Kommunale Vorlagen

• Baukredit für den Neubau Werkhof Wil – 2'963 Ja (45,7%), 3'523 Nein (54,3%)

Die Stimmberechtigten haben den Kredit für den neuen Werkhof abgelehnt. Damit bleibt der Werkhof weiterhin auf vier Standorte verteilt. Das Platzproblem bleibt ebenso bestehen wie der Handlungsbedarf bei der Stadtgärtnerei. Der Betrieb bleibt aufwändig und teuer. Die Stadt Wil wird das Resultat nun analysieren und Massnahmen vorbereiten, um den Betrieb in den bestehenden Liegenschaften für die Mitarbeitenden verträglicher zu gestalten.

Die Stimmbeteiligung betrug 46,2 Prozent.

• Nachtrag IV zur Gemeindeordnung – 3'917 Ja (63,6%), 2'240 Nein (36,4%)

Mit dem Ja der Stimmberechtigten zum Nachtrag IV zur Gemeindeordnung werden die Finanzkompetenzen der städtischen Behörden beim Kauf und Verkauf von Grundstücken und Liegenschaften erhöht. Dies ist aus Sicht von Stadtrat und Stadtparlament nötig, weil die heutigen Limiten veraltet sind und den Handlungsspielraum der Behörden zu stark einschränken. Die neuen Limiten gelten voraussichtlich ab 1. Januar 2025.

Die Stimmbeteiligung betrug 44,2 Prozent.

Weitere Informationen zu den beiden Vorlagen sind hier zu finden.

Kantonale Vorlagen (Ergebnisse in der Stadt Wil)

• Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege – 5'786 Ja, 642 Nein
• VII. Nachtrag zum Sozialhilfegesetz (Förderung und Finanzierung von Spezialpflegeangeboten) – 5'427Ja, 948 Nein
• XXII. Nachtrag zum Steuergesetz (Erhöhung des Fahrkostenabzugs) – 3'037 Ja, 3'396 Nein

Eidgenössische Vorlagen (Ergebnisse in der Stadt Wil)

• Bundesbeschluss vom 29. September 2023 über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen (BBl 2023 2302) – 3'566 Ja, 3'191 Nein
• Änderung vom 22. Dezember 2023 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen) (BBl 2024 31) – 4'296 Ja, 2'318 Nein
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) (BBl 2023 2291) – 3'293 Ja, 3'324 Nein
• Änderung vom 29. September 2023 des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) (BBl 2023 2288) – 3'425 Ja, 3'184 Nein

Die Resultate im Detail sind hier zu finden.