20. November 2019
In der ersten Lesung des Geschäfts «Sanierung Primarschule Lindenhof» wurde von Parlamentsmitgliedern der Einbau eines automatischen Belüftungssystems gefordert. Nach weiteren Diskussionen in der Bau- und Verkehrskommission beantragte diese jedoch, die zusätzlichen 750'000 Franken nicht in den Kredit aufzunehmen.
Eva Noger von der Fraktion GRÜNE prowil stellte den Antrag, die automatische Lüftung dennoch einzubauen. Eine gute Luftqualität im Schulzimmer sei wichtig. Reto Gehrig (CVP), Präsident der Bau- und Verkehrskommission zeigte in seinem Votum dagegen auf, dass die Zimmer gut mit dem Öffnen der Fenster gelüftet werden können. Der Antrag wurde schliesslich abgelehnt.
Ebenfalls zu Diskussionen Anlass gab der Ersatz der Fenster. Um Geld zu sparen, gab es die Idee, die Sprossen in den Fenstern wegzulassen. Nach vertieften Abklärungen zwischen der ersten und der zweiten Lesung war sich das Parlament aber einig, dass die Sprossen für die gleiche architektonische Gliederung auch in den neuen Fenstern vorhanden sein sollen.
Neues Abgeltungsmodell der TBW
Das neue Rechnungslegungsmodell (RMSG) hat Auswirkungen auf den Gewinn der Technischen Betriebe Wil (TBW) und somit auch auf die Abgeltungen der Stadt. Deshalb reichte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) eine Motion ein, um die Abgaben an die Stadt auch in Zukunft konstant zu halten. Der Stadtrat sah eine Dringlichkeit in der Thematik und hat gleich einen Vorschlag ausgearbeitet.
Damit sollen neben einem Fixbetrag vom verbleibenden Reingewinn 50 Prozent an die Stadt abgegeben werden. Erwin Böhi stellte im Namen der SVP-Fraktion den Antrag, dass dieser Anteil auf 80 Prozent erhöht werde. TBW-Vorsteher und Stadtrat Daniel Meili wehrte sich dagegen. Er wies darauf hin, dass der Preisüberwacher intervenieren werde, wenn dies eine Preiserhöhung nach sich ziehe. Die Geschäftsprüfungskommission wollte Preiserhöhungen auch verhindern. Eine diesbezügliche Empfehlung wurde vom Parlament unterstützt, der Antrag Böhi dagegen abgelehnt.
Naturförderprogramm wird ausgearbeitet
Sebastian Koller, (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen), beantragte mit einer Motion die Erarbeitung eines umfassenden Naturförderprogramms. Der Stadtrat hat sich damit grundsätzlich einverstanden erklärt, änderte aber in Absprache mit Koller den Wortlaut. Zudem beantragte er 50'000 Franken für die Ausarbeitung des Programms. Sebastian Koller wies darauf hin, dass die Konzepte von Bund und Kantonen nichts nützten, wenn nicht lokal gehandelt werde.
Ursula Egli wehrte sich im Namen der SVP-Fraktion gegen die Erheblicherklärung der Motion. Die Grundlagen würden bereits bestehen und es brauche kein neues Konzept. Die FDP erklärte sich zwar grundsätzlich damit einverstanden, zeigte sich aber kritisch gegenüber der Höhe des Kredits. Das Parlament stimmte den Anträgen des Stadtrats schliesslich deutlich zu.
Weitere Geschäfte
Das Parlament beriet auch die Erheblicherklärung einer weiteren Motion von Sebastian Koller. Damit wollte er eine parlamentarische Fragestunde einführen, um einfachere Fragen schnell und unkompliziert durch den Stadtrat beantworten zu lassen. Diese Idee wurde vom Parlamentspräsidium abgelehnt und die Motion wurde schliesslich mit 21 zu 12 Stimmen als nicht erheblich erklärt.
Auch die Motion von Guido Wick (GRÜNE prowil) «Nachhaltiges Beschaffungs- und Vergabewesen» wurde mit 17 zu 16 Stimmen nicht als erheblich erklärt. Der Stadtrat will zuerst die Revisionen und Harmonisierungsprozesse auf Ebene Bund und auf Ebene Kanton abwarten. Wick war damit gar nicht einverstanden, passte schliesslich den Wortlaut an, womit der Stadtrat nach Bekanntsein des neuen rechtlichen Rahmens ein entsprechendes Reglement hätte ausarbeiten müssen, was er nun nicht umzusetzen hat.
