GPK-Präsident Luc Kauf erinnerte zu Beginn der Debatte über das städtische Budget an die warnenden Worte vor einem Jahr, dass man ein Defizit von rund 8 Millionen Franken ein drittes Mal nicht akzeptieren könne. Für 2023 lege der Stadtrat nun ein Budget mit einem Minus von knapp 6 Millionen Franken vor. Dies liege vor allem an den höheren Abgaben der Technischen Betriebe Wil an den städtischen Haushalt. Es sei nicht ganz einfach, eine wirkliche Verbesserung zu erkennen, so Kauf. Der Forderung, das Budgetdefizit klar zu senken, sei der Stadtrat nur beschränkt nachgekommen.

Man sei noch nicht am Ziel, sagte Stadtpräsident Hans Mäder. Aber der Stadtrat sehe durchaus eine Trendwende. Die Finanzlage der Stadt Wil sei gesund, betonte er. Es bestehe darum kein Anlass, in operative Hektik zu verfallen. Der Stadtrat sei der Meinung, dass man mit diesem Budget auf einem guten Weg sei. Man sei sich gleichzeitig aber bewusst, dass es noch viel Arbeit gebe. Adrian Bachmann von der FDP-glp-Fraktion pflichtete bei, dass die "katastrophale Tendenz" in diesem Budget nicht weitergeführt werde. Eine Trendwende sehe er aber noch nicht. Meret Grob von der Fraktion GRÜNE prowil kritisierte die Priorisierung des Stadtrates. SP-Parlamentarier Mathias Schlegel wiederum betonte, dass man Sparmassnahmen verhindern müsse, welche die Attraktivität der Stadt verminderten.

Rückweisungsantrag der SVP hat keine Chance

Gar nicht zufrieden mit dem Budget war die SVP und reichte darum wie schon in den letzten beiden Jahren einen Rückweisungsantrag ein. SVP-Fraktionspräsident Benjamin Büsser warnte vor der geplanten Steuererhöhung im Jahr 2024 und sprach von einem Teufelskreis. Es sei notwendig, den ständigen Ausbau der Verwaltung zu stoppen, Prozesse müssten überprüft werden. Ein verhältnismässiger Leistungsabbau sei in Kauf zu nehmen, betonte Büsser. Er wolle dem Stadtrat nochmals eine Chance geben, das Budget zu überarbeiten. Das Parlament lehnte den Rückweisungsantrag der SVP jedoch ab.

Gleich erging es einem Antrag der SP, um einen Kredit über 300'000 Franken für die Neugestaltung des Pausenplatzes beim Alleeschulhaus in die Investitionsrechnung aufzunehmen. Nein sagte das Stadtparlament auch zu einem Antrag zur Streichung von Beiträgen für die E-City-App in der Höhe von 75'000 Franken. Es nahm stattdessen einen Gegenantrag des Stadtrates an. Demnach wird dieser dem Parlament einen separaten Bericht und Antrag dazu unterbreiten. Das erlaube es, das Geschäft wieder zu präsentieren, wenn alle Fakten zur Rolle von Stadtpräsident Hans Mäder öffentlich seien, sagte Stadtrat Dario Sulzer. Keine Chance hatte ein Antrag der FDP-glp-Fraktion zur Streichung von 10'000 Franken für ein Konzept zur Evaluation "App für Wil". Eine solche App sei nicht nötig, sagte Marcel Malgaroli. Es gehe dabei um die Vernetzung von Quartieren, so Hans Mäder.

Stellenanträge geben zu reden

Ganz klar angenommen wurde die Halbierung des Beitrages an die WISPAG für die Verlustdeckung im Jahr 2021. Umstritten war hingegen die von der GPK beantragte Streichung von 30'000 Franken für das Projekt "Kunst lockt". Das Ergebnis fiel mit 20 Ja- zu 19-Nein-Stimmen sehr knapp aus. Die SP-Fraktion forderte, insgesamt 50'000 Franken für je eine Bocciabahn am Stadtweier und im Westquartier wieder ins Budget aufnehmen. Die Mehrheit des Parlaments sagte Ja zu diesem Antrag. Nicht gestrichen wurden 60'000 Franken für noch nicht bekannte Projektierungen im Bereich Bau.

