07. März 2023
- Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, für Massnahmen sowie die fachliche Begleitung zur Instandsetzung von Schäden im Sportpark Bergholz einen Bruttokredit von 1.64 Millionen Franken inkl. MwSt. zu bewilligen. Ein zustimmender Beschluss untersteht dem fakultativen Referendum.
Unterlagen - Benjamin Büsser (SVP) hat im Januar eine Anfrage mit dem Titel "Politischer Realitätsverlust beim Stadtpräsidenten?" eingereicht. In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, dass er aus dem GPK-Bericht zum Thema e-City-App seine Lehren ziehe und künftig bei allen Geschäften einen verstärkten Fokus auf die Ausstandsthematik legen werde. Eine entsprechende Sensibilisierung finde bereits statt. Zu allfälligen politischen Motiven in dieser Sache äussert sich der Stadtrat nicht.
Unterlagen - Der Stadtrat hat dem Stadtparlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate zu unterbreiten. Derzeit sind noch 16 Vorstösse pendent, die vor 2022 erheblich erklärt wurden. Im Jahr 2022 wurden 2 Vorstösse erheblich erklärt, 36 Vorstösse wurden erledigt. Bei 5 Vorstössen wurde eine Fristverlängerung beantragt.
Unterlagen - Der Stadtrat hat die Merkblätter "Arealentwicklung" und "Mobilität/Erschliessung" genehmigt. Das neue Merkblatt "Arealentwicklung" soll als Planungshilfsmittel einen einheitlichen Umgang mit grossen, von der baulichen Grundordnung abweichenden Bauvorhaben ermöglichen. Das Merkblatt "Mobilität/Erschliessung" legt den Umgang mit einer nachhaltigen Mobilität fest.
- Der Quartierverein Bronschhofen und 200 Mitunterzeichnende haben am 2. September 2019 in einem Schreiben beantragt, die Weiherhofstrasse rund um die Schulhäuser in Bronschhofen zu einer Begegnungszone umzugestalten. Am 31. März 2021 genehmigte der Stadtrat das Projekt Schulwegsicherheit Bronschhofen/Rossrüti. Aufgrund des grossen Handlungsbedarfs und der Dringlichkeit wurde für das Gebiet um die Schulhäuser in Bronschhofen zusammen mit den Vertretungen aus dem Quartier und der Kantonspolizei eine verträgliche und bewilligungsfähige Tempo-30-Zone erarbeitet. Die Auflage ist im Frühling 2023 und die Ausführung im Sommer 2023 geplant.