Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom 16. November 2023 die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beauftragt, diverse Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung der ehemaligen Leiterin Stadtplanung zu prüfen. Der entsprechende Bericht der GPK liegt nun vor. Das Präsidium des Stadtparlaments hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2024 entschieden, dass dieser veröffentlicht werden soll.
25. Oktober 2024
Konkret wurde die Geschäftsprüfungskommission eingeladen, abzuklären:
- ob die Kündigung der ehemaligen Leiterin Stadtplanung durch ihre Vorgesetzten angestrebt wurde und falls ja, ob hierfür zureichende Gründe bestanden;
- ob seitens der Vorgesetzten der Versuch unternommen wurde, der ehemaligen Leiterin Stadtplanung den ordentlichen Stufenanstieg zu verweigern, und falls ja, ob hierfür zureichende Gründe bestanden;
- welche Personen und Organe mit der Angelegenheit befasst waren und ob hierbei die geltenden Zuständigkeiten und Verfahrensregeln eingehalten wurden.
Der Bericht der GPK ist hier zu finden.