Zu reden gaben im Parlament verschiedene Stellenanträge in der Stadtverwaltung. Abgelehnt wurde der Antrag der GPK zur Streichung einer 20-Prozent-Stelle bei der Fachstelle Kultur, diese wurde aber auf 2 Jahre befristet. Die SVP-Fraktion wollte die Stellenanträge Leiterin Tagesstrukturen (22'000 Franken), Mitarbeiter/-in Reinigung (15'000 Franken), Gruppenleiter Arbeitsintegration (35'000 Franken), Sozialarbeiter/-in wirtschaftliche Hilfe (40 Stellenprozente) sowie im Bereich Asyl und Flüchtlinge (288'500 Franken) streichen – unterlag damit aber jedes Mal. Umstritten war die vom Stadtrat beantragte Schaffung einer weiteren 100-Prozent-Stelle für die städtische Informatik. Die GPK forderte einen separaten Bericht und Antrag und konnte eine Mehrheit des Parlaments überzeugen.

Am Ende genehmigte das Stadtparlament das Budget 2023 der Stadt Wil mit 27 Ja- zu 9 Nein-Stimmen. Einstimmig gutgeheissen wurde der gleichbleibende Steuerfuss von 118 Prozent. Gespart hat das Parlament rund 300'000 Franken.

Budget der Technischen Betriebe Wil (TBW) gutgeheissen

Das Budget der Technischen Betriebe Wil hat das Stadtparlament einstimmig genehmigt. GPK-Präsident Luc Kauf sagte, die TBW gingen 2023 optimistisch an. Eine Ausnahme sei die Sparte Kommunikationsnetz mit einem budgetierten Verlust von 100'000 Franken. Die GPK beantragte im Bereich Information und Marketing Kürzungen um knapp 170'000 Franken. Die FDP-glp-Fraktion forderte, die Umsetzungskosten der geplanten Marketingstrategie für den neuen TBW-Marktauftritt seien zu streichen und verschiedene Budgetposten für Information und Marketing um 270'000 Franken zu kürzen.

Harry Huber betonte, seine Fraktion sei nicht generell gegen Marketing. Ein Markenrelaunch sei aber nicht nötig. Stadtrat Andreas Breitenmoser erwiderte, in einer Branche im Wandel schaffe eine starke Marke Vertrauen. Die Fraktion GRÜNE prowil wiederum forderte in einem Eventualantrag, dass der Betrag von 270'000 Franken erst ausgelöst wird, wenn die Werk- und Energiekommission diesen freigegeben hat. Die Mehrheit des Parlaments folgte den Anträgen der GPK.

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Budget 2023 der Technischen Betriebe Wil

Detailberatung IR und ER

Eventualantrag der GRÜNEN prowil zur geplanten Markenstrategie

Die Kosten der geplanten Marketingstrategie für den neuen TBW-Gesamtauftritt

(Umsetzungskosten) seien zu streichen, und die Budgetposten

- 5180.3105 Elektrizitätsversorgung / Information Marketing

- 5280.3105 Kommunikationsnetz / Information Marketing

- 5480.3105 Wärmeversorgung / Information Marketing

- 5580.3105 Wasserversorgung / Information Marketing

über total Fr. 270'000.- kann erst ausgelöst werden, wenn die Werk- und Energiekommission diesen freigegeben hat.

15 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag der FDP-glp-Fraktion zur geplanten Markenstrategie:

Die Kosten der geplanten Marketingstrategie für den neuen TBW-Gesamtauftritt

(Umsetzungskosten) seien zu streichen, und die Budgetposten

- 5180.3105 Elektrizitätsversorgung / Information Marketing

- 5280.3105 Kommunikationsnetz / Information Marketing

- 5480.3105 Wärmeversorgung / Information Marketing

- 5580.3105 Wasserversorgung / Information Marketing

seien um total Fr. 270'000.- zu kürzen.

