30. September 2021
Zum Renovations- und Innovationsprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil wurde in zweiter Lesung keine Diskussion mehr geführt. Der Kredit über 9,63 Millionen Franken, ein zinsloses Darlehen von 12,15 Millionen Franken und die Vereinbarung mit der Stiftung wurden fast einstimmig gutgeheissen. Als nächstes wird an der Urne über das Geschäft entschieden.
Stadtfonds-Reglement genehmigt
Das Stadtparlament hatte sich an seiner Sitzung vom 4. März 2021 gegen die Volksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren" ausgesprochen. Gleichzeitig gab es der vorberatenden Kommission den Auftrag, einen Gegenvorschlag zur Attraktivitätssteigerung der Innenstadt auszuarbeiten. Das entstandene Reglement für die Einrichtung eines Stadtfonds hat das Parlament nun nach eingehender Diskussion mit 29 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen genehmigt. Wenn die Initiative zurückgezogen wird, kann es nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft treten. Der Sprecher des Initiativkomitees, Stadtparlamentarier Erwin Böhi (SVP), erklärte, dass das Komitee erst in den nächsten Tagen entscheide.
Der stellvertretende Präsident der vorberatenden Kommission, Daniel Gerber (FDP), betonte, dass sich die Initianten von 30-Minuten Gratisparkieren die Attraktivitätssteigerung für Einkaufskundinnen und Einkaufskunden zum Ziel gesetzt hätten. Er zeigte sich überzeugt, dass dieses Ziel mit der Äufnung eines Stadtfonds mit jährlich 200'000 Franken besser erreicht werde als mit dem Verzicht auf die Einnahmen der Parkgebühren von 600'000 Franken.
Mehrere Sprechende der Fraktionen betonten, dass es sich beim Stadtfondsreglement um einen gut austarierten Kompromiss handle. Dennoch gab es einige Änderungsanträge. Es wurde jedoch nur ein Antrag der SVP-Fraktion angenommen, welcher eine Präzisierung der Formulierung zur Folge hat. Mit dem Antrag wollte Böhi sicherstellen, dass 50'000 Franken aus dem Stadtfonds für das Initiativanliegen eingesetzt würden.
Veloquerungen und Stadtraum Bahnhof
Schliesslich beriet das Parlament drei Vorlagen zur Entwicklung rund um den Bahnhof. Es sprach Kredite für die Ausarbeitung des Projekts Unterführung Hubstrasse (1,05 Millionen Franken), das Vorprojekt Veloquerung Posttunnel (0,8 Millionen Franken) und die Ausarbeitung des Projekts Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil (3,11 Millionen Franken).
Zu letzterem wurde auch ein Kommunikationskredit von 160'000 Franken gesprochen. Dieser war allerdings umstritten. So äusserte Erwin Böhi (SVP), dass der Betrag zu hoch sei und die Gefahr bestehe, dass zu viel Kommunikation kontraproduktiv sei. Marc Flückiger (FDP), Präsident der vorberatenden Bau- und Verkehrskommission, und Michael Sarbach von den GRÜNEN prowil machten sich dagegen stark dafür. Eine gute Kommunikation sei für ein erfolgreiches Projekt zentral.
Die Bearbeitung der Projekte war aber praktisch unbestritten. Diese würden eine Lawine ins Rollen bringen, welche für die Zukunft der Stadt sehr wichtig sei, sagte Kommissionspräsident Flückiger. Stadträtin Ursula Egli sprach von glücklichen Zufällen, Synergien und einer Chance, die gepackt werden müsse. Das Konzept Wil Vivendo erhalte hier erstmals ein Gesicht. Man schaffe damit Raum für eine zukunftsfähige Mobilität und ein attraktives Zentrum.
Sämtliche Fraktionen sprachen sich dafür aus, dass sichere Veloquerungen mit der Hubstrasse und dem Posttunnel nötig seien. Die Bau- und Verkehrskommission forderte mit einer Empfehlung eine Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Langsamverkehr bei der Hubstrasse. Diese Empfehlung wurde einstimmig angenommen.
Vor allem beim Posttunnel wurden auch die Kosten kritisiert. Die mögliche Nutzung des bestehenden Tunnels sei zwar eine einmalige Chance, aber dennoch kostenintensiv. Zudem müsse das Projekt noch optimiert werden.
