22. Dezember 2020
- Der Stadtrat hat die Abstimmung über den Nachtrag II der Gemeindeordnung betreffend Kompetenzregelung für die Energie- und Kommunikationssignalbeschaffung auf den 7. März 2021 festgelegt. Der Nachtrag schafft die Grundlage, dass der Stadtrat die nötigen Kompetenzen für den Einkauf von Energie und Kommunikationsmitteln für die Technischen Betriebe Wil (TBW) erhält und die TBW damit konkurrenzfähig bleiben. Der Stadtrat hat dazu ebenfalls die Abstimmungsbotschaft freigegeben.
- Der Bericht und Antrag "Nachtrag III zur Gemeindeordnung: Neustrukturierung der Schulführung" wurde genehmigt und zum Versand an die Mitglieder des Stadtparlaments freigegeben. Der Stadtrat beantragt damit, den Schulrat abzuschaffen und gleichzeitig eine stadträtliche Pädagogikkommission einzusetzen.
Unterlagen - Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament einen jährlich wiederkehrenden Kredit von 150'000 Franken für den Quartiertreff Lindenhof. Dieser eröffnete im August 2018 als Pilotbetrieb und konnte innert kurzer Zeit ein breites Angebot in den Bereichen Begegnung, Bewegung, Beratung und Bildung realisieren. Ab 2022 soll er in einen unbefristeten Betrieb überführt werden.
Unterlagen - Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Wahlen in das Stadtparlament, den Stadtrat und den Schulrat ordnungsgemäss durchgeführt worden sind und keine Beschwerden eingereicht wurden. Der Bericht und Antrag über die Gültigkeit der Wahl der Mitglieder des Stadtparlaments für die Legislatur 2021 – 2024 wurde genehmigt und zum Versand an die Mitglieder des Stadtparlaments freigegeben.
Unterlagen - Der Stadtrat hat in seinem Postulatsbericht an das Stadtparlament am 1. Juli 2020 festgehalten, dass von rund 210 bewilligten Investitionskrediten rund 60 Kredite abgeschlossen, aber noch nicht abgerechnet waren. Im August hatte das Departement Bau, Umwelt und Verkehr (BUV) rund 50 Abrechnungen dem Stadtrat zur Genehmigung vorgelegt. Nun hat das BUV dem Stadtrat nochmals 15 Kreditabrechnungen vorgelegt, die dieser an seiner letzten Sitzung im Dezember bewilligte und zur Kenntnis nahm. In der Berichterstattung zur Jahresrechnung 2020 wird dem Parlament die Übersicht über diese Kreditabrechnungen vorgelegt.
- Der Stadtrat hat den Gebührentarif für die Kontrolle der Feuerungsanlagen genehmigt und per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Aufgrund angepasster gesetzlicher Bestimmungen besteht neu eine Messpflicht für Zentralholzheizkessel mit Wasser als Wärmeverteilmedium. Die Zuständigkeit für Holzheizkessel bis 70 kWFWL liegt bei den politischen Gemeinden, für grössere Anlagen beim Kanton.
Gebührentarif für die Kontrolle der Feuerungsanlagen
Weitere Informationen zur Feuerungskontrolle - Als Folge einer parlamentarischen Resolution unterstützt die Stadt Wil Organisationen, die aufgrund der Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Der Stadtrat hat die Ausrichtung einer Härtefallentschädigung im Umfang von 20'000 Franken für den Verein Kulturzentrum, Betreiberin des Gare de Lion, genehmigt.