenntnis genommen. Obwohl es sich um einen rein städtischen Betrieb handle und nicht um ein verselbständigtes Unternehmen, sei diese Eignerstrategie zielführend, erklärte Christoph Hürsch, Präsident der vorberatenden Werk- und Energiekommission. Er präsentierte im Namen der Kommission die Empfehlung an den Stadtrat, die Vereinheitlichung der Energie- und Wasserversorgung auf dem Gebiet der Stadt Wil zu erreichen.

Diese Empfehlung gab zu Diskussionen Anlass. Insbesondere wurde gefordert, dass die Dorfkorporation Bronschhofen in die TBW integriert werde. Adrian Bachmann (FDP) kritisierte die Empfehlung. Die Dorfkorporation Bronschhofen könne nicht einfach geschluckt werden. Die Empfehlung sei der falsche Weg, auch wenn das Anliegen an und für sich nicht falsch sei.

Guido Wick (GRÜNE prowil), Mathias Schlegel (SP) und nochmals Kommissionpräsident Hürsch kritisierten ihrerseits die Aussagen Bachmanns. Sie sprachen von gleichlangen Spiessen. Die ganze Stadt Wil und damit auch Bronschhofen profitierten von den TBW und müssten sich deshalb auch beteiligen. Stadtpräsident Hans Mäder und Stadtrat Andreas Breitenmoser erklärten, dass bereits Gespräche mit der Dorfkorporation Bronschhofen laufen würden. Die Empfehlung wurde schliesslich angenommen.

Quartiertreff Lindenhof wird weitergeführt

Seit 2018 betreibt die Stadt Wil im Quartier Lindenhof einen Quartiertreff. Nach dem Aufbau wird dieser in einen definitiven Betrieb überführt. Dafür sprach das Parlament einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 150'000 Franken. Die vorberatende Kommission unterstütze den Antrag des Stadtrats einstimmig, erklärte Kommissionspräsident Roland Bosshart und führte aus, welche integrative Funktion der Quartiertreff Lindenhof habe.

Auch die Fraktionssprechenden waren einhellig der Meinung, dass der Quartiertreff erfolgreich aufgebaut wurde und verschiedene wichtige Funktionen erfülle. SVP-Sprecher Dominik Egli sprach sich im Namen der Mehrheit der Fraktion jedoch dafür aus, dass der Treff ehrenamtlich geführt werden solle. Ein Verein könne die integrative Funktion besser wahrnehmen. Benjamin Büsser (SVP) kritisierte die hohen Kosten für Miete und Facility Management. Das könne so nicht einfach bewilligt werden.

Das Angebot des Quartiertreffs könne in diesem Umfang nicht durch einen Verein bereitgestellt werden, zeigte sich Stadtpräsident Hans Mäder überzeugt. Bei den Kosten werde man sicher genau hinschauen. Er bezeichnete diesen Kredit als logischen Schritt, als Folge des positiven Pilotbetriebs.

Keine Offenlegung der Parteifinanzierung

Silvia Ammann (SP) forderte mit einer Motion die Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees. Sie wolle damit die Demokratie stärken, Transparenz und damit Vertrauen in die Politik schaffen. Wil könne in diesem Thema vorangehen. Die Forderung sei völlig verständlich und auch kein Problem, sagte Erwin Böhi (SVP). Der Aufwand für die Umsetzung auf kommunaler Ebene sei aber unverhältnismässig hoch. Christoph Hürsch (CVP) führte aus, dass auf kommunaler Ebene Spenden nur einen kleinen Teil der Wahlkampfbudgets ausmachen würden. Guido Wick (GRÜNE prowil) sprach dagegen von einem ersten Entwicklungsschritt.

Interpellationen WILWEST und Netzergänzung Nord

Weiter wurden zwei Interpellationen behandelt. Benjamin Büsser (SVP) erkundigte sich nach einer Grundsatzabstimmung über WILWEST. Die SVP-Fraktion stehe voll hinter dem Projekt und setze sich für dessen Realisierung ein, betonte Büsser. Es sei ihm darum gegangen, der Arbeit des Stadtrats mehr Legitimation durch eine Volksabstimmung zu verschaffen.

Stadtpräsident Hans Mäder führte dagegen aus, dass die Konsequenzen einer Zustimmung oder einer Ablehnung in einer Grundsatzabstimmung völlig unklar seien. Die beteiligten Gemeinden hätten vor bald zehn Jahren eine Charta unterschrieben, welche demokratisch legitimiert sei und die Grundlage der Gebietsentwicklung WILWEST sei. Deshalb sei eine Grundsatzabstimmung nicht zweckmässig und überdies auch nicht zulässig.

Es folgte auf Antrag von Guido Wick (GRÜNE prowil) eine Diskussion über seine Interpellation zur Netzergänzung Nord. Der neu gewählte Stadtrat würde die bereits gefällten Beschlüsse ohne kritisches Hinterfragen einfach übernehmen. Man könne keine derartige Strasse in diese Landschaft bauen. Es sei jetzt Zeit und dringend nötig, Korrekturen anzubringen. Die Fraktion GRÜNE prowil würde das Projekt contre-coeur unter gewissen Bedingungen gar unterstützen. Aber dann müsse sich schnell etwas ändern.

Stadtpräsident Hans Mäder erklärte, dass der Stadtrat der Linienführung und der teilweisen Überdachung zugestimmt habe. Der Stadtrat setze sich beim Kanton mit Nachdruck für die Wiler Forderungen und den Dialog mit der Bevölkerung ein.

