Nach intensiv geführter Diskussion habe die Geschäftsprüfungskommission (GPK) Kenntnis vom Finanzplan 2023 bis 2027 der Stadt Wil genommen, sagte GPK-Präsident Luc Kauf an der Parlamentssitzung. Eine Trendwende könne die GPK nicht erkennen, betonte er. Die Steuererhöhung um fünf Prozentpunkte verschiebe der Stadtrat um ein Jahr auf 2024. Diese werde politisch aber nur mit gleichzeitiger Reduktion der Kosten umsetzbar sein, mahnte Kauf. Die Fraktionen sollten sich aus seiner Sicht frühzeitig darüber unterhalten.

Die SVP- und die FDP-glp-Fraktion lehnten eine Steuererhöhung ab. Es brauche Korrekturen, so SVP-Sprecher Erwin Böhi. Auf Defizite könne man reagieren, indem man Einnahmen erhöhe oder Ausgaben senke. Letzteres sei bei der Stadt offenbar kein Thema, kritisierte er. Auch die FDP-glp-Fraktion sieht im Finanzplan keine Anzeichen einer Trendwende, wie Marcel Malgaroli sagte. Eine Steuererhöhung komme für sie aber nur infrage, wenn mehrere Rechnungen klar im Minus seien.

Der Stadtrat habe kein Rezept, um das Defizit in den Griff zu bekommen, so Meret Grob von der Fraktion GRÜNE prowil. Mathias Schlegel von der SP-Fraktion gab zu bedenken, dass in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen auf die Stadt zukämen. Eine Steuererhöhung sei unumgänglich, wenn man alle Investitionen tätigen möchte – ausser die Rechnung schliesse wieder besser ab als erwartet.

Die Steuern seien nicht das alleinstehende Argument für die Attraktivität einer Stadt, sagte Reto Gehrig von der Mitte. Man dürfe sie aber auch nicht ausser Acht lassen. Effizienzmassnahmen seien darum gefragt. Die finanzielle Situation der Stadt Wil sei nicht rosig, aber auch nicht prekär, betonte Stadtpräsident Hans Mäder. Ein Finanzplan sei in der Regel eher pessimistisch. Dieser sei ein Instrument der Früherkennung, nicht der finanziellen Steuerung. Der Stadtrat sei willens, so Mäder, mit einer Steuererhöhung zuzuwarten, falls sich die Situation verbessere.

Finanzplan der Technischen Betriebe

Den Finanzplan der Technischen Betriebe Wil (TBW) nannte GPK-Präsident Luc Kauf "optimistisch und stabil". Das Kommunikationsnetz werde aber nach wie vor als Sorgenkind der TBW wahrgenommen. In diesem Bereich sei der Umsatz rückläufig, so Kauf. Bei allen anderen Bereichen sehe es gut aus. Offene Fragen zum Kommunikationsnetz hatten auch verschiedene Fraktionen. Man stehe dort vor grossen Herausforderungen, sagte Harry Huber von der FDP-glp-Fraktion. Der Stadtrat solle aufzeigen, wohin die Reise gehe, forderte Erwin Böhi von der SVP. Der zuständige Stadtrat Andreas Breitenmoser betonte, man habe den Bereich Kommunikation lange analysiert und dem Stadtrat kürzlich ein Grundlagendokument präsentiert. Auch das Parlament werde sich irgendwann mit diesem Thema befassen können.

Stadtparlament folgt dem Stadtrat

Anlass zu Diskussionen gab die geplante Einlage von 1,5 Millionen Franken aus dem Gewinn der TBW in den Ökologiefonds der Stadt Wil. Mit der Bildung des neuen Ökologiefonds wurden die Voraussetzungen für die Förderung von ökologischen Massnahmen und die Umsetzung von Effizienzprojekten geschaffen. Die GPK befürwortete den Antrag des Stadtrats. Die SVP-Fraktion stellte den Gegenantrag, den Beitrag auf 750'000 Franken zu reduzieren. Hier könne man sparen, sagte Andreas Hüssy im Namen der SVP-Fraktion. Bei den anderen Fraktionen stiess er damit aber auf Widerstand. Die Mehrheit des Parlaments folgte dem Antrag des Stadtrats.

SVP-Parlamentarier Benjamin Büsser zeigte sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrats auf seine Interpellation "Ist die Stadt Wil auf einen schwierigen Winter vorbereitet?". Guido Wick (GRÜNE prowil) war nur teilweise zufrieden mit der Antwort auf seine Interpellation "Wiler Energiesparkampagne". Seine Frage sei gewesen, ob der Stadtrat bereit wäre, einen Wettbewerb bezüglich Energieeffizienz zu organisieren. Es reiche nicht, wenn dieser einfach sage, er sei offen für Ideen. Es sei in der Bevölkerung viel Know-how da, dieses werde aber zu wenig angezapft. Man sei grundsätzlich nicht gegen Wettbewerbe, sagte Stadtrat Andreas Breitenmoser, sei aber schon sehr aktiv im Dialog mit der Bevölkerung.

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21.01 Finanzplanung 2023 – 2027 Technische Betriebe Wil

Antrag des Stadtrats bzw. der GPK:

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Finanzplan 2023 – 2027 der Technischen Betriebe Wil Kenntnis genommen hat.

Feststellung

21.02 Finanzplan 2023 – 2027 Stadt Wil

Antrag des Stadtrats bzw. der GPK:

Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Finanzplan 2023 - 2027 der Stadt Wil Kenntnis genommen hat.

Feststellung

21.03 Einlage in den Ökologiefonds der Stadt Wil

Anträge des Stadtrats bzw. der GPK:

1. Es sei eine Einlage von Fr. 1.5 Mio. in den Ökologiefonds der Stadt Wil zu genehmigen.

Gegenantrag der SVP-Fraktion:

Es sei eine Einlage von Fr. 750’000 in den Ökologiefonds der Stadt Wil zu genehmigen.

Antrag Stadtrat: 31 / Gegenantrag SVP-Fraktion: 7
obsiegender Antrag Stadtrat: 33 Ja, 4 Nein, 1 Enthaltung

2. Es wird festgestellt, dass Antrag 1 gemäss Art. 7. lit. d (i. V. mit Anhang Finanzbefugnisse Ziffer 1.1 einmalige Ausgaben) der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
   
   Feststellung

Empfehlung der GPK:
Das „Abgeltungsmodell 2020“ (B+A des Stadtrates vom 28.8.2019) sei zu überarbeiten. Dabei geht es nicht in erster Linie um das Berechnungsmodell, sondern um den verbleibenden Ertragsüberschuss der TBW. Es sind Parameter festzulegen, unter welchen Voraussetzungen, d.h. wann und wie und mit welchem Anteil der Restgewinn unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gemeindegesetzes über die Gewinnverwendung, über den Ökologiefonds wieder zurück in die TBW geführt werden könnte.

Empfehlung GPK: 37 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung

21.04 Interpellation Benjamin Büsser (SVP) – Ist die Stadt Wil auf einen schwierigen Winter vorbereitet?

Beantwortung

21.05 Guido Wick (GRÜNE prowil) – Wiler Energiesparkampagne

Beantwortung

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38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Christina Rüdiger (SVP) und Klaus Rüdiger (SVP). Später stiess Orell Imahorn (Die Mitte, 18:40 Uhr) hinzu.

Parlamentspräsident Pascal Stieger schloss die Sitzung um 19.53 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.