Mitteilungen des Stadtrats

10. April 2024

  • Die bestehenden Leistungsvereinbarungen mit der Thurvita AG von 2012 entsprechen der heutigen Realität nur noch teilweise und mussten darum überarbeitet werden. Insbesondere bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen bestand Handlungsbedarf. Der Stadtrat hat der neuen Leistungsvereinbarung mit der Thurvita AG zugestimmt und beantragt dem Stadtparlament, diese zu genehmigen. Die Leistungsvereinbarung hält die öffentlichen Aufgaben fest, die die Stadt an das Unternehmen überträgt. Die Thurvita erbringt ambulante und stationäre Pflegeleistungen sowie hauswirtschaftliche Leistungen und bietet Wohn- und Verpflegungsangebote.
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  • Das Departement Gesellschaft und Sicherheit der Stadt Wil verfügt derzeit über zu wenig personelle Ressourcen in der Abteilung Berufsbeistandschaft und bei den vorgelagerten Unterstützungsangeboten. Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament deshalb, für den Ausbau der Abteilung einen jährlich wiederkehrenden Bruttokredit von knapp 560'000 Franken zu genehmigen. Mit den neuen Stellen kommt die Stadt Wil auch den Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) nach.
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  • Der Stadtrat hat die Anfrage "Übermässige Personalfluktuation im Departement Bildung und Sport (BS)?" von Andreas Hüssy (SVP) beantwortet. Das Departement Bildung und Sport versuche, das Personal so gut wie immer möglich zu halten, schreibt der Stadtrat. Aufgrund des breiten Stellenangebots sei aber derzeit ein Stellenwechsel oder eine Weiterentwicklung für viele Personen im Bildungsbereich eine Option und leicht möglich.
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  • Der Stadtrat hat die Interpellation "Förderung des Veloverkehrs in Wil" von Manuel Nick (SP) beantwortet. Trotz der Vielzahl bereits umgesetzter und in Planung befindlicher Projekte zur Verbesserung der Veloinfrastruktur bestehe weiterer Handlungsbedarf, um die Attraktivität und Sicherheit des Veloverkehrs zu erhöhen und so den Veloverkehr in der Stadt Wil zu fördern, schreibt der Stadtrat. Ein höherer Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr sei ein Beitrag für eine nachhaltige Mobilität.
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  • Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, das Postulat "Gastro am Wiler Stadtweiher" von Marcel Malgaroli (FDP) als nicht erheblich zu erklären. Der Zeitpunkt dieses Postulats überschneide sich mit den Bestrebungen des Stadtrats, eine Verbesserung der Attraktivität des Stadtweiers zu erreichen. Ab Sommer 2024 soll im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts ein niederschwelliges Gastronomieangebot ohne Sitzplätze realisiert werden. Dafür hat die Stadt ein Konzept ausgearbeitet. Die Diskussion über eine langfristige Lösung – wie sie im Postulat konkretisiert wird – hält der Stadtrat für verfrüht.
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  • Für den Ersatz des Traktors der Stadtgärtnerei hat der Stadtrat eine einmalige, unvorhersehbare neue Ausgabe in der Höhe von 87'000 Franken genehmigt. Das jetzige, seit 2010 benutzte Fahrzeug hatte die obligatorische Prüfung des kantonalen Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts im März 2024 nicht mehr bestanden. Diese Problematik konnte zwar kurzfristig behoben werden, der Totalausfall des Traktors ist aber jederzeit zu befürchten.
  • Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zum Bruttokredit für das Projekt "Gare de Lion, betriebliche und bauliche Ertüchtigung" unbenützt abgelaufen ist.
  • Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zum Nachtrag I zum Reglement für die Technischen Betriebe Wil in der Fassung vom 16. Mai 2023 (Gasnetzstrategie) unbenützt abgelaufen ist und diesen rückwirkend per 1. April 2024 in Kraft gesetzt.