12. März 2020
Mit dem neu geschaffenen Beteiligungsreglement werden die Grundlagen für die Beteiligungen der Stadt Wil geregelt. Die Schaffung des Reglements wurde in einer Motion gefordert und ist in der Gemeindeordnung vorgesehen. Das Reglement war im Stadtparlament denn auch unbestritten.
Der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), Luc Kauf, erklärte, dass eine zu detaillierte Regelung für alle Eventualitäten nicht zielführend sei. Es sollten nun Erfahrungen mit dem Reglement gesammelt werden und später allenfalls Präzisierungen vorgenommen werden können. Das Reglement sei aus Sicht der GPK ein taugliches Instrument zur Steuerung der Beteiligungen der Stadt. Auch Stadtpräsidentin Susanne Hartmann stimmte dem zu.
Motion "zum Turm" als erheblich erklärt
Mit dem Vorstoss wollte Motionär Sebastian Koller (GRÜNE prowil) im Namen der parlamentarischen Arbeitsgruppe Kulturpolitik die Errichtung eines Kultur- und Musikschulzentrums "zum Turm" einleiten. Der Stadtrat beantragte, die Motion als nicht erheblich zu erklären, gleichzeitig aber 100'000 Franken für ein Konzept mit einer offeneren Nutzung zu erarbeiten. Koller präsentierte an der Parlamentssitzung einen geänderten Wortlaut, welcher für die Erarbeitung des Konzepts zwar ebenfalls Vorgaben macht, aber einen grösseren Spielraum zulässt. Koller will damit drei Ziele erreichen: Eine sinnvolle Nutzung der Liegenschaft, Räume schaffen für Kulturvereine und andere Vereine und das Infrastrukturproblem der Musikschule lösen.
Die Diskussion verlief kontrovers. So stellten sich Parlamentsmitglieder aus allen Fraktionen hinter die Motion. Seit zweieinhalb Jahren stehe die Liegenschaft leer und verursache nur Kosten, meinte beispielsweise Erwin Böhi (SVP). Marcel Malgaroli (FDP) erklärte, es müsse jetzt endlich vorwärtsgehen. Und Christof Kälin (SP) sprach sich für die Motion aus, weil die Stadt Wil damit eine positivere Ausstrahlung erhalte.
Gegen die Motion sprach sich unter anderem Pascal Stieger (SVP) aus. Das Geld für die Erarbeitung des Konzepts sei schlecht investiert und würde kaum zu einem guten Ergebnis führen. Reto Gehrig (CVP) kritisierte, dass der Motionstext nicht ergebnisoffen sei. Und Adrian Bachmann (FDP) bezeichnete das Vorgehen als schlecht und regte einen offenen Ideenwettbewerb an.
Stadtrat Daniel Stutz meinte, es sei richtig, dass zuerst über die Nutzung und später über die baulichen Massnahmen entschieden werde. Schliesslich wurde die Motion mit dem geänderten Wortlaut deutlich mit 25 zu 9 Stimmen als erheblich erklärt.
Interpellationen zu Sprachförderung, Beruf und Familie und Ludothek
Interpellantin Ursula Egli (SVP) forderte ein selektives Obligatorium für die Sprachförderung von Kleinkindern. So könne frühzeitig Handlungsbedarf entdeckt und gehandelt werden. Stadtrat Dario Sulzer, Vorsteher Departement Soziales, Jugend und Alter, erklärte, dass Wil ein umfassendes Frühförderkonzept habe und dieses seine Aufgabe erfülle. Man sei sehr nahe an der Forderung der Interpellation. Egli zeigte sich unzufrieden mit der Antwort des Stadtrats.
Interpellantin Brigitte Gübeli (CVP) wies auf die Wichtigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hin. Familien müssten die Wahl haben, ihr bevorzugtes Modell zu wählen. Eine bezahlbare Kinderbetreuung spiele dabei eine zentrale Rolle. Die Interpellantin renne beim Stadtrat offene Türen ein, sagte Dario Sulzer. Es sei notwendig, die Elterntarife bei der Kinderbetreuung zu senken.
Die dritte Interpellation betraf die Ludothek. Interpellant Marcel Malgaroli (FDP) fragte, ob diese der Bibliothek der Stadt Wil gleichgestellt werden und damit in die Organisation der Stadtverwaltung aufgenommen werden soll. Er sei nicht mit allen Antworten zufrieden, beurteile es aber als positiv, dass der Stadtrat bei der Erarbeitung der Bibliotheksstrategie auch die Zusammenarbeit mit der Ludothek beleuchten wolle. Stadtpräsidentin Susanne Hartmann betonte nochmals, dass ein Austausch mit der Ludothek bezüglich künftiger Strategie gepflegt werde.
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33.01 Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung (Beteiligungsreglement)
Anträge des Stadtrats:
1. Das Reglement über die Steuerung und Beaufsichtigung von Organisationen mit städtischer Beteiligung sei zu genehmigen.
34 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
2. Die erheblich erklärte Motion von Norbert Hodel, parteilos, betreffend Corporate Governance bei städtischen Beteiligungen sei abzuschreiben.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 gemäss Art. 7 lit. a Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
Anträge der Geschäftsprüfungskommission:
Antrag 1 der Kommission zum Thema Eignerstrategie:
Ergänzung zu Art. 6 Abs. 2 (fett gedruckt):
Eine Eignerstrategie umfasst die langfristigen Ziele und für deren Messung die dazugehörigen Indikatoren, und zwar in unternehmerischer, organisatorischer, finanzieller und personeller Hinsicht, Möglichkeiten oder Grenzen, Angaben zur Wahl und Vertretung in den Organen, Regelungen zur Aufsicht und Controlling und zur Risikobeurteilung. Im Einzelfall sind weitere Regelungen im Sinne von Leitplanken vorzunehmen.
