Anfang 2023 gab die Geschäftsprüfungskommission (GPK) zur Angelegenheit e-City bärenstarch GmbH ein juristisches Gutachten in Auftrag. In einem Bericht, der nun dem Stadtparlament zur Kenntnis unterbreitet wurde, nahm der Stadtrat Stellung zum Gutachten. GPK-Präsident Luc Kauf erklärte, dass das Resultat des Gutachtens eindeutig sei. Man erwarte vom Stadtrat, dass er dieses ernst nehme und seine Lehren daraus ziehe. Die GPK akzeptiere die Entschuldigung des Stadtrats und es sei ihr ein Anliegen, die Angelegenheit nun abschliessen zu können.

Stadtpräsident Hans Mäder äusserte in einer persönlichen Erklärung sein Bedauern darüber, dass er die finanzrechtliche Kompetenzordnung der Stadt Wil nicht eingehalten hat. Er bat dafür um Entschuldigung und bedankte sich bei den Mitgliedern der GPK für ihren kritischen Blick auf die Arbeit des Stadtrats.

Klaus Rüdiger (SVP-Fraktion) bezeichnete die Vorkommnisse als "Causa Mäder". Schliesslich habe der Stadtpräsident rechtsstaatliche Vorgaben ignoriert. Dadurch habe er das Vertrauen bei vielen Menschen verspielt. Christof Kälin sagte im Namen der SP-Fraktion, dass es unverständlich sei, wie einem so erfahrenen Politiker wie Hans Mäder diese Fehler hätten unterlaufen können. Seine Fraktion begrüsse aber die persönliche Entschuldigung des Stadtpräsidenten.

Die Entschuldigung des Stadtpräsidenten, so Adrian Bachmann (FDP-glp-Fraktion), komme eigentlich zu spät. Der Stadtrat müsse jetzt die Voraussetzungen schaffen, damit sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen könne. Was passiert ist, sei nicht gut, stellte Reto Gehrig im Namen der Fraktion Die Mitte klar. Er betonte aber, dass sich der Stadtpräsident zu keiner Zeit persönlich habe bereichern wollen. Die Fraktion GRÜNE prowil störe sich daran, dass es bis zur Entschuldigung des Stadtpräsidenten so lange gedauert habe, führte deren Sprecher Guido Wick aus. Er erwarte, dass der Stadtrat seine Lehren aus dem Vorfall ziehe und politische und finanzrechtliche Prozesse künftig korrekt ablaufen werden.  

Der Stadtrat habe die kritischen Voten aus dem Stadtparlament verstanden, hielt Vize-Stadtpräsident Dario Sulzer abschliessend fest. Man wolle nun einen Schlussstrich unter diese Angelegenheit ziehen und sich auf anstehende Projekte konzentrieren.

Antrag auf Einsetzung einer PUK abgelehnt

Die SVP-Fraktion reichte einen Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) ein. Auslöser dieses Antrags waren ebenfalls die Vorkommnisse rund um die e-City bärenstarch GmbH. Die PUK solle die Rolle des Stadtrats bei der Genehmigung von Beiträgen aus dem Stadtfonds untersuchen. Die Stadt Wil hatte 2022 einen Beitrag in der Höhe von 75'000 Franken aus dem Stadtfonds für die Weiterentwicklung der e-City-App gesprochen.

SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser betonte, dass es eine Pflicht des Parlaments sei, die Oberaufsicht über den Stadtrat auszuüben. Die Einsetzung einer PUK sei notwendig, um zu beurteilen, ob der Stadtrat den Prinzipien der Unbefangenheit und Objektivität genügend Rechnung getragen habe.

Der Antrag auf Einsetzung einer PUK fand im Stadtparlament keine Mehrheit. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass die Geschehnisse mit dem vorliegenden Gutachten in genügender Form aufgearbeitet worden seien.

Bauliche Anpassungen an Liegenschaft in Rossrüti genehmigt

Die Liegenschaft Konstanzerstrasse 27 in Rossrüti wurde 2022 von der Stadt Wil gekauft. Damit sie wie geplant für die Tagesstrukturen der Primarschule Rossrüti genutzt werden kann, muss sie vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen übertragen werden. Diesem Antrag stimmte das Stadtparlament zu.

Für bauliche Anpassungen an der Liegenschaft genehmigte das Stadtparlament einen Kredit über 547'000 Franken. Somit folgte es den Zusatzanträgen der Fraktion GRÜNE prowil. Diese verlangten die Dämmung des Hauses und die Installation einer PV-Anlage. Zudem genehmigte das Stadtparlament eine 15%-Stelle für eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter Facility Management für den Unterhalt der Liegenschaft.

