Für die Projektierung und den Bau des Fernwärmeverbunds Wil inklusive Transferleitung ab ZAB und der Erstellung einer Fernwärmestation im Süden der Stadt beantragte der Stadtrat einen Rahmenkredit über 75,2 Millionen Franken. Zudem soll eine Projektleiterstelle geschaffen werden. Das Geschäft war bereits an der Parlamentssitzung vom 8. Juni 2023 in erster Lesung beraten worden. Zum Bericht und Antrag wurden deshalb keine Voten mehr geäussert.

Die Fraktion GRÜNE prowil beantragte mit zwei Empfehlungen, dass der Förderumfang für Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen in Ergänzung zur Schaffung des Fernwärmeverbunds erhöht werden soll. Guido Wick erklärte, dass die Klimaziele des Bundes nur mit sehr grossen Anstrengungen erreicht werden könnten. Mit der zusätzlichen Förderung sollen insbesondere auch für jene Menschen Anreize geschaffen werden, die nicht im Perimeter des Fernwärmenetzes wohnten.

Stadtrat Andreas Breitenmoser führte aus, dass mit den Empfehlungen der GRÜNEN prowil zusätzliche Fördergelder in der Höhe von rund einer Million Franken gesprochen werden müssten. Zudem würden diese Gelder in erster Linie Wohneigentümerinnen und Wohneigentümern zugutekommen, nicht jedoch Mieterinnen und Mietern. Die beiden Empfehlungen der GRÜNEN prowil wurden mehrheitlich abgelehnt, während das Stadtparlament den Anträgen des Stadtrats fast einstimmig folgte.

Einlage in den Ökologiefonds gutgeheissen

Mit dem Ökologiefonds werden ökologische Massnahmen und Effizienz-Projekte finanziell unterstützt. Aus dem Gewinn 2022 der Technischen Betriebe Wil TBW sollen nun weitere 1,5 Millionen Franken in den Fonds übertragen werden. GPK-Mitglied Meret Grob erläuterte, dass die Mehrheit der GPK dem Antrag des Stadtrats zustimme. Der Ökologiefonds unterstütze die Erreichung der Klimaziele. Jedoch sei im Bericht und Antrag die Empfehlung, die das Parlament im November 2022 ausgesprochen hatte, mit keinem Wort erwähnt. Man habe ein Regulativ für solche zusätzlichen Einlagen gefordert.

Es solle kein Geld ausgegeben werden, das man nicht habe, so Andreas Hüssy (SVP). Seine Fraktion beantrage deshalb, nur den Überschuss aus der Rechnung 2022 der Stadt Wil, also rund eine halbe Million Franken, in den Ökologiefonds einzuzahlen. Die anderen Fraktionen waren sich einig, dass die vom Stadtrat beantragte Einlage in den Ökologiefonds gerechtfertigt ist. Mit dem Fonds könne unter anderem die Versorgungssicherheit verbessert werden. Aber auch sie kritisierten, dass die Umsetzung der parlamentarischen Empfehlung im Bericht und Antrag keine Erwähnung fand.

Stadtrat Andreas Breitenmoser argumentierte, dass die Einlage in den Ökologiefonds nicht vom Gewinn der Stadt abhängig gemacht werden sollte. In den nächsten Jahren stünden Projekte über mehr als zwei Millionen Franken an. Da seien entsprechende Einlagen in den Fonds zwingend nötig. Zur Kritik an der Umsetzung der Empfehlung erklärte Breitenmoser, dass sich eine Arbeitsgruppe seit längerer Zeit damit auseinandersetze. Die betriebswirtschaftlichen und rechtlichen Aspekte seien aber nicht ganz trivial. Er stellte eine Berichterstattung im dritten Quartal 2023 in Aussicht.

Die Mitglieder des Stadtparlaments lehnten den Gegenantrag der SVP ab und stimmten dem Antrag des Stadtrats zu.

Schäden im Sportpark Bergholz können behoben werden

Seit Eröffnung des Sportparks Bergholz im Jahr 2013 wurden diverse Baumängel festgestellt. Einige davon wurden von der Totalunternehmung behoben. Bei anderen ist die Haftungsfrage bis heute strittig. Damit diese Schäden ebenfalls behoben werden können, beantragte der Stadtrat dem Parlament einen Bruttokredit in der Höhe von 1,64 Millionen Franken.

Urs Etter, Präsident der vorberatenden Kommission, hielt fest, dass dem verantwortlichen Generalunternehmen ein schlechtes Zeugnis ausgestellt werden müsse und auch die Stadt gewisse Pflichten vernachlässigt habe. Ein Rechtsverfahren erachte die Kommission aber nicht als zielführend und die Mängelbehebung solle möglichst schnell an die Hand genommen werden. Die Kommission unterstütze deshalb die Anträge des Stadtrats.

