Budget und Steuerfuss 2025 der Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat präsentiert für das Jahr 2025 ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 5,4 Millionen Franken bei Ausgaben von 199,3 Millionen Franken. Mutmasslich verbleibt per Ende 2025 ein zweckfreies Eigenkapital von 77 Millionen Franken. Während sich der Betriebsertrag gegenüber dem Vorjahresbudget um 6 Millionen Franken erhöht, steigt der Betriebsaufwand um 8,7 Millionen Franken an. Der Zuwachs beim betrieblichen Ertrag ist auf das prognostizierte Steuerwachstum zurückzuführen. Der betriebliche Aufwand steigt aufgrund von höheren Personalaufwänden, ansteigenden Kapitalfolgekosten sowie zusätzlichen Ausgaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit. Die budgetierten Nettoinvestitionen fallen mit 33,7 Millionen Franken hoch aus. Bei einem Realisierungsgrad von 80 Prozent resultieren Nettoinvestitionen von voraussichtlich 27 Millionen Franken. Der Stadtrat beantragt einen gleichbleibenden Steuerfuss von 115 Prozent.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament stimmte dem Budget 2025 der Stadt Wil (29 Ja/9 Nein) und dem Steuerfuss von 115 Prozent (37 Ja/0 Nein/1 Enthaltung) am Ende der Debatte zu. Ein Rückweisungsantrag der SVP mit einem Sparauftrag an den Stadtrat wurde abgelehnt (9 Ja, 28 Nein). Das Stadtparlament nahm in der Detailberatung aber einige Änderungen am Budget vor: So sagte es unter anderem Ja zur Streichung der Kredite für die Sanierung der Aussenfassade des Gerichtshauses (260'000 Fr. – 22 Ja/16 Nein), die Videoüberwachung und Sicherheitsmassnahmen beim Fussballstadion Bergholz (170'000 Fr. – 32 Ja/6 Nein), den Kinderspielplatz Freizeithaus Rossrüti (200'000 Fr. – 22 Ja/16 Nein), den Kinderspielplatz Neulanden (200'000 Fr. – 24 Ja/14 Nein), die Sanierung der AMP Strasse (350'000 Fr. – 29 Ja/6 Nein) sowie Strassensanierungen im Westquartier (450'000 Fr. – 32 Ja/5 Nein/1 Enthaltung). Zudem strich das Stadtparlament diverse Stellen. Wieder eingestellt hat es die Beträge für den Dreikönigsanlass (3'000 Fr.) und das Stadtfest (30'000 Fr.). Nach der Parlamentssitzung weist das Budget einen Aufwandüberschuss von 4,8 Millionen Franken aus. In der Investitionsrechnung wurden rund 2 Millionen Franken gestrichen.

Budget 2025 der Technischen Betriebe Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Das Budget 2025 der Technischen Betriebe Wil (TBW) weist trotz herausfordernder Rahmenbedingungen bei einem Aufwand von 124 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen Franken aus – nach vorgängiger Abgabe von rund 5,7 Millionen Franken an die Stadt Wil. Die TBW planen im Jahr 2025 Investitionen in der Höhe von 32,5 Millionen Franken, hauptsächlich für die Modernisierung von Netzen und Anlagen. Allein 22,8 Millionen Franken sind für das Fernwärmenetz vorgesehen. Zudem sind Beteiligungen an neuen Gesellschaften im Bereich Wärme- und Elektrizitätsversorgung geplant.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigte das Budget 2025 der TBW mit 37 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung. Es folgte zuvor den Anträgen der Geschäftsprüfungskommission und nahm wenige Anpassungen vor. So strich das Parlament den Betrag über 100'000 Franken für die Gründung einer Aktiengesellschaft zur Auslagerung der Plattform "DeineEnergie.ch". Dieser solle nicht mit dem Budget, sondern mit einem Bericht und Antrag bewilligt werden. Dagegen wehrte sich der Stadtrat nicht. Das Parlament kürzte auf Antrag der GPK zudem den Betrag für Information und Marketing zur Wärmeversorgung von 190'000 auf 100'000 Franken (25 Ja/12 Nein). Es unterstützte zudem die Empfehlung der GPK an den Stadtrat, den Gaspreis spätestens bis zum Zeitpunkt der ersten Fernwärmelieferungen dem Fernwärmepreis anzugleichen (20 Ja/14 Nein/4 Enthaltungen). Ein SVP-Antrag zur Streichung der 60-Prozent-Stelle "Fachperson Marketing mit Schwerpunkt Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit" wurde abgelehnt (12 Ja/26 Nein).

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Anwesend: 38 von 40 Parlamentsmitgliedern.

Entschuldigt: Beat Ruckstuhl (Die Mitte) und Matthias Loepfe (GRÜNE prowil).

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.