Weitere Parlamentsmitglieder äusserten sich zwar positiv zum Projekt, aber stellten kritische Fragen. Daniel Gerber (FDP) plädiert für Gespräche zwischen dem Kanton und der Stadt. Die Fraktion FDP-glp unterstütze das Projekt, begleite es aber kritisch. Dora Luginbühl (SP) sprach sich für eine genaue Prüfung der kritischen Fragen aus und verlangte, dass sich der Stadtrat für eine möglichst lange Überdeckung einsetze. Es sei ein wichtiges Naherholungsgebiet und das dürfe auch etwas kosten. Auch Reto Gehrig (CVP) erklärte, dass die angesprochenen Fragen geklärt werden müssen. Er wolle das Projekt nicht gefährden, aber es sei im Sinne des Ganzen, dass die bestmögliche Lösung gefunden werde. Zum Abschluss der Debatte versicherte Stadtpräsident Hans Mäder, dass man grundsätzlich die gleichen Interessen habe und selbstverständlich mit dem Kanton intensiv im Gespräch bleibe.

05.01 Wahl Stadtschreiber/in

Antrag des Stadtrats:

Rutz Janine, 1983, lic. phil. / MAS Public Management ZHAW, Schaffhausen, derzeit Gemeindeschreiberin Neuhausen am Rheinfall SH

Ausgeteilte Wahlzettel 37

Eingegangene Wahlzettel 37

Leer 0

Ungültig 0

Gültig 37

Absolutes Mehr 19

Gewählt mit 32 Stimmen: Janine Rutz

05.02 WISPAG: Wahlen in den Verwaltungsrat

Anträge des Stadtrats:

Rücktritt von: Hartmann Susanne, Wil, ehemalige Stadtpräsidentin, CVP

Wahlvorschlag: Mäder Hans, Wil, Stadtpräsident, CVP

Rücktritt von: Studer Ernst, Wil, parteilos

Wahlvorschlag: Galbier Denise, Wil, lic. iur., Rechtsanwältin Partnerin bei Marty Gmür Galbier Rechtsanwälte, parteilos

Rücktritt von: Baumgartner Hermann, Bazenheid, eidg. dipl. Verkaufsleiter, SVP

Wahlvorschlag: Denzler Isabelle, Eschlikon, Geschäftsführerin coreander GmbH, Gemeinderätin Eschlikon, CVP

25 Ja, 3 Nein, 4 Enthaltungen

05.03 Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen

Antrag des Stadtrats:

1. Das Reglement über die Benutzung von Schul-, Sport- und Freizeitanlagen wird genehmigt.

Antrag der vorberatenden Kommission:

Zustimmung unter Berücksichtigung der Detailanträge gemäss synoptischer Darstellung.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag des Stadtrats:

2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

05.04 Eignerstrategie der Stadt Wil für die Technische Betriebe Wil (TBW)

Antrag des Stadtrats:

Die Eignerstrategie der Stadt Wil für die Technische Betriebe Wil (TBW) sei zur Kenntnis zu nehmen.

Kenntnisnahme

Empfehlung der Werk- und Energiekommission:

Die Werk- und Energiekommission empfiehlt dem Stadtrat einstimmig, in der laufenden Legislatur im Rahmen der Unternehmensstrategie der TBW die Vereinheitlichung der Energie und Wasserversorgung auf dem Gebiet der Stadt Wil zu erreichen.

35 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

05.05 Quartiertreff Lindenhof

Anträge des Stadtrats:

Für den unbefristeten Betrieb des Quartiertreffs Lindenhof sei ein jährlich wiederkehrender Kredit von Fr. 150'000.-- ab dem Jahr 2022 zu genehmigen.
29 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen

Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

Antrag der vorberatenden Kommission:

Der Stadtrat erstattet im Rahmen des Geschäftsberichts 2024 Auskunft über die integrative Wirkung des Quartiertreffs Lindenhof.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

05.06 Motion Silvia Ammann (SP) – Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskommitees / Erheblicherklärung

Antrag des Stadtrats:

Die Motion sei nicht erheblich zu erklären.

15 Ja (Erheblicherklärung), 23 Nein (Nicht Erheblicherklärung), 0 Enthaltungen

05.07 Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Standortentwicklung WILWEST: Möglichkeit für Grundsatzabstimmungen

Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort.

05.08 Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Netzergänzung Nord

Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort.

Antrag auf Diskussion:

22 Ja, 7 Nein, 6 Enthaltungen

38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Christoph Gehrig (CVP) und Patrik Lerch (SVP) waren entschuldigt. Roman Rutz (EVP, 17.11 Uhr) stiess verspätet dazu.

Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil): Tiefbauamt St.Gallen ist gefordert.
• Interpellation Pascal Stieger (SVP): Klimamassnahmen – wo bleibt die finanzielle Transparenz in den Jahresrechnungen unserer Stadt?

Parlamentspräsident Christof Kälin gab die Zusammensetzung der Nicht ständigen Kommission zum Partizipationsvorstoss "Erhöhung der Altersgrenze im Jugendparlament auf 25 Jahre" bekannt: Schweizer Jannik (Präsident, FDP-glp), Lusti Sandra (CVP), Egli Dominik (SVP), Rüdiger Klaus (SVP), Altwegg Claudio (FDP-glp), Räbsamen Timo (SP), Grob Meret (GRÜNE prowil).

Kälin verlas das Rücktrittsschreiben von Stadtparlamentarier Roman Rutz (EVP). Anschliessend schloss er die Sitzung um 20.51 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.