 17 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen

Anträge der GPK

5180.3105 Elektrizität Information/Marketing: Reduktion der Kosten um 30% respektive Fr. 64'500.- auf Fr. 150'500.-

5480.3105 Wärmeversorgung Information/Marketing: Reduktion der Kosten um 30% respektive Fr. 78'000.- auf Fr. 182'000.-

5580.3105 Wasserversorgung Information/Marketing: Reduktion der Kosten um 30% respektive Fr. 27'000.- auf Fr. 63'000.-

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Anträge des Stadtrats

Das Budget für das Jahr 2023 der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen.

39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d resp. lit. F Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.

Feststellung

Budget 2023 der Stadt Wil

Allgemeine Diskussion

Rückweisungsantrag der SVP-Fraktion

Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2023 sei zur Überarbeitung zurückzuweisen, mit dem folgenden Auftrag an den Stadtrat: Mit dem Ziel, den budgetierten Aufwandüberschuss von Fr. 5.9 Mio. zu reduzieren soll dem Stadtparlament ein Budget für 2023 unterbreitet werden, das den Aufwand für die neu beantragten Stellen des Verwaltungs- und Betriebspersonals um Fr. 700'000.- kürzt, namentlich die Konten  02212-, 02214-, 02217-, 21801-, 32101-, 32901-, 55911-, 57901-301010 sowie 57901-301000.

30 Ja, 9 Nein, Enthaltungen

Detailberatung der Investitionsrechnung

Antrag der SP-Fraktion zu IR 21701 Schulhäuser Diverse Neugestaltung Pausenplatz Ausführung Alleeschulhaus (BS)

Die bereits im Investitions-Budget 2021 eingestellten Fr. 300'000.- und auch im Budget 2022 angezeigte Kreditsumme ist wieder in die Investitionsrechnung aufzunehmen und mit Bericht und Antrag dem Parlament vorzulegen.

14 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag der GRÜNEN prowil zu IR 61500.100195 Sanierung Freudenbergstrasse Rossrüti (BUV)

Der Kredit ist mit Bericht und Antrag an das Parlament separat zu bewilligen.

13 Ja, 26 Nein, 0 Enthaltungen

Detailberatung der Erfolgsrechnung

Antrag der JUSO Wil zu ER 30 Personalaufwand, Teuerungsausgleich/ Personalaufwand (FV)

Für das städtische Personal (exklusive Lehrpersonen) sei eine Reallohnerhöhung von 2% zu vollziehen und das Konto um Fr. 450'000.- aufzustocken auf Fr. 64'973'700.-

9 Ja, 27 Nein, 3 Enthaltungen

Empfehlung der FDP-glp-Fraktion zum Teuerungsausgleich

Dem Stadtrat wird empfohlen, den Teuerungsausgleich für das Jahr 2023 auf 1.5% festzulegen.

16 Ja, 21 Nein, 2 Enthaltungen

Empfehlung der SP-Fraktion zum Teuerungsausgleich

Dem Stadtrat wird empfohlen, den Teuerungsausgleich für das Jahr 2023 auf 3% festzulegen.

unterlag bei Gegenüberstellung der FDP-Empfehlung

Antrag 2 der FDP zu ER 02205.313000 Fachstelle Kommunikation, Dienstleistungen Dritter (FV)

Der Budgetbetrag von Fr. 33'000.- ist um Fr. 25'000.- zu kürzen.

Gegenantrag des Stadtrats zu ER 02205.313000 Fachstelle Kommunikation, Dienstleistungen Dritter (FV)

Der Budgetbetrag von Fr. 25'000 soll im Budget verbleiben, wobei der Stadtrat dem Parlament dazu einen separaten Bericht und Antrag unterbreiten wird.

Gegenüberstellung Anträge

Antrag FDP: 11

Antrag Stadtrat: 28

Obsiegender Antrag Stadtrat

35 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag der FDP-glp-Fraktion 2 zu ER Konto 02271.313390 Übrige IT-Dienstleistungen

Der Budgetposten über Fr. 10'000.- für Konzept und Evaluation «App für Wil» sei zu streichen und der Budgetkredit von Fr. 150'000.- auf Fr. 140'000.- zu kürzen.

16 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag 3 der GPK zu ER 34103.361430 Unterstützungsbeitrag WISPAG (FV)

Der a. o. Beitrag an die WISPAG für die Verlustdeckung 2021 in der Höhe von Fr. 396'000.- sei um die Hälfte auf Fr. 198'000.- zu reduzieren.

