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Mitteilungen aus dem Stadtrat
22. September 2020
- Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, die Motion "Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina" von Benjamin Büsser (SVP) als erheblich zu erklären. Der Stadtrat werde im Rahmen seines Zuständigkeitsbereiches die notwendigen Schritte einleiten, damit das Motionsanliegen umgesetzt werden könne. Er weist jedoch darauf hin, dass das in dieser Thematik ausstehende Bundesgerichtsurteil sowie allfällige kantonale Ausführungen im Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend seien.
- Die Anfrage von Michael Sarbach (GRÜNE prowil) "Ausserordentliche Unterstützung für Gastwirtschaftsbetriebe?" beantwortet der Stadtrat dahingehend, dass verschiedene Massnahmen getroffen wurden. So wurden und werden verschiedene Gebühren nicht erhoben und den Betrieben mit Gartenwirtschaft wurde erlaubt, diese unentgeltlich zu vergrössern.
- In der Anfrage "Geheimniskrämerei um roten Pass" fragt Erika Häusermann (GLP) unter anderem, ob Imam Bekin Alimi das Schweizer Staatsbürgerrecht mittlerweile erhalten habe. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass die Fragestellerin kein Anrecht auf diese Auskunft habe. Nach Rücksprache mit Alimi teilt der Stadtrat jedoch mit, dass dieser das Schweizer Bürgerrecht erhalten habe.