Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, lobte in der Eintretensdebatte, dass die Aussagequalität des Budgets im Vergleich zum letzten Jahr grösser geworden sei. Es seien weniger Reserven eingeplant worden. Kauf zeigte sich im Namen der GPK jedoch beunruhigt über das weitere Stellenwachstum. Seit der Fusion seien – sofern alle Stellen bewilligt würden – 47 neue 100-Prozent-Stellen geschaffen worden.

Stadtpräsidentin Susanne Hartmann wies auf die gute Prognose des Rechnungsabschlusses 2019 hin. Es sei nur mit einem kleinen Defizit oder gar einem ausgeglichenen Abschluss zu rechnen. Sie erklärte, dass die Stadt Wil finanziell nach wie vor gut auf Kurs sei, vor allem, weil die Steuererträge immer noch steigen würden.

Pauschale Kürzungen

Adrian Bachmann stellte im Namen der FDP-Fraktion vier Anträge, welche die Beträge in vier Kontengruppen pauschal um 10 Prozent kürzen sollten. Seiner Ansicht nach gibt es immer noch «viel Luft» im Budget. Dagegen wehrte sich unter anderen GPK-Präsident Luc Kauf, welcher die Anträge als Rasenmäher-Methode bezeichnete und die seriöse Arbeit der GPK betonte. Die Anträge zu «Dienstleistungen Dritter» und «Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, usw.» wurden angenommen, die anderen abgelehnt.

Mark Zahner (SP) forderte eine Reallohnerhöhung von einem Prozent in Form eines für alle Angestellten gleich hohen Pro-Kopf-Sockelbeitrags. Das Personal warte bereits seit rund zehn Jahre darauf und habe diese verdient. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann war der Meinung, dass die Löhne der Stadt Wil gerecht seien und viele Mitarbeitende von einer Reallohnerhöhung in Form eines ordentlichen Stufenanstiegs profitierten. Die Lohnerhöhung wurde schliesslich abgelehnt.

Das Stellenwachstum der vergangenen Jahre wurde von Benjamin Büsser (SVP) kritisiert. Er verglich die Verwaltung mit der Privatwirtschaft und betonte, dass ein derartiges Wachstum dort kaum möglich wäre. Die SVP werde aus Prinzip keine Stellen mehr bewilligen bis ein Umdenken stattfinde. Büsser stellte diesbezüglich verschiedene Anträge, hatte aber keinen Erfolg.

Stelle für Medienpädagoge wird nicht geschaffen

Luc Kauf stellte im Namen der GPK den Antrag, den eingestellten Betrag für die Stelle eines Medienpädagogen zu streichen. Die Kommission sei der Meinung, dass dies nicht nötig sei. Der Leiter Bildung könne entsprechende Aufgaben übernehmen. Stadträtin Jutta Röösli betonte, dass der Betrag im Budget noch kein Ja zur neuen Stelle bedeute, sondern lediglich zulasse, dass das Parlament später darüber entscheiden könne. Die neuen Medien seien eine grosse Herausforderung für die Lehrpersonen. Auch Nathanael Trüb (SVP) wies auf die Dynamik in diesem Bereich hin und betonte, dass es Spezialisten brauche um die Kinder fit zu machen. Der Streichungsantrag der GPK wurde dennoch angenommen.

Die Schaffung einer zusätzlichen Stelle in der Stadtplanung gab in der Budgetdebatte nochmals zu reden. Das Parlament lehnte diese erst vor einigen Monaten ab. Eva Noger (GRÜNE prowil) stellte den Antrag, dass die Stelle gemäss damaligen Stadtratsantrag doch noch geschaffen werde. Für die Stadtentwicklung sei das zentral. Roman Rutz von der CVP-Fraktion sah den Handlungsbedarf ebenfalls gegeben. Er stellte jedoch den Antrag, eine neue Leitung Stadtplanung einzustellen. Ansonsten könnten die Probleme in der Stadtplanung nicht gelöst werden. Die Grünen zogen ihren Antrag zurück. Der CVP-Antrag wurde schliesslich gutgeheissen.

