Dringlich erklärte überparteiliche Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil), Pascal Stieger (SVP), Reto Gehrig (Die Mitte), Mathias Schlegel (SP) und Marcel Malgaroli (FDP) – Vergabe des Bieres für den Wiler Hof → Unterlagen

• Darum geht es: Fünf Parlamentarier aus allen Fraktionen stellten dem Stadtrat Fragen im Zusammenhang mit der Vergabe des Wiler Hofbieres an die Brauerei Schützengarten. Dieser Entscheid habe teilweise Unverständnis ausgelöst, da sich auch der lokale Verein IdéeWil an der Ausschreibung beteiligt hatte, schrieben sie. Konkret wollten die Interpellanten wissen, nach welchen Kriterien die Vergabe erfolgt ist, welche Punkte zum Zuschlag an Schützengarten führten und welche Rolle die Brauerei in der Stiftung Hof zu Wil spielt. Zudem fragten sie, ob bei Anlässen der Stadt auch weiterhin lokale Biere angeboten werden und ob sich der Stadtrat eine Zusammenarbeit zwischen Schützengarten und Wiler Brauereien vorstellen könnte.
• Die Interpellation wurde an der Parlamentssitzung mündlich beantwortet: Stadtpräsident Hans Mäder hob hervor, dass das Angebot der Brauerei Schützengarten im Vergleich zu den anderen Bewerbern deutlich bessere Bewertungen in den Bereichen "Design und Gestaltung der Wiler Hofbräu-Lounge" und "Lizenzofferte und Businessmodell" erhalten habe und auch bei der Degustation leicht besser bewertet worden sei. Bezüglich des Produktions-, Logistik-, Vermarktungs- und Erlebniskonzepts sei die Beurteilung ausgewogen gewesen. Der Stadtrat stehe den Aktivitäten des Vereins IdéeWil positiv gegenüber, sagte Hans Mäder. Diese Einschätzung gelte weiterhin und deshalb werde der Stadtrat auch dafür sorgen, dass an Anlässen der Stadt auch Thurbobräu angeboten wird. Michael Sarbach stellte als Sprecher der Interpellanten in Frage, ob es wirklich Aufgabe der Stiftung Hof zu Wil sei, ein eigenes Bier zu lancieren. Sollte die Stiftung am Vorhaben festhalten, erwarten die Interpellanten, dass das neue Bier nur im Hof verkauft und ausgeschenkt wird. Zudem sollen dort alle Wiler Biere angeboten werden. Eine Zusammenarbeit zwischen den Brauereien ist aus Sicht der Interpellanten wünschenswert.

Finanzplanung 2025-2029 Technische Betriebe Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Die Technischen Betriebe Wil (TBW) stehen vor einer herausfordernden wirtschaftlichen Situation, die zu einem zukünftig voraussichtlich geringeren Ergebnis führt. Zusätzlich gibt es rechtlichen Handlungsbedarf bei der heutigen Abgeltung. Ein angepasstes Abgeltungsmodell könnte helfen, den Finanzbedarf der TBW zu reduzieren und somit ihre Verschuldung zu verringern. Die TBW planen bedeutende Investitionen in den Ausbau der Fernwärme und die Stilllegung des Gasnetzes. Gleichzeitig werden die Bedingungen an den Energiemärkten (Strom und Gas) sowie im Telekommunikationssektor immer anspruchsvoller. Diese hohen Investitionen, kombiniert mit vorhersehbar sinkenden Gewinnen, führen mittel- bis langfristig zu einem höheren Finanzbedarf und verringern die finanziellen Beiträge an den städtischen Haushalt.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Finanzplan 2025-2029 der Technischen Betriebe Wil. Es stimmte zudem der Empfehlung der GPK an die TBW zu, künftig im Finanzplan, im Budget und in der Jahresrechnung den Bereich Fernwärme als eigenen Geschäftsbereich auszuweisen.

Finanz- und Investitionsplan 2025-2029 Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Auf der Einnahmenseite ist ein moderates Steuerwachstum zu erwarten. Dies ermöglicht zwar, das Ausgabenwachstum zu kompensieren, nicht aber das Budgetdefizit deutlich zu senken. Es stehen grössere Investitionsprojekte an, die für die Entwicklung der Stadt von zentraler Bedeutung sind. Der Stadtrat beabsichtigt nicht, diese Entwicklung durch eine Drosselung der Investitionstätigkeit zu hemmen. Wie der vorliegende Finanzplan zeigt, ist es ohne Steuerfussanpassung nicht möglich, die zusätzlichen Ausgaben und Leistungen sowie die anstehenden Investitionen zu finanzieren. Sonst wird der Finanzhaushalt in Schieflage geraten. Der Stadtrat erachtet eine Steuerfusserhöhung um 6 Prozentpunkte ab 2026 als zwingend notwendig. Er setzt sich für den mittelfristigen Ausgleich des Haushaltsdefizites ein und wird mit dem Prozess zum Budget 2026 über die Steuerfussanpassung befinden und dem Parlament entsprechende Anträge stellen.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Finanzplan 2025-2029 der Stadt Wil. Die Fraktionen zeigten sich besorgt über die finanzielle Entwicklung des städtischen Haushalts. Man stehe vor einer grossen finanzpolitischen Herausforderung. Nicht einig waren sich die Fraktionen darüber, ob eine Erhöhung des Steuerfusses ab 2026 eine gute Massnahme ist.

Schlussbericht Strategische Schulraumplanung → Unterlagen

• Darum geht es: Der Schulraum der Wiler Primarschulen und die Räume der Tagesstrukturen basieren derzeit auf vielen Provisorien, Einmietungen und Notlösungen. Gleichzeitig werden die Schülerinnen- und Schülerzahlen über die nächsten Jahre weiter ansteigen. Es herrscht nicht nur grosser Handlungsbedarf, sondern auch eine hohe Dringlichkeit für ergänzende Schulbauten. Es ist unbestritten, dass über die nächsten Jahre zusätzlicher Schulraum erstellt werden muss. Es ist deshalb wichtig, die Schulraumplanung strategisch anzugehen. Mit der Vorlage dieses Berichts tut dies der Stadtrat. Er ist ein Planungsinstrument und zeigt den Bedarf an Schulraum für die Wiler Primarschuleinheiten und der Tagesstrukturen über die kommenden Jahre mit dem Zielbild des Schuljahres 2036/37 auf.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Schlussbericht zur strategischen Schulraumplanung. Die Fraktionen äusserten während der Debatte Kritik zu gewissen Punkten und forderten teilweise Anpassungen. Die Empfehlung der SVP-Fraktion, eine parlamentarische Begleitgruppe zur Unterstützung und Beratung der ständigen Organisation Schulraumplanung einzusetzen, lehnte das Parlament ab.

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Anwesend: 39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments

Verspätet: Marius Grämiger (Die Mitte; 17.08 Uhr)
Entschuldigt: Christoph Hürsch (Die Mitte)

Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 20.05 Uhr.

Alle Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.