09. Februar 2023
Um den Hochwasserschutz für ausserordentliche Regenereignisse sicherzustellen, wurden für die Stadt Wil sechs Teilprojekte ausgearbeitet. Dem Stadtparlament wurden nun die Kredite für vier dieser Teilprojekte zur Genehmigung vorgelegt. Urs Etter, Präsident der vorberatenden Bau- und Verkehrskommission (BVK) betonte, dass ein wirksamer Hochwasserschutz unbedingt notwendig sei. Zu Diskussionen Anlass gegeben habe das Teilprojekt 1. Die BVK habe deshalb zwei Empfehlungen betreffend Spielplatzgestaltung und Baumschutz formuliert. Es sei der Kommission wichtig, die Anliegen aus dem Quartier Rossrüti ernst zu nehmen.
Alle Fraktionen waren sich einig, dass der Hochwasserschutz von grosser Wichtigkeit ist und sie sprachen sich im Grundsatz für die Anträge des Stadtrats. Zu den Empfehlungen der BVK äusserten sich die Fraktionen grossmehrheitlich positiv. Timo Räbsamen von der SP-Fraktion bekräftigte, dass der Spielplatz möglichst schnell ersetzt und die Platane geschützt werden müsse. Cornelia Kunz wies im Namen der FDP-glp-Fraktion darauf hin, dass mit den Empfehlungen der BVK die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner in Rossrüti ernst genommen würden. Marco Albrecht (SVP) hob lobend den Einbezug der Betroffenen hervor und votierte für eine möglichst rasche Umsetzung der Projekte. Auch Michael Sarbach (GRÜNE prowil) anerkannte den Handlungsbedarf, kritisierte aber, dass laufende Projekte betreffend Schulwegsicherheit oder Tempo 30 im Teilprojekt 1 nicht berücksichtigt worden seien. Beat Ruckstuhl (Die Mitte) formulierte eine weitere Empfehlung und stellte den Antrag, den Durchlass Oberdorfstrasse Mitte zu verlängern und dafür den Kredit für das Teilprojekt 1 um 20'000 Franken zu erhöhen.
Stadträtin Ursula Egli, Vorsteherin Departement Bau, Umwelt und Verkehr, betonte, dass die vier Teilprojekte ein wichtiger Schritt seien, um die Bevölkerung vor den Gefahren eines Hochwassers zu schützen. Den Empfehlungen der BVK stehe der Stadtrat offen gegenüber. Sodann stimmte das Parlament den Empfehlungen von Beat Ruckstuhl und der BVK zu. Der Antrag von Beat Ruckstuhl wurde abgelehnt, während allen Anträgen des Stadtrats mit grosser Mehrheit zugestimmt wurden.
Postulat "Fair Trade Town" abgeschrieben
Zur Kenntnis genommen wurde die Berichterstattung des Stadtrats zum Postulat "Fair Trade Town Wil" von Kilian Meyer (SP). Der Stadtrat wies im Bericht darauf hin, dass sich die Stadt Wil zum fairen Handel bekenne und verschiedene Aktivitäten unternommen worden seien, um das Label als "Fair Trade Town" zu erhalten. Er sei aber der Ansicht, dass die Federführung bei diesem Projekt bei der Zivilgesellschaft liegen soll.
Der vorberatenden Kommission sei wichtig, erklärte deren Präsidentin Christine Hasler, dass die Bevölkerung bei den Arbeiten zur Erlangung des Labels mitwirke. Zudem solle das Projekt nun möglichst rasch vorangetrieben werden. Die Sprechenden der Fraktionen äusserten sich ebenfalls positiv gegenüber dem Fair Trade-Gedanken. Luc Kauf (GRÜNE prowil) und Silvia Ammann (SP) plädierten aber gegen eine Abschreibung des Postulats. Man wolle zuerst sehen, dass die angekündigten Massnahmen umgesetzt werden. Die Mehrheit des Stadtparlaments stimmte schliesslich der Abschreibung des Postulats zu.