Die Wiler Integrations- und Präventionsprojekte wipp feiern im nächsten Jahr das 30-jährige Bestehen. Der Stadtrat stellte für die Feierlichkeiten 13'000 Franken ins Budget. FDP-Sprecher Marcel Malgaroli stellte den Antrag, diesen Betrag zu streichen. Er könne es auch aus präjudizialen Gründen nicht unterstützen, dass eine Abteilung ein derart teures Jubiläum feiere. Stadtrat Dario Sulzer war der Meinung, dass die wipp eben keine «normale» Abteilung der Stadt sei und wies auf die Pionierarbeit hin. Es sei wichtig, dass man das Thema Sucht auch heute immer wieder öffentlich mache. Arber Bullakaj (SP) stellte den Antrag, den Betrag auf 10'000 Franken zu senken. Schliesslich obsiegte der FDP-Antrag.

Drei erfolglose Streichungsanträge in der Investitionsrechnung

Zur Diskussion Anlass gab ein Kredit von 150'000 Franken für die Projektierung der Sanierung des Kulturzentrums «Gare de Lion». CVP-Sprecher Christoph Hürsch kritisierte die Höhe des prognostizierten Baukredits von 3 Millionen Franken und die wenigen Informationen. Michael Sarbach (GRÜNE prowil) bat darum, den Kredit zu sprechen, um die Planung an die Hand nehmen zu können. Der «Gare de Lion» sei eine Kulturstätte mit Ausstrahlung über die Deutschschweiz und die Landesgrenzen hinaus. Dies werde finanziell von der Stadt wenig wertgeschätzt. Schliesslich wurde der Kredit nicht gestrichen mit der Auflage, dass die Bau- und Verkehrskommission vorgängig das Vorgehen gutheissen könne.

Daniel Gerber (FDP) beantragte, den Teilkredit von 100'000 Franken für das Betriebs- und Gestaltungskonzept der Hauptstrasse Bronschhofen zu streichen. Er wolle diesen Kredit erst sprechen, wenn wirklich klar sei, dass die Strasse von einer Kantons- in eine Gemeindestrasse umgewandelt werde. Stadtrat Daniel Stutz erklärte, dass die Planung nun an die Hand genommen werden müsse. Nur wenn diese gemacht sei, könne das Projekt Wil West umgesetzt werden. Dieses funktioniere nur als Ganzes. Der Streichungsantrag wurde schliesslich abgelehnt.

Erwin Böhi (SVP) beantragte, 85'000 Franken für die Umsetzung der Resolution Klimanotstand aus der Investitionsrechnung zu entfernen. Gleichzeitig sollte dieser Betrag in ein Aufforstungsprojekt im Amazonas-Regenwald investiert werden. Das sei für den Klimaschutz viel effektiver. Guido Wick (GRÜNE prowil) zeigte sich erfreut, dass die SVP das Problem anerkenne und in ein Aufforstungsprojekt investieren wolle. Die Streichung des Gesamtkredits für die Resolution Klimanotstand sei jedoch katastrophal. Christof Kälin (SP) sprach sich ebenfalls gegen den Antrag der SVP aus. Er wolle nicht andere bezahlen, sondern selber handeln. Der SVP-Antrag wurde abgelehnt.

Ursula Egli (SVP) wollte den Kredit von 70'000 Franken für die Umsetzung des Postulats «Bezahlbare Wohnungen» streichen. Dieser sei nicht nötig, weil die Grundlagen bereits zur Verfügung stünden. Stadtrat Daniel Stutz konnte nicht genau erklären, für was der Kredit benötigt wurde. Er betonte jedoch, dass ein Richtofferte und damit auch ein Plan bestehe. Der Antrag wurde gutgeheissen.

Budget der TBW gelobt

Das Budget der Technischen Betriebe (TBW) weist einen Ertragsüberschuss von 2,55 Millionen Franken aus. Das Parlament stimmte diesem einstimmig zu.

Sowohl GPK-Präsident Luc Kauf als auch Stadtrat Daniel Meili, Vorsteher TBW, wiesen auf die gesunde Finanzlage der TBW und die zahlreichen Beiträge an den Klimaschutz hin. Gleichzeitig betonten verschiedene Redner, dass die entsprechenden Projekte immer wieder genau auf ihren Nutzen geprüft werden müssten. Nichtsdestotrotz stünden Herausforderungen an, welche die TBW in Zukunft zu lösen habe.

Die Beratung der Motion Kultur- und Musikschulzentrum «zum Turm» wurde verschoben. Motionär Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) wies darauf hin, dass diese einen grösseren Diskussionsbedarf auslöse als angenommen. Deshalb wolle man sich mehr Zeit nehmen.

