20. Mai 2021
Das Stadtparlament genehmigte einstimmig einen Kredit von 4,27 Millionen Franken für das Projekt "Zweiradparkierungsanlage Untere Bahnhofstrasse 1 - 11 (Landhausareal)". Marc Flückiger, Präsident der Bau- und Verkehrskommission, erklärte, dass das Geschäft in der Kommission mit kurzer Diskussion grosse Zustimmung erhalten habe. Dies sei ein Startpunkt für die Entwicklungen am und um den Bahnhof Wil.
Auch sämtliche Fraktionen sprachen sich für den Kredit aus. Gemäss Timo Räbsamen (SP) ist das Projekt ein wichtiger erster Schritt zu einem Bahnhof, der sich sehen lassen könne. Die SP brachte eine Empfehlung ein, dass bei der Umsetzung des Projektes besonders auf eine hohe Sicherheit zu achten sei. Diese Empfehlung wurde deutlich angenommen. Erwin Böhi (SVP) meinte, dass Wil genügend Abstellplätze für Velos habe, aber die Qualität schlecht sei. Auch Christoph Gehrig (CVP), Michael Sarbach (GRÜNE prowil) und Manuela Ebneter (FDP-glp) meinten, dass damit das Bahnhofareal aufgewertet werde
Stadträtin Ursula Egli, Vorsteherin Departement Bau, Umwelt und Verkehr, zeigte sich erfreut über die positive Aufnahme der Vorlage. Sie betonte, dass die Sicherheit in der Veloabstellanlage wie in der Empfehlung der SP gefordert, einen hohen Stellenwert einnehme. Es sei einiges geplant, wie zum Beispiel Kameras, genügend Beleuchtung und Notrufsäulen.
Diskussion um Überdachung im Bergholz
Für die Überdachung der Gegentribüne des Stadions Bergholz sprach das Stadtparlament einen Kredit von 2,24 Millionen Franken. Dieser beinhaltet einen Zusatzantrag der GRÜNEN prowil, mit welchem eine Photovoltaikanlage auf der Überdachung erstellt wird. Mit der gleichen Vorlage wurden auch 150'000 Franken für die Erstellung einer öffentlichen Toilette im Kassenhäuschen für den Spielplatz bewilligt.
Auf ein Dach gehöre eine Photovoltaikanlage, meinte Guido Wick (GRÜNE prowil). Es sei der richtige Zeitpunkt, die Gegentribüne zu überdachen, aber auch der richtige Zeitpunkt, das Dach richtig zu machen. Dies lohne sich nicht nur aus ökologischen Gründen, sondern auch aus finanziellen Gründen. Er beantragte deshalb, den Bruttokredit um 140'000 Franken zu erhöhen.
Erwin Böhi (SVP), Reto Gehrig (CVP) und Timo Räbsamen (SP) setzten sich für die Vorlage ein. Es handle sich um eine Infrastrukturfrage; damit werde das Stadion aufgewertet, meinte Böhi. Gehrig betonte, dass durch den Sport-Toto-Fonds auch wieder Geld zurückfliesse. Und Räbsamen äusserte den Wunsch, dass auch andere Vereine grosszügig unterstützt werden.
Kritisch äusserte sich Claudio Altwegg von der FDP-glp-Fraktion. Er anerkenne das Engagement des FC Wil, trage aber auch Verantwortung für den städtischen Finanzhaushalt. Weil viele Investitionen anstehen, müsse man das Nötige vom Wünschbaren trennen. Auch Benjamin Büsser (SVP) meinte, dass es der falsche Zeitpunkt für diese Investition sei. Und Marcel Malgaroli (FDP) störte sich daran, dass das Geld zugunsten einer kommerziellen AG investiert werde.
Stadträtin Ursula Egli wies daraufhin, dass die Fussball-Liga die Anforderungen stetig anhebe. Die Aufwertung des Stadions und eine Verbesserung für die Anwohnenden seien dem Stadtrat wichtig. Es handle sich um eine wichtige Investition in die Infrastruktur der Stadt, doppelte Stadtpräsident Hans Mäder nach. Er betonte auch, dass die Stadt nicht nur den FC Wil unterstütze, sondern viele andere Vereine auch.
Rechnung, Geschäftsbericht und parlamentarische Vorstösse
Die Geschäftsprüfungskommission kritisierte die Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Wil. Präsident Luc Kauf führte aus, dass die CO2-Rückerstattung an Biogaskunden nicht korrekt abgelaufen sei. Da zu viele Fragen offen seien, stellte er im Namen der GPK den Ordnungsantrag, die Beratung der Rechnung auf eine nächste Sitzung zu verschieben. Das Parlament stimmte dem Ordnungsantrag zu. Weil die Rechnung der Stadt aufgrund der Abgaben ebenfalls von der Rechnung der Technischen Betriebe abhängig ist, wurde auch deren Beratung verschoben.