Übernahme einer Photovoltaikanlage
Das Stadtparlament hiess einstimmig einen Kredit von 1,07 Millionen Franken für die Übernahme einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Stahlhandelsfirma SCHMOBI gut. Roland Bosshart (Die Mitte) als Stellvertreter des Präsidenten der Werk- und Energiekommission erklärte, dass die Kommission überzeugt sei, dass dieses Projekt einen Beitrag zur Klimaneutralität leisten könne. Stadtrat Andreas Breitenmoser betonte, dass das eingesetzte Kapital über die Jahre für die Stadt wieder zurückfliesse. Man komme den Klimazielen mit der Vorlage einen bedeutenden Schritt näher.
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08.01 Renovations- und Innovationsprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil / Kredit und Darlehen / 2. Lesung
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Mitfinanzierung des Renovations- und Innovationsprojekts 3. Bauetappe Hof zu Wil sei ein Kredit in der Höhe von Fr. 9'625‘000.-- sowie ein zinsloses Darlehen in der Höhe von Fr. 12'150'000.- zu sprechen.
35 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung
2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 6 lit. b Gemeindeordnung dem obligatorischen Referendum untersteht.
Feststellung
Antrag der vorberatenden Kommission:
Der Stadtrat schliesst mit der Stiftung Hof zu Wil eine Vereinbarung ab über die Auflagen der Stadt Wil an die Stiftung Hof zu Wil betreffend Renovations- und Innovationsprojekt 3. Bauetappe Hof zu Wil (siehe Beilage).
36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
08.02 Volksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil" / Gegenvorschlag der vorberatenden Kommission
Antrag des Stadtrats/der vorberatenden Kommission:
1. Die Volksinitiative "30-Minuten Gratisparkieren auf dem Gebiet der Stadt Wil" sei abzulehnen.
29 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen
Anträge der vorberatenden Kommission:
2. Der Stimmbürgerschaft sei als Gegenvorschlag zur Volksinitiative den Erlass des Reglements über den Stadtfonds zur Steigerung der Wiler Standortattraktivität (Stadtfondsreglement) gemäss Beilage zu unterbreiten.
29 Ja, 8 Nein, 0 Enthaltungen
3. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse gemäss Ziffer 1 und 2 gemäss Art. 5 Abs. 1 lit. a Gemeindeordnung der Stimmbürgerschaft zum Entscheid unterbreitet werden.
Feststellung
4. Die Motion «Stadtfonds: Standortattraktivität erhöhen» von Daniel Gerber, FDP, sei als erledigt abzuschreiben.
Feststellung
Anträge der Fraktion GRÜNE prowil
1. Art. 3 Abs. 1 sei wie folgt zu ändern: Das Fondsvermögen wird durch jährliche Einlagen von Fr. 250’000.– aus den Mitteln des städtischen Haushalts geäufnet.
13 Ja, 23 Nein, 1 Enthaltungen
2. Art. 4 Abs. 4 Stadtfondsreglement sei zu streichen.
12 Ja, 24 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag der SVP-Fraktion:
Änderungsantrag zu Art. 4 Abs. 4 Stadtfondsreglement:
Für die Vergünstigung von Parkierungsgebühren werden pro Jahr maximal 50’000 Franken zweckgebunden eingesetzt, insbesondere für die Kundschaft von Detailhandel, Dienstleistungsbetrieben, Gewerbe, Gastronomie und Kultur.
23 Ja, 9 Nein, 4 Enthaltungen
Parlamentarische Erklärung SVP-Fraktion:
Der Stadtrat wird eingeladen, bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 4 des Stadtfondsreglements folgende Eckpunkte zu berücksichtigen: Die Vergünstigung von Parkierungsgebühren gilt in den Parkhäusern der WIPA sowie auf den Parkplätzen mit Zugangsschranken, die sich im Eigentum der Stadt Wil befinden. Bei der Konsumation, bzw. dem Kauf ab einem angemessenen Betrag kann das Parkticket gegen ein Ticket eingetauscht werden, das Gratisparkieren von mindestens 30 Minuten bis maximal 3 Stunden ermöglicht.
15 Ja, 18 Nein, 3 Enthaltungen
Parlamentarische Erklärung Fraktion GRÜNE prowil:
Der Stadtrat wird eingeladen, bei der Anwendung von Art. 4 Abs. 4 des Stadtfondsreglements Kundinnen und Kunden, die zu Fuss, mit dem Velo oder mit ÖV in die Stadt kommen nicht zu diskriminieren.
