04. Dezember 2020
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) könne die schwierige finanzielle Ausgangslage für dieses Budget zwar nachvollziehen. Die Diskussion über verschiebbare Aufgaben habe der Stadtrat aber zu wenig intensiv geführt, meinte GPK-Präsident Luc Kauf. Deshalb sei die GPK der Ansicht, dass eine grosse Anzahl von Anträgen zur Verkleinerung des Defizits gerechtfertigt sei. Schliesslich gab es an diesem Abend über 50 Abstimmungen über verschiedenste Anträge.
Stadtpräsident ad interim Daniel Meili wies darauf hin, dass das Defizit zu weiten Teilen auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie zurückzuführen seien. Dadurch muss mit deutlich rückläufigen Steuereinnahmen gerechnet werden. Zudem gebe es aufgrund von kantonalen Vorgaben Ausgabenerhöhungen.
Die SVP stellte einen Rückweisungsantrag, um dem neu zusammengesetzten Stadtrat die Möglichkeit zu geben, ein neues Budget vorzulegen. Dieser scheiterte aber mit 10 zu 29 Stimmen.
Investitionsrechnung: Mehr Informationen gefordert
Angenommen hat das Parlament die Streichung von 150'000 Franken für die Tagesstruktur Obere Mühle. Man wolle hier noch keine Tatsachen in Bezug auf den Standort schaffen, könne sich beispielsweise auch den Standort im Turm vorstellen, sagte Kauf. Eine Erhöhung des Kredits für das Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Altstadt gemäss einem Nachtragsantrag des Stadtrats wurde abgelehnt. Dieses Projekt habe keine Dringlichkeit und sei jetzt nicht notwendig, hiess es. Ein Kredit für die Revision der Strategie Fussverkehr und die Strategie Veloverkehr wurde ebenfalls gestrichen.
Zudem wurden verschiedene separate Parlamentsvorlagen verlangt. Das Parlament wünschte zu verschiedenen Krediten mehr Informationen, bevor diese freigegeben werden.
Kleine Anpassungen in der Erfolgsrechnung
Uneins war sich das Stadtparlament in der Frage der Entlöhnung der Mitarbeitenden. So gab es einen GPK-Antrag, die Leistungsprämien und doppelte Stufenanstiege beim Lohn zu streichen. Dieser wurde abgelehnt. Die FDP stellte den Antrag, nur die doppelten Stufenanstiege zu streichen, die Leistungsprämien aber zu belassen. Dieser wurde angenommen. Der Bezug von vergünstigten Reka-Checks durch die Mitarbeitenden wird für ein Jahr ausgesetzt. Dafür erhalten sie einen Wiler Einkaufsgutschein im Wert von 100 Franken.
Die Honorare für externe Berater werden pauschal um 5 Prozent gekürzt. Der Betrag für die Präsidiumsfeier und den Parlamentsausflug wurde um 4'000 auf 36'000 Franken gekürzt. Damit wollte die beantragende GPK ein Zeichen senden, dass auch beim Parlament gespart werden. Ebenfalls gespart wurden 50'000 Franken für die Installation von fünf Velozählstellen. Eine neue 100-Prozent-Stelle für die Reinigung des neu erstellen Pavillons Langacker wurde ebenfalls gestrichen. Dies könne mit der Nutzung von Synergien erledigt werden. Zudem wurde für eine beantragte 50-Prozent-Stelle Sachbearbeiter/in Zentrale Dienste SJA nur für 10 Prozent bewilligt. Auch 25'000 Franken für einen Beauftragten für die Betriebssicherheit für die Stadt Wil wurden gestrichen.
Livestream, E-Mitwirkung und Standortförderung
Das Parlamentspräsidium stellte den Antrag, 20‘000 Franken ins Budget einzustellen, damit die Parlamentssitzungen jeweils als Livestream verfolgt oder nachträglich abgerufen werden können. Der Livestream habe sich während der Corona-Zeit bewährt, führten mehrere Parlamentsmitglieder aus.