38 Ja, 1 Nein, X Enthaltungen

Antrag 4 der GPK zu ER 31105.363600 Bildende Kunst Beiträge an private Organisationen (DIK)

Der Beitrag für das Projekt «Kunst lockt» von Fr. 30'000.- ist zu streichen.

20 Ja, 19 Nein, X Enthaltungen

Antrag der SVP-Fraktion zu ER 32101.301010 Projektleiterin Stadtbibliothek (DIK)

Die Stelle sei nicht zu bewilligen und die Budgetposition um Fr. 28'500.- zu reduzieren.

Antrag 5 der GPK zu ER 32101.301010 Projektleiterin Stadtbibliothek (DIK)

Die Stelle sei auf drei Jahre zu befristen.

Antrag GPK: 23 / Antrag SVP: 16

Antrag 6 der GPK zu ER 32901.301010 Mitarbeiterin Fachstelle Kultur (DIK)

Die Stelle sei nicht zu bewilligen und der Betrag von Fr. 17'000.- im Budget zu streichen.

Gegenantrag der GRÜNEN prowilzu Antrag 6 der GPK zu ER 32901.301010 Mitarbeiterin Fachstelle Kultur (DIK)

Die Stelle sei auf zwei Jahre zu befristen.

Gegenüberstellung Anträge

Antrag GRÜNE Prowil: 21

Antrag GPK: 17

Enthaltungen: 1

Obsiegender Antrag GRÜNE prowil: 26 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen

Empfehlung: Es ist zu prüfen, ob die Tätigkeiten der Fachstelle Kultur stufengerecht und sinnvoll priorisiert sind und ob vermehrt Synergien mit anderen Stellen (insbes. InfoCenter) genutzt werden können.

14 Ja, 21 Nein, 4 Enthaltungen

Antrag des Stadtrates zu ER 85002.313070 Standortförderung Projekte, Anlässe und Veranstaltungen (DIK)

Der Budgetbetrag von 50'000 soll im Budget verbleiben, wobei der Stadtrat dem Parlament dazu einen separaten Bericht und Antrag unterbreiten wird.

38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag 8 der GPK zu ER 21801.301010 Löhne «neue Stellen» und zu ER 21801.426020 Elternbeiträge (BS)

Die ursprünglich für das Jahr 2023 angenommenen Kosten für den aufgrund des Beschlusses des Kantonsrats zusätzlichen Ausbau der Tagesstrukturen von Fr. 105'000.- sowie die zu erwartenden Elternbeiträge von Fr. 50'000.- sollen im Budget 2023 angezeigt und im Jahr 2023 mit Bericht und Antrag vom Parlament beraten werden.

24 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag der SVP-Fraktion ER 21801.301010 Löhne Stellenantrag Leiterin Tagesstruktur (BS)

Die Stelle sei nicht zu bewilligen und die Budgetposition um Fr. 22'000.- zu reduzieren.

9 Ja, 28 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag 9 der GPK zu ER 34101.313070 Sportförderung –Projekte, Anlässe u. Veranstaltungen (BS)

Für die beiden Aktivitätsfelder «Sport über Mittag für Angestellte» und ActiveCity Wil sollen Fr. 10'000.- im Budget 2023 eingestellt werden. Dies entspricht dem hälftigen Betrag des letzten Jahres.

17 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag der SP-Fraktion zu ER 43302.313012 und 43302.426020 Schulzahnpflege –Honorare Untersuchungs-/Behandlungskosten sowie Elternbeiträge (BS)

Konto 43302 (sowohl Elternbeitrag als auch Honorare): Das Budget 2022 sei in diesen Positionen auf den Stand der Rechnung 2021 anzuheben. Einkünfte aus Elternbeiträgen Fr. 266'678.- und die Ausgaben für Honorare Behandlungskosten auf Fr. 380'689.-

18 Ja, 19 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag der SVP-Fraktion zu ER 02217.301010 Löhne Stellenantrag Mitarbeiter/-in Reinigung (BUV)

Die Stelle sei nicht zu bewilligen und die Budgetposition um Fr. 15'000.- zu reduzieren.

