31. März 2022
Das Stadtparlament erklärte im Mai 2019 den Klimanotstand und der Stadtrat unterzeichnete im Mai 2020 die Klima- und Energiecharta. Beide Gremien haben damit zum Ausdruck gebracht, dass weitere Handlungen seitens der Stadt Wil zur Bekämpfung des Klimawandels nötig sind. Der Stadtrat legte nun dem Parlament das Programm «Kommunaler Klimaschutz Wil» vor. Dies sei ein gutes Instrument, um die gesetzten ambitionierten Energieziele zu erreichen, erklärte Stadtrat Andreas Breitenmoser, Vorsteher Departement Versorgung und Energie.
Christoph Hürsch, Präsident der Werk- und Energiekommission, würdigte das Programm des kommunalen Klimaschutzes umfassend. Er äusserte sich positiv darüber, stellte aber auch klar, dass der Kommunale Klimaschutz von den Beteiligten gelebt und umgesetzt werden müsse. Harry Huber (FDP-glp), Christof Kälin (SP) und Guido Wick (GRÜNE prowil) äusserten sich ebenfalls positiv. Letzterer meinte jedoch, dass das Programm noch viel weiter gehen müsse. Die GRÜNEN prowil würden in Zukunft zudem Verschärfungen fordern.
Thomas Abbt (Die Mitte) meinte, dass weniger, aber konkretere Massnahmen zielführender gewesen wären. Es sei auch nicht ganz klar, was das Programm in Bezug auf das Budget bedeute. Die Stossrichtung sei aber richtig. Der Sprecher der SVP-Fraktion, Klaus Rüdiger, betonte dagegen, dass der Kommunale Klimaschutz tief ins Leben der Wilerinnen und Wiler eingreife. Es müsse so viel wie möglich auf freiwilliger Basis erreicht werden und nicht mit einer Reglementierung.
Das Parlament genehmigte an der Sitzung auch den Nachtrag II zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds-Reglement). Damit wird eine saubere gesetzliche Grundlage für den Energiefonds geschaffen. Dies war unbestritten.
Beitragsreglement für den Erhalt und die Pflege von Schutzobjekten
Historische Gebäude, intakte Landschaften, Verkehrswege, Gärten, archäologische Objekte, Bäume und Hecken sind für die Siedlungs- und Lebensqualität sowie für die Identität der Stadt Wil wertvoll. Zurzeit läuft dazu die Revision der Schutzverordnung und des Schutzinventars. Das Stadtparlament genehmigte einstimmig das Beitragsreglement, das die städtischen Beiträge und Leistungen an den Erhalt und die Pflege von Schutzobjekten (Kultur und Natur) kommunaler Bedeutung an die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer regelt.
Sämtliche Fraktionen anerkannten die Notwendigkeit dieses Reglements und unterstützten dessen Einführung. Diskutiert wurde dagegen über die Revision der Schutzverordnung, über die zu einem späteren Zeitpunkt entschieden wird. Reto Gehrig (Die Mitte) sagte, die grosse Anzahl der Objekte, die unter Schutz gestellt werden sollen, sei schwierig zu verstehen. Es müsse objektiver darüber entschieden werden. Vehement gegen eine Reduktion der Anzahl geschützter Objekte stellte sich Guido Wick (GRÜNE prowil). Die in die Mitwirkung gegebene Liste sei in zahlreichen Sitzungen diskutiert worden. Es sollten nun nicht mehr weitere Objekte entfernt werden.
Stadträtin Ursula Egli, Vorsteherin Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV), bedankte sich für die wohlwollende Aufnahme des Reglementsentwurfs. Sie betonte, dass sich der Stadtrat nochmals intensiv mit den Schutzobjekten auseinandersetzen werde.
Eignerstrategie WISPAG und weitere Geschäfte
Das Stadtparlament nahm die Eignerstrategie der WISPAG (Wiler Sportanlagen AG) zur Kenntnis. Der Stadtrat legte Wert darauf, dass diese nicht zu stark ins Detail gehe, sagte Stadtrat Jigme Shitsetsang, Vorsteher Departement Bildung und Sport. Genau dies stiess aber vor allem bei Luc Kauf (GRÜNE prowil) auf Kritik. Die Definitionen seien ungenügend. Die Messbarkeit respektive Beurteilung der Einhaltung der Eignerstrategie sei nur sehr beschränkt möglich.
Auch für die SP-Fraktion fiel das Dokument zu knapp aus. Auf bürgerlicher Seite wurde das schlanke Dokument dagegen wohlwollender aufgenommen. Mehrere Sprechende äusserten jedoch, dass in der Leistungsvereinbarung dann genauere Regelungen definiert werden müssten.
Schliesslich genehmigte das Stadtparlament einstimmig die zwei Stellen "Leitung Netzwirtschaft – Asset-Management & Netz-Engineering; Stv. Leitung Netz und Technik" sowie "Fachspezialist/in Produktmanagement". Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission, Luc Kauf, erklärte, dass die beiden Stellen nötig seien, um die künftigen Herausforderungen zu meistern. Da die Stellenprozente vor allem durch Umlagerungen innerhalb der Technischen Betriebe zur Verfügung gestellt werden können, führt dies nur zu einem Mehraufwand von gut 70'000 Franken.