Die Stadt Wil beschafft die Plattform E-Mitwirkung, um die Bevölkerung bei Mitwirkungsprozessen digital einbinden zu können und die Verwaltung zu entlasten. Der Stadtrat hat dies in einem Nachtrag beantragt. Ein Streichungsantrag der GPK für die nötigen 50'000 Franken wurde abgelehnt.
Im Rahmen der Standortförderung für den Detailhandel plante der Stadtrat für das Jahr 2021 drei Gratis-Tage Busfahrten. Dies sah eine Mehrheit des Parlaments nicht als zielführend. Der Betrag für die Standortförderung wurde zwar nicht reduziert, auf die Massnahme soll jedoch verzichtet werden.
Grundsteuersatz führt zu Diskussionen
Mark Zahner (SP) beantragte, die Grundsteuer von 0,6 Promillen auf 0,8 Promille zu erhöhen. Das würde der Stadt 1,3 Millionen Franken in die Kasse spülen und nur diejenigen treffen, die es auch zahlen könnten. Die Grundsteuer haben Grundstücksbesitzer zu entrichten. Christoph Gehrig (CVP) stellte dagegen den Antrag, die Grundsteuer auf 0,5 Promille zu senken. Er argumentierte damit, dass die Einnahmen von der Grundsteuer massiv gestiegen seien, weil die Grundstücke deutlich höher bewertet würden. Deshalb sei es nur fair, diesen zu senken. Das Parlament entschied sich schliesslich, den Grundsteuersatz bei 0,6 Promillen zu belassen.
Das Stadtparlament genehmigte schliesslich das Budget mit Ausgaben von 168 Millionen Franken und einem Aufwandüberschuss von 8,7 Millionen Franken. Der Steuerfuss bleibt bei 118 Prozent, der Grundsteuersatz bei 0,6 Promillen.
TBW-Budget ohne Änderungen
Die Laufende Rechnung und die Investitionsrechnung der Technischen Betriebe Wil (TBW) wurde ohne Änderungen genehmigt. Für Anträge sorgte die Schaffung einer neuen Stelle, die Biogassubventionierung und Solarprojekte.
Das Stadtparlament war aber der Meinung, dass die eingestellten Beträge nötig seien, um die TBW wettbewerbsfähig zu halten und die CO2-Reduktion voranzutreiben. Somit wurde das Budget der TBW bei einem Aufwand von 73,7 Millionen Franken und einem Ertragsüberschuss von 2,4 Millionen Franken genehmigt.
--
41.01 Budget und Steuerfuss für das Jahr 2021
- Investitionsrechnung Technische Betriebe Wil
- Laufende Rechnung Technische Betriebe Wil
- Investitionsrechnung Stadt Wil
- Erfolgsrechnung Stadt Wil
Investitionsrechnung und laufende Rechnung Technische Betriebe Wil
1: Antrag 4 GPK
xxxx.3010 Löhne
Das Konto sei um die Leistungsprämie von CHF 15'000.00 zu kürzen.
16 Ja, 22 Nein, 2 Enthaltungen
2: Antrag 2 GPK
5120.3187 Förderung erneuerbare Energien
Die Gelder für Solarprojekte auf privaten Dächern seien dem Stadtparlament mit separatem Bericht und Antrag vorzulegen.
19 Ja, 21 Nein, 0 Enthaltungen
3: Antrag 3 GPK
5480.31030 Gasankauf
Die Biogassubventionierung ist auf maximal Fr. 700’000.00 (Fr. 500’000.00 aus Arbeitspreisreserve und Fr. 200’000.00 aus Substitutionsprojekten) zu begrenzen. Der Biogaseinkauf muss nach Subventionierung mit den Fr. 700’000.00 in der Erfolgsrechnung der TBW kostenneutral sein.