17 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag der SP-Fraktion zu ER 34201.314000 Parkanlage und Wanderwege –Unterhalt an Grundstücken (BUV)

Der Beitrag von Fr. 50'000.- (2 x Fr. 25‘000.-) für je eine Bocciabahn am Stadtweier und im Westquartier soll wieder aufgenommen werden.

28 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag 10 der GPK zu ER 61503.313200 Strassen, Plätze, und Verkehrswege, Honorare externe Berater, Gutachter, Fachpersonen (BUV)

Der gesamte Budgetbetrag von Fr. 60'000.--für noch nicht bekannte Projektierungen wie behindertengerechte Zugänge, Arealentwicklungen und rechtliche Abklärungen ist zu streichen.

14 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag der SVP-Fraktion zu ER 55911.301010 Löhne «Stellenantrag Gruppenleiter Arbeitsintegration» (GS)

Die Stelle sei nicht zu bewilligen und die Budgetposition um Fr. 35'000.--zu reduzieren. 

13 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen

Antrag der SVP-Fraktion zu ER 57901.301010 Umwandlung einer befristeten in eine unbefristete Stelle «Sozialarbeiter/-in wirtschaftliche Hilfe» (GS)

Die 40 Stellenprozente der „Sozialarbeiter/-in wirtschaftliche Hilfe (GS) / Konto 57901-301000“ seien nicht in eine unbefristete Stelle umzuwandeln.

14 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltungen

Antrag der SVP-Fraktion zu ER 57901.301010 Löhne «Stellenanträge im Bereich Asyl und Flüchtlinge» (GS)

Die Stellen seien nicht zu bewilligen und die Budgetposition um Fr 288'500.--zu reduzieren.

9 Ja, 28 Nein, 0 Enthaltungen

Gegenantrag der GRÜNEN prowil zum Antrag der SP-Fraktion zu 57902.XXXXX, Allgemeine Fürsorge

Die Budgetposition sei um Fr. 200'000.--auf Fr. 207'500.--zu erhöhen.

Mit dem zusätzlichen Betrag sind Energiesparmassnahmen in Haushalten zu finanzieren, deren Bewohner und Bewohnerinnen: IPV beziehen, EL beziehen, oder über eine Kultur-Legi verfügen.

13 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag 1 des Stadtrats

Für die Schaffung der 100%-Stelle «Informatiker/-in 2 (Applikations-Manager-/in)» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 16 bis 19 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 89'425.44 bis 124'667.40 inkl. Lohnnebenkosten) von

Fr. 124'700.- zu genehmigen.

Gegenantrag der GPK zu Antrag 1 des Stadtrats

Der stadträtliche Antrag für die Schaffung einer 100%-Stelle «Informatiker/-in 2 (Applikations-Manager-/in» ist zu streichen und in einem separaten Bericht und Antrag dem Parlament vorzulegen.

Gegenüberstellung Anträge Stadtrat/GPK

Antrag Stadtrat: 14

Antrag GPK: 21

Enthaltungen: 2

Obsiegender Antrag GPK: 30 Ja, 3 Nein, 3 Enthaltungen

Antrag 2 des Stadtrats

Der Steuerfuss für das Jahr 2023 sei auf 118 % der Einfachen Steuer festzusetzen.

 27 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag 3 des Stadtrats

Der Grundsteuersatz für das Jahr 2023 sei auf 0.6 ‰ festzusetzen.

35 Ja, XX Nein, 2 Enthaltungen

Antrag 4 des Stadtrats

Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2023 sei zu genehmigen.

28 Ja, 9 Nein, 0 Enthaltungen

Antrag 5 des Stadtrats

Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 bis 4 gemäss Art. 7 lit. d bzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.

Feststellung

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39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Klaus Rüdiger (SVP). Stefanie Marty (FDP, 22.20 Uhr) und Orell Imahorn (Die Mitte, 21.45 Uhr) verliessen die Sitzung frühzeitig.

Parlamentspräsident Pascal Stieger schloss die Sitzung um 23.25 Uhr.

Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.