Zu Beginn der Debatte stellte Benjamin Büsser im Namen der SVP-Fraktion einen Rückweisungsantrag. Ein Defizit von 8,5 Millionen Franken sei nicht akzeptabel. Der Stadtrat müsse jetzt endlich einen anderen Weg einschlagen und den Verwaltungsausbau stoppen. Dafür sei auch ein Leistungsabbau in Kauf zu nehmen. Unterstützt wurde der Antrag von der FDP-glp-Fraktion.

Auch die anderen Fraktionen zeigten sich ernüchtert und besorgt, sahen die Rückweisung des Budgets aber nicht als sinnvollen Weg. Stadtpräsident Hans Mäder war ebenfalls unglücklich mit dem hohen Defizit. Er kündigte an, dass der Stadtrat nun eine Aufgabenanalyse durchführe und nächstes Mal ein anderes Budget vorlegen wolle. Er bat um Vertrauen. Luc Kauf, Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), sprach sich ebenfalls gegen die Rückweisung aus. Es sei effizienter, wenn das Parlament die zu kürzenden Positionen aufzeige. Schliesslich wurde der Rückweisungsantrag mit 21 zu 18 Stimmen abgelehnt.

Kein Wohnmobilstellplatz, kein Lightart-Festival

GPK-Präsident Kauf stellte den Antrag, 66'000 Franken für die definitive Einführung des Wohnmobilstellplatzes zu streichen. Er führte aus, dass die Auslastung im Testbetrieb nicht sehr gut gewesen sei und auch moniert worden sei, dass der Stellplatz nicht optimal gelegen sei. Die GPK sei deshalb der Ansicht, dass dieses Geld nicht werthaltig investiert sei.

Der Stadtrat wolle den Tourismus in Wil fördern und dies sei ein erster Schritt, sagte Stadtpräsident Hans Mäder. Die Rückmeldungen der Nutzenden seien positiv gewesen. Auch Adrian Bachmann (FDP) findet es ein wichtiges Zeichen, die touristische Infrastruktur auszubauen. Das Stadtparlament strich schliesslich die 66'000 Franken aus dem Budget.

Auch die 75'000 Franken für die Unterstützung des Lightart-Festivals, welches erstmals in Wil hätte stattfinden sollen, waren umstritten. Luc Kauf sagte, dieses Festival sei zwar attraktiv, aber jetzt sei der falsche Zeitpunkt für diese Ausgabe. Die GRÜNEN prowil stellten den Antrag, den Betrag um 35'000 Franken zu kürzen. Mit dem Lightart-Festival könne man die Attraktivität des Zentrums erhöhen, sagte deren Sprecher Sebastian Koller. Der Betrag sei aber schon etwas hoch.

Stadtpräsident Hans Mäder wies auf die strategischen Zielsetzungen im Kulturbereich hin. Das Lightart-Festival sei die einzige grössere Veranstaltung der Fachstelle Kultur im Jahr 2022. Schliesslich sparte das Parlament die 75'000 Franken, womit das Festival nicht in Wil stattfindet.

Weitere Budgetanpassungen

Der Betrag an die Neuuniformierung der Stadttambouren wurde um 7'000 Franken gekürzt. Hauptargument war die Gleichbehandlung mit der Stadtharmonie, welche im letzten Jahr mit einem Betrag für die Neuuniformierung unterstützt wurde.

Die GPK beantragte weiter drei Beiträge für räumliche Anpassungen an städtischen Liegenschaften zu streichen. Die Kommission will zuerst eine Strategie über städtischen Liegenschaften vorliegend haben, bevor grössere Anpassungen an den städtischen Liegenschaften vorgenommen werden. Die drei Streichungsanträge im Gesamtwert von 140'000 Franken wurden angenommen. Ebenso wurden auf Antrag der GPK die Konzepte Heizungssanierung Klosterwegturnhalle und Umgebungsgestaltung Bommeten im Gesamtbetrag von 70'000 Franken gestrichen.

Schliesslich wurde auch die beantragte 100-Prozent-Stelle für eine Projektleitung Hochbau nicht bewilligt. GPK-Präsident Kauf führte aus, dass erst vor zwei Jahren zahlreiche Stellen im Departement BUV bewilligt worden seien mit der Aussicht, dass dies für einige Jahre reiche. Das Parlament lehnte die neue Stelle deutlich ab.

Die Erfolgsrechnung weist nach der Debatte ein Defizit von 8,1 Millionen Franken auf. Bei der Investitionsrechnung wurden nur geringfügige Anpassungen vorgenommen. Im Jahr 2022 werden netto 31,7 Millionen Franken investiert. Das Budget 2022 der Stadt Wil wurde am Schluss mit 28 zu 8 Stimmen gutgeheissen.

Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW)

Das Budget der TBW wurde von sämtlichen Fraktionen unterstützt. Die GPK beantragte, die 55'000 Franken für die Förderung der Elektromobilität mit Gratisstrom zu streichen. Diese Förderung habe keinen Einfluss mehr auf die Kaufentscheidung für ein Elektrofahrzeug, sagte der Kommissionpräsident. Die Subventionierung sei nicht mehr nötig. Stadtrat Andreas Breitenmoser erklärte, dass der Stadtrat mit dem Antrag leben könne. Dieser wurde schliesslich fast einstimmig angenommen.

Die GPK wollte zudem 200'000 Franken für das Projekt «Smarte Quartiere» streichen. Luc Kauf sagte, es sei zu wenig klar, was genau damit vorgesehen sei. Die Mehrheit der GPK sei der Meinung, dass dies eine private Angelegenheit sei und nicht subventioniert werden müsse. Dagegen wehrte sich insbesondere Guido Wick (GRÜNE prowil). Es sei wichtig, diese Bestrebungen zu unterstützen. Weil noch Fragen offen seien, stellte er den Antrag, dass der Kredit erst freigegeben wird, wenn die Werk- und Energiekommission zustimmt. Dieser Antrag wurde angenommen.

Weiter lehnte das Parlament die beantragte Schaffung der Vollzeitstelle "Leitung Netz Asset-Management & Netzwirtschaft/-engineering" ab. Diese soll mit separater Vorlage nochmals beantragt werden. Schliesslich wurde das Budget 2022 der Technischen Betriebe Wil mit einem Ertragsüberschuss von 1,7 Millionen Franken gutgeheissen.

Neues Parlamentsmitglied

Das Stadtparlament stellte zudem die Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments fest. Orell Imahorn (Die Mitte) rückte für Stadtparlamentarier Roland Bosshart nach, welcher zurückgetreten war. Zudem gab Parlamentspräsident Christof Kälin den Rücktritt von Stadtparlamentarier Jannik Schweizer (Jungfreisinnige) per 31. Dezember 2021 bekannt.

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11.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Antrag des Stadtrats:
Es sei Gültigkeit der Wahl von Orell Imahorn, 29. April 1996, Unterer Rebweg 26, 9500 Wil, Die Mitte, in das Stadtparlament festzustellen.

Feststellung

11.02 Budget und Steuerfuss für das Jahr 2022

• Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil
• Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil

ER Antrag 1 GPK                                            

5120.3187 Förderung erneuerbare Energien

Förderung Elektromobilität mit Gratisstrom

Der für die Elektromobilität zur Verfügung gestellte Betrag in der Höhe von CHF 55’000.00 für Gratisstrom an städtischen «Zapfsäulen» sei zu streichen und der Budgetbetrag von CHF 1'295'000 auf CHF 1'240'000 zu kürzen.

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag Fraktion GRÜNE prowil

5140.3187 Förderung erneuerbare Energien

Smarte Quartiere «Steigerung Sanierungsrate, Energieeffizienz, Einsatz erneuerbare Energien, Förderung nachhaltige Mobilität

Der für das Projekt «Smarte Quartiere» eingesetzte Betrag von CHF 200’000.00 kann erst ausgelöst werden, wenn die Werk- und Energiekommission diesen freigegeben hat.

26 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag 2 GPK

5140.3187 Förderung erneuerbare Energien

Smarte Quartiere «Steigerung Sanierungsrate, Energieeffizienz, Einsatz erneuerbare Energien, Förderung nachhaltige Mobilität

Der für das Projekt «Smarte Quartiere» eingesetzte Betrag von CHF 200’000.00 ist zu streichen und der Budgetbetrag von CHF 675’000.00 auf CHF 475’000.00 zu kürzen.

14 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen

Anträge des Stadtrats:

1. Für die Schaffung der Vollzeitstelle «Leitung Netz Asset-Management & Netzwirtschaft/-engineering; Stv. Leitung Netz & Technik» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 22 bis 25 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 116'240.28 - Fr. 160‘694.04 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2020) im Betrag von max. Fr. 160'694.04 zu genehmigen.