12 Ja, 24 Nein, 3 Enthaltungen
Schlussabstimmung
4: Antrag 1 Stadtrat
Für die Schaffung der Vollzeitstelle «Systemberater/in Anschlussverkauf & Energielösungen» sei der dafür notwendige Kredit gemäss Lohnklassen 19 bis 22 der Besoldungstabelle der Stadt Wil (Fr. 102'186.25 - Fr. 141‘812.60 inkl. Lohnnebenkosten, Stand 2020) im Betrag von Fr. 141'812.60 zu genehmigen.
Antrag 1 GPK
Der stadträtliche Antrag «Für die Schaffung der Vollzeitstelle Sytembetreuer/in Anschlussverkauf und Energielösung» ist abzulehnen und über einen separaten Bericht und Antrag zu beantragen (koordiniert mit den anderen zwei beantragten Stellen analog dem Vorgehen BUV im Jahr 2019).
22 Stadtrat, 16 GPK, 1 Enthaltung
5: Antrag Stadtrat
30 Ja, 7 Nein, 1 Enthaltung
6: Antrag 2 Stadtrat
Das Budget für das Jahr 2021 der laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung der
Technischen Betriebe Wil sei zu genehmigen.
39 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag 3 Stadtrat
3. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 und 2 gemäss Art. 7 lit. d resp. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.
Feststellung
Investitionsrechnung und Erfolgsrechnung Stadt Wil
7: Rückweisungsantrag SVP-Fraktion
Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2021 sei an den Stadtrat mit dem folgenden Auftrag zurückzuweisen:
Unter Berücksichtigung des budgetierten Rückgangs der Fiskalerträge gegenüber dem Budget 2020 von 8 % soll ein Budget für 2021 präsentiert werden, welches eine Reduktion des Gesamtaufwands von mind. 1 % (rund CHF 1.6 Mio) enthält und keine zusätzlichen Stellen oder Aufstockungen von bestehenden Stellen vorsieht.
10 Ja, 29 Nein, 0 Enthaltungen
8: IR Antrag 2 GPK
21710.50410.206 Kindergarten Süd: Bauliche Massnahmen 400’000
21710.50410.207 Kindergarten Nebengebäude Lindenhof 440’000
Diese beiden Anträge seien zusammenzuführen und in einem separaten Bericht und Antrag an das Parlament vorzulegen. Ebenfalls sind die Bedürfnisse betreffend Kindergartenräumlichkeiten des Perimeters Mattschulhaus zu berücksichtigen.
17 Ja, 22 Nein, 0 Enthaltungen
9: IR Antrag 3 GPK
21710.50410.210 Kindergarten und Tagesstruktur West, Raumnot: Konzept Provisorien
Der Kredit ist zu streichen (CHF 50'000.00).
16 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen
10: IR Antrag 4 GPK
21710.50410.302 Tagesstruktur Obere Mühle (Ausführung) 150’000
Der Kredit ist zu streichen.
33 Ja, 4 Nein, 2 Enthaltungen
11: IR Antrag 5 GPK
21721.50410.108 Alleeschulhaus: Neugestaltung Pausenplatz (Ausführung)
Der Kredit in der Höhe von CHF 300’000.00 ist über einen Bericht und Antrag zu beantragen.
20 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen
12: IR Antrag 1 GPK
34130.50600.102 Neue Geräte WISPAG 150’000
34110.50400.501 Betriebsoptimierung WISPAG 400’000
(34102.31320 Sportanlagen Honorare externe Berater) 30’000
Diese beiden Kredite seien zusammenzuführen sowie um die Planungskosten für ein neues Eintrittssystem zu ergänzen und in einem Bericht und Antrag separat dem Parlament vorzulegen.
35 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen
13: IR Antrag 10 GPK
61500.50100.431: Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) Altstadt (Nachtrag Stadtrat)
Der Kredit ist um CHF 75’000.00 auf die bereits früher bewilligten CHF 100’000.00 zu kürzen.
32 Ja, 5 Nein, 1 Enthaltung
14: IR Antrag 6 GPK
61500.50100.446 Umgestaltung Glärnischstrasse
Der Kredit ist zu streichen (CHF 270’000.00).
