16. Januar 2023
- Der Stadtrat beantragt dem Stadtparlament, das Postulat "Nachhaltige Finanzpolitik II" von Claudio Altwegg (FDP) nicht erheblich zu erklären. Der Stadtrat anerkennt zwar die Herausforderung in der Haushaltssteuerung. Die mit dem Postulat geforderte detaillierte Auflistung aller städtischen Aufgaben und Dienstleistungen – ausgewiesen mit den jährlichen Kosten und klassiert nach den gesetzlichen Grundlagen – existiere aber nicht, schreibt er in seiner Antwort. Verwaltung und Stadtrat müssten eine solche Auflistung zuerst erstellen, was mit grossem Aufwand verbunden wäre.
Unterlagen
- Marco Albrecht (SVP) hatte im November die Interpellation "Allee für alle, Verbesserung der WCSituation" eingereicht. In seiner Antwort schreibt der Stadtrat, auch er sei der Meinung, dass Drogenkonsum und Drogenhandel bei einem Schulhaus nicht toleriert werden dürften. Die Allee sei aber nicht nur Pausenplatz, sondern werde vielfältig genutzt. Eine departementsübergreifende Arbeitsgruppe soll nun Möglichkeiten prüfen und dem Stadtrat Lösungsvorschläge unterbreiten.
- Unterlagen
- Der Stadtrat hat die Interpellation "Beitragskürzung für kleine PVAnlagen" von Guido Wick (GRÜNE prowil) beantwortet. Er hält an der beschlossenen Anpassung der Förderbeiträge für Photovoltaikanlagen fest. Der Stadtrat verweist in seiner Antwort auf die exponentielle Zunahme der Gesuche. Wäre der bisherige Förderbeitrag beibehalten worden ohne einen deutlichen Rückgang bei den Fördergesuchen, hätte für 2024 eine deutlich höhere Alimentierung über den Netzzuschlag bei den Endverbrauchern ins Auge gefasst werden müssen, um eine Unterdeckung des Energiefonds zu vermeiden.
- Unterlagen
- Das Stadtparlament genehmigte an seiner Sitzung vom 17. November 2022 die Einlage von 1,5 Millionen Franken in den Ökologiefonds der Stadt Wil. Dieser Beschluss unterstand dem fakultativen Referendum. Die Frist zur Ergreifung des fakultativen Referendums ist am 21. Dezember 2022 unbenützt abgelaufen.
- Für die Überdachung der Gegentribüne im Fussballstadion Bergholz hat der Stadtrat Metallbauarbeiten für 538'478 Franken (inkl. MwSt). an die Firma Aepli Stahlbau AG, Gossau, vergeben.