Alle Sprechenden der Fraktionen waren sich einig, dass die zahlreichen Mängel sehr ärgerlich seien, deren Behebung aber unumgänglich sei. Man müsse nun in den sauren Apfel beissen und den Kredit bewilligen. Bei künftigen Projekten sei unbedingt eine professionelle Baubegleitung sicherzustellen. Mehrere Sprechende wiesen zudem darauf hin, dass in der neuen Leistungsvereinbarung mit der WISPAG die Aufteilung der Unterhaltskosten zwischen der Stadt und der WISPAG genau geregelt werden müsse.

Sie könne die kritischen Voten nachvollziehen und nehme sie ernst, hielt Stadträtin Ursula Egli fest. Man werde es künftig besser machen. Das Stadtparlament stimmte dem Kredit grossmehrheitlich zu.

Geschäftsbericht Thurvita und Interpellationen

Das Stadtparlament nahm den Geschäftsbericht 2022 der Thurvita zur Kenntnis. Abschliessend wurden drei Interpellationen behandelt: "Mitmachbudget / Stadtidee für Wil als weiteren partizipativen Prozess. Die Bevölkerung gestaltet die Zukunft in den Quartieren von Wil mit" von Silvia Ammann (SP), "Gewerbefeindliche Attacken verhindern" von Klaus Rüdiger (SVP) sowie Unterstützung von Lehrpersonen und Schulleitungen in der Stadt Wil" von Mathias Schlegel (SP).

28.01 Fernwärmeverbund Wil (2. Lesung)

Empfehlung 1 GRÜNE prowil:

Dem Stadtrat wird empfohlen, den Förderumfang für Photovoltaikanlagen bis 30 kWp wieder auf Fr. 500.--/kWp anzuheben. Die maximale Förderung von Fr. 500.--/kWp soll an die Bedingung geknüpft werden, dass die Antragstellenden die gesamte geeignete Dachfläche für PV-Produktion nutzten und nicht nur jene, um den Eigenbedarf abzudecken. Um den Aufwand für die Verwaltung möglichst gering zu halten, sollen bei der Überprüfung der geeigneten Dachfläche auf die verfügbaren Daten von «deineenergie.ch» zugegriffen werden. Allfällige Abweichungen von diesen Daten (PV-Flächenreduktion bedingt durch Bauteile, die den PV-Zubau verunmöglichen) haben die Antragstellenden plausibel zu dokumentieren.

10 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltungen

Empfehlung 2 GRÜNE prowil:

Dem Stadtrat wird empfohlen, den Förderumfang beim Ersatz von elektrischen und fossilen Heizungen durch Wärmepumpen ausserhalb des definierten Fernwärmegebiets von heute 50% des kantonalen Förderbeitrags (maximal Fr. 20‘000.--, bis 200 kW thermische Leistung) auf mindestens 75% zu erhöhen. Grosse Anlagen, die einst von der Förderung gemäss Klimaschutzgesetz profitieren werden, sollen von dieser Erhöhung ausgenommen werden, sobald die Bundeslösung gilt.

12 Ja, 19 Nein, 2 Enthaltungen

Anträge des Stadtrats:

1. Für die Projektierung und den Bau des Fernwärmeverbunds Wil inkl. Transferleitung ab ZAB und der Erstellung einer Fernwärmestation im Süden der Stadt Wil wird ein Rahmenkredit über Fr. 75.2 Mio. (Bruttoinvestitionen exkl. MWST) genehmigt.

31 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

2. Zur Führung der Umsetzung des Fernwärmeprojekts ist eine Projektleiterstelle mit einem Pensum von 100% zu bewilligen, die provisorisch in den Lohnklassen 19 - 22 eingereiht wird. Der dafür notwendige Kredit gemäss der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 102'186.25 bis Fr. 141‘812.60 inkl. Lohnnebenkosten) im Betrag von jährlich Fr. 141'812.60 ist zu genehmigen.

29 Ja,2 Nein, 0 Enthaltungen

3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 6 lit. b Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.

Feststellung

4. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 2 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

28.02 Einlage in den Ökologiefonds der Stadt Wil

33 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Christine Hasler (Die Mitte), Valeska Stolz (SP), Luc Kauf (GRÜNE prowil), Cornelia Kunz (FDP), Alexander Lyner (EVP), Timo Räbsamen (Juso) und Adrian Bachmann (FDP). Mathias Loepfe (GRÜNE prowil, 18.30 Uhr) und Michael Sarbach (GRÜNE prowil, 19.00 Uhr) haben die Sitzung früher verlassen.

Parlamentspräsident Daniel Gerber verlas das Rücktrittsschreiben von Orell Imahorn (Die Mitte) und schloss die Sitzung um 20.05 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.