2 Ja, 37 Nein, 0 Enthaltungen
15: IR Antrag 7 GPK
61580.52900.104 Umgestaltung Haldenstrasse
Der Kredit ist zu streichen (CHF 100’000.00).
19 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen
16: IR Antrag SVP-Fraktion
61580.52900.105 Lärmsanierungsprojekt: Vorstudie/Gutachten Tempo 30
Der Kredit von CHF 100’000.00 sei nicht zu bewilligen (nicht zwingend notwendig!).
14 Ja, 25 Nein, 0 Enthaltungen
17: IR Antrag 8 GPK
79000.52900.154 Arealentwicklung Bahnhof Süd-Post
Der Kredit in der Höhe von CHF 250’000.00 ist über einen Bericht und Antrag zu beantragen.
24 Ja, 14 Nein, 1 Enthaltung
18: IR Antrag 9 GPK
79000.52900.157 Strategie Fussverkehr inkl. Strategie Veloverkehr Revision
Der Kredit ist zu streichen (CHF 150’000.00)
24 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen
19: ER Antrag 1 GPK
xxxxx.30990 übriger Personalaufwand
Anstelle der Vergünstigungen der REKA-Gutscheine sind im Jahr 2021 einmalig jeder bezugsberechtigten Mitarbeiterin und jedem bezugsberechtigten Mitarbeiter ein Wiler Gutschein in der Höhe von CHF 100.00 abzugeben. Für diese Aktion ist der Betrag auf CHF 41’000.00 aufzustocken.
ER Antrag SP-Fraktion
Das Konto soll auf CHF 75’200.00 aufgestockt werden. Anteil REKA-Check 2021 von CHF 34’200.00 plus CHF 41’000.00 für Wiler Gutscheine.
32 GPK, 6 SP, 1 Enthaltung
20: Antrag GPK
29 Ja, 10 Nein, 0 Enthaltungen
21: ER Antrag SVP-Fraktion
xxxxx.31320 Honorare externe Berater
Sämtliche Ausgaben der Kontogruppe .31320 Honorare
Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc. werden pauschal um 5 Prozent gekürzt.
21 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung
22: ER Antrag 2 GPK
01111.30990 Stadtparlament übriger Personalaufwand
Der Betrag von CHF 40’000.00 ist um 10% resp. CHF 4’000.00 zu kürzen.
26 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung
23: ER Antrag Präsidium
01111.31130 Stadtparlament
Das Konto sei um CHF 20‘000.00 zu erhöhen, damit die Parlamentssitzungen jeweils als Livestream per Video-on-demand von den BürgerInnen live verfolgt und/oder nachträglich abgerufen werden können.
23 Ja, 15 Nein, 1 Enthaltung
24: ER Antrag 17 GPK
02272.31339 Elektronische Mitwirkung (Nachtrag Stadtrat)
Der Kredit von CHF 50’000.00 ist nicht zu bewilligen resp. die Position ist zu streichen.
14 Ja, 21 Nein, 3 Enthaltungen
25: ER Antrag 4 GPK
59302.31306 Partnergemeinde Dobrzen Wielki
Für das Jahr 2021 sei der Betrag von CHF 10’000.00 zu streichen.
10 Ja, 26 Nein, 2 Enthaltungen
26: ER Antrag 10 GPK
85002.36360 Projektbeiträge Standortförderung
Auf die Massnahme 3 Gratis-Tage Busfahrten sei zu verzichten (CHF 50’000.00).
34 Ja, 5 Nein, 0 Enthaltungen
27: ER Empfehlung GPK
95002.44621 Abgabe von Körperschaften
Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, die Abgaben (Konzessionen) von Körperschaften so festzulegen, dass mindestens ein Ertrag von CHF 100’000.00 resultiert. Dies entspricht 2/3 des budgetierten Ertrages 2020.
