03. Mai 2021
- Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, den Nachtrag I zum Reglement über das Jugendparlament zu genehmigen. Damit soll die obere Altersgrenze für die Teilnahme am Jugendparlament von 21 auf 25 Jahre erhöht werden. Dies wurde in einem Partizipationsvorstoss des Jugendparlaments gefordert.
Unterlagen - Die Motion "Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees" von Silvia Ammann (SP) soll nicht erheblich erklärt werden. Dies beantragt der Stadtrat dem Stadtparlament mit der Begründung, dass anstelle einer kommunalen Insellösung vielmehr eine mehrheitsfähige Regelung auf kantonaler Ebene angestrebt werden soll. Zudem erachtet der Stadtrat eine reglementarische Regelung angesichts der Erfahrungen bei der Offenlegung der Beiträge bei den Erneuerungswahlen 2020 und der vergleichsweise geringen Beiträge auf städtischer Ebene als nicht verhältnismässig.
Unterlagen - Das Stadtparlament genehmigte an seiner Sitzung vom 4. März 2021 den Nachtrag I zur Schulordnung. Damit werden einheitliche Grundlagen für die Bemessung von Elternbeiträgen verschiedener Angebote im nicht obligatorischen Bereich der Volksschule geschaffen. Die Referendumsfrist ist unbenützt abgelaufen. Der Vollzugsbeginn ist am 1. Mai 2021.
- Der Jodlerclub Wil möchte neue Trachten anschaffen. Der Stadtrat hat dazu einen Beitrag von 8'000 Franken genehmigt.