Das Parlament besprach zudem den Bericht zum Postulat von Roland Bosshart (CVP) «Transparenz in der Klassenplanung». Dieser stiess auf ein positives Echo. Eine kurz-, mittel- und langfristige Klassenplanung sei wichtig, sagten mehrere Votanten, insbesondere auch in Bezug auf die Schulraumplanung. Der Bericht des Stadtrats wurde zur Kenntnis genommen.
Fünf Interpellationen behandelt
Susanne Gähwiler (SP) war mit der Beantwortung ihrer Interpellation «Wie kommt das Leitbild ‚Kinder-und Jugendpolitik der Stadt Wil‘ beim Engagement unserer Jugend für eine intakte Umwelt zum Tragen?» zufrieden. Sie verwies auf den Klima-Dialog, welcher am kommenden Samstag mit den Stadträten Daniel Meili und Dario Sulzer stattfinde.
Ebenfalls zufrieden war Christoph Kälin (SP) mit der Beantwortung seiner Interpellation «Sichere und schnelle Querung des Bahnhofes für Radfahrende, Rollstuhlfahrende und FussgängerInnen». Er betonte in seinem Votum, dass ein klarer Handlungsbedarf bestehe. Die Erarbeitung des Konzepts wird weiter vorangetrieben.
Die Interpellation «Bessere Ausschöpfung der Förderbeiträge des Energiefonds» hat Christoph Kälin (SP) eingereicht, weil die Gelder aus dem Energiefonds seit 2013 nicht ausgeschöpft wurden. Dieses Jahr zeige sich jedoch ein anderes Bild. Das sei sehr erfreulich. Der Stadtrat habe erkannt, dass eine verstärkte Information nötig sei. Kälin zeigte sich zufrieden mit der Antwort.
Arber Bullakaj (SP) erklärte in Bezug auf die Antwort zu seiner Interpellation «Diversity-Strategie», dass der Stadtrat eine Chance verpasst habe. Er sei ausgewichen und habe seine Interpellation offenbar nicht richtig verstanden. Bullakaj war nicht zufrieden mit der Antwort.
Mit der Antwort auf seine Interpellation «Schliessung Kindergarten Neugruben auf das Schuljahr 2019/2020» war Luc Kauf (GRÜNE prowil) nicht zufrieden. Das Problem der Schulwegsicherheit werde mit der Schliessung der Kindergartenklasse verschärft. Er könne zudem nach wie vor nicht nachvollziehen, wie das Departement Bildung und Sport zu diesem Entscheid gekommen sei. Kauf warf dem Departement Gleichgültigkeit vor.
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30.01 Sanierung Primarschule Lindenhof / 2. Lesung
Antrag der Bau- und Verkehrskommission:
Auf die Sprossen, gemäss angenommenem Antrag anlässlich der ersten Lesung, wird nicht verzichtet. Der Kredit beläuft sich gemäs Antrag 1 des Stadtrats auf 11,285 Millionen Franken.
34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag Eva Noger, GRÜNE prowil:
Mit der Sanierung des Lindenhofschulhauses wird im Schulhaus ein automatisches Lüftungssystem eingebaut. Dafür wird der notwendige Kredit im Rahmen von Fr. 750`000.- gesprochen.
13 Ja, 19 Nein, 0 Enthaltungen
Anträge des Stadtrats:
1. Für die Sanierung des Primarschulhauses Lindenhof sei ein Kredit von Fr. 11,285 Mio. inkl. MWST zu genehmigen.
34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Es sei festzustellen, dass der zustimmende Beschluss zu Ziff. 1 laut Art. 6. lit b der Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem obligatorischen Referendum untersteht.
Feststellung
30.02 Postulat Roland Bosshart (CVP) – Transparenz in der Klassenplanung / Berichterstattung
Anträge des Stadtrats:
1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Das Postulat „Transparenz in der Klassenplanung“ sei als erledigt abzuschreiben.