Postulat "Nachhaltige Finanzpolitik II" nicht erheblich erklärt
Mit dem Postulat "Nachhaltige Finanzpolitik II" regte Claudio Altwegg (FDP) an, die Aufgaben- und Dienstleistungsbereiche der Stadt Wil für jedes Departement aufzuführen und aufzuzeigen, welche jährlichen Kosten sich daraus ergeben. Der Stadtrat beantragte, das Postulat nicht erheblich zu erklären. Altwegg führte in seinem Votum aus, dass er sich eine Diskussion über die städtischen Ausgaben wünsche und dafür eine Grundlage notwendig sei.
Der Stadtrat erkenne die gute Absicht des Postulats, sagte Stadtpräsident Hans Mäder. Für ihn überwiegten aber die Nachteile. Die Umsetzung sei aufwändig und man würde sich nur im Bereich von Schätzungen bewegen. Die Sprechenden der Fraktionen GRÜNE prowil, SP, Die Mitte und SVP sprachen sich mehrheitlich gegen eine Erheblicherklärung des Postulats aus. Der Vorstoss generiere einen grossen Aufwand für die Verwaltung, ohne dass der konkrete Nutzen daraus erkennbar sei. Benjamin Büsser stellte den grossen Aufwand für die Verwaltung infrage und wünschte sich Unterstützung für das Postulat. Es sei eine gute Möglichkeit, die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Schliesslich sprach sich das Stadtparlament dafür aus, das Postulat nicht erheblich zu erklären.
Wahlen und Interpellationen
Das Stadtparlament stellte die Gültigkeit der Wahl von Marius Grämiger (Die Mitte) fest. Er ersetzt den zurückgetretenen Christoph Gehrig. Es bestätigte zudem die Wahl von fünf Delegierten in den Abwasserverband Thurau.
Abschliessend wurden drei Interpellationen behandelt: "Konkordanz als Selbstbedienungsladen?" von Timo Räbsamen (Juso), "Allee für Alle, Verbesserung der WC-Situation" von Marco Albrecht (SVP) und "Beitragskürzung für kleine PV-Anlagen" von Guido Wick (GRÜNE prowil). Guido Wick zeigte sich unzufrieden mit der Antwort des Stadtrats und verlangte die Diskussion. Diesem Antrag wurde zugestimmt.
24.01 Gültigkeit der Wahl eines Ersatzmitglieds des Stadtparlaments
Antrag des Stadtrats:
Es sei Gültigkeit der Wahl von Marius Grämiger, 1995, Im Kreuzacker 5, 9500 Wil, die Mitte, in das Stadtparlament festzustellen.
Feststellung
24.02 Wahl der Delegierten in die Zweckverbände resp. Anstalten für den Rest der Amtsdauer 2021-2024 / Abwasserverband Thurau
Wahlvorschlag durch Fraktionen:
- Malgaroli Marcel, Neulandenstrasse 23, 9500 Wil (FDP-glp-Fraktion)
- Räbsamen Timo, Rebhofweg 15, 9500 Wil (SP-Fraktion)
- Ruckstuhl Beat, Bettwieserstrasse 1, 9552 Bronschhofen (Die Mitte-Fraktion)
- Rüdiger Klaus, Im Obstgarten 3, 9500 Wil (SVP-Fraktion)
- Stutz Daniel, AMP-Strasse 25a, 9552 Bronschhofen (GRÜNE prowil-Fraktion)
Grossmehrheitlich gewählt
24.03 Hochwasserschutzprojekte der Stadt Wil
Empfehlung 1 der Bau- und Verkehrskommission zum Teilprojekt 1:
Um den langfristigen Erhalt der Platane zu gewährleisten, ist durch unabhängige Fachexperten eine Wurzelsondierung durchzuführen und ein Baumschutzkonzept zu erstellen. Dieses ist in der Realisierung des Projekts zwingend zu berücksichtigen.
29 Ja, 6 Nein, 0 Enthaltungen
Empfehlung 2 der Bau- und Verkehrskommission zum Teilprojekt 1:
Es wird zeitnah ein Konzept zur Neugestaltung des Spiel- und Sportplatzes unter Einbezug des Quartiers erarbeitet. Der neu gestaltete Spielplatz soll mindestens den heutigen Standard erfüllen (Anzahl und Qualität Spielgeräte, Fläche). Die Umsetzung (Bauarbeiten) soll spätestens im Frühjahr nach Abschluss der Wasserbau-Arbeiten erfolgen.
