Wahl der Delegierten für die Amtsdauer 2025 – 2028: Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW) → Unterlagen

• Darum geht es: Die Stadt Wil stellt in verschiedenen Zweckverbänden und Anstalten Delegierte, unter anderem im Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW).  
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament wählte Roland Felix, Bronschhofen, als Delegierter für die Amtsdauer 2025 – 2028 in den Zweckverband Sicherheitsverbund Region Wil (SVRW).

Öffnung Glasfasernetz → Unterlagen

• Darum geht es: Die Technischen Betriebe Wil (TBW) betreiben seit den 1970er-Jahren ein Telekommunikationsnetz. Ursprünglich als kupferbasiertes Fernsehkabelnetz gebaut, wurde dieses sukzessive mit Glasfasern modernisiert. 2014 hat der Wiler Souverän den Projektkredit für den Bau des FTTB-Netzes (Glasfaser bis ins Gebäude) über 11 Millionen Franken für den Ausbau mit Glasfasern bis in die Liegenschaften genehmigt. Die beiden ersten Phasen der damaligen Abstimmungsvorlage sind erfolgreich durch die TBW abgeschlossen worden. Bereits in der damaligen Abstimmungsvorlage wurde Phase 3 in Aussicht gestellt, die vertikale Wohnungserschliessung mit Glasfasern. Dadurch wird das FTTB- zu einem FTTH-Netz (Glasfaser bis in die Wohnung). Der Stadtrat beantragte dem Parlament den Baukredit für die vertikale Wohnungserschliessung mit Glasfasern über 4,7 Millionen Franken.
• Das wurde entschieden: Die vertikale Wohnungserschliessung mit Glasfasern war in allen Fraktionen unbestritten. Unterschiedliche Meinungen gab es zu einem Zusatzkredit von 300'000 Franken für Marketingmassnahmen, den die Werk- und Energiekommission beantragte. Das Stadtparlament stimmte diesem Antrag knapp zu (21 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen) und sprach sich sodann klar für den Baukredit aus (28 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung).

Nachtrag I zum Polizeireglement → Unterlagen

• Darum geht es: Art. 11 Polizeireglement soll angepasst werden. Ein "allgemeines Bettelverbot" ist vor dem Hintergrund des Entscheids des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Januar 2021 in dieser absoluten Form nicht mehr haltbar. Der Nachtrag regelt das grundsätzliche Verbot des Bettelns in aufdringlicher oder aggressiver Form auf dem ganzen Gebiet der Stadt Wil sowie ein Bettelverbot an ausgewählten Orten.
• Das wurde entschieden: Die SVP-Fraktion beantragte Nichteintreten auf die Vorlage. Die Aufweichung des Bettelverbots würde das subjektive Sicherheitsempfinden schwächen. Der Antrag fand keine Mehrheit (9 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen). In der Detailberatung wurde insbesondere darauf hingewiesen, dass das aktuelle Reglement übergeordnetem Recht widerspreche. Das Stadtparlament genehmigte den Nachtrag I zum Polizeireglement mit einigen sprachlichen Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission (29 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen). Ein von der SVP initiiertes Ratsreferendum kam nicht zustande (9 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen).

Sportpark Bergholz, Fussballstadion: Beleuchtung Etappe 2 → Unterlagen

• Darum geht es: Die Beleuchtung des Fussballstadions Bergholz wurde überarbeitet, da die bestehenden Anlagen die Vorgaben des Schweizerischen Fussballverbands für die Challenge League nicht erfüllten. Ein Projekt wurde 2021 ausgearbeitet, wobei die gewählte Variante lediglich neue Strahler an den Längsseiten und LED-Leuchten in der Mitte der Masten vorsah. Das Parlament genehmigte hierfür im Januar 2022 einen Kredit von 720'000 Franken. Die Umsetzung erfolgte 2023, zusammen mit der Überdachung der Gegentribüne. Messungen zeigten jedoch, dass die Beleuchtungsgleichmässigkeit nicht den Anforderungen entsprach, vor allem wegen des Zustands der Reflektoren an den bestehenden Mastenden. Es wird nun ein vollständiger Ersatz der alten Leuchten durch eine LED-Anlage notwendig, was auch den Energiebedarf senkt und die Lichtstreuung ins Quartier verbessert. Dafür beantragte der Stadtrat einen Kredit von 700'000 Franken.
• Das wurde entschieden: Die Fraktionen äusserten sich durchwegs kritisch zu den immer neuen Forderungen für das Stadion Bergholz. Die Mehrheit sprach sich aber schliesslich im Sinne des FC Wil für den Kredit aus und die Vorlage wurde angenommen (29 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen). Eine Empfehlung der Bau- und Verkehrskommission betreffend Beleuchtungseinstellung während des Trainingsbetriebs wurde angenommen (33 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung).

