Umstritten war die Rechnung der Technischen Betriebe Wil (TBW) des Jahres 2020, welche mit einem Unternehmenserfolg von 1,6 Millionen Franken schloss. Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, verwies darauf, dass die Rechnung an der Parlamentssitzung vor sechs Wochen auf heute verschoben wurde, weil es offene Fragen gab. Er kritisierte, dass das Biogas über Jahre zu günstig an die Kundschaft abgegeben wurde. Die Hintergründe wurden nicht transparent kommuniziert und auch nicht demokratisch legitimiert. Weiter wurde festgestellt, dass Vorfinanzierungen finanzrechtlich nicht korrekt abgewickelt wurden.

Ihren Unmut äusserten auch Pascal Stieger (SVP) und Meret Grob (GRÜNE prowil). Stieger forderte eine Aufarbeitung der Vorgänge. Grob hätte das Geld lieber in effizientere Massnahmen investiert. Harry Huber (FDP-glp), Christoph Hürsch (CVP) und Mathias Schlegel (SP) betonten, dass man nach Klärung dieser Fragen vor allem in die Zukunft blicken solle.

Schliesslich genehmigte das Stadtparlament die TBW-Rechnung mit 31 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen. Weiter beschloss es, dass der Rechnungsüberschuss von 1,6 Millionen Franken vollumfänglich für eine Zusatzabgabe an die Stadt Wil zu verwenden sei. Es folgte damit nicht dem Antrag des Stadtrats, welcher nur 1,2 Millionen Franken Abgabe leisten wollte und den Restbetrag in die Ausgleichsreserven der TBW einzuzahlen.

In der Folge wurde auch die Rechnung 2020 der Stadt genehmigt, welche mit der Zusatzabgabe der TBW besser mit 0,6 Millionen Franken im Plus abschloss. Zu Diskussionen Anlass gab die Streichung des Investitionskredits für die Wohnumfeldentwicklung Lindenhof. Mathias Schlegel (SP) wehrte sich dagegen. Es gehe um die weitere Umsetzung des projet futur, welches das Quartier Lindenhof stärke. Er erhielt Rückendeckung von Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) und Christoph Hürsch (CVP). Das projet futur habe eine grosse Ausstrahlung. Die Gemeinschaftsflächen seien im Quartier Lindenhof sehr wichtig, weil dort nicht alle einen grossen Garten und ein Einfamilienhaus hätten. Der Kredit wurde schliesslich nicht gestrichen.

Einlage von 600'000 Franken in Energiefonds

In der Vergangenheit wurde der Energiefonds direkt aus der Gewinnverwendung der Technischen Betriebe Wil geäufnet. Dies ist finanzrechtlich nicht mehr möglich. Deshalb hatte das Parlament mittels separater Vorlage gemäss Antrag des Stadtrats über eine Einlage von 600'000 Franken zu befinden. GPK-Präsident Luc Kauf betonte die Wichtigkeit dieser Einlage, weil der Energiefonds in diesen Tagen geleert sei und ohne Zustimmung keine Fördergelder mehr ausbezahlt werden könnten.

Die Diskussion drehte sich vor allem darum, ob die Fördertatbestände für Photovoltaik reduziert werden sollen, um die Kosten in Zukunft im Griff zu behalten. Guido Wick (GRÜNE prowil) wehrte sich vehement dagegen. Es stimme nicht, dass man die Förderungen reduzieren könne, wenn das Interesse gross sei. Im Gegenteil müsse man weiterhin investieren, um die Fahrt nicht zu bremsen. Er beantragte, den Fonds mit 800'000 statt 600'000 Franken zu äufnen.

Die FDP sei der Meinung, dass die Finanzierung auf gesunde Beine gestellt werden müsse, sagte deren Sprecher Marcel Malgaroli. Deshalb unterstütze die Fraktion die Empfehlung, wonach die Fördertatbestände zu reduzieren seien. Stadtrat Andreas Breitemoser kündigte an, dass der Stadtrat nächstens über einen Absenkpfad diskutiere. Christoph Hürsch sagte im Namen der CVP, dass eine Erhöhung der Einlage offenbar nicht nötig sei, weil der Stadtrat die 600'000 Franken beantragt habe. Dies wurde schliesslich auch so gutgeheissen, die Empfehlung zur Reduktion der Fördertatbestände fand dagegen keine Mehrheit.

