30. Oktober 2023
- Die Gemeindeordnung regelt die Finanzkompetenzen der städtischen Gremien. Aus Sicht des Stadtrats sind die finanziellen Kompetenzen betreffend Grundstücke des Finanzvermögens überholt und sollen betragsmässig erhöht werden. Erweiterte Kompetenzen seien eine Voraussetzung, damit Stadtrat, Liegenschaftenkommission und Parlament die bauliche Entwicklung der Stadt entscheidend mitbeeinflussen beziehungsweise steuern könnten. Der Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament deshalb den Nachtrag IV zur Gemeindeordnung.
Unterlagen
- Im März 2023 unterbreitete der Stadtrat dem Stadtparlament den Bericht und Antrag betreffend "Kreditantrag Ortsplanungsrevision Stadt Wil (OPR). Dieser beinhaltete einen Kreditantrag für Projektkosten und Personalressourcen von insgesamt 3,6 Millionen Franken. Aufgrund der bisherigen Vorberatung des Geschäfts in der GPK hat der Stadtrat entschieden, seinen ersten Antrag abzuändern. Für die Projektleitung sollen 100 Stellenprozent (bisher 160%) befristet über zehn Jahre (bisher fünf Jahre) gesprochen werden und die Stelle Assistenz Stadtplanung (40%) soll ebenfalls auf zehn statt auf fünf Jahre befristet werden. Daraus ergibt sich ein Bruttokredit in der Höhe von 4,2 Millionen Franken.
Unterlagen
- Der Stadtrat beantragt, die Motion von Sebastian Koller (GRÜNE prowil) betreffend "Mehr Sicherheit und Ordnung in der Stadt Wil" mit geändertem Wortlaut erheblich zu erklären. Der Stadtrat erachtet eine Auslegeordnung zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheit auf dem Stadtgebiet als sinnvoll. Zum gleichen Thema läuft zurzeit die Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative. Der Stadtrat möchte das ursprüngliche Initiativbegehren möglichst rasch umsetzen und daher nahe beim Wortlaut des Initiativbegehrens bleiben. Für eine externe Expertise beantragt der Stadtrat einen Kredit von 20'000 Franken.
Unterlagen
- Der Stadtrat hat die Interpellation von Guido Wick (GRÜNE prowil) betreffend "Wechsel in der Leitung Stadtplanung" beantwortet. Mit Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz kann der Stadtrat nicht alle Fragen des Interpellanten beantworten. Er schreibt aber, dass sich die Stadt Wil zu einer zeitgemässen und sozial verantwortungsvollen Personalpolitik bekenne. Abgänge von Kader- und Fachleuten seien immer ein Verlust für die Stadt Wil. Die Fluktuation im Departement BUV bewege sich aber im normalen Rahmen.
Unterlagen
- Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist bezüglich des Kredits für eine Erhöhung der Stellenprozente in den Tagesstrukturen um gesamthaft 150 Stellenprozent unbenützt abgelaufen ist.
- Für die Instandsetzung des Sportparks Bergholz hat der Stadtrat Arbeiten im Bereich Honorare Architekt an die Firma bochsler baumanagement gmbh, Bischofszell, vergeben. Das Kostendach beträgt 112'000 Franken.