Allerdings hat Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin des Departements Bildung und Sport, nochmals darauf hingewiesen, dass das in Zukunft vorliegende rechtskräftige Urteil sowie allfällige kantonale Ausführungen im Rahmen der Vorprüfung von Änderungen der Gemeindeordnung bindend seien. Dies führte dann auch zu Diskussionen.

Sebastian Koller (GRÜNE prowil) stellte den Antrag, die Initiative als unzulässig erklären zu lassen. Er führte aus, dass sie dem Legalitätsprinzip und auch dem kantonalen Volksschulgesetz widerspreche. Dieser Antrag wurde schliesslich mit 26 zu 12 Stimmen abgelehnt.

Erstunterzeichner Benjamin Büsser (SVP) wies in seinem Votum auf den Entscheid des Stadtparlaments vom Sommer 2019 zum Projekt «Schule 2020» hin. Diese Vorlage wies das Parlament an den Stadtrat zurück mit dem Auftrag eine Vorlage mit Schule St.Katharina vorzulegen. Diese Motion sei nun eine logische Folge daraus. Er wurde unterstützt von Christoph Hürsch und Reto Gehrig (beide CVP).

Adrian Bachmann (FDP) bezeichnete die Motion dagegen als überflüssig. Es sei unsinnig, die Arbeiten aufzunehmen, bevor die rechtlichen Grundlagen geklärt seien. Auch Dora Luginbühl (SP) sprach sich gegen die Motion aus. Es sei vergebene Arbeit, sich jetzt diese Gedanken zu machen.

Velostrassen werden geprüft

Die Motion von Guido Wick (GRÜNE prowil) wurde in ein Postulat umgewandelt und erheblich erklärt. Er freute sich, dass der Stadtrat sein Anliegen, Velostrassen zu prüfen, positiv aufgenommen habe. Das Ziel sei, die Attraktivität des Velofahrens in der Stadt zu steigern. Stadtrat Dario Sulzer, in Vertretung des Vorstehers des Departements Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), erklärte, dass das Velofahren ein wichtiger Bestandteil der städtischen Verkehrspolitik sei. Der Stadtrat sehe einen Bedarf für schnelle und sichere Veloverbindungen. Auch weitere Sprecher äusserten sich ähnlich. Schliesslich wurde das Postulat mit 32 Ja- zu 7 Nein-Stimmen.

Verschiedene Interpellationen beraten

Dora Luginbühl (SP) lobte die schnelle Reaktion des Stadtrats auf ihre Interpellation "Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria". Dieser hatte 10'000 Franken für die Unterstützung der Flüchtlinge gesprochen und gegenüber der St.Galler Regierung signalisiert, dass die Stadt Wil bereit sei, geflüchtete Personen aufzunehmen.

Valeska Stolz (SP) war mit der Antwort auf ihre Interpellation "Betreuter Weg von Kindergärten zu Tagesstrukturen" teilweise zufrieden. Zwar sei es richtig, dass der Stadtrat bessere Lösungen suche. Sie hoffe nun aber, dass dies auch tatsächlich angegangen werde.

Die Antwort auf die Interpellation "Überhöhte und rechtswidrige Gebühren für Tagesstrukturen" von Sebastian Koller (GRÜNE prowil) löste beim Interpellanten eine geharnischte Reaktion aus. Er sei höchst unzufrieden mit der Antwort. Koller kritisierte, dass nicht auf einen Entscheid der Verwaltungsrekurskommission reagiert worden sei, welcher die fehlende gesetzliche Grundlage für die Erhebung der Gebühren aufgezeigt habe. Stadträtin Jutta Röösli, Vorsteherin Departement Bildung und Sport erklärte dagegen, dass das Thema durchaus aufgenommen wurde. Die Arbeiten zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage seien zum Einreichezeitpunkt der Interpellation bereits weit fortgeschritten gewesen.

Silvia Ammann (SP) dankte dem Stadtrat für die Beantwortung der Interpellation "KulturLegi-Angebote in der Stadt Wil stärken". Sie zeigte sich zufrieden mit der Antwort und wünscht sich, dass der Stadtrat die KulturLegi-Angebote sichtbarer macht.

Adrian Bachmann (FDP) erläuterte bei der Beratung seiner Interpellation "Verkehrsberuhigung im Zentrum von Bronschhofen", dass endlich Massnahmen ergriffen werden müssten und Sofortmassnahmen wirklich sofort umzusetzen seien. Es müssten jetzt Taten folgen.

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39.01 Dringlich erklärte Interpellation Dora Luginbühl (SP) – Unterstützung und Aufnahme von Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria

Die Interpellantin ist zufrieden mit der Antwort.

39.02 Dringlich erklärte Interpellation Valeska Stolz (SP) – Betreuter Weg von Kindergärten zu Tagesstrukturen

Die Interpellantin ist teilweise zufrieden mit der Antwort.

39.03 Motion SVP-Fraktion und CVP-Fraktion (Erstunterzeichner Benjamin Büsser, SVP) Ergänzung der Gemeindeordnung zur Schaffung einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage für die Aufgabenübertragung an die private Trägerschaft der Mädchensekundarschule St. Katharina / Erheblicherklärung

Antrag des Stadtrats:

Die Motion sei als erheblich zu erklären.

21 Ja, 18 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag von Sebastian Koller (Junge GRÜNE):

Die Motion sei als unzulässig zu erklären.

Abstimmung über Zulässigkeit:

26 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltungen

Abstimmung, ob über die Zulässigkeit diskutiert werden soll (14 Stimmen nötig):

14 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen

39.04 Motion Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) – Mehr gemeinnützige Wohnungen bedürfnisgerecht statt gewinnmaximiert bauen / Erheblicherklärung

Antrag Motionär:

Das Geschäft sei auf die nächste Sitzung zu verschieben.

35 Ja, 4 Nein, 0 Enthaltungen

39.05 Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Velostrassen in Wil / Erheblicherklärung

Antrag des Stadtrats:

Die Motion sei in ein Postulat umzuwandeln und erheblich zu erklären.

32 Ja, 7 Nein, 0 Enthaltungen

39.06 Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Überhöhte und rechtswidrige Gebühren für Tagesstrukturen

Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort.

39.07 Interpellation Silvia Ammann (SP) – KulturLegi-Angebote in der Stadt Wil stärken

Die Interpellantin ist zufrieden mit der Antwort.

39.08 Interpellation Adrian Bachmann (FDP) – Verkehrsberuhigung im Zentrum von Bronschhofen

Der Interpellant ist teilweise zufrieden mit der Antwort.

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39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Matthias Loepfe (GRÜNE prowil) war entschuldigt. Thomas Hinder (SVP) stiess um 17.30 Uhr dazu, Hans Moser (CVP) verliess die Sitzung um 18.40 Uhr.

Auch Stadtrat Daniel Stutz war entschuldigt.

Es wurden keine parlamentarischen Vorstösse eingereicht.

Parlamentspräsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 19.12 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.