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31.1 Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Kultur- und Musikschulzentrum «zum Turm» / Erheblicherklärung

Ordnungsantrag Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen)
Mittels Änderungsantrag wollen wir die Behandlung der Motion Turm auf eine der nächsten Sitzungen verschieben lassen. (Wunschtermin Februar)
32 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen

31.2 Budget und Steuerfuss für das Jahr 2020

Anträge des Stadtrats zum Budget der Technischen Betriebe Wil:

1. Das Budget für das Jahr 2020 der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d resp. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

Schlussabstimmung Budget Stadt Wil:

Anträge des Stadtrats

1. Für die Schaffung von 180 Stellenprozente „Mitarbeiter/in Reinigung 1" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 4 bis 7 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 88‘300.-- bis 126‘800.-- inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) von Fr. 126‘800.-- zu genehmigen.

26 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung

2. Für die Schaffung der 100%-Stelle „Berufsbeiständin/Berufsbeistand" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 20 bis 23 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 106‘700.-- bis 147‘900.-- inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) von Fr. 147‘900.-- zu genehmigen.

27 Ja, 11 Nein, 1 Enthaltung

3. Der Steuerfuss für das Jahr 2020 sei auf 118 % der Einfachen Steuer festzusetzen.

36 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen

4. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2020 sei auf 0.6 ‰ festzusetzen.

36 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen

5. Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2020 sei zu genehmigen.

37 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen

6. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 bis 5 und die Stelle «Leiter/in Stadtplanung» gemäss Art. 7 lit. d bzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

Antrag CVP-Fraktion

Für die Schaffung der Vollzeitstelle «Leiter/in Stadtplanung» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 25 bis 28 der Besoldungstabelle der Stadt Wil von max. Fr. 181'000.-- (inkl. Lohnnebenkosten) zu genehmigen.

Bedingung: Das Bewerbungs- und Anstellungsverfahren wird durch den Gesamtstadtrat unter Mitwirkung des Personaldiensts durchgeführt.

28 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen

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Investitionsrechnung:

Anträge der GPK

Investitionsrechnung: BUV: 02900.50600.100 Ausstattung Ersatzstandort Informatikdienste der Stadt Wil

Für die Verlegung des Standortes Informatikdienste der Stadt Wil vom Standort Hauptstrasse 20, Bronschhofen zu den Technischen Betrieben der Stadt Wil, Speerstrasse 10, Wil, ist ein Kredit von CHF 75'000 zu sprechen.

Der Stadtrat akzeptierte diesen Antrag, womit er zum Beschluss erhoben wurde.

Investitionsrechnung: SJA: 02900.50600.101 Reorganisation Arbeitsplätze Poststrasse

Der Kreditantrag sei zu streichen.

29 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen

Investitionsrechnung: BUV: 21722.50410.105 Oberstufe Sonnenhof: Sanierung Energiezentrale und Umsetzung

Für den Ersatz der bestehenden Gasfeuerung durch eine Anlage «Gas Monovalent» Variante 1 gemäss Seite 8 Variantenvergleich Wärmeerzeugung vom 12.03.2019, erstellt durch die Firma Calorex, wird ein Kredit von CHF 160'000 gesprochen.

Der Stadtrat akzeptierte diesen Antrag, womit er zum Beschluss erhoben wurde.

Antrag CVP-Fraktion
Antrag zu Konto 32910 Hochbauten Kultur Investitionsrechnung
Der im Konto 32910.50400.303 "Gare de Lion: Betriebliche und bauliche Ertüchtigung (Projekt)" beantragte Kredit über CHF 150'000 sei zu streichen.
Der Stadtrat wird eingeladen, die Bau- und Verkehrskommission über den Stand der bisherigen Arbeiten zu informieren und allenfalls eine separate Vorlage und/oder einen begründeten Kredit im Budget 2021 einzustellen.
zurückgezogen

Antrag CVP / GRÜNE prowil:

Vorbehalt: Zustimmung, sofern Freigabe Fr. 150 000.00 «Gare de Lion» durch die BVK erfolgt.
33 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag FDP-Fraktion

Investitionsrechnung

61300.56100.269 (Hauptstrasse Bronschhofen)

Total Brutto CHF 400'000.– 

Budget 2020 CHF 100’000.–

Antrag: Die CHF 100’000.– sind aus dem Budget 2020 zu streichen und zu einem Zeitpunkt an welchem klar ist, dass diese Strasse zur Gemeindestrasse wird neu ins Budget aufzunehmen.

