Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments → Unterlagen

• Darum geht es: Annik Hobi (Die Mitte) rückt aufgrund des Rücktritts von Beat Ruckstuhl (Die Mitte) ins Stadtparlament nach. Sie erfüllt die Voraussetzungen zur Ausübung des Amts und hat sich bereit erklärt, dieses für den Rest der Amtsdauer 2025-2028 anzunehmen. Das Stadtparlament muss über die Gültigkeit der Wahl entscheiden.
• Das Stadtparlament stellte die Gültigkeit der Wahl fest.

Ersatzwahl in die Bau- und Verkehrskommission für den Rest der Amtsdauer 2025/2028 → Unterlagen

• Darum geht es: Nach dem Rücktritt von Beat Ruckstuhl (Die Mitte) aus dem Stadtparlament muss das Präsidium der Bau- und Verkehrskommission neu besetzt werden. Das Parlamentspräsidium schlägt Christoph Hürsch (Die Mitte) als Nachfolger vor.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament wählt Christoph Hürsch zum neuen Präsidenten der Bau- und Verkehrskommission.

Betriebliches Gesundheitsmanagement / Einführung und Umsetzung→ Unterlagen

• Darum geht es: Die Stadt Wil will gezielt in die Gesundheit ihrer Angestellten investieren. Der Stadtrat beantragte beim Stadtparlament dafür einen jährlichen Kredit von 195'000 Franken für ein umfassendes betriebliches Gesundheitsmanagement. Damit sollten 100 zusätzliche Stellenprozente geschaffen und die Umsetzung von konkreten Massnahmen ermöglicht werden. Die GPK als vorberatende Kommission beantragte die Ablehnung des Antrags des Stadtrats. Das Gesundheitsmanagement sei als wichtige Führungsaufgabe ohne einen Stellenausbau in die bestehende Organisation zu integrieren.
• Das wurde entschieden: Alle Fraktionen von links bis rechts betonten die Wichtigkeit eines betrieblichen Gesundheitsmanagements. Die Verantwortung dafür liege jedoch bei den Führungspersonen in den einzelnen Abteilungen, waren sie sich einig. Ein Stellenausbau sei aufgrund der finanziellen Situation nicht angezeigt. Das Stadtparlament lehnte den vom Stadtrat beantragten jährlichen Kredit deutlich ab (1 Ja / 30 Nein / 1 Enthaltung). Die Empfehlung der GPK (Integration des Gesundheitsmanagements in die bestehende Organisation) wurde angenommen (24 Ja / 6 Nein / 2 Enthaltungen).

Postulat Urs Etter (FDP) – Lichtkonzept für die Stadt Wil (Plan Lumière) / Berichterstattung → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat hat dem Parlament Bericht zum Lichtkonzept «Plan Lumière» erstattet. Dieses geht zurück auf ein Postulat von Urs Etter (FDP) von 2013. Das Lichtkonzept wurde in den vergangenen Jahren schrittweise erarbeitet und bildet eine strategische Grundlage für die Beleuchtung des öffentlichen Raums in Wil. Im Zentrum des Konzepts stehen Kriterien wie öffentliche Sicherheit, Energieeffizienz, Umweltverträglichkeit und eine städtebaulich abgestimmte Gestaltung. Der Lichtplan definiert Zielbilder für verschiedene Stadtbereiche – von der Altstadt über Quartierstrassen bis zu Parkanlagen – und wird durch konkrete Leitsätze ergänzt. Erste Massnahmen wurden bereits im Rahmen von Sanierungen umgesetzt, etwa durch die Umstellung auf LED-Technologie. Ab 2025 wird ein umfassender Massnahmenplan erstellt, der Prioritäten und konkrete Umsetzungsschritte festlegt. Als erstes Projekt ist die Erneuerung der Beleuchtung des Hofs zu Wil vorgesehen.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Bericht und schrieb das Postulat einstimmig als erledigt ab.

Postulat Adrian Bachmann (FDP) – Neue Personalaufwandsteuerung / Berichterstattung → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat hat dem Stadtparlament Bericht zum Postulat «Neue Personalaufwandsteuerung» von Adrian Bachmann (FDP) erstattet. Der Bericht zeigt auf, weshalb das vom Postulanten angeregte Modell nach kantonalem Vorbild in Wil derzeit rechtlich nicht umsetzbar ist, prüft jedoch alternative Lösungsansätze. Das vom Kanton St. Gallen praktizierte System, bei dem das Parlament nur noch über den Gesamtpersonalaufwand entscheidet, kann aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen im Gemeindegesetz nicht übernommen werden. Langfristig wäre aus Sicht des Stadtrats eine Anpassung des Gemeindegesetzes notwendig, um eine flexiblere Steuerung des Personalaufwands zu ermöglichen.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm Kenntnis vom Bericht und schrieb das Postulat einstimmig als erledigt ab.

Interpellation Harry Huber (GLP) – Kosten von Bauprojekten der Stadt Wil überteuert? → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat hat die Interpellation von Harry Huber (GLP) zur Kostenentwicklung bei städtischen Bauprojekten beantwortet. Die Interpellation stellte die Frage, ob Projekte der Stadt Wil im Vergleich zu privaten Bauvorhaben überteuert seien. In seiner Antwort legt der Stadtrat dar, weshalb direkte Vergleiche schwierig sind – unter anderem wegen unterschiedlicher Anforderungen, Standards und gesetzlicher Rahmenbedingungen. Öffentliche Bauten unterliegen umfangreichen Vorgaben hinsichtlich Ausschreibungen, Nachhaltigkeit, Inklusion und Baukultur. Die Stadt Wil berücksichtigt diese Vorgaben und nutzt Vergleichsdaten aus nationalen Datenbanken. Zudem setzt sie verschiedene Ausschreibungsverfahren ein – darunter Gesamtleistungswettbewerbe –, um wirtschaftliche und qualitativ gute Lösungen zu erzielen. Der Stadtrat zeigt sich offen für neue Ansätze wie Projektallianzen oder alternative Finanzierungsmodelle.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Sicherheitsrisiken und fragwürdige Entscheidungsgrundlage bei der Aufhebung des Velofahrverbots in der Altstadt → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat hat die Interpellation "Sicherheitsrisiken und fragwürdige Entscheidungsgrundlage bei der Aufhebung des Velofahrverbots in der Altstadt" von Benjamin Büsser (SVP) beantwortet. Die Entscheidung, das Velofahrverbot aufzuheben, stütze sich auf das Altstadtleitbild von 2017 sowie das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Altstadt von 2023, schreibt der Stadtrat. Sicherheitsanalysen zeigen keine relevanten Unfallzahlen, zudem sind Massnahmen zur Förderung der Rücksichtnahme und zur Einhaltung der Schrittgeschwindigkeit getroffen worden. Sollte sich die getroffene Lösung nicht bewähren, behält sich der Stadtrat vor, das Fahrverbot wieder einzuführen.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

Überparteiliche Interpellation Dominik Egli (SVP), Michael Sarbach (GRÜNE prowil) und Robin Krähenbühl (SVP) – Raummieten und Öffnungszeiten im Hof zu Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat hat die überparteiliche Interpellation von Dominik Egli (SVP), Michael Sarbach (GRÜNE prowil) und Robin Krähenbühl (SVP) zum Thema "Raummieten und Öffnungszeiten im Hof zu Wil" beantwortet. Er sei selbstverständlich bereit, mit der Stiftung Hof zu Wil in den Dialog zu treten, betont der Stadtrat. Im Rahmen der Beteiligungsstrategie führe er ohnehin ein regelmässiges Feedbackgespräch mit dem Stiftungsrat. Grundsätzlich bestehe indes wie bis anhin die Vereinbarung zwischen der Stadt und der Stiftung, in welcher geregelt ist, inwiefern den Vereinen die entsprechenden Sitzungszimmer kostenlos zur Verfügung stehen können.
• Die Interpellation wurde beantwortet.

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Anwesend: 32 von 40 Parlamentsmitgliedern.

Parlamentspräsidentin Meret Grob beendete die Sitzung um 19.33 Uhr.