6 Ja, 31 Nein, 1 Enthaltungen

2. Das Budget für das Jahr 2022 der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der

Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

3. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 und 2 gemäss Art. 7 lit. d resp. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

• Investitionsrechnung Stadt Wil
• Erfolgsrechnung Stadt Wil

Rückweisungsantrag SVP-Fraktion

Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2022 sei zur Überarbeitung zurückzuweisen, mit dem folgenden Auftrag an den Stadtrat:

Unter Berücksichtigung des budgetierten Verlustes von rund 8.5 Mio. Franken soll ein Budget für 2022 präsentiert werden, welches eine Reduktion des Gesamtaufwands von mind. 1 % (rund CHF 1.7 Mio. Franken) enthält.

18 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen

IR Antrag 2 GPK

21710.560600.001 Mobiliar Schulraum West: Kinderbetreuung, Tagesstruktur, 1. Klasse

Der Kredit von CHF 150’000.00 ist zu streichen.

Antrag Christoph Hürsch (Die Mitte)

Der Kredit von CHF 150’000.00 ist um CHF 100'000.00 auf CHF 50'000.00 zu kürzen.

22 GPK, 16 Hürsch, 0 Enthaltungen

Antrag GPK: 31 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

IR Antrag 1 GPK

21923.52900.102 Evaluation lokales Förderkonzept

Der Kredit von CHF 100’000.00 sei zu streichen.

Antrag FDP-glp-Fraktion

Der Kredit sei um CHF 50’000.00 auf CHF 50’000.00 zu kürzen und in die Erfolgsrechnung zu integrieren.

Antrag Guido Wick (GRÜNE prowil)

Antrag FDP-glp mit Freigabe durch die Bildungskommission

12 Wick, 23 FDP-glp, 2 Enthaltungen

17 GPK, 21 FDP-glp, 0 Enthaltungen

Antrag FDP-glp: 28 Ja, 8 Nein, 2 Enthaltungen

IR Antrag 3 GPK

32910.50400.403 Liegenschaft «zum Turm»: Grundertüchtigung Zwischennutzung

Der Betrag von CHF 430’000.00 ist zu streichen.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

01111.30490 Infrastrukturzulage

Das Konto (CHF 12’000.00) sei vollumfänglich zu streichen.

13 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen

ER Antrag 1 GPK

84003.31011 Wohnmobil Abstellplatz

Der im Nachtrag des Stadtrats vom 2. November 2021 budgetierte Betrag von CHF 66’000.00 sei zu streichen.

19 Ja, 16 Nein, 3 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

02102.30109 Löhne

Die befristete Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition um CHF 27’000.00 zu reduzieren (Verwaltungsmitarbeiter/in Steueramt).

13 Ja, 24 Nein, 1 Enthaltungen

ER Antrag 2 GPK

31105.36360 Beiträge an Kunstförderung (Lightart-Festival)

Der Betrag von CHF 78’000.00 ist um CHF 75’000.00 für das Lightart-Festival auf CHF 3’000.00 zu reduzieren.

Antrag GRÜNE prowil

Der Betrag sei um CHF 35'000.00 auf CHF 43'000 zu kürzen. Die Kürzung geht zulasten des Beitrags an das Lightart-Festival.

21 GPK, 16 GRÜNE prowil, 0 Enthaltungen

Antrag GPK: 24 Ja, 10 Nein, 3 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

31105.36361 Beiträge an Vereine

Die Beitragserhöhung für die Kunsthalle um CHF 6’000.00 sei zu streichen.

15 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

32202.36363 Beiträge an Musikvereine

Das Konto sei um CHF 12’000.00 zu kürzen (Neuuniformierung Stadttambouren).

Antrag Marcel Malgaroli (FDP-glp)

Das Konto sei um CHF 7’000.00 zu kürzen (Neuuniformierung Stadttambouren).

10 SVP, 28 Malgaroli, 0 Enthaltungen

Antrag Malgaroli: 32 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung

ER Antrag SP-Fraktion

32901.36369 Kultur: Verschiedene Beiträge

Das Konto sei um CHF 4’000.00 auf CHF 13’700.00 zu erhöhen.

15 Ja, 22 Nein, 1 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

21801.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)

Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition von CHF 53’600.00 ist zu streichen (Betreuer/innen Tagesstrukturen).

15 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

21901.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)

Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition von CHF 16’300.00 ist zu streichen (Anpassung Soll-Stellenprozente Schulleiter/in).

15 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

02217.30100 Löhne

Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition um CHF 24’300.00 zu reduzieren (Mitarbeiter/in Asyl- und Flüchtlingswesen).

18 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag SVP-Fraktion

02217.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)

Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition von CHF 31’900.00 ist zu streichen (Mitarbeiter/in Reinigung).

