11. November 2024
- Der Stadtrat hat die Interpellation "Missachtet das Stadtparlament sein eigenes Reglement?" von Pascal Stieger (SVP) beantwortet. Zwar sei es unüblich und grundsätzlich auch nicht im Reglement vorgesehen, dass der Stadtrat ein Geschäft nach der Kommissionberatung zurückziehe, heisst es in der Antwort. Aufgrund der Rückmeldung des Präsidiums beziehungsweise der Kommission sei der Stadtrat dennoch zum Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, das Geschäft "Überarbeitung des Abgeltungsmodells der Technischen Betriebe Wil" zurückzuziehen. Es sei zu keiner Zeit die Absicht des Stadtrats gewesen, die Beratung des Geschäfts im Parlament in irgendeiner Form zu verhindern. Im Gegenteil könnte eine Überarbeitung der Vorlage sogar zu einer verbesserten Beratung im Parlament führen.
Unterlagen
- Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist zum Nachtrag II zum Reglement über das Jugendparlament unbenützt abgelaufen ist.
- Der Stadtrat hat festgestellt, dass die Referendumsfrist bezüglich eines jährlich wiederkehrenden Bruttokredits von 557'800 Franken für den Ausbau der Abteilung Berufsbeistandschaft und der vorgelagerten Unterstützungsangebote unbenützt abgelaufen ist.