15 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung
Antrag der Fraktion GRÜNE prowil
3. Art. 10 Abs. 1 sei wie folgt zu ändern:
Die Fondsverwaltung besteht aus drei Mitgliedern:
10 Ja, 23 Nein, 4 Enthaltungen
08.03 Kauf Photovoltaikanlage SCHMOLZ + BICKENBACH Stahlcenter AG (SCHMOBI)
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Übernahme einer Photovoltaikanlage (PV-Anlage) auf dem Dach der Stahlhandelsfirma SCHMOBI an der Industriestrasse 18 in Bronschhofen sei ein Kredit von Fr. 1’070'000.-- zu genehmigen. Dieser wird dem Konto Vorfinanzierungen «Solar-Offensive» gemäss TBW-Budget 2021 entnommen.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es sei festzustellen, dass der Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
08.04 Ersatzneubau Unterführung Hubstrasse: Bau- / Auflageprojekt
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Hubstrasse Unterführung Ersatzneubau" inkl. angrenzende Vorhaben sowie Eventualverpflichtung vertraglich vereinbarter Vorleistungen der SBB sei ein Kredit von Fr. 1'050’000.-- zu bewilligen.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss des Stadtparlaments gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
Empfehlung der Bau- und Verkehrskommission:
In der Planung sei zu prüfen, wie der Langsamverkehr gebührend berücksichtigt und damit die Verkehrssicherheit erhöht werden kann (Temporeduktion?).
30 Ja, 5 Nein, 2 Enthaltungen
08.05 Stadtquerung Mitte: Vorprojekt für Veloquerung Posttunnel
Antrag des Stadtrats:
Für die Ausarbeitung des Vorprojekts "Veloquerung Posttunnel" inkl. Planerleistungen Vorinvestitionen sowie einer Eventualverpflichtung für den Rückbau vertraglich vereinbarter Vorleistungen der SBB sei ein Bruttokredit von Fr. 800’000.-- zu bewilligen.
31 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
08.06 Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil: Kreditantrag für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts sowie für die Kommunikationsmassnahmen
Antrag des Stadtrats:
1. Für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil" sei ein Bruttokredit von Fr. 3,627 Mio. zu bewilligen.
Antrag der Bau- und Verkehrskommission:
Für die Ausarbeitung des Bau- und Auflageprojekts "Aufwertung Stadtraum Bahnhof Wil" sei ein Bruttokredit von Fr. 3,112 Mio. zu bewilligen.
0 Antrag Stadtrat, 36 Antrag Kommission, 0 Enthaltungen
Antrag Bau- und Verkehrskommission
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Anträge des Stadtrats:
2. Der Kredit für die projektbezogene Kommunikation (Ziff. 6 des Berichtes) von Fr. 160'000.-- bis zur Volksabstimmung (Zeitraum 2021 bis 2024) sei zu bewilligen unter der Voraussetzung, dass die Informations- und Dialogmassnahmen "Wil-Vivendo" (gemäss separatem Bericht und Antrag) vom Stadtparlament genehmigt werden.
25 Ja, 7 Nein, 2 Enthaltungen
3. Für den Fall, dass die Informations- und Dialogmassnahmen "Wil-Vivendo" (gemäss separatem Bericht und Antrag) vom Stadtparlament nicht genehmigt werden, sei ein Kredit von Fr. 270'000.—zu bewilligen.
Antrag obsolet aufgrund erfolgter Zustimmung zu Wil Vivendo
4. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1. gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
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37 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Patrik Lerch (SVP), Klaus Rüdiger (SVP) und Christine Hasler (Die Mitte). Etwas später stiess Silvia Ammann dazu (17.08 Uhr). Jannik Schweizer (FDP) verliess die Sitzung früher (20.18 Uhr).
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
- Dringliche Interpellation Christina Rüdiger (SVP): Zertifikatspflicht in Wiler Stadtbibliothek – Online-Ausleihe
- Interpellation Erwin Böhi (SVP): Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen
- Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil): Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Sparpakets Haushaltsgleichgewicht 2022plus
Parlamentspräsident Christof Kälin gab die Zusammensetzung der Nicht ständigen Kommission "Reglement über die familienergänzende Kinderbetreuung im Vorschulalter in der Stadt Wil" bekannt: Ammann Silvia (SP, Präsidentin), Hasler Christine (Die Mitte), Hüssy Andreas (SVP), Flückiger Marc (FDP-glp), Malgaroli Marcel (FDP-glp), Luginbühl Dora (SP), Koller Sebastian (GRÜNE prowil).
Kälin schloss die Sitzung um 21.02 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.