Weiter wurden die vier Interpellationen "Personenunterführung Ost für Velofahrende gesperrt" von Guido Wick (GRÜNE prowil), "Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen" von Erwin Böhi (SVP), "Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Sparpakets 'Haushaltsgleichgewicht 2022plus'" von Michael Sarbach (GRÜNE prowil) und "Batteriespeicher für das Wiler Elektronetz" von Dominik Egli (SVP) behandelt.
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14.01 Reglement über städtische Beiträge an Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit kommunaler Bedeutung (Beitragsreglement) / Erlass
Anträge des Stadtrats:
1. Das Reglement über städtische Beiträge an Erhaltung und Pflege von Schutzobjekten mit kommunaler Bedeutung (Beitragsreglement) wird erlassen.
37 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. SR: Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
14.02 Stellenantrag "Leitung Netzwirtschaft – Asset-Management & Netz-Engineering; Stv. Leitung Netz und Technik" sowie "Fachspezialist/in Produktmanagement"
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Schaffung der Vollzeitstelle "Leitung Netzwirtschaft - Asset-Management & Netz-Engineering; Stv. Leitung Netz und Technik" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 22 bis 25 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 116'240.30 bis Fr. 160'694.05 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) im Betrag von max. Fr. 160'694.05 zu genehmigen.
36 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
2. Für die Schaffung der Vollzeitstelle "Fachspezialist/in Produktmanagement" sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 19 bis 22 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 102'186.25 bis Fr. 141'812.60 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2019) im Betrag von max. Fr. 141'812.60 zu genehmigen.
36 Ja, 0 Nein, 2 Enthaltungen
3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 und 2 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
14.03 Nachtrag II zum Reglement über den Fonds für Energiespar- und Förderbeiträge (Energiefonds-Reglement)
Anträge des Stadtrats:
1. Dem Nachtrag II zum Energiefonds-Reglement sei zuzustimmen.
39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es sei festzustellen, dass dieses Reglement dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
Antrag der Werk- und Energiekommission zu Art. 17 Abs. 1 (Präzisierung):
Der Anspruch auf Auszahlung von zugesicherten Beiträgen verjährt innert zwei Jahren, nachdem die Verfügung in Rechtskraft erwachsen ist.
4 Stadtrat, 35 Werk- und Energiekommission, 0 Enthaltungen
Antrag Werk- und Energiekommission:
39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
14.04 Kommunaler Klimaschutz Wil
Antrag des Stadtrats:
Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.
Feststellung
Empfehlung der Werk- und Energiekommission:
Klima- und energierelevante Geschäfte werden von der Fachstelle Energie überprüft. Diese liefert mittels Mitbericht Empfehlungen.
26 Ja, 7 Nein, 5 Enthaltungen
14.05 Eignerstrategie der Stadt Wil für die Wiler Sportanlagen AG (WISPAG)
Antrag des Stadtrats:
Die Eignerstrategie der Stadt Wil für die Wiler Sportanlagen AG (WISPAG) sei zur Kenntnis zu nehmen.
Feststellung
Empfehlung der Fraktion GRÜNE prowil:
Die Fraktion GRÜNE prowil empfiehlt dem Stadtrat, bei seinen Vertretungen im obersten Führungsorgan von Unternehmungen mit massgebender städtischer Beteiligung neben der geschlechtlichen Ausgewogenheit in Zukunft verstärkt auf eine bessere Altersdurchmischung zu achten.
15 Ja, 21 Nein, 3 Enthaltungen
14.06 Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Personenunterführung Ost für Velofahrende gesperrt
Beantwortung
14.07 Interpellation Erwin Böhi (SVP) – Stand der soziokulturellen Durchmischung in den Wiler Schulen
Beantwortung
14.08 Interpellation Michael Sarbach (GRÜNE prowil) – Mehrkosten für die Stadt Wil aufgrund des kantonalen Sparpakets "Haushaltsgleichgewicht 2022plus"
Beantwortung
14.09 Interpellation Dominik Egli (SVP) – Batteriespeicher für das Wiler Elektronetz
Beantwortung
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39 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt war Christine Hasler (Die Mitte). Dominik Egli (SVP) stiess später dazu (17.47 Uhr).
Parlamentspräsident Pascal Stieger gab die Zusammensetzung der Nicht ständigen Kommission "Umsetzung Schulraumplanung" bekannt: Erwin Böhi (SVP, Präsident), Christoph Gehrig (Die Mitte), Christine Hasler (Die Mitte), Benjamin Büsser (SVP), Christina Rüdiger (SVP), Claudio Altwegg (FDP-glp), Adrian Bachmann (FDP-glp), Dora Luginbühl (SP), Mathias Schlegel (SP), Meret Grob (GRÜNE prowil), Sebastian Koller (GRÜNE prowil).
Stieger verlas das Rücktrittsschreiben von Stadtparlamentarier Marc Flückiger (FDP) und schloss die Sitzung um 20.18 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.