29 Ja, 9 Nein, 1 Enthaltung
28: ER Antrag 5 GPK
99021.30109 a.o. Lohnanpassungen
Das Konto sei um CHF 176'000.00 zu kürzen und die verbleibenden CHF 88'000.00 für Funktionsanpassungen (WIPP, Tagesstrukturen, Reinigung) zu verwenden.
ER Antrag FDP-Fraktion
Der Betrag sei um CHF 132'000.00 zu kürzen. Die verbleibenden CHF 132'000.00 seien für Leistungsprämien (CHF 44’000.00) und für Funktionsanpassungen im Ermessen des Stadtrats (CHF 88’000.00) zu verwenden.
18 GPK, 20 FDP, 1 Enthaltung
29: Antrag FDP
24 Ja, 15 Nein, 0 Enthaltungen
30: ER Antrag 6 GPK
31105.36361 Beitrag an Verein Kunsthalle
Der Beitrag für das 30 Jahre Jubiläum von CHF 5’000.00 sei zu streichen.
21 Ja, 15 Nein, 3 Enthaltungen
31: ER Antrag SVP-Fraktion
32202.36363 Beiträge an Musikvereine
Das Konto sei um CHF 20’000.00 zu reduzieren (Verzicht auf Uniformierung).
10 Ja, 25 Nein, 4 Enthaltungen
32: ER Empfehlung GPK
32901.42600 Rückerstattungen (Fachstelle Kultur)
Die GPK empfiehlt dem Stadtrat, auf den Erlass der Rückerstattung der Stiftung Hof zu Wil für die 3. Bauetappe (CHF 25'000) sei zu verzichten und die zusätzliche Unterstützung durch die Fachstelle Kultur während der Phase der Kommissionsarbeit bis zur vorgesehenen Abstimmung sei der Stiftung Hof zu Wil in Rechnung zu stellen.
24 Ja, 12 Nein, 3 Enthaltungen
33: ER Empfehlung SVP-Fraktion
Kontogruppe 21401 Musikschule
Der Gesamtaufwand der Musikschule sei auf max. 1 Mio. zu begrenzen (Einsparung von rund CHF 132’000.00) – Einsparungen sollten gut möglich sein, da die gebundenen Kosten weit unter diesen max. CHF 1 Mio. liegen und allfällige Stellenprozentkürzungen auf das neue Schuljahr gemacht werden können.
8 Ja, 29 Nein, 1 Enthaltung
34: ER Empfehlung GPK
21929.30990 übriger Schulbetriebsaufwand – übriger Personalaufwand
Den Schulleitungen wird empfohlen, im Jahr 2021 auf die Ausrichtung von Leistungsprämien zu verzichten.
10 Ja, 26 Nein, 1 Enthaltung
35: ER Antrag 11 GPK
34102.31320 Sportanlagen Honorare externe Berater
Der Betrag von CHF 58’800.00 ist um CHF 30’000.00 (Betrag für Planung eines neuen Zutrittssystems) zu kürzen.
37 Ja, 0 Nein, 1 Enthaltung
36: ER Antrag SVP-Fraktion
62211.36351 Stadtbus Beiträge für Tarifvergünstigungen
Das Konto sei um CHF 55’000.00 zu kürzen. Abo-Vergünstigung Kinder/Jugendliche sowie Mehrfahrtenkarte Kinder sollen weitergeführt werden.
10 Ja, 28 Nein, 1 Enthaltung
37: ER Antrag 9 GPK
63401.31110 Verkehrsplanung Anschaffung Apparate
Installation von fünf Velozählstellen für CHF 50’000.00 sei zu streichen.
22 Ja, 17 Nein, 0 Enthaltungen
38: Empfehlung GPK
87901.36377 Energiestadt Wil / Substitutionsprojekte
Die mehrjährigen Substitutionsprojekte seien dem Parlament in einem Bericht zu Kenntnisnahme zu geben. Dabei sollen die totalen Projektkosten sowie die geplante und bisher erreichte Substitution von CO2 aufgezeigt werden.