Weitere Geschäfte

Bei der Unterführung Friedhof/Thuraustrasse der Georg-Rennerstrasse ist eine Instandsetzung nötig. Das Stadtparlament hiess eine positive Vernehmlassungsantwort an den Kanton mit einer Kostenbeteiligung an den Bau für Geh- und Radwege gut.

Die Gültigkeit der Wahl von Alexander Lyner (EVP) als Mitglied des Stadtparlaments und Nachfolger des zurückgetretenen Roman Rutz (EVP) wurde festgestellt. Zudem wurde Reto Gehrig (CVP) als Nachfolger von Roman Rutz in die Geschäftsprüfungskommission gewählt.

06.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Antrag des Stadtrats:

Es sei Gültigkeit der Wahl von Alexander Lyner, 3. Januar 1966, Buebenloostrasse 7, 9500 Wil, EVP, in das Stadtparlament festzustellen.

Feststellung

06.02 Ersatzwahl in die Geschäftsprüfungskommission für den Rest der Amtsdauer 2021/2024

Rücktritt von: Roman Rutz, CVP-Fraktion

Wahlvorschlag: Reto Gehrig, CVP-Fraktion

Einstimmig per Hand gewählt

06.03 Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Wil

Anträge des Stadtrats:

1. Die Jahresrechnung 2020 der TBW sei zu genehmigen.

31 Ja, 0 Nein, 8 Enthaltungen

2. Die Abgaben an die Stadt im Betrage von Fr. 5'039'886.-- gemäss Abgeltungsmodell seien zu genehmigen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

3. Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 1’616'240.05 sei für eine Zusatzabgabe an die Stadt Wil im Betrag von Fr. 1’200'000.-- zu verwenden. Der verbleibende Überschuss sei den allgemeinen Ausgleichsreserven je Bereich zuzuweisen.

Antrag der GPK:

Zu Antrag 3 Stadtrat: Der Rechnungsüberschuss der TBW von Fr. 1'616'240.05 sei vollumfänglich für eine Zusatzabgabe an die Stadt Wil zu verwenden.

2 Antrag Stadtrat, 36 Antrag GPK, 1 Enthaltung

Antrag GPK:

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag des Stadtrats:

4. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse Ziffer 1 - 3 gemäss Art. 7 lit. g Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

Empfehlung der GPK:

Ausgabentatbestand CO2-Rückerstattung: Mit der Bio-Gas-Preis-Erhöhung per 1.7.2021 und der geänderten Darstellung auf der Energierechnung hat der Stadtrat auf die Tatsache reagiert, dass es sich bei der CO2-Rückerstattung, wie sie bis zum 30.6.2021 im Gas-Tarif abgebildet war, um eine nicht budgetierte Ausgabe handelte. Aufgrund einer groben Schätzung kann man davon ausgehen, dass im 1. Halbjahr Rückerstattungen im Umfang von ca. CHF 450'000 – CHF 500’000 erfolgt sind respektive erfolgen werden. Die GPK lädt den SR dazu ein, spätestens mit dem Budget 2022 aufzuzeigen, ob und wie er nachträglich diese Ausgabe legitimieren möchte, damit die TBW-Rechnung 2021 in diesem Punkt den rechtlichen Vorgaben entspricht.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

06.04 Jahresrechnung 2020 der Stadt Wil

Antrag des Stadtrats:

1. Die Jahresrechnung 2020 der Stadt Wil sei zu genehmigen und der Ertragsüberschuss von CHF 199’525.42 sei der Ausgleichsreserve zuzuführen.

Aufgrund Entscheid bei Rechnung TBW hinfällig.

Antrag der GPK:

Zu Antrag 1 Stadtrat: Die Jahresrechnung 2020 der Stadt Wil sei zu genehmigen und der Ertragsüberschuss von CHF 615'765.47 sei der Ausgleichsreserve zuzuführen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag des Stadtrats:

2. Die Streichung der nachfolgenden Kredite sei zu genehmigen.

79000.52900.117 Wohnumfeldentwicklung Lindenhof (Teil 2, Hauptprojekt)

Antrag Mathias Schlegel, SP:

Der Investitionskredit Konto 79000.52900.17 Wohnumfeldentwicklung Lindenhof (Seite 51) Teil 2, Hauptprojekt: Realisierung in der Höhe von Fr. 200’000.– sei nicht zu streichen.