34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
30.03 Abgeltungsmodell 2020
Anträge des Stadtrats:
1. Die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Anpassung Abgeltungsmodell TBW aufgrund RMSG sei als erheblich zu erklären.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
2. Das Abgeltungsmodell 2020 sei als Grundlage der Budgetierung, erstmals ab Budget 2020, zu genehmigen.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Der verbleibende Ertragsüberschuss der TBW sei bis auf weiteres der Ausgleichsreserve zuzuweisen.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
4. Die Motion der Geschäftsprüfungskommission betreffend Anpassung Abgeltungsmodell TBW aufgrund RMSG sei als erledigt abzuschreiben.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag der SVP-Fraktion:
Der Anteil vom verbleibenden Reingewinn soll nach Abzug der Abgaben aus Verzinsung und Konzession auf 80% angepasst werden.
8 Ja, 27 Nein, 0 Enthaltungen
Empfehlung der GPK:
Die Umsetzung des neuen Abgeltungsmodells soll inskünftig, im Rahmen der Möglichkeiten, im Bereich Elektrizitätsversorgung, preisneutral für den Kunden gestaltet werden.
21 Ja, 12 Nein, 2 Enthaltungen
30.04 Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Städtisches Naturförderprogramm / Erheblicherklärung
Anträge des Stadtrats:
1. Die Motion sei mit folgendem abgeänderten Wortlaut erheblich zu erklären: Der Stadtrat wird eingeladen, dem Stadtparlament ein Umsetzungsprogramm zur Erhaltung und Förderung der Biodiversität in der Stadt Wil im Sinne der „Biodiversitätsstrategie St. Gallen 2018-2025“ zu unterbreiten.
28 Ja, 6 Nein, 1 Enthaltung
2. Für die Erarbeitung eines Biodiversitätsprogramms für die Stadt Wil sei ein Kredit von Fr. 50‘000.-- zu bewilligen.
26 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung
30.05 Motion Sebastian Koller (GRÜNE, Junge Grüne & KulturfreundInnen) – Parlamentarische Fragestunde / Erheblicherklärung
Antrag des Präsidiums:
Die Motion sei nicht erheblich zu erklären.
21 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltung
30.06 Motion Guido Wick (GRÜNE prowil) – Nachhaltiges Beschaffungs- und Vergabewesen / Erheblicherklärung
Änderung des Wortlauts durch Guido Wick
Sobald der neue rechtliche Rahmen bekannt ist, wird der Stadtrat beauftragt, dem Parlament ein Vergabereglement zu unterbreiten, das die Anwendung von Nachhaltigkeitskriterien sowohl bei öffentlichen Beschaffungen als auch bei anderen Vergabeverfahren (inbes. Konzessionserteilungen) verbindlich gewährleistet.
Erheblicherklärung:
16 Ja, 17 Nein, 2 Enthaltungen
30.07 Interpellation Susanne Gähwiler (SP) – Wie kommt das Leitbild «Kinder- und Jugendpolitik der Stadt Wil» beim Engagement unserer Jugend für eine intakte Umwelt zum Tragen?
Die Interpellantin ist zufrieden mit der Antwort.
30.08 Interpellation Christof Kälin (SP) – Sichere und schnelle Querung des Bahnhofes für Radfahrende, Rollstuhlfahrende und FussgängerInnen
Der Interpellant ist zufrieden mit der Antwort.
30.09 Interpellation Christof Kälin (SP) – Bessere Ausschöpfung der Förderbeiträge des Energiefonds
Der Interpellant ist zufrieden mit der Antwort.
30.10 Interpellation Arber Bullakaj (SP) – Diversity-Strategie der Stadt Wil
Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort.
30.11 Interpellation Luc Kauf (GRÜNE prowil) – Schliessung Kindergarten Neugruben auf das Schuljahr 2019/2020
Der Interpellant ist nicht zufrieden mit der Antwort.
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35 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Louis Scherrer (SVP), Patrick Lerch (SVP), Nathanael Trüb (SVP), Hans Moser (CVP) und Erika Häusermann (GLP). Adrian Bachmann stiess später dazu (17.44 Uhr). Dora Luginbühl verliess die Sitzung um 20.00 Uhr, Ursula Egli (SVP) um 20.30 Uhr.
Während der Sitzung wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
- Interpellation von Brigitte Gübeli (CVP): «Bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie: zahlbare Kinderbetreuung in der Stadt Wil»
Parlamentspräsident Marc Flückiger schloss die Sitzung um 21.04 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.