38 Ja, 1 Nein, 0 Enthaltungen
39: ER Antrag 3 GPK
11202.31307 Kontrolle ruhender Verkehr
Das Konto sei um CHF 30'000.00 zu reduzieren.
17 Ja, 21 Nein, 1 Enthaltung
40: ER Antrag 13 GPK
21801.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)
Leitung Tagesstrukturen, 18%, Kredit max. Fr. 20’700.00
Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu streichen.
18 Ja, 20 Nein, 0 Enthaltungen
41: ER Antrag SVP-Fraktion
21801.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)
Betreuer/in Tagesstrukturen 2, 27%, Kredit max. Fr. 28’100.00
Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu streichen.
16 Ja, 23 Nein, 0 Enthaltungen
42: ER Antrag 14 GPK
02217.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)
Mitarbeiter/in Reinigung 1 (BUV), 100%, Kredit max. Fr. 70’500.00
Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu streichen.
24 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltung
43: ER Antrag 15 GPK
57901.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)
Sachabearbeiter/in Zentrale Dienste (SJA), 50%, Kredit max. Fr. 54’500.00
Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu streichen.
ER Antrag Roman Rutz, EVP
Sachbearbeiter/in Zentrale Dienste 2 (SJA), 10%, Kredit max. Fr. 10’900.00
Mit der Stelle sei die Auswertung der Deutschfragebogen zu gewährleisten.
10 GPK, 28 Rutz, 1 Enthaltung
44: Antrag Rutz
25 Ja, 14 Nein, 0 Enthaltungen
45: ER Antrag SVP-Fraktion
02271.30109 Löhne (neue Stellen inkl. Lohn-NK)
Informatiker/in 1, 20%, Kredit max. Fr. 17’400.00
Die Stelle ist nicht zu bewilligen und die Budgetposition ist zu streichen.
12 Ja, 26 Nein, 0 Enthaltungen
46: ER Antrag 16 GPK
02202.30109 SIBE / BESIBE
Sicherheitsbeauftragter für die Stadt Wil/Bericht und Antrag
Die Position ist aus dem Budget zu streichen. Somit erübrigt sich der Bericht und Antrag.
20 Ja, 17 Nein, 1 Enthaltung
Schlussabstimmung
47: Antrag 1 Stadtrat
Der Steuerfuss für das Jahr 2021 sei auf 118 % der Einfachen Steuer festzusetzen.
36 Ja, 3 Nein, 0 Enthaltungen
48: Antrag Christoph Gehrig, CVP
Der Grundsteuersatz für das Jahr 2021 sei auf 0,5 Promille festzusetzen.
Antrag Mark Zahner, SP
Der Grundsteuersatz für das Jahr 2021 sei auf 0,8 Promille festzusetzen.
24 Gehrig, 13 Zahner, 2 Enthaltungen
49: Antrag 2 Stadtrat
Der Grundsteuersatz für das Jahr 2021 sei auf 0,6 Promille festzusetzen.
28 Stadtrat, 11 Gehrig, 0 Enthaltungen
50: Antrag Stadtrat
36 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung
51: Antrag 3 Stadtrat
Das Budget der Erfolgs- und der Investitionsrechnung der Stadt Wil für das Jahr 2021 sei zu genehmigen.
33 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen
Antrag 4 Stadtrat
Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse zu Ziffer 1 bis 3 gemäss Art. 7 lit. d bzw. lit. f Gemeindeordnung dem fakultativen Referendum unterstehen.
Feststellung
--
40 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Christine Hasler (CVP) stiess erst um 17.30 Uhr dazu. Christoph Hürsch (CVP) verliess die Sitzung um 18.30 Uhr.
Es wurden folgende parlamentarische Vorstösse eingereicht:
- Motion Silvia Ammann (SP): Offenlegung der Finanzierung von Parteien, Wahl- und Abstimmungskomitees
Parlamentspräsident Roland Bosshart schloss die Sitzung um 00.36 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.