33 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltungen
Empfehlung von Beat Ruckstuhl, Die Mitte, zum Teilprojekt 1:
Der Uferbereich entlang des Spielplatzes Rossrüti sei in den Spielplatz zu integrieren bzw. derart zu gestalten, dass er als Spielfläche genutzt werden kann.
20 Ja, 10 Nein, 5 Enthaltungen
Empfehlung Fraktion GRÜNE prowil zum Teilprojekt 1:
Ein Zugang von der Oberdorfstrasse auf den Sportplatz und den Spielplatz ist beizubehalten.
13 Ja, 18 Nein, 4 Enthaltungen
Anträge des Stadtrats:
1. Das Hochwasserschutzprojekt Krebsbach: Abschnitt Hugentobel bis Furtbach (Teilprojekt 1) sei zu genehmigen und ein Kredit von brutto Fr. 5'950'000.-- zu bewilligen.
Gegenantrag Beat Ruckstuhl (Die Mitte):
Der Durchlass Oberdorfstrasse Mitte (direkt neben dem Spielplatz) sei gemäss Entwurf der B3 Brühwiler AG vom 04.11.2022 zu verlängern. Dazu sei der Kredit gemäss Antrag 1 des Stadtrates für das Teilprojekt 1 um Fr. 20'000.-- zu erhöhen und total Fr. 5'970'000.-- zu bewilligen.
20 Antrag Stadtrat, 10 Antrag Ruckstuhl, 3 Enthaltungen
Obsiegender Antrag Stadtrat:
32 Ja, 1 Nein, 2 Enthaltungen
2. Das Hochwasserschutzprojekt Furtbach: Abschnitt Cherengärtli, Rossrüti (Teilprojekt 3) sei zu genehmigen und ein Kredit von brutto Fr. 1'280'000.-- zu bewilligen.
34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
3. Das Hochwasserschutzprojekt Maugwil: Seitenbach / Maugwilerbach (Teilprojekt 4) sei zu genehmigen und ein Kredit von brutto Fr. 1'565'000.-- zu bewilligen.
34 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
4. Das Hochwasserschutzprojekt Zentrum Bronschhofen: Maugwilerbach/Trungerbach (Teilprojekt 5) sei zu genehmigen und ein Kredit von brutto Fr. 3'530'000.-- zu bewilligen.
35 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen
5. Es sei festzuhalten, dass die zustimmenden Beschlüsse zu Ziffern 1, 2, 3 und 4 je separat gemäss Art. 7 lit. d Gemeindeordnung vom 28. Februar 2016 dem fakultativen Referendum unterstehen.
Feststellung
24.04 Postulat Kilian Meyer (SP) – Fair Trade Town Wil
Anträge des Stadtrats:
1. Es sei festzustellen, dass das Stadtparlament vom vorliegenden Bericht Kenntnis genommen hat.
Feststellung
2. Das Postulat "Fair Trade Town Wil" sei als erledigt abzuschreiben.
23 Ja, 12 Nein, 0 Enthaltungen
24.05 Postulat Claudio Altwegg (FDP) – Nachhaltige Finanzpolitik II / Erheblicherklärung
Antrag des Stadtrats:
Das Postulat sei nicht erheblich zu erklären.
21 Ja, 12 Nein, 1 Enthaltungen
24.06 Interpellation Timo Räbsamen (Juso) – Konkordanz als Selbstbedienungsladen?
Beantwortung
24.07 Interpellation Marco Albrecht (SVP) – Allee für Alle, Verbesserung der WC-Situation
Beantwortung
Antrag auf Diskussion:
12 Ja, 20 Nein, 2 Enthaltungen
24.08 Interpellation Guido Wick (GRÜNE prowil) – Beitragskürzung für kleine PV-Anlagen
Beantwortung
Antrag auf Diskussion:
15 Ja, 15 Nein, 4 Enthaltungen
35 von 40 Mitgliedern des Stadtparlaments waren an der Sitzung anwesend. Entschuldigt waren Christina Rüdiger (SVP), Klaus Rüdiger (SVP), Reto Gehrig (Die Mitte), Orell Imahorn (Die Mitte) und Valeska Stolz (SP). Etwas später stiess Silvia Ammann (SP, 17.13 Uhr) hinzu.
Parlamentspräsident Daniel Gerber schloss die Sitzung um 20.22 Uhr.
Ausführliche Informationen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden.