Der Stadtrat legte dem Stadtparlament den ergänzten Nachtrag II zum Schulvertrag mit der Mädchensekundarschule St. Katharina vor. Zurzeit regelt der Nachtrag I die Beschulung der Schülerinnen. Dieser läuft im Sommer 2023 aus. Um einen vertragslosen Zustand zu vermeiden, wollte der Stadtrat den Nachtrag I mit einem Nachtrag II verlängern. Die erste Version hatte das Stadtparlament im März 2023 an den Stadtrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Befristung in den Vertrag aufzunehmen.

Die ergänzte Fassung des Nachtrags II stelle einen Kompromiss zwischen ihm und der Stiftung dar, so der Stadtrat. Dieser sei notwendig, da sich die Stiftung mit einer automatischen Befristung des Schulvertrags (ohne Kündigung und Referendumsmöglichkeit) nicht einverstanden gezeigt habe. Mit der vorgeschlagenen Formulierung soll ein fakultatives Referendum über die Kündigung ermöglicht werden. Gleichzeitig sei damit auch die Forderung aufgenommen worden, dass Verhandlungen für einen Nachfolgevertrag ein Enddatum haben müssen.

Fraktionen waren sich nicht einig
Im Stadtparlament wurde die ergänzte Fassung des Nachtrags II kontrovers diskutiert – wobei sich nicht nur Meinungsverschiedenheiten zwischen, sondern teilweise auch innerhalb der Fraktionen zeigten. So sagte Claudio Altwegg (FDP-glp), dass es in seiner Fraktion zwei Meinungen gebe. Grundsätzlich sei man mit dem präsentierten Vorschlag nicht glücklich, weil auf eine Befristung des Vertrags verzichtet worden sei. Eine Hälfte der Fraktion lehne den Vorschlag des Stadtrats deshalb ab. Für die andere Hälfte gebe es keine Alternative zum ergänzten Nachtrag II. Die Ungewissheit eines vertragslosen Zustands solle vermieden werden.

Auch Sebastian Koller (GRÜNE prowil) kritisierte, dass der Stadtrat einen Vorschlag präsentiere, der nicht dem Rückweisungsantrag entspreche. Eine Zustimmung zum ergänzten Nachtrag II komme für die Mehrheit seiner Fraktion deshalb nicht in Frage. Ein vertragsloser Zustand sei aber eine unberechenbare Situation. Deshalb beantragte die GRÜNE-prowil-Fraktion, dass der Vertrag dahingehend auszulegen sei, dass der Stadtrat abschliessend über die Kündigung entscheiden könne und dieser Beschluss weder der Genehmigung durch das Parlament bedürfe, noch dem fakultativen Referendum unterstehe. Zudem solle die Frist für die Kündigung des Schulvertrags – falls es keine Einigung gibt – auf den 30. Juni 2024 verkürzt werden.

Nachtrag, aber keine Lösung
Christine Hasler (Die Mitte) betonte, dass man eine Lösung in der Kathi-Frage brauche. Der Nachtrag sei zwar nicht die Lösung. Man solle der Stadt und der Stiftung aber Zeit für die Lösungsfindung geben. Mit einem vertragslosen Zustand löse man Unsicherheit aus – bei den Schülerinnen, Eltern, Lehrpersonen und dem zuständigen Departement. Das Parlament habe eine Verantwortung. Die 160 Schülerinnen und Schüler seien bei einem Nein die Leidtragenden.

Benjamin Büsser sagte im Namen der SVP-Fraktion, dass man nach langen Diskussionen zum Schluss gekommen sei, den Antrag des Stadtrats zu unterstützen. Seine Partei erhoffe sich, dass mit einer abschliessenden Volksabstimmung das Kathi-Dossier abschliessen zu können. Anja Bernet (SP) wiederum kritisierte die Haltung der Stiftung St. Katharina. Diese halte an allem fest und nehme in Kauf, dass Lehrpersonen, Eltern und Schülerinnen einem Risiko ausgesetzt seien. Mit einem Nein könne man die Verhandlungsposition der Stadt verbessern. Ein vertragsloser Zustand für eine kurze Zeit sei zwar nicht optimal, aber müsse auch niemandem Angst machen.

Vertragslosen Zustand verhindern
Dora Luginbühl, Präsidentin der Bildungskommission, erläuterte, dass die Diskrepanz zwischen dem Rückweisungsantrag und der neuen Vorlage in der Kommission am meisten zu reden gegeben habe. Man habe das Gefühl, dass der Stadtrat das Stadtparlament nicht ernst genommen habe. Fakt sei, dass in der Ergänzung des Stadtrat der Zeitplan nicht mehr eingehalten werden könne, was die Mehrheit der Kommission irritiert hat. Eine Mehrheit der Kommission wünscht sich ein schnelleres Vorgehen. Diese hatte im Vorfeld beantragt, die Anträge des Stadtrats abzulehnen.

Der zuständige Stadtrat Jigme Shitsetsang, Departementsvorsteher Bildung und Sport, betonte, der Nachtrag II ermögliche, einen Nachfolgevertrag mit der Stiftung abzuschliessen. Die Beschulung der Mädchen für das nächste Schuljahr sei gesichert. Im Budget sei das Geld dafür eingestellt. Shitsetsang wies auch darauf hin, in der ergänzten Fassung fast alle Forderungen des Parlaments aufgenommen habe. Es gebe nur eine Abweichung – und zwar die automatische Kündigung des Vertrags durch den Stadtrat, falls es keine Einigung mit der Stiftung gebe. Ein vertragsloser Zustand sei zu verhindern. Man sei nicht mehr weit von einer Einigung mit der Stiftung entfernt.

Das Stadtparlament folgte am Ende der Debatte mit 23 Ja- zu 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen den Anträgen des Stadtrats. Den Gegenantrag der GRÜNEN prowil lehnte es ab.

Kredit und Projektleiterstelle für den Fernwärmeverbund
Für die Projektierung und den Bau des Fernwärmeverbunds Wil inklusive Transferleitung ab ZAB und der Erstellung einer Fernwärmestation im Süden der Stadt beantragt der Stadtrat einen Rahmenkredit über 75,2 Millionen Franken. Zudem soll eine Projektleiterstelle geschaffen werden. Die Werk- und Energiekommission hat sich an sechs Sitzungen über die Vorlage gebeugt, wie deren Präsident Thomas Abbt erklärte. Es gehe um den Start eines neuen Geschäftsfelds, es handle sich um ein Generationenprojekt. Dekarbonisierung sei nötig, Gasenergie nicht mehr zeitgemäss. Man wolle möglichst klimaneutral sein, so Abbt. Bei der Fernwärme handle es sich um eine konkurrenzfähige Option.

Auch die Fraktionssprecher von links bis rechts äusserten sich zustimmend zum Projekt. Man leiste mit dem Fernwärmeverbund einen grossen Beitrag, um von fossilen Brennstoffen wegzukommen, hiess es beispielsweise. Es sei eine etablierte Technologie, die schon erfolgreich in anderen Städten genutzt werde. Das Projekt bringe für Wil eine optimale Wertschöpfung, grössere Energiesicherheit und mehr Unabhängigkeit. Zudem werde das Risiko einer Energiemangellage reduziert. Es sei eine Win-win-Situation, betonte ein Fraktionssprecher. Der Abfall falle sowieso an – so könne man ihn auch noch zum Heizen nutzen. Für die GRÜNEN prowil handelt es sich bei der Fernwärme indes nur um eine Übergangslösung. Die Energie sei nicht sauber.

Breite Unterstützung für das Projekt
Stadtrat Andreas Breitenmoser, Vorsteher des Departements Versorgung und Energie, betonte, dass das Projekt für die Stadt Wil äusserst wichtig sei. Es freue ihn ausserordentlich, dass dieses Generationenprojekt nun im Stadtparlament behandelt werde. Es sei ein kleiner Schritt für die Menschheit, aber ein grosser Schritt für die Energiezukunft der Stadt Wil. Mit dem Fernwärmeverbund, so Breitenmoser, komme man dem Netto-Null-Ziel einen deutlichen Schritt näher. Die Wertschöpfung in der Region Wil werde durch das Projekt gestärkt.

Das Stadtparlament stimmte den Anträgen des Stadtrates grossmehrheitlich mit einer beziehungsweise zwei Nein-Stimmen zu. Die zweite Lesung des Geschäfts findet voraussichtlich an der nächsten Parlamentssitzung statt.

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27.01 Ergänzter Nachtrag II zum Schulvertrag mit der Stiftung Schule St. Katharina, Wil (Verlängerung des Nachtrags I) in der Fassung vom 24. April 2023

Anträge des Stadtrats:

1. Dem ergänzten Nachtrag II zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 zwischen der Stadt Wil und der Stiftung Schule St. Katharina in der Fassung vom 24. April 2023 sei zuzustimmen.

BK: Ablehnung

Gegenantrag GRÜNE prowil:

Dem ergänzten Nachtrag II zum Schulvertrag vom 30. Oktober 1996 zwischen der Stadt Wil und der Stiftung Schule St. Katharina in der Fassung vom 24. April 2023 sei unter folgenden Bedingungen zuzustimmen: a. Ziff. 10 Abs. 2 ist dahingehend auszulegen, dass der Stadtrat abschliessend über die Kündigung entscheidet und dieser Beschluss weder der Genehmigung durch das Parlament bedarf noch dem fakultativen Referendum untersteht. b. Die Frist unter Ziff. 10 Abs. 2 erster Satzteil wird auf den 30. Juni 2024 verkürzt.

Gegenüberstellung Anträge: 20 Ja (Stadtrat), 18 Nein (GRÜNE prowil), 2 Enthaltungen

Obsiegender Antrag (Stadtrat): 23 Ja, 15 Nein, 2 Enthaltungen

2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. b der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

BK: Kenntnisnahme

Feststellung

27.02 Fernwärmeverbund Wil (1. Lesung)

Anträge des Stadtrats bzw. der WEKo und der GPK

1. Für die Projektierung und den Bau des Fernwärmeverbunds Wil inkl. Transferleitung ab ZAB und der Erstellung einer Fernwärmestation im Süden der Stadt Wil wird ein Rahmenkredit über Fr. 75.2 Mio. (Bruttoinvestitionen exkl. MWST) genehmigt.

WEKo und GPK: Zustimmung

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

2. Zur Führung der Umsetzung des Fernwärmeprojekts ist eine Projektleiterstelle mit einem Pensum von 100% zu bewilligen, die provisorisch in den Lohnklassen 19 - 22 eingereiht wird. Der dafür notwendige Kredit gemäss der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 102'186.25 bis Fr. 141‘812.60 inkl. Lohnnebenkosten) im Betrag von jährlich Fr. 141'812.60 ist zu genehmigen.

WEKo und GPK: Zustimmung

37 Ja, 2 Nein, 0 Enthaltungen

3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 6 lit. b Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.

WEKo und GPK: Kenntnisnahme

Feststellung

4. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 2 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

WEKo und GPK: Kenntnisnahme

Feststellung

Die anderen traktandierten Geschäfte konnten aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt werden.

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40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Beat Ruckstuhl (Die Mitte) verliess die Sitzung frühzeitig um 19.10 Uhr.

Parlamentspräsident Daniel Gerber schloss die Sitzung um 20.40 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.