SVP-Stadtparlamentarier Pascal Stieger wurde mit grossem Mehr zum neuen Präsidenten des Wiler Stadtparlaments gewählt. Er ist der Nachfolger von Christof Kälin (SP) und wird während eines Jahres die Sitzungen leiten. Vizepräsident wurde Daniel Gerber (FDP). Das Stadtparlament stellte zudem die Gültigkeit der Wahl von Salome Zeintl (Jungfreisinnige) ins Stadtparlament fest. Sie folgt auf den zurückgetretenen Jannik Schweizer.

Beleuchtungsanlage im Bergholz

Für die Ergänzung der Beleuchtungsanlage im Stadion Bergholz genehmigte das Stadtparlament einen Kredit von 720’000 Franken. Mit der Anlage könne man die Licht-Emissionen für das umliegende Quartier massiv reduzieren, sagte Marc Flückiger, Präsident der vorberatenden Bau- und Verkehrskommission. Die Grenzwerte könnten damit zwar immer noch nicht ganz eingehalten werden, es handle sich aber um die bestmögliche Lösung, auch um die Anforderungen der Fussballliga zu erfüllen.

Urs Etter (FDP) und Marcel Malgaroli (FDP) wehrten sich gegen die Genehmigung des Kredits. Der Stadtrat und das Parlament liessen sich von der FC Wil 1900 AG immer wieder einseifen. Die Anwohnerschaft sei auch mit der neuen Anlage noch nicht genügend vor den Emissionen geschützt. Schliesslich blieben die beiden aber chancenlos. Michael Sarbach (GRÜNE prowil), Alexander Lyner (EVP) und Erwin Böhi (SVP) sprachen sich im Namen ihrer Fraktionen für den Kredit aus. Schliesslich sprach das Parlament auch eine Empfehlung an den Stadtrat aus, welcher mit Blick auf die Erneuerung des Mitvertrags auf das Jahr 2024 den Mietzins der FC Wil 1900 AG für das Stadion überprüfen soll.

Familienergänzende Kinderbetreuung

Mit dem neuen Reglement für die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter werde die rechtliche Grundlage für die Tarife und Subventionierung geschaffen, sagte Daniel Gerber, stellvertretender Präsident der vorberatenden Kommission. Das neue Reglement sei die Folge des Stadtparlamentsbeschlusses vom 4. März 2021. Damals wurde festgestellt, dass die bestehenden rechtlichen Grundlagen für die Subventionierung der Elterntarife nicht genügten.

Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher des Departements Gesellschaft und Sicherheit, betonte, dass die Subventionierung der Kinderbetreuung unter anderem wichtig sei für die Verbesserung der Chancengleichheit und die soziale Integration. Das System funktioniere in der Stadt gut. Mit dem Reglement werde dies nun auf eine saubere Grundlage gestellt. Sprechende aus allen Fraktionen betonten die Wichtigkeit der Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung im Vorschulalter.

Schliesslich stellte Benjamin Büsser für die SVP-Fraktion den Antrag für eine Empfehlung an den Stadtrat, einen Vermögensgrenzwert für die Ausrichtung der Subventionen einzuführen. Die Stadt solle nur die Schwächsten unterstützen und nicht Personen mit einem grösseren Vermögen. Stadtrat Dario Sulzer wehrte sich gegen diese Empfehlung. Es widerspreche dem Ziel des Stadtrats, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Dies sei eine Investition in die Attraktivität der Stadt. Die Empfehlung wurde in der Folge mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen, das Reglement wurde einstimmig gutgeheissen.

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12.01 Eröffnung durch Christof Kälin, Parlamentspräsident des Amtsjahres 2021

12.02 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments

Antrag des Stadtrats:

Es sei die Gültigkeit der Wahl von Salome Zeintl, 17. Juli 1996, Feldstrasse 4, 9500 Wil, Jungfreisinnige, in das Stadtparlament festzustellen.

Feststellung

12.03 Wahlen in das Präsidium des Stadtparlaments für das Amtsjahr 2022

Präsidium

Wahlvorschlag: Stieger Pascal, SVP

Mit 36 Stimmen gewählt

Vizepräsidium

Wahlvorschlag: Gerber Daniel, FDP

Mit 33 Stimmen gewählt

Stimmenzählende

Wahlvorschlag:

1. Stimmenzähler: Abbt Thomas, Die Mitte

2. Stimmenzähler: Koller Sebastian, GRÜNE prowil

3. Stimmenzählerin: Stolz Valeska, SP

Grossmehrheitlich gewählt

Ersatzstimmenzählende

Wahlvorschlag:

1. Ersatzstimmenzähler: Lyner Alexander, Die Mitte

2. Ersatzstimmenzähler: Sarbach Michael, GRÜNE prowil

3. Ersatzstimmenzählerin: Luginbühl Dora, SP

Einstimmig gewählt

12.04 Ersatzwahlen in die ständigen Kommissionen für die Amtsdauer 2021 – 2024

Geschäftsprüfungskommission

Rücktritt: Pascal Stieger, SVP-Fraktion

Wahlvorschlag: Andreas Hüssy, SVP-Fraktion

Einstimmig gewählt

Werk- und Energiekommission

Rücktritt: Valeska Stolz, SP-Fraktion

Wahlvorschlag: Christof Kälin, SP-Fraktion

Rücktritt: Patrik Lerch, SVP-Fraktion

Wahlvorschlag: Klaus Rüdiger, SVP-Fraktion

Grossmehrheitlich gewählt

Liegenschaftenkommission

Rücktritt: Jannik Schweizer, FDP-glp-Fraktion

Wahlvorschlag: Adrian Bachmann, FDP-glp-Fraktion

Grossmehrheitlich gewählt

12.05 Sportpark Bergholz, Stadion: Ergänzung Beleuchtungsanlage

Antrag des Stadtrats:

Für die Ergänzung der Beleuchtungsanlage im Stadion Bergholz sei ein Kredit von Fr. 720’000.-- zu genehmigen.

33 Ja, 3 Nein, 2 Enthaltungen

Empfehlung Bau- und Verkehrskommission:                            

Im Zusammenhang mit den zusätzlichen Investitionskosten sei eine Erhöhung der Stadionmiete für den FC Wil 1900 AG per 2024 zu prüfen.

29 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen

12.06 Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil

Anträge des Stadtrats:

1. Dem Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil sei zuzustimmen.

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

2. Der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 sei gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Feststellung

Anträge der vorberatenden Kommission:

1. Art. 4 Abs. 2 sei wie folgt zu ändern:

Die Inhaber der elterlichen Sorge leisten grundsätzlich einen Beitrag für die Inanspruchnahme der subventionierten Betreuungsleistungen. Der entsprechende Elterntarif wird in einem Reglement vom Stadtrat bestimmt. Er richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Inhaber der elterlichen Sorge.

37 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

2. Die Einleitung von Art. 5 sei wie folgt zu ändern:

Subventionierbar sind Betreuungsangebote von:

…

38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Empfehlung der SVP-Fraktion:

Der Vermögensgrenzwert gemäss Art. 12 Abs. 3 der Verordnung zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung (sGS 331.111) soll berücksichtigt werden.

19 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen

Mit Stichentscheid des Präsidenten angenommen.

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38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Silvia Ammann (SP) und Anja Bernet (SP).

Es wurden keine parlamentarische Vorstösse eingereicht.

Parlamentspräsident Pascal Stieger schloss die Sitzung um 20.03 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.