Stadtparlament genehmigt Jahresrechnung 2023

✔️ Jahresrechnung 2023 der Stadt Wil → Unterlagen

• Darum geht es: Die Erfolgsrechnung 2023 der Stadt Wil schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 2,7 Millionen Franken. Budgetiert war ein Defizit von 5,6 Millionen Franken. Die Investitionen liegen bei 18,6 Millionen Franken, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 80 Prozent. Zum positiven Ergebnis beigetragen haben deutlich höhere Steuereinnahmen aus früheren Jahren bei natürlichen und juristischen Personen. Die Nettoschulden steigen um 3,7 Millionen Franken auf 22,3 Millionen Franken.
• Das wurde entschieden: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) habe die Abweichung zwischen Budget und Rechnung analysiert, betonte GPK-Präsident Luc Kauf. Man habe dabei festgestellt, dass die Abweichung nicht prognostizierbar gewesen sei und keine Taktik seitens des Stadtrats dahinterstecke. Das Stadtparlament genehmigte die Jahresrechnung 2023 der Stadt Wil mit wenigen Änderungen. Es entschied, den Ertragsüberschuss von 4,56 Millionen Franken (nach Genehmigung TBW-Jahresrechnung 2023 vom 23. Mai 2024) dem Bilanzüberschuss zuzuweisen.

✔️ Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse per 31. Dezember 2023 → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat hat dem Stadtparlament jährlich Bericht über den Bearbeitungsstand der noch nicht erledigten, erheblich erklärten Motionen und Postulate zu erstatten. Derzeit sind zehn Vorstösse pendent, die vor 2023 erheblich erklärt wurden. Im Jahr 2023 wurden zwei Vorstösse erheblich erklärt, 22 Vorstösse wurden erledigt. Bei drei Vorstössen wird eine Fristverlängerung beantragt.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament nahm den Bericht über den Bearbeitungsstand der parlamentarischen Vorstösse zur Kenntnis und stimmte den beantragten Fristverlängerungen und Abschreibungen mit zwei Ausnahmen zu. So verlangte die GPK, dass die Motion "Anpassungen des Baureglements der Stadt Wil" (Benjamin Büsser) und das Postulat "Neue Personalaufwandsteuerung" (Adrian Bachmann) nicht abgeschrieben werden. Die Mehrheit des Parlaments folgte diesen Anträgen der GPK (32 Ja/5 Nein bzw. 35 Ja/2 Nein).

✔️ Stellenbegehren «Fachspezialist/in Energie-/Messdatenmanagement», «Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden/innen und Gemeinden» sowie «Fachspezialist/in Netzwirtschaft mit Schwerpunkt Mandatsübernahme Betriebsführungen» → Unterlagen

• Darum geht es: Der Stadtrat beantragte die Schaffung von drei neuen Vollzeitstellen für die Technischen Betriebe Wil: Fachspezialist/in Energie-/Messdatenmanagement, Energieberater/in für Privat-/Geschäftskunden und Gemeinden sowie Fachspezialist/in Netzwirtschaft mit Schwerpunkt Mandatsübernahme Betriebsführungen. Ziel ist die Verbesserung der Energieberatung, Netzplanung und -verwaltung. Die Gesamtkosten für die drei Stellen betragen maximal 443'000 Franken pro Jahr.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament genehmigte die Schaffung der drei Stellen «Fachspezialist/in Energie-/Messdatenmanagement» (35 Ja/1 Nein), «Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden/innen und Gemeinden» (26 Ja/9 Nein) sowie «Fachspezialist/in Netzwirtschaft mit Schwerpunkt Mandatsübernahme Betriebsführungen» (35 Ja/2 Nein). Die Stelle «Energieberater/in Privat-/Geschäftskunden/innen und Gemeinden» war teilweise umstritten. Die SVP-Fraktion kritisierte, dass damit die Privatwirtschaft konkurrenziert werde.

✔️ Nachtrag IV zur Gemeindeordnung / Anpassung Finanzbefugnisse Liegenschaftengeschäfte / 1. Lesung → Unterlagen

• Darum geht es: Die Gemeindeordnung regelt die Finanzkompetenzen der städtischen Gremien. Aus Sicht des Stadtrats sind die finanziellen Kompetenzen betreffend Grundstücke des Finanzvermögens überholt und sollen betragsmässig erhöht werden. Erweiterte Kompetenzen seien eine Voraussetzung, damit Stadtrat, Liegenschaftenkommission und Parlament die bauliche Entwicklung der Stadt entscheidend mitbeeinflussen beziehungsweise steuern könnten.
• Das wurde entschieden: Das Stadtparlament folgte der vorberatenden Kommission und nahm im Rahmen der 1. Lesung des Geschäfts mehrere Änderungen vor. Konkret wurde entschieden, dass die Finanzbefugnisse des Stadtrats weniger weit gehen sollen als von diesem beantragt.

✔️ Postulat Marcel Malgaroli (FDP) – Gastro am Wiler Stadtweier / Erheblicherkärung → Unterlagen

• Darum geht es: Mit seinem Postulat verlangte Marcel Malgaroli (FDP) einen Bericht zu möglichen gastronomischen Angeboten am Wiler Stadtweier, um die Attraktivität des Gebiets zu steigern. ​Der Stadtrat beantragte, den Vorstoss als nicht erheblich zu erklären. Der Zeitpunkt des Postulats überschneide sich mit den laufenden Bestrebungen der Stadt, eine Steigerung der Attraktivität des Stadtweiers zu erreichen. Im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts soll ein niederschwelliges Gastronomieangebot ohne Sitzplätze realisiert werden. Dafür hat die Stadt ein Konzept ausgearbeitet. Die Diskussion über eine langfristige Lösung – wie sie im Postulat konkretisiert wird – hält der Stadtrat für verfrüht.
• Das wurde entschieden: Postulant Marcel Malgaroli kritisierte, dass die Rahmenbedingungen des Pilotprojekts zu wenig attraktiv seien. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach einem Gastronomieangebot am Stadtweier sei vorhanden, betonte er. Es müsse darum endlich "etwas Verlässliches" aufgestellt werden. Die Fraktionen schlossen sich der Meinung des Postulanten an. Stadtpräsident Hans Mäder sagte, der Stadtrat und das Stadtparlament hätten das gleiche Ziel, aber einen anderen Weg. Das Stadtparlament erklärte das Postulat schliesslich als erheblich.

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Anwesend: 37 von 40 Mitgliedern

Entschuldigt: Christine Hasler (Die Mitte), Christina Rüdiger (SVP), Klaus Rüdiger (SVP)

Die Unterlagen zur Parlamentssitzung sind hier zu finden. Die ganze Debatte kann hier nachgeschaut werden.