Der Geschäftsbericht 2020 der Stadt Wil wurde vom Parlament zur Kenntnis genommen. GPK-Präsident Luc Kauf dankte dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung. Silvia Ammann (SP) äusserte sich kritisch zu nicht erreichten Legislaturzielen, insbesondere dem Leuchtturmprojekt Entwicklung Areal Klinik Ost. Marcel Malgaroli (FDP) wünschte sich, dass bei der Durchführung von Anlässen während der Pandemie etwas kreativer gehandelt wird und diese nicht einfach abgesagt würden.
Weiter nahm das Parlament Kenntnis vom Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse. Dabei nahm das Parlament einen Antrag der GPK an, welche forderte, dass der Postulatsbericht «Fair Trade Town Wil» bis spätestens Ende dieses Jahres vorgelegt werden soll.
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04.01 Geschäftsbericht 2020 der Stadt Wil
Antrag des Stadtrats:
Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Geschäftsbericht des Stadtrats über das Amtsjahr 2020 Kenntnis genommen hat.
Feststellung
Feststellung GPK:
Dem Stadtrat, den Behörden und den Mitarbeitenden der Verwaltung sei für die grosse Arbeit und die umsichtige Amtsführung Dank und Anerkennung auszusprechen.
Feststellung
04.02 Jahresrechnung 2020 der Technischen Betriebe Wil
Ordnungsantrag GPK (Verschiebung)
Das Traktandum 2 «Jahresrechnung der Technischen Betriebe Wil» ist spätestens auf die Juli-Sitzung zu verschieben.
37 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
04.03 Jahresrechnung 2020 der Stadt Wil
Ordnungsantrag GPK (Verschiebung)
Das Traktandum 3 «Jahresrechnung der Stadt Wil» ist spätestens auf die Juli-Sitzung zu verschieben.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
04.04 Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2020
Anträge des Stadtrats:
1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse (Stand: 31. Dezember 2020) Kenntnis genommen hat.
Feststellung
2. Die für die Bearbeitung der einzelnen parlamentarischen Vorstösse beantragten Fristverlängerungen gemäss Ziffer 1 des Berichts seien zu genehmigen.
Anträge der GPK:
Zu Antrag 2 des Stadtrats: Die GPK empfiehlt Annahme mit Berücksichtigung der untenstehenden abgeänderten Einzelanträge.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
«Fair Trade Town Wil» Postulat Kilian Meier, erheblich erklärt am 03.03.2016:
Der Postulatsbericht soll bis Ende 2021 dem Parlament vorgelegt werden.
30 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung
04.05 Zweiradparkierungsanlage Untere Bahnhofstrasse 1 - 11 (Landhausareal)
Anträge des Stadtrats:
1. Für das Projekt "Zweiradparkierungsanlage Untere Bahnhofstrasse 1 - 11 (Landhausareal)" sei ein
Bruttokredit von Fr. 4,266 Mio. zu genehmigen.
38 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
Empfehlung SP-Fraktion:
Bei der Umsetzung des Projektes ist besonders auf eine hohe (subjektive) Sicherheit zu achten. Dies kann zum Beispiel durch Helligkeit, genügend Fluchtwege und/oder eine gute Erreichbarkeit erreicht werden. Diese Aspekte könnten wenn nötig durch Fachspezialist*innen beurteilt werden, um allfällige Optimierungen in das Projekt einfliessen zu lassen.
29 Ja, 0 Nein, 9 Enthaltungen
04.06 Überdachung Gegentribüne Sportpark Bergholz
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Überdachung der Gegentribüne des Stadions Bergholz inkl. Kassenhäuschen sei ein Bruttokredit von Fr. 2'100'000.-- inkl. MwSt. zu bewilligen.
2. Für die Erstellung einer öffentlichen Toilette im Kassenhäuschen für den Spielplatz sei ein Kredit von Fr. 150'000.-- inkl. MwSt. zu bewilligen.
3. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziffer 1 gemäss Art. 7 lit. d der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum untersteht.
Feststellung
Antrag Fraktion GRÜNE prowil:
1. Für die Überdachung der Gegentribüne des Stadions Bergholz inkl. Kassenhäuschen und Photovoltaikanlage sei ein Bruttokredit von Fr. 2'240'000.-- inkl. MwSt. zu bewilligen.
Gegenüberstellung Antrag 1 Stadtrat – Antrag GRÜNE prowil
2 Stadtrat, 36 GRÜNE prowil, 0 Enthaltungen
Antrag GRÜNE Prowil
29 Ja, 6 Nein, 3 Enthaltungen
Antrag 2 Stadtrat
36 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
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38 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Susanne Gähwiler (SP) und Patrik Lerch (SVP) waren entschuldigt.
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
- Interpellation Mathias Schlegel (SP): Erweiterung der Bildungs- und Integrationsprojekte zur Unterstützung benachteiligter Jugendlicher
- Interpellation Benjamin Büsser (SVP): Was unternimmt die Stadt gegen Autoposer?
- Interpellation Silvia Ammann (SP): Wasserqualität der Wiler Bäche ist unbefriedigend!
- Anfrage Silvia Ammann (SP): Neue Partnerstädte
Parlamentspräsident Christof Kälin schloss die Sitzung um 20.02 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.