10 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen

Parlamentarische Erklärung BVK
Die Stadtquerung Mitte für Velo und Fussgänger ist städtebaulich von grosser Bedeutung für Wil.
Der Stadtrat wird aufgefordert alles zu unternehmen, dass das Projekt zusammen mit der SBB weiterverfolgt werden kann.
38 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltungen

Anträge SVP-Fraktion
76100 Klimaschutz
76100.52900.001 Resolution Klimanotstand
Streichung des Gesamtkredits von Fr. 85'000.—
76100 Klimaschutz
Fr. 85'000.—Beitrag an ein Aufforstungsprojekt im Amazonas-Regenwald

Soll der Antrag der SVP-Fraktion gekoppelt bleiben?

21 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen

Gekoppelter Antrag der SVP-Fraktion:

10 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltung

Antrag GRÜNE prowil:

76100 Klimaschutz
Fr. 85'000.—Beitrag an ein Aufforstungsprojekt im Amazonas-Regenwald
18 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung

Antrag SVP-Fraktion
Antrag Investitionsbudget / Wohnpolitik
Konto 79000.52900.152 sei ersatzlos zu streichen.
27 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen

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Laufende Rechnung:

Anträge der FDP-Fraktion

Die jeweiligen Konti «xxx.31300 Dienstleistungen Dritter» seien jeweils um 10% zu kürzen.

24 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung

Die jeweiligen Konti «xxx.31320 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten, usw.» seien jeweils um 10% zu kürzen.

23 Ja, 12 Nein, 4 Enthaltungen

Die jeweiligen Konti «xxx.314xx Baulicher und betrieblicher Unterhalt» seien jeweils um 10% zu kürzen.

16 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltungen

Die jeweiligen Konti «xxx.315xx Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen» seien jeweils um 10% zu kürzen.

19 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag SP-Fraktion

Es sei eine Reallohnerhöhung von 1% zu vollziehen und die entsprechenden Konten Personalaufwand (Konto 30) entsprechend anzupassen. Der Mehraufwand für diese Reallohnerhöhung für das städtische Personal (exklusive Lehrpersonen) sei in Form eines für alle Angestellten gleich hohen pro Kopf Sockelbeitrags (stellenprozentbereinigt) zu verteilen.

13 Ja, 24 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag Präsidium

Das Konto 01111.30000 sei um Fr. 5’000.– zu erhöhen, damit die Parlamentspräsidentin bzw. der Parlamentspräsident 2017/2018 eine entsprechende Nachzahlung gemäss heutiger Besoldungsregelung erhalten.

34 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag CVP-Fraktion

Antrag zu Konto 59 Soziale Sicherheit

Das Budget 2020 der Stadt Wil sei im Konto 59 „Soziale Sicherheit“ um Fr. 12'000.-  auf Fr. 40'000.- zu erhöhen, und zwar um je Fr. 6'000.- für "Verschiedene Beiträge Inland" (Konto 59201.36369) und für "Verschiedene Beiträge Ausland" (Konto 59301.36389).

30 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag SVP-Fraktion

Fachstelle Finanzen

Konto 02101.30109 sei um CHF 77'800.- zu verringern

10 Ja, 27 Nein, 2 Enthaltungen

Empfehlung GPK

BS: 01211.30000 Entschädigung Schulrat

Die Aufgaben des Schulrates haben sich in den letzten Jahren laufend reduziert. Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, die Entschädigung für den Schulrat auf die nächste Legislatur (d.h. ab Budget 2021) dementsprechend anzupassen.

36 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

Antrag GPK:

BS: 21902.30109 Schulverwaltung Löhne (neue Stellen inkl. LohnNK)

Der eingestellte Budgetbetrag von CHF 46'000 sei zu streichen.

19 Ja, 17 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag Fraktion GRÜNE prowil

Für die Schaffung der Vollzeitstelle „Projektleiter/in Stadtplanung" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 19 bis 22 (Fr. 102‘186.25 bis Fr.141‘812.60 inkl. Lohnnebenkosten) von maximal Fr. 141‘900.00 zu genehmigen.

zurückgezogen

Antrag CVP-Fraktion

Für die Schaffung der Vollzeitstelle «Leiter/in Stadtplanung» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 25 bis 28 der Besoldungstabelle der Stadt Wil von max. Fr. 181'000.-- (inkl. Lohnnebenkosten) zu genehmigen.