8 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltung

ER Antrag 3 GPK

02901.31441 Unterhalt Hochbauten

Räumliche Anpassungen Marktgasse 57

Der Budgetbetrag von CHF 254’500.00 sei um CHF 40’000.00 für die räumlichen Anpassungen Marktgasse 57 für die Unterbringung Medienpädagogik zu kürzen.

31 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag 4 GPK

02901.31446 Unterhalt Hochbauten Mietobjekte

Bauliche Anpassungen Poststrasse 10

Der Budgetbetrag von CHF 71’800.00 sei um CHF 50’000.00 für die baulichen Anpassungen am Standort des Departements GS zu kürzen.

29 Ja, 8 Nein, 1 Enthaltung

ER Antrag 5 GPK

02901.31600 Miete von Verwaltungsliegenschaften

Räumlichkeiten Poststrasse

Der Budgetbetrag von CHF 273’200.00 sei um CHF 50’000.00 (Büroerweiterung Poststrasse) zu kürzen.

30 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen

ER Antrag 7 GPK

21703.31310 Planungen und Projektierungen Dritter

Konzept Heizungssanierung Klosterwegturnhalle

Der eingestellte Betrag von CHF 20’000.00 sei zu streichen.

35 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung

ER Antrag 6 GPK

21703.31446 Unterhalt Hochbauten

Konzept Umgebungsgestaltung Bommeten

Der Budgetbetrag von CHF 166’000.00 sei um CHF 50’000.00 für ein Konzept «Umgebungsgestaltung Schulhaus Bommeten» (Primarschulhaus) zu kürzen.

33 Ja, 0 Nein, 4 Enthaltungen

ER Antrag 8 GPK

79001.31320 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc.

Evaluation BIM

Der budgetierte Betrag von CHF 55’000.00 ist um CHF 25’000’00 auf CHF 30’000.00 zu kürzen.

16 Ja, 20 Nein, 1 Enthaltung

ER Antrag SVP-Fraktion

87901.36377 Substitutionsprojekte

Das Konto sei um CHF 30’000.00 zu kürzen (Heimlieferservice).

9 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag 1 des Stadtrats:

1. Für die Schaffung der 100 %-Stelle „Projektleiter/in Hochbau" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 21 bis 24 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 111‘404.30 bis 154‘196.64 inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 154‘200.-- zu genehmigen.

Antrag 1 GPK

Der stadträtliche Antrag für die Schaffung einer 100%-Stelle «Projektleiter/in Hochbau» ist zu streichen und in einem separaten Bericht und Antrag dem Parlament vorzulegen.

7 Stadtrat, 29 GPK, 0 Enthaltungen

Antrag GPK: 34 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag 2 des Stadtrats:

2. Für die Umwandlung der befristeten 80 %-Stelle „Sozialarbeiter/in wirtschaftliche Hilfe“ in eine unbefristete Stelle sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 19 bis 22 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 81'749.-- bis Fr. 113'450.05 inkl. Lohnnebenkosten) von Fr. 113'500.—zu genehmigen.

Antrag 2 GPK

Die Stelle sei in einem befristeten Verhältnis zu belassen. Die Frist sei wiederum auf drei Jahre festzusetzen (2022 – 2024).

14 Stadtrat, 22 GPK, 1 Enthaltung

Antrag GPK: 30 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

Anträge des Stadtrats:

3. Der Steuerfuss für das Jahr 2022 sei auf 118 % der Einfachen Steuer festzusetzen.

37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

4. Der Grundsteuersatz für das Jahr 2022 sei auf 0.6 ‰ festzusetzen.

36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

5. Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2022 sei zu genehmigen.

28 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen

6. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 bis 5 gemäss Art. 7 lit. d bzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

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39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Brigitte Gübeli (Die Mitte). Patrik Lerch (SVP) verliess die Sitzung um 20.00 Uhr, Marc Flückiger um 22.45 Uhr.

Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.

Parlamentspräsident Christof Kälin gab die Zusammensetzung der Nicht ständigen Kommission "Eignerstrategie der Stadt Wil für die Wiler Sportanlagen AG (WISPAG)" bekannt: Meret Grob (GRÜNE prowil, Präsidentin), Orell Imahorn (Die Mitte), Alexander Lyner (Die Mitte), Dominik Egli (SVP), Daniel Gerber (FDP-glp), Anja Bernet (SP), Luc Kauf (GRÜNE prowil)

Der Parlamentspräsident gab den Rücktritt von Stadtparlamentarier Jannik Schweizer (Jungfreisinnige) bekannt. Er schloss die Sitzung um 00.04 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.