Ortsplanungsrevision gibt im Wiler Stadtparlament zu reden

✔️ Ersatzwahl in die ständigen Kommissionen für den Rest der Amtsdauer 2021-2024 – Werk- und Energiekommission → Unterlagen

• Darum geht es: Klaus Rüdiger (SVP-Fraktion) ist aus der Werk- und Energiekommission zurückgetreten. Als Nachfolger wurde Lukas Schobinger (ebenfalls SVP-Fraktion) zur Wahl vorgeschlagen.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament wählte Lukas Schobinger einstimmig (bei einer Enthaltung) in die Werk- und Energiekommission.

✔️ Kreditantrag: Ortsplanungsrevision Stadt Wil (OPR) → Unterlagen

• Darum geht es: Die Ortsplanungsrevision ist für die Entwicklung der Stadt Wil von grosser Bedeutung. Für die Projektkosten und die Personalressourcen beantragte der Stadtrat beim Stadtparlament einen Bruttokredit von insgesamt 4,2 Millionen Franken. Es sollten die Stellen Projektleitung Stadtplanung (100%) und Assistenz Stadtplanung (40%) geschaffen werden, jeweils befristet auf zehn Jahre. An der Sitzung vom 9. November 2023 wies das Stadtparlament die Vorlage an die vorberatende Geschäftsprüfungskommission (GPK) zurück mit dem Auftrag, den geänderten Antrag des Stadtrats vertieft zu prüfen.
• Das wurde entschieden: Die Fraktionen waren sich einig, dass es sich bei der Ortsplanungsrevision um ein wichtiges Projekt handelt. Das Parlament sprach sich am Ende für den Gegenantrag der GPK (23 Ja/15 Nein/2 Enthaltungen) aus. Diese plädierte für ein zweistufiges Vorgehen beim Projekt. Die GPK beantragte für die Projektkosten der Phasen 0 bis 2 einen Kredit über 610'000 Franken. Für die personelle Verstärkung der Stadtplanung seien zudem zwei unbefristete Stellen (100% Projektplanung/25% Assistenz) zu schaffen und dafür jährliche Ausgaben von maximal 183’900 Franken zu bewilligen. Nach den ersten Phasen soll der Stadtrat für die nächsten Schritte nochmals einen Bericht und Antrag vorlegen. Es ergebe Sinn, nach Phase 2 eine Lagebeurteilung zu machen, argumentierten die Befürworter des GPK-Antrags. Der Stadtrat wehrte sich vergeblich gegen dieses Ansinnen. Ebenfalls keinen Erfolg hatte die SVP-Fraktion mit ihrem Gegenantrag. Dieser beinhaltete einen Bruttokredit über 4.015 Millionen Franken mit zwei auf sieben Jahre befristeten Stellen (70% Projektleitung/30% Assistenz). Der GPK-Antrag verzögere das Projekt unnötig, so die SVP-Fraktion.

✔️ Motion Timo Räbsamen (JUSO/im Namen der nichtständigen Kommission) – Partizipationsvorstoss Erweiterung der Teilnahmebedingungen für das Jugendparlament / Erheblicherklärung → Unterlagen

• Darum geht es: Timo Räbsamen (JUSO) reichte zusammen mit fünf Mitunterzeichnenden im Namen der nichtständigen Kommission eine Motion zur Erweiterung der Teilnahmebedingungen für das Wiler Jugendparlament ein. Die Kommission will, dass künftig auch Jugendliche mitwirken können, die ihren gesetzlichen Wohnsitz nicht in Wil haben, jedoch hier zur Schule gehen oder arbeiten. Der Stadtrat ist bereit, dem Parlament einen entsprechenden Nachtrag zum Reglement über das Jugendparlament vorzulegen und beantragte, die Motion erheblich zu erklären.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament erklärte die Motion mit 31 Ja- und 9 Nein-Stimmen erheblich.

☹️ Interpellation Sebastian Koller (GRÜNE prowil) – Soziale Durchmischung und Integration an den Wiler Schulen – kein Thema mehr für den Stadtrat? → Unterlagen

• Darum geht es: Mit Verweis auf eine Passage im Projektbericht zur strategischen Schulraumplanung fragten Sebastian Koller (GRÜNE prowil) und acht Mitunterzeichnende in einer Interpellation, ob die soziale Durchmischung und Integration an den Wiler Schulen für den Stadtrat kein Thema mehr sei. Dieser antwortete, dass die Forderung des Stadtparlaments von 2011 nach möglichst zentrumsnahem Schulraum weiterhin gültig sei. Mit den beiden Varianten im Projektbericht kommt der Stadtrat diesem Wunsch nach. Eine ergebnisoffene Auseinandersetzung mit der Thematik – auch unter Einbezug der Bevölkerung – sei jedoch gerechtfertigt. Zudem weist der Stadtrat darauf hin, dass die soziale Durchmischung nicht allein durch die Schulraumplanung erreicht werden könne.
• So verlief die Debatte: Der Interpellant zeigte sich nicht zufrieden mit der Antwort des Stadtrats.

😐 Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Aggressives Schulklima im Lindenhof? → Unterlagen

• Darum geht es: Marco Albrecht (SVP) und sieben Mitunterzeichnende ersuchten den Stadtrat in der Interpellation "Aggressives Schulklima Lindenhof?", vier Fragen zum Thema zu beantworten. Man habe Kenntnis von verschiedenen unerfreulichen Vorfällen im Lindenhofquartier und in den dortigen Schulanlagen, antwortete der Stadtrat. Gleichzeitig wies er darauf hin, dass es sich dabei nicht um ein schulisches, sondern vielmehr um ein gesellschaftliches Thema handle. Die Schulen auf dem Areal seien nicht die Ursache für die angespannte Situation, könnten sich den Einflüssen nicht entziehen und würden teilweise darunter leiden.
• So verlief die Debatte: Der Interpellant war teilweise zufrieden mit der Antwort des Stadtrats.

🙂 Interpellation Harry Huber (GLP) – KR-Motion «Kein Tempo 30» – Auswirkungen auf die Stadt Wil? → Unterlagen

• Darum geht es: Harry Huber (GLP) und fünfzehn Mitunterzeichnende wünschten die Beantwortung von sechs Fragen zum Entscheid des Kantonsrats, Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen grundsätzlich zu verbieten. Der Stadtrat betonte in seiner Antwort auf die Interpellation, dass er sich gegen Eingriffe in die Gemeindeautonomie wehren werde. Ob die geplante Gesetzesanpassung diese Autonomie tangiere und Auswirkungen auf laufende Projekte habe, könne erst beurteilt werden, wenn die Kantonsregierung eine Vorlage ausgearbeitet habe.
• So verlief die Debatte: Der Interpellant zeigte sich zufrieden mit der Antwort des Stadtrats.

Gegen Ende der Sitzung las Parlamentspräsident Christoph Hürsch das Rücktrittsschreiben von Claudio Altwegg (FDP) vor.

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▶️ Anwesend: 40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments.
⏱️ Parlamentspräsident Christoph Hürsch beendete die Sitzung um 19.35 Uhr.

📄 Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.
📺 Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.