Der Stadtrat erklärte sich mit dem GPK-Antrag einverstanden.
Antrag Daniel Gerber (FDP): Ursprüngliche Fassung belassen.
25 Antrag GPK, 8 Antrag Gerber, 1 Enthaltung
Anträge der Geschäftsprüfungskommission:
Antrag 2 der Kommission zum Thema Leistungsvereinbarung:
Art. 8 Abs. 3:
Bei der Erarbeitung von Leistungsvereinbarungen kann der Stadtrat eine parlamentarische Kommission oder eine parlamentarische Begleitgruppe bestehend aus allen im Stadtparlament vertretenen Fraktionen frühzeitig einbeziehen. Diese Kommission oder Begleitgruppe kann Empfehlungen abgeben.
ersetzt folgenden Artikel:
Der Stadtrat legt zusammen mit der Geschäftsprüfungskommission Grundsätze für eine möglichst frühzeitige Information der Geschäftsprüfungskommission oder eine spezielle ständige Kommission bei der Erarbeitung von Leistungsvereinbarungen fest. Zudem ist die Möglichkeit vorzusehen, Empfehlungen abgeben zu können.
Der Stadtrat erklärte sich mit dem GPK-Antrag einverstanden.
Antrag 3 der Kommission zum Thema «Oberstes Führungsorgan»
Ergänzung zu Art. 14 Abs. 2 (fett gedruckt):
Der Stadtrat legt für jede bedeutende Beteiligung ein Anforderungsprofil für die Wahl ins oberste Führungsorgan fest. Zudem wird ein Mandatsvertrag abgeschlossen. Insbesondere wird darin festgelegt, dass Budget und Rechnung der Beteiligung vor Genehmigung durch das oberste Führungsorgan dem Stadtrat zur Kenntnisnahme unterbreitet wird.
Der Stadtrat erklärte sich mit dem GPK-Antrag einverstanden.
33.02 Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Kultur- und Musikschulzentrum «zum Turm» / Erheblicherklärung
Antrag des Motionärs:
Geänderter Wortlaut: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Parlament Bericht und Antrag zu einem Raum- und Betriebskonzept für die Liegenschaft «zum Turm» zu unterbreiten. Als Hauptnutzungen des Gebäudekomplexes sind vorzusehen:
- Begegnungs- und Kulturzentrum (Probe-, Kurs-, Atelier-, Ausstellungs-, Veranstaltungs- und Lagerräume für Vereine, Kulturschaffende und gesellschaftlich Engagierte);
- Musikschulzentrum (Probe-, Unterrichts- und Büroräume sowie Aula für die Musikschule).
Ergänzend sind weitere Nutzungen in das Konzept zu integrieren, wie etwa:
- Gastronomie (z.B. Café, Biergarten, Restaurant);
- günstige Übernachtungsmöglichkeit für Gruppen;
- schulische Nutzungen (z.B. Mittagstisch, Werkräume);
- geeignete Verwaltungsstellen (z.B. Fachstellen Integration und Kultur).
Für die partizipative Erarbeitung des Konzepts wird ein Kredit von Fr. 100'000.- (Kostendach) gesprochen. Mit dem Bericht zum Raum- und Betriebskonzept ist dem Parlament ein Kredit für die Ausarbeitung der Bauvorlage zu beantragen.
25 Erheblicherklärung, 9 Nein, 1 Enthaltung
Anträge des Stadtrats:
1. Die Motion sei als nicht erheblich zu erklären.
2. Für die Erarbeitung eines Raum- und Betriebskonzepts für ein Musikschulzentrum und einer weiteren oder ergänzenden Nutzung sei ein Kredit von Fr. 100‘000.-- zu bewilligen.
Nach Erheblicherklärung der Motion obsolet.
33.03 Interpellation Ursula Egli (SVP) – Selektives Obligatorium für die Sprachförderung von Kleinkindern
Die Interpellantin ist nicht zufrieden mit der Antwort.
33.04 Interpellation Brigitte Gübeli (CVP) – Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie - zahlbare Kinderbetreuung in der Stadt Wil
Die Interpellantin ist zufrieden mit der Antwort.
33.05 Interpellation Marcel Malgaroli (FDP) – Soll die Ludothek der Bibliothek der Stadt Wil gleichgestellt werden?
Der Interpellant ist zufrieden mit der Antwort.
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35 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Susanne Gähwiler (SP), Christoph Gehrig (CVP), Christine Hasler (CVP), Erika Häusermann (GLP) und Hans Moser (CVP).
Während der Sitzung wurden folgende parlamentarischen Vorstösse eingereicht:
- Interpellation Marcel Malgaroli (FDP): Zentrum Schulhaus oder Schulhaus Zentrum?
- Motion Roman Rutz (CVP/EVP): Sportpark Bergholz - Eine Sportanlage mit Ausstrahlung
Parlamentspräsident Roland Bosshart verlas das Rücktrittsschreiben von Stadtparlamentarier Arber Bullakaj (SP). Bosshart schloss die Sitzung um 19.34 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.