Abstimmung zu Antrag Stadtrat:

18 Ja, 19 Nein, 2 Enthaltungen

Anträge des Stadtrats:

2. Die Streichung der nachfolgenden Kredite sei zu genehmigen.

32900.50300.106 Bärenplatz-Gestaltung: Plattform für Sommercafe

21722.50410.104 Oberstufe Sonnenhof: Sanierung Energiezentrale + Turnhalle (Konzept)

61300.56100.262 BGK Hauptstrasse Bronschhofen: punktuelle Massnahmen

61300.56100.263 BGK Tonhalle- u. Toggenburgerstr.: Projektbegleitung

61500.50100.110 Erschliessung Lenzenbühl (Projekt)

61500.50100.405 Vogelherdweg: Erschliessung Parz. 2105 u. 2106

61520.50100.301 Trottoir AMP-Strasse bis Trungen

79000.52900.135 AE Winkelriedstrasse (Projektbeitrag Einfahrt Parkhaus)

79000.52900.143 Arealentwicklung Kindlimann: Projektwettbewerb

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. G Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

06.05 Instandsetzung Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse der Kantonsstrasse Nr. 125, Wil (Georg-Rennerstrasse) – Vernehmlassung

Anträge des Stadtrats:

1. Dem Staatsstrassenprojekt "Instandsetzung Unterführung Friedhof-/Thuraustrasse" der Kantonsstrasse Nr. 125 (Georg-Rennerstrasse) mit einem Kostenanteil zulasten der Stadt Wil von Fr. 269'500.- sei zuzustimmen.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

06.06 Einlage in den Energiefonds der Stadt Wil

Antrag des Stadtrats:

Es sei eine zusätzliche Einlage von Fr. 600'000.-- in den Energiefonds der Stadt Wil zu genehmigen.

Antrag Guido Wick, GRÜNE prowil:

Es sei eine zusätzliche Einlage von Fr. 800’000.– in den Energiefond der Stadt Wil zu genehmigen.

21 Antrag Stadtrat, 17 Antrag GRÜNE prowil, 0 Enthaltungen

Antrag Stadtrat:

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Empfehlungen der GPK:

Empfehlung 1: Der Stadtrat wird eingeladen, eine Reduktion der Fördertatbestände bei der Photovoltaik zu beschliessen und den Zeitpunkt der Anpassung vor den Sommerferien 2021 zu kommunizieren.

17 Ja, 19 Nein, 2 Enthaltungen

Empfehlung 2: Der Stadtrat wird eingeladen, mit dem Budget 2022 aufzuzeigen, wie und in welchem Umfang der Energiefonds künftig alimentiert werden soll und mit welchen Förderbeträgen je Bereich künftig gerechnet wird.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Empfehlung 3: Falls die Dorfkorporation Bronschhofen sowie weitere Versorger nicht bereit sind, die Strompreise per 1.1.2022 anzupassen und entsprechende Abgaben an den Energiefonds zu leisten, sei mit dem Budget 2022 aufzuzeigen, wie die Bevölkerung jener Gebiete, die Abgaben zu Gunsten des Energiefonds leisten, bei den Förderbeiträgen bevorteilt werden können.

35 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen

39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Patrik Lerch (SVP). Stadtrat Jigme Shitsetsang liess sich ebenfalls entschuldigen. Roland Bosshart stiess um 17.06 Uhr und Dominik Egli (SVP) um 17.14 Uhr dazu. Michael Sarbach (GRÜNE prowil) verliess die Sitzung um 19 Uhr.

Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:

• Interpellation Benjamin Büsser (SVP): Wil West: Anschluss an Cargo Sous Terrain?
• Interpellation Erwin Böhi (SVP): Wieder keine 1. Augustfeier in Wil?
• Resolution Guido Wick (GRÜNE prowil): Netzergänzung Nord umweltschonend projektieren

Parlamentspräsident Christof Kälin informierte über die Rücktritte der Stadtparlamentsmitglieder Susanne Gähwiler (SP) und Louis Scherrer (SVP).

Kälin schloss die Sitzung um 20.20 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.