Bedingung: Das Bewerbungs- und Anstellungsverfahren wird durch den Gesamtstadtrat unter Mitwirkung des Personaldiensts durchgeführt.

Abstimmung verschoben auf Schlussabstimmung

Antrag der GPK:

BUV: 21703.31203 Heizmaterial

Der budgetierte Betrag von CHF 250'000 ist für den Einsatz von 100% Biogas in der Energiezentrale Schulanlage Sonnenhof um CH 12'000 zu erhöhen.

36 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag CVP-Fraktion

Konto 61503: Für die Projektierung einer Sanierung der Grabenstrasse zwischen der Oberen Bahnhofstrasse und dem Personenlift Altstadt zwecks eines behindertengerechten Zugangs zur Altstadt sei das Konto 61503.31320 um Fr. 20’000.— zu erhöhen
33 Ja, 0 Nein, 5 Enthaltungen

Antrag SVP-Fraktion
Handwerkerin
Konto 61901.30109 sei um CHF 25’000.- zu verringern
10 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag FDP-Fraktion
Konto 43181.31300, Seite 95
Die CHF 13'000.00 für das 30 Jahr Jubiläum der WIPP seien zu streichen.

Antrag SP-Fraktion

Konto 43181.31300, Seite 95

Kommentar Seite 38

Die CHF 13'000.- für das 30 Jahr Jubiläum der WIPP seien auf CHF 10'000.- zu reduzieren.

Gegenüberstellung Antrag SP gegen Antrag FDP

SP 17, FDP 21, 1 Enthaltung

Antrag FDP-Fraktion

18 Ja, 17 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der GPK:

SJA: 53501.313200 Beiträge für das Alter; Honorare an externe Berater

Der Budgetbetrag von Fr. 30‘000 ist auf Fr. 20'000 zu kürzen. Die Kürzung betrifft die Streichung von Fr. 10'000 für die Erarbeitung eines Sitzbankkonzeptes.

Antrag GRÜNE prowil:

Der Budgetbetrag von Fr. 30‘000 ist nicht zu kürzen. Die Fr. 10'000 für die Erarbeitung eines Sitzbankkonzeptes sollen aber nicht in ein Konzept, sondern in Sitzbänke investiert werden.

Gegenüberstellung Antrag GPK gegen Antrag GRÜNE prowil

20 GPK 19 GRÜNE, 0 Enthaltungen

Antrag GPK

32 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag der GPK:

SJA: 54401.31300 Jugendfürsorge: Dienstleistung Dritter

Die im Budgetbetrag von Fr. 32'000 enthaltenen Fr. 12'000 für Easyvote (wiederkehrende Kosten), eine Wahlunterstützung für 18 – 24-Jährige, sind auf max. drei Jahren zu befristen.

Der Stadtrat akzeptierte diesen Antrag, womit er zum Beschluss erhoben wurde.

Antrag SVP-Fraktion
Sozialarbeiterin wirtschaftliche Hilfe
Sozialarbeiterin Beratung
Konto 57901.30109 sei um CHF 40'600.- zu verringern

Antrag der GPK:
SJA: 57901.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)

Die in dieser Budgetposition enthaltenen 40 Stellenprozente für eine/einen Sozialarbeiterin/Sozialarbeiter wirtschaftliche Hilfe mit einer Budgetwirksamkeit 2020 von Fr. 32'500 und jährlich wiederkehrenden Kosten von max. Fr. 56'700 ist auf drei Jahre zu befristen.

Gegenüberstellung Antrag SVP gegen Antrag GPK

15 SVP, 23 GPK 1 Enthaltungen

Antrag GPK:

31 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen

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39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Roland Bosshart (CVP). Marcel Malgaroli (FDP, 17.04 Uhr), Thomas Hinder (SVP, 17.08 Uhr) und Erwin Schweizer (CVP, 19.05 Uhr) stiessen später dazu.

Während der Sitzung wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Motion Adrian Bachmann (FDP): Neue Personalaufwandsteuerung
• Interpellation Marcel Malgaroli (FDP): Soll die Ludothek der Bibliothek der Stadt Wil gleichgestellt werden?

Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 23.34 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.