Motion Urs Etter (FDP) – Für eine stadtweite Abdeckung mit Unterflurbehältern (UFB) in Wil / Erheblicherklärung → Unterlagen

• Darum geht es: Urs Etter (FDP) beantragte mit einer Motion die flächendeckende Einführung von Unterflurbehältern in der Stadt Wil. Er wies auf diverse Vorteile dieses Entsorgungssystems hin, unter anderem auf die Verkehrsentlastung in den Quartieren. Zudem könnten Abfallsäcke jederzeit entsorgt werden. Der Stadtrat beantragte, die Motion nicht erheblich zu erklären. Weil aufgrund der städtebaulichen Rahmenbedingungen weder mittel- noch langfristig eine vollflächige Umsetzung mit Unterflurbehältern in der Stadt Wil realistisch sei, bringe eine partielle Umsetzung keine Reduktion der Sammelstrecken und damit auch keine Kosteneinsparung.
• Die Motion wurde nicht erheblich erklärt (28 Ja, 10 Nein).

Interpellation Pascal Stieger (SVP) – Missachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement? → Unterlagen

• Darum geht es: Im September 2024 reichte Pascal Stieger (SVP) die Interpellation "Missachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement?" ein und ersuchte den Stadtrat, Fragen dazu zu beantworten. Zwar sei es unüblich und grundsätzlich auch nicht im Reglement vorgesehen, dass der Stadtrat ein Geschäft nach der Kommissionberatung zurückziehe, heisst es in der Antwort. Aufgrund der Rückmeldung des Präsidiums beziehungsweise der Kommission sei der Stadtrat dennoch zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, das Geschäft "Überarbeitung des Abgeltungsmodells der Technischen Betriebe Wil" zurückzuziehen. Es sei zu keiner Zeit die Absicht des Stadtrats gewesen, die Beratung des Geschäfts im Parlament in irgendeiner Form zu verhindern. Im Gegenteil könnte eine Überarbeitung der Vorlage sogar zu einer verbesserten Beratung im Parlament führen.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Unnötige Mehrkosten durch sachgerechte Planung vermeiden → Unterlagen

• Darum geht es: Der Vorstoss "Unnötige Mehrkosten durch sachgerechte Planung vermeiden" von Luc Kauf (GRÜNE prowil) umfasste sieben Fragen zu den Kosten, dem Fortschritt und den Herausforderungen bei der Sanierung der Fürstenlandstrasse. In seiner Antwort erläutert der Stadtrat, dass bisher rund 12'000 Franken für Projektierungsarbeiten und 115'000 Franken für Notreparaturen ausgegeben wurden. Der Stadtrat wird mit einem separaten Geschäft einen Grundsatzentscheid zur Sanierung der Fürstenlandstrasse treffen.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Unnötige Baumfällung an der Rathausgasse → Unterlagen

• Darum geht es: Im Dezember 2024 hatte Guido Wick (GRÜNE prowil) die Interpellation "Unnötige Baumfällung an der Rathausgasse" eingereicht. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, dass der Baum vital sei und darum auf eine Fällung verzichtet werden könne. Die Planung der Veloabstellanlage sei entsprechend angepasst worden. Der Stadtrat weist zudem darauf hin, dass die Stadt Wil dies bereits am 4. Dezember 2024 so kommuniziert hatte.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Winter-Markt im "Turm" → Unterlagen

• Darum geht es: Mit seiner Interpellation "Winter-Markt im Turm" stellte Marcel Malgaroli (FDP) drei Fragen betreffend Nutzung der Liegenschaft Turm an den Stadtrat. Insbesondere wollte er wissen, ob im Winter 2025 ein Versuchsbetrieb des Wochenmarkts im Turm denkbar sein. In seiner Antwort legte der Stadtrat dar, dass sich die Marktfahrenden zu einem früheren Zeitpunkt eher negativ gegenüber diesem Standort geäussert hätten und ein Versuchsbetrieb in Konkurrenz zu bestehenden Nutzungen stehe. Die langfristige Nutzung im Turm sei immer noch Gegenstand von laufenden Untersuchungen.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

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Anwesend: 38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments
Entschuldigt: Benjamin Büsser (SVP) und Michael Sarbach (GRÜNE prowil)
Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 19.40 Uhr.

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.