Sichere Veloquerung am Bahnhof

Damit am Bahnhof wieder eine sichere Veloquerung möglich ist, soll der sillgelegte Posttunnel ausgebaut werden. Dafür beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament einen Projektierungskredit über 2.23 Millionen Franken. Dieser beinhaltet auch eine befristete Stelle für eine Projektleitung Tiefbau.

Urs Etter, Präsident der vorberatenden Bau- und Verkehrskommission, hielt fest, dass die Querung am Bahnhof für den Langsamverkehr wichtig sei und die Stadt Wil die sich bietende Chance wahrnehmen solle. Die Fraktionen äusserten sich kontrovers zur Vorlage. Kritisiert wurden insbesondere die prognostizierten hohen Kosten für die Realisierung des Bauprojekts. Die Mitglieder des Stadtparlaments stimmten dem Antrag des Stadtrats nach ausgiebiger Diskussion schliesslich grossmehrheitlich zu.

--- 

30.01 Ersatzwahl in die ständigen Kommissionen für den Rest der Amtsdauer 2021 – 2024 / Werk- und Energiekommission

Rücktritt von: Christof Kälin (SP-Fraktion)

Wahlvorschlag: Manuel Nick (SP-Fraktion)

35 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

30.02 Bericht zur Kenntnisnahme betreffend juristisches Gutachten zur e-City bärenstarch GmbH

Antrag des Stadtrats:

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.

Feststellung

30.03 Antrag der SVP-Fraktion auf Einsetzung einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur e-City bärenstarch GmbH

8 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung

30.04 Liegenschaft Konstanzerstrasse 27, Rossrüti

Anträge des Stadtrats:

1. Die Liegenschaft Konstanzerstrasse 27, Rossrüti, mit Buchwert Fr. 682'000.-- sei vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen zu übertragen.

33 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen

Zusatzantrag 1 der GRÜNEN prowil zum Antrag 2 des Stadtrats:

Das Haus sei nach den geltenden Regeln der Baukunst zu dämmen (Fassade, Fenster, Estrich- und Kellerdecke). Der Kredit sei um Fr. 150'000.-- zu erhöhen.

23 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen

Zusatzantrag 2 der GRÜNEN prowil zum Antrag 2 des Stadtrats:

Es sei eine PV-Anlage zu installieren. Der Kredit sei um Fr. 30'000.-- zu erhöhen.

23 Ja, 13 Nein, 0 Enthaltungen

Gegenüberstellung:

Antrag 2 Stadtrat:

2. Für bauliche Anpassungen der Liegenschaft Konstanzerstrasse 27, Rossrüti, sei ein Kredit von Fr. 367'000.-- zu genehmigen.

Gegenantrag Fraktion GRÜNE prowil:

Für bauliche Anpassungen der Liegenschaft Konstanzerstrasse 27, Rossrüti, sei ein Kredit von Fr. 547’000.-- zu genehmigen.

13 Antrag Stadtrat, 23 Gegenantrag GRÜNE prowil, 0 Enthaltungen

Gegenantrag Fraktion GRÜNE prowil:

29 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen.

3. Für den infrastrukturellen Unterhalt und den technischen Betrieb der Liegenschaft ist ein/e Mitarbeiter/in FM mit einem Pensum von 15% zu genehmigen. Die Stelle als Mitarbeiter FM entspricht der Lohnklasse 4 bis 7 (Lohnkosten auf Basis 100%-Pensum: Fr. 49'235.55 bis Fr. 59'905.30).

28 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung

4. Es sei festzustellen, dass die zustimmenden Beschlüsse zu den Ziffern 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

30.05 Stadtquerung Mitte / Veloquerung Posttunnel / Bau- und Auflageprojekt

Anträge des Stadtrats:

1. Für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Veloquerung Posttunnel (VQPT)" inkl. angrenzende Vorhaben (Fr. 1.49 Mio. inkl. MwSt.) sowie die Personalressourcen für die Dauer von fünf Jahren (Fr. 740'000.--) sei ein Kredit von Fr. 2.23 Mio. inkl. MwSt. zu bewilligen, und der Schaffung der folgenden befristeten Stelle sei zuzustimmen: Projektleitung Tiefbau, 80% (Lohnklassen gemäss Besoldungstabelle 20-23), befristet für die Dauer von fünf Jahren ab Rekrutierung.

26 Ja, 7 Nein, 3 Enthaltungen

2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss des Stadtpralaments zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

---

36 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Stefanie Marty (FDP), Valeska Stolz (SP), Christine Hasler (Die Mitte) und Andreas Hüssy (SVP).

Parlamentspräsident Daniel Gerber schloss die Sitzung um 20.14 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden:
https://www.stadtwil.ch/sitzung/5624659