Stellenantrag "Applikations-Manager/-in" und Lehrstelle Informatik → Unterlagen

• Darum geht es: Für den Stadtrat ist eine Verstärkung der städtischen Informatik-Dienste zwingend, damit die Qualität der ICT-Services nicht sinkt und die Dienstleistungen ohne grössere Einschränkungen angeboten werden können. Deshalb beantragte er für die Schaffung der Vollzeitstelle "Applikations-Manager/-in" einen jährlich wiederkehrenden Kredit von maximal 127'200 Franken. Für eine ICT-Lehrstelle sei zudem ein jährlich wiederkehrender Kredit von durchschnittlich 17'000 Franken zu genehmigen.
• Das hat das Parlament entschieden: Das Stadtparlament folgte den Anträgen des Stadtrates zur Schaffung der Vollzeitstelle "Applikations-Manager/-in" (27 Ja/10 Nein) und einer ICT-Lehrstelle (37 Ja/0 Nein). Am kritischsten äusserte sich während der Debatte die SVP-Fraktion. Sie forderte, dass zuerst die IT-Strategie überarbeitet werden müsse, bevor eine neue Vollzeitstelle geschaffen wird.

Kreditantrag: Ortsplanungsrevision Stadt Wil (OPR) → Unterlagen

• Darum geht es: Die Revision der Ortsplanung ist für die Entwicklung der Stadt Wil von grösster Bedeutung. Für die Projektkosten und die Personalressourcen beantragte der Stadtrat beim Stadtparlament einen Bruttokredit von insgesamt 4,2 Millionen Franken. Geschaffen werden sollen die auf zehn Jahre befristeten Stellen Projektleitung Stadtplanung (100%) und Assistenz Stadtplanung (40%).
• Das hat das Parlament entschieden: Das Stadtparlament unterstützte mit 30 Ja- zu 6 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung den Gegenantrag der SVP-Fraktion, das Geschäft an die vorberatende Kommission zurückzuweisen. Diese hat nun den Auftrag, den geänderten Antrag des Stadtrats vom 24. Oktober 2023 zu beraten. Bei diesem bedeutenden Geschäft sei es wichtig, dass man gründlich darüber diskutieren könne, argumentierten die Befürworter des Antrags. Die Gegner der Rückweisung betonten, dass man nicht noch mehr Zeit verlieren dürfe.

Revision des Reglements über den Stadtfonds zur Steigerung der Wiler Standortattraktivität (Stadtfondsreglement) → Unterlagen

• Darum geht es: Seit Inkrafttreten des Stadtfondsreglements per 1. März 2022 sind diverse Vorhaben zur Steigerung der Wiler Standortattraktivität genehmigt und auch erfolgreich umgesetzt worden. Laut dem Stadtrat hat das Reglement seinen Zweck grundsätzlich erfüllt und die Prozesse der Stadtfondsverwaltung haben sich bewährt. Dennoch seien aufgrund der Erfahrungen gewisse Optimierungen nötig.
• Das hat das Parlament entschieden: Das Stadtparlament stimmte der Revision des Stadtfondsreglements mit diversen Änderungen der vorberatenden Kommission zu (37 Ja/1 Nein).

Postulat Sebastian Koller - Nachhaltige Wald- und Holznutzung → Unterlagen

• Darum geht es: Sebastian Koller (GRÜNE prowil) reichte am 3. Juni 2020 das Postulat "Nachhaltige Wald- und Holznutzung" ein. Er beantragte, dass der Stadtrat dem Stadtparlament Bericht erstatte, wie die Stadt Wil zu einer nachhaltigen Nutzung der Wälder in ihrem Einzugsgebiet beitragen kann. Der Fokus solle dabei auf der vermehrten Nutzung von regional und umweltschonend produziertem Holz als Bau- und Brennstoff liegen. Am 29. Oktober 2020 erklärte das Parlament das Postulat als erheblich. Mit dem Bericht vom 6.Juni 2023 kommt der Stadtrat diesem Auftrag nach.
• Das hat das Parlament entschieden: Das Stadtparlament nahm den Bericht zum Postulat zur Kenntnis und schrieb den Vorstoss als erledigt ab (37 Ja/0 Nein). Die Fraktion GRÜNE prowil kritisierte den Bericht als "zu minimalistisch", empfahl aber trotzdem, den Anträgen des Stadtrates zu folgen.

Motion Sebastian Koller - Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Sebastian Koller (GRÜNE prowil) und 15 Mitunterzeichnende forderten den Stadtrat mit der Motion "Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil" auf, dem Parlament Bericht und Antrag zur Schaffung eines ständigen Patrouillendienstes "Sicherheit-Intervention-Prävention" (SIP) vorzulegen. Der Stadtrat beantragte, die Motion mit geändertem Wortlaut als erheblich zu erklären.
• Das hat das Parlament entschieden: Das Stadtparlament erklärte die Motion gemäss Wortlaut des Stadtrates als erheblich (36 Ja/1 Nein/1 Enthaltungen). Für eine externe Expertise bewilligte es zudem einen Kredit von 20'000 Franken (36 Ja/0 Nein/2 Enthaltungen). Auch die SVP, die eine Volksinitiative zu diesem Thema lanciert hatte, unterstützte den Vorstoss.

Postulat Anja Bernet - Wiedereinführung Beiträge für Zahnbehandlungen von Schülerinnen und Schülern → Unterlagen

• Darum geht es: Anja Bernet (SP) reichte am 3. Juli 2023 mit 15 Mitunterzeichnenden das Postulat "Wiedereinführung Beiträge für Zahnbehandlungen von Schülerinnen und Schülern" ein. Der Stadtrat solle prüfen, das Beitragsregulativ Schulzahnpflege per 1. Januar 2024 wieder in Kraft zu setzen und dafür im Budget 2024 einen Kredit von 60'000 Franken einzustellen. Der Stadtrat beantragte, das Postulat als nicht erheblich zu erklären.
• Das hat das Parlament entschieden: Die Postulantin zog ihren Vorstoss zurück. Darum kam es nicht zu einer Abstimmung im Parlament.

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38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Salome Zeintl (Jungfreisinnige; 17.09 Uhr) und Christine Hasler (Die Mitte; 18.27 Uhr) trafen verspätet ein. Entschuldigt waren Reto Gehrig (Die Mitte) und Beat Ruckstuhl (Die Mitte).

Parlamentspräsident Daniel Gerber beendete die Sitzung um 19.35 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.